11.02.2019 Kreistag Stade: Antrag zum Thema „SCHULE SCHWÄNZEN“

Am 27.2. tagt der Ausschuss für SCHULE und BILDUNG des Kreistages.

Die AfD-Kreistagsfraktion hat folgenden Antrag für die Sitzung eingereicht:

Die AfD-Fraktion beantragt, einen TOP „Schuleschwänzen für den Klimaschutz“

in die Tagesordnung der Ausschusssitzung aufzunehmen.

Unter diesem TOP wird um die Beantwortung folgender Fragen durch die anwesenden Vertreter der Schulen bzw. der Kreisverwaltung gebeten:

  1. Wie viele Schüler aus den unter der Verantwortung des Kreises (Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen) betriebenen Schulen haben bisher die Schule geschwänzt, um an einer Demonstration für den „Klimaschutz“ teilzunehmen (aufgeteilt nach Tagen)?

  2. Haben auch Lehrer an der Demonstration teilgenommen?

  3. Wurden die Schüler ermutigt/aufgefordert, an der Demonstration teilzunehmen bzw. gab es Werbung an den Schulen?
    1. Falls ja, von wem initiert und welche Schulen waren beteiligt?

  4. Welche Konsequenzen haben die Schüler erfahren, die dem Unterricht ferngeblieben sind?

Der Schulausschuss möge folgenden Beschluss fassen, falls Schüler der anwesenden Schulvertreter für die Teilnahme an Demonstrationen dem Unterricht unerlaubt ferngeblieben sind bzw. zukünftig fernbleiben:

„Der Ausschuss für Schule und Bildung stellt fest, dass er die Teilnahme von Schülern an einer Demonstration, unabhängig vom Thema, während der Unterrichtszeiten grundsätzlich ablehnt. Die Schulleitung wird aufgefordert, den betroffenen Schülern einen Verweis zu erteilen und für die Nachholung des versäumten Unterrichts zu sorgen („Nachsitzen“). Im Wiederholungsfall sind Maßnahmen, wie sie bei Unterrichtsverweigerung im Allgemeinen üblich sind, zu ergreifen. Alle Eltern und Schüler sind zeitnah und schriftlich zu diesem Thema zu informieren.“

 

Begründung:

In diesem Artikel vom 23.01.2019 wird behauptet, dass Schüler aus mehreren Schulen des Landkreises Stade die Schule schwänzten, um für den „Klimaschutz“ zu demonstrieren:

https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/politik/schule-schwaenzen-fuer-eine-bessere-zukunft-d132353.html

Es besteht eine Schulpflicht, die einzuhalten ist. Natürlich begrüßen es die Schüler, dem Unterricht fernzubleiben, um zu demonstrieren, insbesondere, wenn sie dann in den Medien als Helden gefeiert werden. Das wahre Interesse der Demonstranten würde sichtbar, wenn die Demonstration außerhalb des Unterrichts stattfände.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion liegt hier ein geistiger Missbrauch unserer Kinder und Jugendlichen vor. Abgesehen davon, dass die Schüler an unseren Schulen nur sehr einseitig zum Thema „Klimaschutz“ informiert werden, werden Sie nun für emotionale Stimmungsmache fern jeder Sachlichkeit in der Öffentlichkeit instrumentalisiert.

Wir fordern die Schulen auf, den Schülern im Rahmen des Unterrichts auch alternative wissenschaftliche Sichtweisen zum „Klimaschutz“ darzulegen, damit sie die Chance haben, sich selbst ein Urteil zu bilden. Alles andere ist Ideologisierung und kein Unterricht, der zu selbstständigem Denken und Urteilsvermögen erziehen sollte.

Greta, die missbrauchte Umweltikone

Wissenschaftler vor dem US-Senat

Die Energiewende aus norwegischer Sicht

Klimawandel im Bundestag

 

Jens Dammann,

AfD-Fraktionssprecher im Kreistag Stade

 

08.02.2019 SG Lühe: Antrag zum Thema Digitalisierung der Schulen

Sehr geehrter Herr Gosch,

im „Masterplan Digitalisierung“ des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann wird unter „Kapitel 2.7 Digitale Bildung“ auf Seite 78 die „Stärkung einer professionellen Administration und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur“ gefordert. Vor dem Hintergrund dieser Absichtserklärung des Wirtschaftsministeriums und der Ankündigung der Landesregierung, dass „sich die Systemadministration an den Schulen signifikant verändern wird“, ist es notwendig zu erfahren, wie die Betreuung und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur bisher in den Schulen unserer Samtgemeinde geregelt ist und auf welchem technischen Stand sich diese derzeit befindet.

