„Was sich in Gießen abspielte, war nichts anderes als linker Terror. Wenn der Staat Tausende Einsatzkräfte mobilisieren muss, um eine friedliche politische Veranstaltung abzusichern, ist die Grenze des Hinnehmbaren längst überschritten. Die sogenannte Antifa ist keine zivilgesellschaftliche Bewegung – sie ist eine kriminelle Organisation, die mit brutaler Gewalt gegen politische Gegner, gegen die Meinungsfreiheit und gegen den Staat selbst kämpft. Wir haben im Bundestag die überfällige Konsequenz gezogen und zum wiederholten Male vor wenigen Wochen einen Antrag auf ein Verbot der Antifa gestellt. Doch alle Altparteien haben mit absurden Ausreden und vorgeschobenen Gründen vehement gegen ein Antifa-Verbot argumentiert. Damit machen sie sich zu politischen Komplizen dieser extremistischen Gewalttäter – wenig überraschend, denn auf der Regierungsbank sitzen erklärtermaßen Antifa-Sympathisanten.“
So Martin Hess, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss (Quelle auf Telegram).
KOMMENTAR zum Thema auf cicero.de