Auf der Kreistagssitzung am vergangenen Montag haben die „demokratischen“ Parteien eine RESOLUTION verabschiedet, in der sie ihre Sorge über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft ausdrücken. Mit gezielten Bildungsangeboten, speziell zum Thema Rechtsextremismus, sollen die Schüler sensibilisiert werden. Die Anzahl der Fehler in dieser RESOLUTION offenbart einmal mehr den Bildungsnotstand in unserem Land.
[Frau Sander (Grüne) ist Initiatorin der Resolution, Protagonistin ist ihre ehemal. Französischlehrerin]
Die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, hielt eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt:
„Vielen Dank, Frau Vorsitzende, für das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Sander,
sie haben mich ja im Vorfeld Ihrer Resolution schon angerufen und mir die Geschichte Ihrer Französischlehrerin erzählt. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, bevor ich den Text der Resolution kannte, dass ich das gut finde, wenn sich jemand gegen extremistische Bestrebungen, egal ob von rechts oder links einsetzt, da sind wir dabei.
Inzwischen kenne ich den Text und weiß, dass sie jetzt Schüler mit zusätzlichen Veranstaltungen beglücken wollen und ich hab auch auf der Seite
der KZ-Gedenkstätte Neuengamme Infos zu dieser Veranstaltung gefunden.
Bei dieser Veranstaltung – sagen Sie und schreiben Sie auch in der Resolution – sollen Zeitzeugen zu Wort kommen.
Nun ja, diese Zeitzeugen, Frau Brix und Bernhard Esser. Frau Brix ist 84 Jahre alt, Herr Esser 81. Sie waren also zum Ende der NS-Zeit 1 und 4 Jahre alt. Ihre Zeitzeugen halt. Wer könnte auch nicht aus eigenen Lebensjahren von 1 bis 4 geschichtlich relevante Ereignisse berichten? Die Schüler werden begeistert sein. Oder vielleicht doch nicht? – egal. Es sind ja alte weiße Männer und Frauen. Die sind ja heute stigmatisiert. – Aber egal. Vielleicht haben sie sogar die Gendersprache drauf – auch das ist egal.
Aber vielleicht beherrschen Sie den Satzbau besser als die Resolution? Da steht. „Es ist und bleibt auch nach 92 Jahren nach Beginn der NS Herrschaft“ … Das klingt schon komisch. Auf jeden Fall ist Ausgewogenheit garantiert. Die Schüler merken garantiert nicht, wenn sie manipuliert werden.
Man sollte übrigens den beiden sagen, dass sie ihre Pappschilder mit dem Spruch „Bitte wählen Sie nicht die AfD“ zu Hause lassen sollten.
Wissen Sie, ich bin ein Kind der DDR, sogar Zeitzeuge. Denn die DDR ging zu Ende, als ich 22 Jahre alt war, und ich hatte sogar schon eigene Berufserfahrung.
Diese Resolution erinnert mich an die Gestik und in diesen Ausdrücken, in diesem „Zeichen setzen“… sie erinnert mich an das Ende der DDR. Je näher es kam, desto mehr und sinnfreier wurden die Parolen. Eine lautete: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“
In dem Sinne: vorwärts. Wir stimmen zu.“
REDE von Anke Lindszus auf Youtube
Nach Beleidigungen von Herrn Ultsch (LINKE) meldete sich Herr Julitz mit folgendem Beitrag zu Wort:
„Ja, eigentlich wollte ich mich auch nicht mehr zu Wort melden, aber da sich Herr Ultsch ja nun schon zum 2. Mal zu Wort gemeldet hat und über unsere Partei herzieht…
Ich fand es übrigens ganz gut, dass Sie Links- und Rechtsextremismus angesprochen haben, denn nach Gießen ist das ja wohl eindeutig klar. [Herr Ultsch lacht laut] Ich weiß nicht, was Sie da lachen müssen, wahrscheinlich sind Sie mit dabei, wenn auf Polizisten eingeprügelt wird und man versucht, Oppositionspolitiker körperlich anzugreifen. Das zeigt alles, Ihr Lachen, Herr Ultsch.
Aber trotzdem möchte ich auch nochmal darauf eingehen, welche Expertise Zeitzeugen mitbringen, die Jahrgänge 41 und 45 sind. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist für mich so, als wenn jemand 89 geboren ist und mir dann die DDR-Geschichte beibringen möchte.
