Pressemitteilung
Zur Kreistagssitzung in Stade am 16.03.2026, Tagesordnungspunkt Ö 18:
2026/2646 Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FWG, FDP, DIE LINKE. betr. „Aussetzung der Mediathek des Livestreams“ vom 11.03.2026
Was sich hier so harmlos und unscheinbar liest, hat es in sich und zeigt überdeutlich, welch einen Stellenwert die freie, uneingeschränkte Berichterstattung über öffentliche Sitzungen des Kreistages bei den Antragstellern einnimmt.
Der Stader Kreistag hatte unlängst einstimmig beschlossen, Videoaufzeichnungen der Sitzungen online zu stellen und in einer Mediathek abrufbar zu machen, damit die öffentlichen Sitzungen für die Bürger einfacher und umfassender zugänglich sind. Eine sehr gute Idee, die die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hatte.
Die AfD-Fraktion hat dann diese Videoaufzeichnungen sehr erfolgreich genutzt und die Reden ihrer Abgeordneten ungeschnitten auf den eigenen Social-Media Kanälen öffentlich gemacht. Diese Praxis wurde durch die Verwaltung des Landkreises unter Androhung einer extrem hohen Geldstrafe und sogar Gefängnis unterbunden, obwohl keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer Abgeordneten vorlag. Eine angebliche Verletzung des Urheberrechtes wurde daher als Begründung genannt.
Die Reaktion der AfD-Fraktion war schnell, effektiv und für die Steuerzahler kostenfrei. Der Ausweg war die Verlinkung von den eigenen Kanälen zur Mediathek der Kreisverwaltung. Diese Praxis führte dann zu dem oben genannten gemeinsamen Antrag der Parteien die „UnsereDemokratie“ schützen wollen.
Haben diese Leute ernsthaft und tatsächlich geglaubt, dass sie mit so einem „Antrag“ die Öffentlichkeit von einer öffentlichen und ungefilterten Berichterstattung abschneiden können? Im Ergebnis haben diese Demokraten sich lächerlich gemacht und den Bürgern gezeigt, was sie von der selbst gepredigten Bürgernähe und Transparenz tatsächlich halten.
Die Reden der AfD-Abgeordneten auf der Sitzung am 16.03.2026 wurden deshalb von einem externen Presseteam aufgezeichnet. Landrat, Verwaltung und die anderen Fraktionen konnten dieses nicht verhindern, ohne einen glatten Rechtsbruch zu riskieren.
Der eigentliche Grund für dieses fragwürdige Verhalten der Altparteien ist für jeden deutlich erkennbar: Die zu diesem Thema online gestellte Rede des AfD-Kreistagsabgeordneten Maik Julitz hatte in wenigen Stunden über 40Tausend Zuschauer. Genau das ist das Problem für „UnsereDemokratie“, denn für die Reden ihrer Abgeordneten scheint sich kaum jemand zu interessieren.
Dann noch einige Worte zu den Berichten der Lokalpresse. Das Stader Tageblatt titelte: „Stader Kreistag: Abgeordnete wehren sich gegen AfD-Aufnahmen“. Man hätte es auch anders schreiben können: Stader Kreistag: Die Abgeordneten, außer denen der AfD, wehren sich gegen die Veröffentlichung ihrer Redebeiträge. Weiteres Zitat Tageblatt: Seefried (Landrat, CDU) warf der AfD Missbrauch vor und drohte: „Wenn Sie weiter stören und die Sitzung behindern, mache ich von meinem Hausrecht Gebrauch und werfe Sie raus.“ Er bedauerte, den Abgeordneten in dieser Sitzung keinen besseren Schutz bieten zu können. Auch hier wieder das altbekannte Muster: Drohen aber nicht umsetzen können. Das mag in einem Kindergarten funktionieren, in einem Kreistag mit AfD-Abgeordneten klappt das nicht. In einem Punkt hat der Landrat allerdings Recht. Die AfD-Abgeordneten „stören“. Sie stören, weil sie ihm und den anderen Parteien auf die Finger schauen.
Die Kreiszeitung (Wochenblatt) wählte folgende Schlagzeile: „AfD bricht Regeln und sieht sich als Opfer“. Dazu passt dann besonders gut die Erkenntnis des Redakteurs im letzten Absatz des Artikels, Zitate: „Die Entscheidung, die Mediathek auszusetzen, trifft am Ende nicht nur die AfD, sondern auch die Bürger. Die AfD wird die Entscheidung mit Sicherheit ausschlachten……..“. Richtig erkannt, lieber Redakteur, die Bürger sind das Opfer! Sie sind, genau wie die AfD, allerdings nicht wehrlos. Die Quittung dafür gibt es bei der Kommunalwahl im September.
Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher
Rede des Kreistagsabgeordneten Maik Julitz zum Thema auf Tiktok