Eine Bestandsaufnahme in dieser Hinsicht ist umso wichtiger, da die Landesregierung selbst erkannt hat, dass „die Unterhaltung und Finanzierung des IT-Betriebes an Schulen eine komplexe Problemstellung“ sei. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 NschG sind allerdings die Schulträger, d.h. hier die Samtgemeinde Lühe für die Ausstattung und Finanzierung der IT-Infrastruktur verantwortlich und zuständig.

Ferner möchten wir erfahren, welche inhaltlichen Konzepte im Umgang mit digitalen Medien verfolgt werden. Auf Seite 80 des Masterplanes steht hierzu:

„Die Medienbildung soll in die Lehrpläne implementiert und die Entwicklung schuleigener Medienbildungskonzepte unterstützt werden. Hierbei sollen Schulen und Träger durch das Netzwerk Medienberatung bei der Erstellung von pädagogischen Konzepten und Medienentwicklungsplänen beraten werden.“

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen für die drei Grundschulen unserer Samtgemeinde und die Oberschule Steinkirchen:

  1. Anzahl der Computer (nur für die Schulklassen, inkl. Alter und Betriebssystem) und digitaler Tafeln
  2. Wer ist für die Aktualisierung, Wartung und Störungsbehebung der Geräte zuständig? (bitte Qualifikation der Person(en), Zeitaufwand/Monat; bei externer Beauftragung bitte Kosten/Monat aufführen)
  3. Kann die Wartung / Reparatur zufriedenstellend durchgeführt werden (Anzahl defekter Geräte)?
  4. Ist die Internetanbindung der Schule ausreichend für die Anforderungen?
  5. Gibt es ein Medienbildungskonzept an Ihrer Schule?
  6. Welche Lernsoftware wird an Ihrer Schule verwendet (für welche Klassenstufen)?
  7. Erkennen Sie Defizite bei Ihren Schülern (z. B. Verschlechterung der Rechtschreibung, Handschrift)?
  8. Falls ja, welche dieser Defizite könnten Sie durch die Digitalisierung des Unterrichts beheben?
  9. Haben sich die Schulleistungen verbessert, seitdem an Ihrer Schule am Computer gelernt wird? Wenn ja, welche?
  10. Nimmt Ihre Schule an Schulleistungsstudien teil? Falls ja, stellen Sie bitte die Ergbnisse zur Verfügung.
  11. Halten Sie es für pädagogoisch sinnvoll, dass mittelfristig jedem Schüler der weiterführenden Schulen ein eigenes mobiles Endgerät als Lernmittel zur Verfügung gestellt wird (s. S. 77 des „Masterplans Digitalisierung“)?
  12. Dürfen die Kinder Mobiltelefone mit in die Schule bringen?

 

Begründung:

Als Basis einer Diskussion und Umsetzung der Digitalisierung an unseren Schulen ist eine Bestandsaufnahme erforderlich. Ich bitte darum, das Thema auf die Tagesordnung des übernächsten Schulausschusses zu setzen und die schriftlichen Antworten der Schulleiter eine Woche vor der Sitzung zu verteilen. Vielen Dank!

Es ist die grundsätzliche Frage zu diskutieren, ob die Digitalisierung unserer Schulen finanzierbar, erforderlich, sinnvoll und hilfreich ist.

http://mehrals0und1.ch/Argumente/WebHome

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Konrad Paul Liessmann, Gymnasiale Bildung im Zeitalter von Kompetenz- und Digitalisierungseuphorie. Festvortrag zum 40. deutschen Philologentag. In: Profil Januar-Februar 2018, S.24-34, hier S.30-32 (s. HIER):

„Diese Haltung setzt überdies stillschweigend die Prämisse voraus, dass die Digitalisierung ein verlässlicher Indikator für den Erfolg eines Bildungssystems darstellt. Dies ist aber keineswegs so selbstverständlich, wie es scheint. Seit Jahren wird mit Computern, Laptops, Whiteboards, Tablets, Smartphones unterrichtet, und alle Erfahrungen und Untersuchungen zeigen, dass der Einsatz dieser Technologien nichts verbessert, die Lernleistungen, die Konzentrationsfähigkeit, die Artikulationsmöglichkeiten und das Wissen nicht steigen, sondern sinken, bestenfalls gleichbleiben. Trotzdem wird unentwegt getrommelt, dass die Digitalisierung der Bildung das Gebot der Stunde sei. Plötzlich ist dafür auch Geld vorhanden, das angeblich für andere, sinnvollere Einsätze fehlt.

Dabei ist nichts so flüchtig wie das Versprechen digitaler Innovationen. Noch vor kurzem waren etwa für Universitäten MOOCs der letzte Schrei: Online gestellte Vorlesungen, die es weltweit ermöglichen sollen, von zu Hause aus in Harvard oder Stanford zu studieren – eine ungeheure Möglichkeit, nahezu allen jungen Menschen der Erde den Zugang zu Eliteuniversitäten zu ermöglichen. Da wurde investiert, Startups schossen aus dem Boden, und technikaffine Medien wie die deutsche Wochenschrift DIE ZEIT riefen begeistert die neue Bildungsrevolution aus.

