28.04.2022 Ukraine: Wer Frieden möchte, liefert keine Panzer!
Die Union und die regierende Ampel-Koalition hat in einem gemeinsamen Antrag für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“.
Waren es nicht vor allem die Grünen, welche im Bundestagswahlkampf dafür warben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern? Wird diese Legislaturperiode zur Periode der Wahlbrüche werden?
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