Zum anderen möchte ich sagen: Wir werden, wie Frau Lindszus schon sagte, dieser Resolution zustimmen, weil wir auch dafür sind, die Demokratie, nicht wie Sie zu wahren, sondern um sie überhaupt wieder herzustellen in diesem Land, denn für mich ist dieses Land keine Demokratie mehr.
Und dazu möchte ich ganz gerne sagen. Ich wäre froh, wenn an den Schulen dann auch einige Sachen unterrichtet würden, die dort sicherlich nicht im Unterrichtsfach stehen:
Wir sehen heutzutage wieder jüdische Studenten, die über ihren Campus gescheucht werden von ihren arabischen Komilitonen und sogar ins Krankenhaus geprügelt werden.
Wir sehen, wie Grundrechte mit Füßen getreten wurden während der Coronazeit. Wie man über Ungeimpfte hergezogen ist, sie ausgeschlossen hat aus dem öffentlichen Leben und Sie haben alle mitgemacht, Sie haben alle mit zugestimmt.
Und ich garantiere Ihnen, wenn die Eskalation noch weitergegangen wäre und die Bildzeitung noch Lagerkommandanten und Wachpersonal aufgerufen hätte, hätten sich Hunderttausende gemeldet, die das gemacht hätten, um Ungeimpfte auch noch zu internieren.
Dann möchte ich auch noch einmal an Herrn Michael Ballweg, der sein Grundrecht lediglich ausübte und zu Demonstrationen, zu den sogenannten Querdenkerdemonstrationen, aufrief. Er kam 9 Monate ins Gefängnis dafür, weil er dieses Grundrecht ausübte, unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Von dieser Steuerhinterziehung ist nachher übriggeblieben 30 Euro für eine Fußmatte für seinen Hund, die er im Büro hatte.
Dann möchte ich auch noch darauf aufmerksam machen, weil Sie ja sagen: „Nie wieder ist jetzt. “ Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, die Bibliothek des Konservatismus wurde gerade aus dem Bibliothekenverband gelöscht. Es ist übrigens ein niedersächsischer Staatsbetrieb, der das gemacht hat. Bibliotheken, die man aus diesem Bibliothekenverband löscht, sind im Grunde genommen unsichtbar gemacht worden, weil alle Bibliotheken dort vorhanden sind. Es ist im Grunde genommen nichts weiter als eine moderne Bücherverbrennung, wie am 10. Mai 1933 auf dem Opernplatz, wenn sie Bibliotheken einfach rauslöschen.
Dann möchte ich darauf hinweisen…“
[Frau Biesenbach, die Kreistagsvorsitzende ergreift das Wort: „Ich glaube, mit solchen historischen Vergleichen sollte man immer sehr vorsichtig sein. Nur ausgewählte Historiker sind vielleicht in der Lage, das zu beurteilen.“]
Herr Julitz: „Ja, das ist meine Redezeit.
Wir sind heute wieder in einem Land, in dem, wer die Obrigkeit kritisiert, – und daran erkennen Sie immer, dass sie keine Demokratie mehr haben – morgens um 6 Uhr Polizeikommandos die Wohnungen durchsuchen, wie in der Schwachkopfaffäre oder jetzt gerade neulich bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der sich zu Wort meldete. Wenn Oppositionspolitiker wieder aus Kirchen, Verbänden wie DRK, DLRG ausgeschlossen werden, Oppositionspolitikern zuhauf die Konten, gekündigt werden, Wahlen rückgängig gemacht werden und Oppositionspolitiker wie in Ludwigshafen gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden, weil sie diese Wahl gewonnen hätten.
Und wenn ein Staat sich dann, wie in Gießen, wieder eine Terrororganisation leistet, sie finanziert, sie strukturiert und zu unseren Parteitagen herankarrt,
dann muss ich sagen, dann ist diese Antifa, die von anderen Ländern und anderen großen Demokratien auf dieser Welt bereits als Terrororganisation eingestuft wird, nichts weiter als eine Sturmabteilung.
Und wenn Ihre Partei jetzt auch noch von „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ redet, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann graut mir mittlerweile vor der Zukunft. Danke“
REDE von Maik Julitz auf Youtube