Ohne großes Medienecho erklärte allerdings alsbald John Hennessy, der Präsident der Stanford-University, die sich hier als Vorreiter verstanden hatte, in eben dieser Wochenschrift das Ende des Experiments: »Die Vorstellung, MOOCs könnten das Rückgrat der akademischen Bildung im 21. Jahrhundert werden, hat sich nicht bewahrheitet. Die Abbruchquoten waren enorm, die Heterogenität der Gruppen macht ein sinnvolles Curriculum fast unmöglich. Das Präsenzstudium bleibt der Normalfall. Wir Menschen brauchen fürs Lernen die persönliche Ansprache, das Mentoring, die Unterstützung.« Und dann fällt lapidar der Satz: »Die Revolution fällt aus.« Klar ist: diese Erfahrungen und Einsichten werden niemanden daran hindern, die Digitalisierung der Schulbücher, Klassenzimmer und Hörsäle weiter voranzutreiben. Aber man sollte diesem Prozess, vor allem aus einer bildungspolitischen Perspektive, mit großer Zurückhaltung und Skepsis gegenüberstehen. […]

Untersucht man das Verhalten junger Menschen in der digitalen Welt genauer, macht sich in der Tat schnell Ernüchterung breit. Weder beherrschen sie die damit verbundenen Technologien besser als Erwachsene, noch nutzen sie diese Technologien besonders exzessiv. Kommunizieren und Musikhören sind nach wie vor die häufigsten Netzaktivitäten, anspruchsvollere und innovative Praktiken – Bloggen, Recherchieren, Filme produzieren, Vorlesungen hören und kostenfreie Klassiker lesen – bleiben ein Minderheitenprogramm. Nicht einmal das, was man im Bildungskontext mittlerweile als Selbstverständlichkeit unterstellt, beherrschen sie in einem zufriedenstellenden Maße: Googeln. Eine großangelegte Studie der British Library, die die Medienkompetenz von Schülern und Studenten untersuchte, kam zu einem ernüchternden Ergebnis: »Die ‘Netzgeneration’ weiß kaum, wonach sie suchen soll, überfliegt die Funde nur flüchtig und tut sich schwer, deren Relevanz einzuschätzen.« Hier wäre aber die grundsätzliche Frage zu stellen, ob eine forcierte Digitalisierung diese Schwächen ausgleichen könnte oder sogar verstärken würde. Viele Erfahrungen zeigen, dass ein souveräner Umgang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung die Beherrschung traditioneller Kulturtechniken ebenso voraussetzt wie Formen des Verstehens, der Phantasie, der Neugier, der Kommunikation, die nur in der analogen Welt zu finden und zu erwerben sind. Natürlich kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass die modernen Kommunikations- und Informationsmedien es in einem bisher kaum gekannten Ausmaß erlauben, sich unterschiedliches Wissen individuell und ohne großen Aufwand anzueignen.

Im Prinzip gehört diese Offenheit des Wissens aber zu diesem selbst. Bibliotheken, Archive und Enzyklopädien hatten immer auch den Anspruch, Wissen wenn nicht für alle, so doch für viele zugänglich zu machen. Das Internet und seine Angebote ersparen mittlerweile in der Regel den Weg in die Bibliothek, Wikipedia ersetzt Meyers Konversationslexikon und den Großen Brockhaus, und manche Lernsoftware übernimmt die Rolle des alten Hauslehrers. Allerdings: um diese Möglichkeiten nutzen zu können, müssen einige Voraussetzungen gegeben sein, die wohl nicht so oft zutreffen, wie es die Propagandisten einer digitalen Lernkultur gerne hätten. Dazu gehört ein Grundwissen, das es erlaubt, in der Vielfalt der Angebote das Richtige auszuwählen; dazu gehört eine geschulte Urteilskraft, die es ermöglicht, Wichtiges von Fragwürdigem, Sinnvolles von Unsinn zu unterscheiden; und dazu gehört die gute alte Tugend der Selbstdisziplin, ohne die die individuell gestaltete Bildungskarriere zu einem unendlichen Schnupperkurs verkommt. […]

S.34:

Die Überdehnung des Kompetenzdenkens und die Glorifizierung digitaler Informationsbeschaffungsmöglichkeiten führen aber auch dazu, dass die Frage nach dem, was ein Heranwachsender nicht nur können, sondern tatsächlich wissen sollte, aus den bildungspolitischen Debatten fast vollständig ausgeklammert wird. Denn hier – und das trifft vor allem die Sekundarstufe – müsste es um Inhalte, um verbindliche Kenntnisse in natur- und humanwissenschaftlichen Bereichen, um die Bekanntschaft mit kanonischen Werken der Literatur und Kunst, um grundlegende Einsichten in die Geschichte und Politik und deren Zusammenhänge gehen. Das aber würde bedeuten, dass Inhalte ausgewählt, gewichtet und bewertet werden müssen – hier will sich aber niemand exponieren. Als bildungsfern erweisen sich hier die Bildungsplaner und die Agenten der kompetenzorientierten Unterrichtsbürokratie.“

