Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich beantrage hiermit, für die nächste Ratssitzung am 08.10.2025 einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Unter diesem Tagesordnungspunkt soll die Verwaltung über folgende Punkte berichten:
1. Informationen zu den Maßnahmen und Konsequenzen nach den Übergriffen durch den syrischen Gewalttäter,
2. den aktuellen Sachstand zur Unterbringung,
3. die Finanzierung der Unterbringung und ggf. damit verbundene weitere Kosten,
4. Entwicklung der letzten fünf Jahre zu Angriffen, Bedrohungen oder Widerstandshandlungen gegen Hilfs- und Rettungskräfte, Klinikmitarbeiter sowie Beschäftigte in Behörden und öffentlichen Einrichtungen (z. B. Schulen, Kitas) und deren Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund.
Darüber hinaus beantrage ich, den Ratsmitgliedern im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die Möglichkeit einzuräumen, Nachfragen zum Thema zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude