Buxtehude zahlt knapp 2000 € im Monat für den Sicherheitsdienst am Stadthaus.
Bericht aus der Buxtehuder Ratssitzug vom 8.10.2025
Der sudanesische Gewalttäter befindet sich inzwischen nur noch freiwillig in der Psychiatrie – trotz seiner umfangreichen Liste an Straftaten ist er also wieder ein freier Mann. Was für mich und viele Bürger kaum zu glauben ist, sorgt bei der Bürgermeisterin offenbar weniger für Besorgnis als vielmehr für Empörung über die Nachfragen der AfD zu diesem Thema.
Absurderweise warf sie mir sogar vor, ich würde nicht nachfragen, wenn es um häusliche Gewalt ginge.
Ich hatte als AfD-Vertreter beantragt, die Thematik als Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 8. Oktober 2025 zu behandeln (s. HIER). Im Kreistag wäre dieser Antrag fristgerecht auf die Tagesordnung gekommen. In Buxtehude jedoch sind die Fristen länger, sodass der Rat die Dringlichkeit des Themas hätte anerkennen müssen. Dabei wäre gerade diese Sitzung ideal gewesen: wenige Punkte, kurzer Verlauf – also genügend Zeit für eine ernsthafte Behandlung des Sachverhalts.
Doch wie zu erwarten, hat der Rat noch nie einem Antrag der AfD zugestimmt. Zudem war mein Antrag nicht einmal als Sitzungsvorlage verlinkt, wie es sonst üblich ist. Es war daher absehbar, dass auch dieser Antrag keine Mehrheit finden würde.
Ich begründete die Dringlichkeit trotzdem ausführlich und wandelte den Antrag anschließend in eine Anfrage um. Später nutzte ich den entsprechenden Tagesordnungspunkt, um die dringendsten Fragen direkt zu stellen.
Dass die gerichtlich angeordnete Unterbringung des Sudanesen in der Psychiatrie bereits aufgehoben worden war und der Mann sich nur noch freiwillig dort aufhält, stand schon im Tageblatt.
In der Sitzung führte Herr Dessel, derzeit 1. Stadtrat und designierter Bürgermeister von Buxtehude, Folgendes aus:
• Der Sicherheitsdienst allein für das Stadthaus kostet derzeit etwa 470 € pro Woche (an anderer Stelle war von 480 € die Rede).
• Über weitere Sicherheitsmaßnahmen könne er aus Sicherheitsgründen keine Auskunft geben.
• Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhielten Unterstützung und Begleitung; so habe die Stadt als Dienstherr selbst Strafanzeigen gestellt, damit Namen und Adressen der Beschäftigten nicht in den Akten erscheinen.
• Der Sudanese habe weiterhin Hausverbot.
• Personenbezogene Informationen über ihn dürfe er nicht preisgeben.
• Für Sicherheitsmaßnahmen im Stadtgebiet sei grundsätzlich die Polizei zuständig.
Erstaunlich bleibt: Kein anderes Ratsmitglied hatte bisher das Bedürfnis, zu diesem Thema überhaupt nachzufragen.
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade + Stadtrat Buxtehude