Astrid zum Felde, Vorsitzende AfD-Fraktion Samtgemeinde Lühe

06.02.2019 SG Lühe: Antrag zum Thema „Schule schwänzen für den Klimaschutz“

Am 19.2. tagt der Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe gemeinsam mit den Schulausschüssen der Samtgemeinde Horneburg und der Einheitsgemeinde Jork. In dieser Sitzung soll ein Energiesparmodell für die Schulen vorgestellt werden.

Die AfD-Fraktion hat folgenden Antrag für die Sitzung eingereicht:

Die AfD-Fraktion beantragt, einen TOP „Schuleschwänzen für den Klimaschutz“

in die Tagesordnung des Schulausschusses aufzunehmen.

Unter diesem TOP wird um die Beantwortung folgender Fragen durch die anwesenden Vertreter der Schulen gebeten:

  1. Wie viele Schüler Ihrer Schule haben bisher die Schule geschwänzt, um an einer Demonstration für den „Klimaschutz“ teilzunehmen (aufgeteilt nach Tagen)?
  2. Haben auch Lehrer an der Demonstration teilgenommen?
  3. Wurden die Schüler ermutigt/aufgefordert, an der Demonstration teilzunehmen bzw. gab es Werbung an der Schule (wenn ja, von wem?)?
  4. Welche Konsequenzen haben die Schüler erfahren, die dem Unterricht ferngeblieben sind?

Der Schulausschuss möge folgenden Beschluss fassen, falls Schüler der anwesenden Schulvertreter für die Teilnahme an Demonstrationen dem Unterricht unerlaubt ferngeblieben sind bzw. zukünftig fernbleiben:

„Der Schulausschuss stellt fest, dass er die Teilnahme von Schülern an einer Demonstration, unabhängig vom Thema, während der Unterrichtszeiten grundsätzlich ablehnt. Die Schulleitung wird aufgefordert, den betroffenen Schülern einen Verweis zu erteilen und für die Nachholung des versäumten Unterrichts zu sorgen („Nachsitzen“). Im Wiederholungsfall sind Maßnahmen, wie sie bei Unterrichtsverweigerung im Allgemeinen üblich sind, zu ergreifen. Alle Eltern und Schüler sind zeitnah und schriftlich zu diesem Thema zu informieren.“

 

Begründung:

In diesem Artikel vom 23.01.2019 wird behauptet, dass Schüler aus mehreren Schulen des Landkreises Stade die Schule schwänzten, um für den „Klimaschutz“ zu demonstrieren:

https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/politik/schule-schwaenzen-fuer-eine-bessere-zukunft-d132353.html

Es besteht eine Schulpflicht, die einzuhalten ist. Natürlich begrüßen es die Schüler, dem Unterricht fernzubleiben, um zu demonstrieren, insbesondere, wenn sie dann in den Medien als Helden gefeiert werden. Das wahre Interesse der Demonstranten würde sichtbar, wenn die Demonstration außerhalb des Unterrichts stattfände.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion liegt hier ein geistiger Missbrauch unserer Kinder und Jugendlichen vor. Abgesehen davon, dass die Schüler an unseren Schulen nur sehr einseitig zum Thema „Klimaschutz“ informiert werden, werden Sie nun für emotionale Stimmungsmache fern jeder Sachlichkeit in der Öffentlichkeit instrumentalisiert.

Wir fordern die Schulen auf, den Schülern im Rahmen des Unterrichts auch alternative wissenschaftliche Sichtweisen zum „Klimaschutz“ darzulegen, damit sie die Chance haben, sich selbst ein Urteil zu bilden. Alles andere ist Ideologisierung und kein Unterricht, der zu selbstständigem Denken und Urteilsvermögen erziehen sollte.

Greta, die missbrauchte Umweltikone

Wissenschaftler vor dem US-Senat

Die Energiewende aus norwegischer Sicht

Klimawandel im Bundestag

 

Astrid zum Felde, Vorsitzende der AfD-Fraktion der Samtgemeinde Lühe

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Antwort von Tim Siol. Hauptamtsleiter und stellv. Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, am 7.2.2019

Sehr geehrte Frau zum Felde,

mit Schreiben vom 05.02.19 haben Sie die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Schuleschwänzen für den Klimaschutz“ für die Sitzung des Schulausschusses am 19.02.19 beantragt. Diesen Antrag lehne ich ab. Die Ausschussvorsitzende ist hierüber informiert.

