… durch die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus
Folgende Rede zum Thema Zweitwohnungssteuer wurde auf der Ratssitzung in Buxtehude am 17.12.2025 nicht gehalten, der Inhalt gilt jedoch:
1) Sie ist kein kleines Steuerinstrument, sondern ein bürokratisches Regelwerk mit erheblicher Eingriffstiefe. Wer die Anlage liest, erkennt schnell: Es geht nicht um einen schlanken Vollzug, sondern um neue Meldepflichten, neue Kontrollen und neue Ordnungswidrigkeiten. Allein die Anzeige- und Erklärungspflichten, die Mitwirkung Dritter, die Datenerhebung über die Meldebehörde und der Bußgeldrahmen bis 10.000 Euro zeigen, wohin die Reise geht. Eigentümer, Mieter und sogar Vermieter werden in Haftung genommen.
2) Der damit verbundene Verwaltungsaufwand erhöht die Kosten und das zahlen am Ende alle Bürger mit ihren Steuern.
3) Auffällig ist zudem die Vielzahl an Ausnahmen. Ehe, Lebenspartnerschaft, Kinder, Ausbildung, Mandate – alles fein säuberlich geregelt. Schon das zeigt die Schwäche der Regelung. Je mehr, desto weniger überzeugt das Grundprinzip.
4) Der wichtigste Punkt aber ist, der erzieherische Ansatz. Diese Steuer soll ein bestimmtes Verhalten erzwingen, nämlich Inhaber von Zweitwohnungen sollen ihren Hauptwohnsitz nach Buxtehude verlegen. Dahinter steht die Hoffnung auf höhere Schlüsselzuweisungen (pro gemeldeter Person ca. 1.200 Euro jährlich für den Buxtehuder Haushalt). Das mag fiskalisch verlockend klingen, ist aber kein ehrlicher Umgang mit den Betroffenen. Man erhebt eine Steuer nicht aus sachlicher Notwendigkeit, sondern als Druckmittel.
Der zu erreichende Ertrag wird auf ca. 50.000 € geschätzt, das ist übrigens die Summe, die die Stadt auch für Headhunter eingeplant hat (300.000 für Stellenausschreibungen kommen hinzu).
5) Es gibt etliche Städte, die haben die Zweitwohnungssteuer wieder abgeschafft oder ausgesetzt. Nicht aus Ideologie, sondern aus Erfahrung. Der Ertrag blieb hinter den Erwartungen zurück, der Verwaltungsaufwand zu hoch, die Akzeptanz gering.
Ersparen Sie uns diese Erfahrungen und lehnen die neue Steuer ab. Buxtehude braucht Vertrauen in die Menschen – keine neue Steuer mit erhobenem Zeigefinger, zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern eine Ausgabeproblem.