Sehr geehrter Herr Landrat,
Obwohl Bildung Ländersache ist, gibt es in der Kreisverwaltung ein Bildungsbüro. Der Sinn und Zweck erscheint uns unklar. Deshalb hat die AfD-Fraktion dazu einige Fragen:
1. Gibt es für die Einrichtung dieses Bildungsbüros einen gesetzlichen Auftrag oder eine Grundlage?
2. Wenn ja, welche gesetzliche Grundlage oder Auftrag verpflichtet den Landkreis zur Einrichtung und Betreibung dieses Büros?
3. Wenn nein, welche Gründe führten wann zur Einrichtung dieses Büros, obwohl keine gesetzlichen Anforderungen bestehen oder bestanden?
4. Über wie viele Stellen – Vollzeit, Teilzeit – verfügt dieses Büro?
5. Welche Qualifikation benötigen die einzelnen Mitarbeiter zur Erledigung welcher Aufgaben?
6. Wie sind diese Stellen tarifrechtlich bzw. besoldungsrechtlich eingestuft?
7. Wie hoch sind die Sach- und Fachkosten pro Jahr?
8. In welcher Höhe wird der Haushalt des Landkreises jährlich mit den Gesamtkosten dieser Einrichtung belastet?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion
PS: Die Anfrage wurde am 27.1.2026 gestellt