Begründung:

Der Schulausschuss ist ein sogenannter Pflichtausschuss nach § 110 Nds. Schulgesetz (NSchG). Aufgabe des Ausschusses ist es der Natur der Sache nach, Entscheidungen in schulischen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit einer Kommune als Schulträger fallen, für den Samtgemeindeausschuss oder den Samtgemeinderat vorzubereiten und entsprechende Empfehlungen auszusprechen.

Die Aufgaben der Kommunen als Schulträger liegen im Wesentlichen darin, das notwendige Schulangebot vor Ort vorzuhalten, für die notwendigen Schulräume zu sorgen und diese zu unterhalten sowie die Schulen mit entsprechenden Schuleinrichtungen und Lehrmitteln zu versorgen (sogenannte „äußere Schulangelegenheiten“). Die Durchführung der sogenannten „inneren Schulangelegenheiten“ (insbesondere also den pädagogischen Angelegenheiten) obliegen dem Schulleiter, dem Schulvorstand oder der Gesamtkonferenz. Die Überwachung der Einhaltung der Schulpflicht und die Einleitung von entsprechenden Maßnahmen bei Verstößen liegt als innere Schulangelegenheit in der Zuständigkeit der Schulleitung.

Schulträger haben gegenüber den Schulleitungen, die Bedienstete des Landes sind, keinerlei Weisungsrecht in inneren Schulangelegenheiten.

Mit Ihrem Antrag und insbesondere mit dem enthaltenden Beschlussvorschlag zielen Sie aber darauf ab, dass die Samtgemeinde Lühe als Schulträger dem Schulleiter Weisungen erteilt (ich zitiere  aus Ihrem Antrag:  „Die Schulleitung wird aufgefordert, den betroffenen Schülern einen Verweis zu erteilen und für die Nachholung des versäumten Unterrichts zu sorgen („Nachsitzen“)“. Dies würde jedoch einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Schulleitung bedeuten. Gegen einen solchen Beschluss müsste der Samtgemeindebürgermeister Einspruch einlegen.

Zum Thema „Schule schwänzen“ verweise ich bei Interesse auf die Handreichung des Landkreises Stade und der Nds. Landesschulbehörde „Schulvermeidung! Schulverweigerung! Was tun? Wer hilft?“. Sie steht auf der Homepage des Landkreises Stade zum Download zur Verfügung: https://www.landkreis-stade.de/portal/seiten/hilfe-beratung-901000122-20350.html

Abschließend möchte ich erwähnen, dass keine Schüler und keine Lehrkräfte der Oberschule Steinkirchen an der von Ihnen zitierten Demonstration teilgenommen haben.

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Antwort von Astrid zum Felde, Vorsitzende der AfD-Fraktion, am 8.2.2019

Sehr geehrter Herr Siol,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Da die Schüler-Demonstrationen zum Klimaschutz ein hochpolitisches Thema sind, welches in den Medien breit behandelt wird und wahrscheinlich auch noch einige Monate aktuell bleibt, ist die Stellungnahme eines politischen Gremiums m. E. legitim, auch wenn man der Schulleitung keine Weisungen erteilen darf.
Ich möchte daher um ein Meinungsbild des Ausschusses bitten, ggf. unter dem TOP „Anfragen und Anregungen“.

 

06.02.2019 Kreistag Stade: Antrag und Informationen zum Thema RROP und Windkraft

S DammannDer Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen des Stader Kreistages wird auf seiner Sitzung am 27.2. zum Thema Regionaler Raumordnungsplan (RROP) und „Windpark Agathenburg“ diskutieren und beschließen. Die AfD-Fraktion hat hierzu einen Antrag mit Hintergrundinformationen eingereicht, um zu einer sachlichen Diskussion des Themas beizutragen. Hierbei weist sie auf eine Ausarbeitung norwegischer Wissenschaftler hin, s. HIER, in der die grundsätzlichen Probleme der deutschen Energiewende analysiert werden.

Antrag siehe HIER

 

„Wir haben auch 2018 erheblichen Aufwand betreiben müssen, um das Netz zu stabilisieren. Die Kosten dafür sind 2018 zwar stabil geblieben, das aber auf einem hohem Niveau. Die Gesamtkosten für Tennet betrugen im vergangenen Jahr 1,03 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem Wert von 2017. Von der Gesamtsumme entfallen etwa 550 Millionen Euro auf Redispatch-Maßnahmen und die Netzreserve sowie etwa 480 Millionen Euro auf Entschädigungszahlungen für Windanlagen, die wir abregeln mussten.

