11.10.2015 Ist das Erneuerbare Energien-Programm der EU rechtswidrig?

Die Klage der EPAW wurde vom Europäischen Gerichtshof akzeptiert

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die von der Europäischen Plattform gegen Windkraftanlagen (EPAW) eingereichte Beschwerde angenommen und wird darüber verhandeln. Das Urteil wird in den nächsten 12-18 Monaten erwartet. Die 608 Verbände, welche der Plattform angehören, vermelden dies als ersten Sieg in ihrem Kampf gegen die Europäische Kommission als Verantwortliche für die katastrophalen Ergebnisse ihrer Energiepolitik. Sie reklamieren, dass die Rechte europäischer Bürger verletzt wurden und dass der Gerechtigkeit endlich Genüge getan wird.

Die Kommission hat es versäumt, technische Studien zur Berechnung der tatsächlichen Menge eingesparter fossiler Brennstoffe vorzulegen, die durch die Hunderttausenden von Windkraftanlagen eingespart werden sollen, die sie der ländlichen Bevölkerung, sowie der Avifauna und den Meereslebewesen aufzwingen will. “Wie sich herausstellt, beziffern etliche unabhängige Ingenieure diese Einsparung mit Null, so dass es eine zwingende Berechtigung für die Menschen gibt, den Rechtsweg zu beschreiten”, sagt Mark Duchamp, Naturschützer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied (CEO) der EPAW.

PRESSEMITTEILUNG EPAW

Vortrag zum Thema Windenergie am 11.11. in Stade

10.10.2015 Zweiter Brief von Generalmajor Schultze-Rhonhof

Vor vier Wochen hatte Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor der Bundeswehr, Angela Merkel und ihrem Stab detaillierte Vorschläge gemacht, was sie unternehmen sollte, um in der Flüchtlingskrise Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. (Siehe: 1. Offener Brief “Asyl-Politik ohne Weitsicht”)

Weil nichts in dieser Richtung passiert ist, schrieb er einen zweiten offenen Brief. In diesem fordert er Merkels Rücktritt und schlägt vor, dass Horst Seehofer ihr Amt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen sollte. Wieder fügt er seiner schonungslosen Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge hinzu.

Schultze-Rhonhof unterstützt selbst Armutsflüchtlinge, distanziert sich aber klar von der kopflosen Politik der Kanzlerin.

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09.10.2015 Bankrotterklärung der deutschen Kanzlerin

Kommentar im Münchner Merkur zum Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will:

“Der erschütterndste Satz des Abends war das Eingeständnis der Kanzlerin, es liege „nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“. Wie bitte? Die Regierungschefin eines entwickelten Landes erklärt frank und frei, sie habe keine Kontrolle mehr über ihr Staatsgebiet, darüber ob eine Million Flüchtlinge kommen oder drei oder fünf, und strebe die rasche Rückgewinnung dieser Kontrolle im übrigen auch gar nicht an? Das ist die Preisgabe jeder Staatlichkeit. Das ist die Bankrotterklärung einer Kanzlerin, die in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.”

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09.10.2015 Dänischer Psychologe: Die Integration von Muslimen in europäischen Gesellschaften ist nicht möglich

Im Februar 2009 veröffentlichte der dänische Psychologe Nicolai Sennels ein Buch mit dem Titel “Unter kriminellen Muslimen. Die Erfahrungen eines Psychologen in Kopenhagen.” In dem Buch beleuchtet Nicolai Sennels die muslimische Kultur und ihre Einstellung zu Zorn und anderen Gefühlen aus psychologischer Sicht. Seine Forschungen basieren auf hunderten Therapiegesprächen mit rund 150 jungen Muslimen im Kopenhagener Jugendgefängnis. EuropeNews sprach mit dem Autor über sein Buch und die Konsequenzen für die Integration von Muslimen in Europa.

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08.10.2015 AfD-Demo in Erfurt: 8000 Menschen protestieren gegen Flüchtlingspolitik

Erfurt20151007 2Auf einer Demonstration der AfD Thüringen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung
versammelten sich am Mittwoch Abend in Erfurt 8000 Menschen.

Das Motto der Kundgebung: “Asyl-Krise beenden! Grenzen sichern!”

Erfurt20151007Redner dieses Abends waren der Vorsitzende der AfD Thüringen Björn Höcke (Fraktionsvors. im Thüringer Landtag), der Vorsitzende der AfD Niedersachsen Paul Hampel (Mitglied des Bundesvorstandes) und der Vorsitzende der AfD Brandenburg Alexander Gauland (stellv. Vorsitzender der AfD)  (v. li. n. r.)

Zum BERICHT auf Spiegel online

07.10.2015 Der Widerstand beginnt: CDU-Politiker und Wähler zeigen Merkel die rote Karte

In der CDU regt sich Widerstand gegen die unverantwortliche Politik von Noch-Kanzlerin Angela Merkel. 34 CDU-Politiker machten ihrem Ärger jetzt in einem offenen Brief Luft. Sie halten Merkel vor, dass die gegenwärtig praktizierte Politik der offenen Grenzen weder dem europäischen oder dem deutschen Recht entspräche, noch mit dem Programm der CDU in Einklang stehe. Ferner teilen sie ihrer Vorsitzenden mit, dass sich ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten fühlen.

Lesen Sie den offenen Brief HIER.

umfrage merkelIn einer Umfrage des Focus-Online unter bislang 118.000 Nutzern (07.10. 23:30 Uhr) antworteten 96%, dass sie mit Merkels Flüchtlingspolitik nicht zufrieden seien. Laut einer repräsentativen Umfrage fordern 72% der Deutschen einen sofortigen Aufnahmestop für Flüchtlinge und 81% die Rückkehr der Grenzkontrollen. Der Focus spekuliert darüber, dass Kanzlerin Merkel bereits in wenigen Monaten Geschichte sein könnte. Lesen Sie HIER den Beitrag auf Focus-Online. 

07.10.2015 Einschüchterungsversuch durch Beamtenbund?!?

Der Thüringer Beamtenbund (tbb) ruft seine Mitarbeiter in einem offenen Brief unter Hinweis auf den geleisteten Amtseid der Beschäftigen dazu auf, sich von der AfD und deren Positionen zu distanzieren und an keinen Kundgebungen der Partei mehr teilzunehmen. AfD-Landespolitiker nennen dieses Vorgehen des tbb einen Einschüchterungsversuch.

Zum ARTIKEL auf metropolico.org

REDE BJÖRN HÖCKE zur AfD-Demo in Erfurt am 16.09.2015