08.11.202 AfD lehnt zusätzliche Mittel für die Wirtschaftsförderung – genauer für Messeauftritte – ab.

Der Kreistag beschloss ohne unsere Stimmen, die Zuschüsse für Messeauftritte um 8,62% = 52.000 € auf 193.550 € zu erhöhen.

Hierzu das Statement der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus im Kreistag am 29.9.2025 auf Youtube:

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wir alle wissen, der Haushalt unseres Kreises ist angespannt, der Landrat hat gerade die Höhe der Defizite erklärt, also 2025 über 40 Millionen Euro.  Und dies vor allen Dingen durch die Pflichtaufgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Infrastruktur, die uns an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit bringen.

Und in dieser Lage, meine Damen und Herren, müssen wir Prioritäten setzen, und zwar streng nach Notwendigkeit. Wirtschaftsförderung hat ohne Zweifel eine wichtige Rolle, aber sie gehört zu den freiwilligen Leistungen. Und genau hier müssen wir ehrlich sein: wir können uns schlicht nicht leisten, diesen Bereich weiter auszubauen, solange wir bei den Pflichtaufgaben kaum noch Luft zum Atmen haben. Hinzu kommt: es wurde bisher nicht dargestellt, welchen konkreten Mehrwert die beantragten zusätzlichen Mittel haben. Es geht um die Teilnahme an den Messen „Grüne Woche“ und „Real Estate“ Hannover. Aber: Diese Aufgaben müssen dann einfach abgespeckt werden, dann müssen dort weniger hinfahren. Ich weiß es nicht. Jedenfalls können wir diese Mittel nicht wieder erhöhen. Was fehlt, ist eine klare, nachvollziehbare Perspektive für diesen Mitteleinsatz. Ich wiederhole mich: Wir müssen uns konzentrieren auf das Wesentliche. Uns geht es hier darum, unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft nicht zu gefährden. Hier sehe ich diese Wesentlichkeit nicht, denn hier ist es eine freiwillige Leistung, deren Erhöhung wir nicht zustimmen.“