Siehe MELDUNG von dts

30.01.2019 LESERBRIEF: TIDEHOCHWASSER an der Este; eine unendliche Geschichte ?

LESERBRIEF: “Protest der Altländer trägt Früchte”; TAGEBLATT v. 30.01.2019

Datum der Veröffentlichung im TAGEBLATT: 13.02.2019

Die Landkreisverwaltung hat mit den Verwaltungen des Wasserschifffahrtsamtes Hamburg (WSA), dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN) und der Hamburg Port Authority (HPA) das leidige Thema hoher Tidepegel in der Este verhandelt, wie man nach Jahren endlich die betroffenen Este-Anwohner beruhigen könne. Bereits im März 2017 hatte die AfD einen Antrag zum Hochwasserschutz an der Este zur Bearbeitung in den Kreistagsausschuss für REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN eingebracht, mit dem Ziel, den Schließpegel um 10 cm abzusenken.

Da die Mühlen der Verwaltung bekanntlich langsam mahlen, sei nun, fast zwei Jahre später, laut Tageblatt-Bericht vom 30.01.2019, eine  “unbürokratische” Lösung gefunden worden.

Die optimale Lösung zum Schutz der betroffenen Esteanwohner – Anpassung der Schließordnung – soll aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Dafür: Wenn schon Kosten, dann bitte für die betroffenen Anwohner.  Das Beratungsergebnis der Behörden: Die Kreisverwaltung denke – auf Antrag Betroffener – über “angepasste” Zulassungen von Verwallungen und “partiellen” Geländeerhöhungen in Abstimmung mit dem Bund nach.

Das alles klingt nach aufwendigen und langen Prüfungen, die laut dem Landrat dann “wohlwollend” geprüft werden sollen. Wieviel davon positiv beschieden werden, steht in den Sternen.

Was sind die Ursachen? Durch die mehrfachen Elbvertiefungen hat sich das gesamte Elb- und Este-Ästuar gravierend verändert. Jeder kann das durch die hohe Verschlickung an der Estemündung, sowohl elbseitig als auch esteseitig, deutlich erkennen. Über die Jahre läuft der Tidepegel der Este nun bis zu 40 cm höher auf. Auch die Esteverschlickung hat bis Buxtehude enorm zugenommen. Einmal zugesagte Ausbaggerungen der Este wurden von der Bundespolitik nicht eingehalten. Dadurch hat die Este zusätzlich viel Sicherheitsstauraum für den Fall von Starkregen aus der Obereste verloren. Die Verursacher wollen die Folgen ihrer Politik offensichtlich nicht vertreten und lieber an die davon betroffenen Bürger weitergeben.

Diese Grundeigentümer sind nun wieder die Aktions- und leider auch Kostenhalter. Ob das, laut Tageblatt, ein “Erfolg” für die Bürger ist, mag jeder für sich beurteilen. Politik für die Bürger sieht anders aus!

2017 Tidehowasser an der Este

Eine nicht hinnehmbare Situation durch das Tidehochwasser in Estebrügge.

 

Jens Dammann

Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Stade

28.01.2019 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Mehrbelastungen für den Haushalts- und Investitionsplan

Wirtschaftsdaten bestätigen die Skepsis der AfD-Fraktion
zum Haushalt 2019 der Hansestadt Buxtehude

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Helmut Wiegers hatte in seiner Rede zum Haushalt 2019 darauf hingewiesen, dass die geplanten Einnahmen der Stadt für das Jahr 2019 und die Folgejahre zu optimistisch angesetzt sind.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Freudenthal SPD, hat dem damals heftig widersprochen. Jetzt zeigen die aktuellen Prognosen, dass die Bedenken der AfD, schneller und in noch größerem Umfang als angenommen, Realität werden. Mit der nachstehenden Anfrage von Maik Julitz wollen wir etwas mehr Realismus, den Haushalt der Hansestadt betreffen, einfordern.

  Anfrage :  Welche Mehrbelastungen für den Haushalts-u. Investitionsplan sind bei

einem zu Grunde gelegten Wirtschaftswachstum von 1,0 % zu erwarten ?    

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Höhe der zu erwartenden Mehrbelastungen auf den Haushalts-u. Investitionsplan auf der Basis des von der Bundesregierung prognostizierten Wirtschaftswachstums für Deutschland von 1,0%, anstatt des von der Landesregierung den Kommunen zur Aufstellung der Haushalts-u. Investitionspläne vorgegebenen utopischen Wirtschaftswachstums von 4 %.

Bitte teilen Sie uns auch mit, ob es durch die Wirtschaftsförderung der Hansestadt Buxtehude eigene Erhebungen zur Ermittlung des zu erwartenden Wirtschaftswachstums  für den Geltungsbereich des Haushalts-u. Investitionsplans Buxtehude gibt.

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß

Maik Julitz

AfD-Fraktion Buxtehude

 LINK zur Anfrage

27.01.2019 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum Wanderweg im Estetal

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

aufgrund einer umfassenden  Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion vom 09.11.2016 zur Einzäunung von Fischteichen im Landschaftsschutzgebiet Estetal und der dadurch erfolgten Absperrung eines offiziellen Wanderweges, hat der Landkreis mit Schreiben vom 24.11.2016 unter anderem mitgeteilt,

„Bis zum Jahr 2014 war der Weg als Wanderweg im Wanderwegeplan der Hansestadt Buxtehude ausgewiesen. Das Wanderwegekonzept wurde 2014 überarbeitet. In diesem Zusammenhang haben sich die Grundstückseigentümer und die Hansestadt Buxtehude darüber geeinigt, dass der Weg über den Damm durch eine andere Route in der Wanderkarte ersetzt wird.“

WEITERLESEN HIER

26.01.2019 Kreistag Stade: Anfrage und Antrag zur Nutzungsänderung einer Teichanlage

Die AfD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 09.11.2016 eine Anfrage zur Einzäunung einer Teichanlage im LSG (heute teilweise NSG) Oberes Estetal gestellt. Die Beantwortung erfolgte mit Schreiben vom 24.11.2016.

Aus der Antwort ist entnehmbar, dass am „24.03.1987 ein Antrag auf eine wasserrechtliche Erlaubnis und eine naturschutzrechtliche Befreiung für die Teiche“ gestellt wurde. „Dieser Antrag beinhaltet auch die Umzäunung der Teiche“. Antragsteller im Jahr 1987 war, laut Schreiben vom 24.11.2016, das ehemalige Bundesforstamt Lübberstedt, Axstedt.

Link zur Anfrage

24.12.2018 Offener Brief an den Chefredakteur Wolfgang Stephan

 Unser Echo auf den TAGEBLATT-Kommentar am 22.12.2018

Sehr geehrter Herr Stephan,

mit einem Schmunzeln und der üblichen Verwunderung haben wir Ihre ungewöhnliche “INTERNE Anzeigenkommentierung”  zu unserer nebenstehenden Anzeige am 22.12. zur Kenntnis genommen. Es gab in der Fraktion schon Wetten, wie unsere Lokalpresse mit unserer Weihnachtsanzeige umgehen wird. Die meisten haben richtig gelegen!

Wenn eine demokratische Partei Mitbürger und Wähler über ihre Arbeit des Jahres im Kreistag informieren will und ein Chefredakteur diese u.a. als “unsäglich” und “reaktionär” darstellt, wundert man sich über die Grundausrichtung des TAGEBLATTES. Es fehlt komplett die sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Beiträgen der AfD-Fraktion. Das zeigt das Zitat: “Es war auch keine Selbstverständlichkeit, diese Anzeige ins Blatt zu nehmen!”
Welch ein Demokratieverständnis wird hier angezeigt?

Man gewinnt den Eindruck, dass Sie, Herr Stephan, offensichtlich ein Problem mit den Erfolgen der AfD haben. Anders ist so ein undemokratischer Kommentar gegen eine demokratisch gewählte Partei nicht einzuordnen. Sie müssen vermutlich Monat für Monat miterleben, wie Ihre “Lieblingspartei(en)” immer mehr Wähler verlieren und die AfD in der Bevölkerung immer mehr an Zustimmung gewinnt. Bei den nächsten Landtagswahlen in 2019 wird die AfD in einigen Ländern wahrscheinlich als größte Fraktion hervorgehen. Das scheint für Sie ein großes Problem zu sein, und Sie wissen nicht, wie Sie damit umgehen sollen.
Warum? Das ist eine ganz normale Entscheidung des Souveräns.

Sie schreiben selbst, dass Sie in der Anzeige der Fraktion “auch in Ansätzen kein reaktionäres Gedankengut”  finden. Warum dann überhaupt dieser Satz? Hätten Sie zudem “reaktionäres Gedankengut”  gefunden, wäre es sicher nicht unerwähnt geblieben. Gehen Sie davon aus, Herr Stephan, dass der mitdenkende Leser Ihre plumpe Art und Ihren “redaktionellen Links-Populismus” entsprechend zu werten weiß. Wir bekommen dazu häufiger Rückmeldungen aus der Mitte der Bevölkerung. Vermutlich ist das, was wir den Bürgern als politischen Jahresrückblick aus dem Kreistag vermitteln, weit über Ihren Erwartungen; deshalb dieses Bashing?

Zitat W. Stephan: “Aber wer die AfD entlarven will, muss sie inhaltlich stellen …”. Herr Stephan, darauf wartet die AfD von unseren Mitbewerbern in Bund, Land und Kreis seit Jahren. Es kommt, außer Verleumdungen,  fast nichts. Handfeste Gegenargumente, Fehlanzeige?
Weist man im Kreistag auf die Einhaltung von Gesetzen hin, ist es in der Presse “Rassismus”. Oder ein weiteres Beispiel:  Ein Hinweis der AfD in der letzten Kreistagssitzung zur Einhaltung des Grundgesetzes durch die Regierungsparteien wird mit dem Wort “Unsinn” von der SPD quittiert. Sofern das Einhalten unserer Gesetze für die SPD Unsinn ist, ist auch der Absturz dieser Partei schnell erklärt. Wenn das unter “inhaltlich stellen” verstanden wird, muss sich die AfD um ihre Zukunft keine Sorgen machen.
Wir warten weiter auf das oft wiederholte Versprechen zum “inhaltlich stellen” der Altparteien.

Zitat: “Wir glauben es nicht nötig zu haben, mit den Mitteln des Verbots der AfD begegnen zu müssen!” Übernimmt jetzt das TAGEBLATT die Gerichtsbarkeit im Landkreis? Wir gehen fest davon aus, dass Ihr Kommentar, Herr Stephan, vielen Lesern die Augen geöffnet hat und uns, wie schon früher, auch zur Europawahl, neue Wähler bescheren wird.

Wir sind stolz darauf, dass die AfD als neue “Partei die politische Landschaft in den vergangenen Jahren verändert hat”. Sie ist nun im Bundestag, allen Landtagen, vielen Kreisen und kommunalen Räten vertreten. Unser Land hat wieder eine Opposition, die diese urdemokratische Rolle endlich wahrnimmt. Das ist es, was die Bürger erwarten.

Wenn Sie in Zukunft  auf unsere Anzeigen (z.B. zur Europawahl) verzichten möchten, schreiben Sie uns das gern. Wir haben kein Problem, das Geld anderen Redaktionen zu überlassen. Wer so mit seiner “Kundschaft” umgeht, ist es nicht wert, daran zu verdienen. Sie müssen sich nicht dafür entschuldigen, für das Abdrucken unserer Anzeige einen ordentlichen Betrag kassiert zu haben. Ein Geschäftsmann sollte jedoch bedenken, dass unsere Wähler als Kunden des TAGEBLATTES diese Art von Kommentar möglicherweise in ihre zukünftigen Geschäftsbeziehungen einbeziehen werden. Wir hatten auch nie einen “Hass gegen das TAGEBLATT”, wir beobachten es nur, wie viele andere Presseorgane der Medienlandschaft. “Nehmen Sie uns gern weiter ernst”.

Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, warum in Ihrer Redaktion nachweislich so selektiv berichtet wird. Nicht nur im redaktionellen Teil erleben wir das, auch bei unseren Leserbriefen wird einiges, was der Bürger nicht erfahren soll, lieber ausgeblendet. Ein aktuelles Beispiel: Ein Leserbrief zum CO2 Wahnsinn und der Klimakonferenz, wurde seit Wochen nicht gedruckt. Andere wurden extrem lange verzögert, sodass die Leser den Zusammenhang zum weit zurückliegenden TAGEBLATT-Bericht nur schwer herstellen konnten. Wir stellen diesen Zusammenhang oft fest, wenn es um Inhalte geht, die Ihre Redaktion nicht gern publizieren möchte.

Weil das so ist, hat die AfD deutschlandweit eigene Redaktionen und Medien aufgebaut, bei denen sich die Bürger breitbandig auch über Themen informieren können, die von den Altparteien und der linkspopulistischen Presse nicht gebracht oder manipuliert werden. Die Berichterstattung zum Klimawandel ist hier nur ein Beispiel.
Ein weiteres Beispiel ist der Migrationspakt, der nur durch die AfD im Bundestag massiv auf die Tagesordnung gesetzt wurde und nur deshalb überhaupt mit seiner Brisanz in der Bevölkerung bekannt wurde. Das ist Oppositionsarbeit in einer parlamentarischen Demokratie, wie sie die AfD versteht!

  • Vergleichen Sie als Journalist doch einmal die Inhalte und Informationen unserer  Beiträge im Internet AfD-Landkreis-Stade.de mit den Seiten unserer Mitbewerber im Kreis.

  • Oder vergleichen Sie einmal die Inhalte unserer FACEBOOK-Publikationen bzw. die Anzahl der FOLLOWER, mit denen unser Mitbewerber. Wir sind stolz, eine derart aktive Redaktion und große Leserschaft zu haben.

  • Oder vergleichen Sie die Besucherzahlen bei unseren öffentlichen Info-Veranstaltungen im Landkreis. Diese sind in der Regel viel besser besucht als bei den Altparteien. Ihr Redakteur, Herr Wisser als Berichterstatter, war teilweise anwesend und wird es bestätigen.

Unser Fazit: Die AfD wirkt.

Das ist unsere alternative Art, Menschen zu allen wichtigen politischen Inhalten zu informieren. Das werden wir auch fortsetzen, besonders zur EUROPAWAHL.

Für die AfD ist die „freiheitlich demokratische Grundordnung” immer die Basis unseres Handelns gewesen und wird es auch bleiben. Deshalb weisen wir auch in unseren Publikation penetrant auf die Einhaltung unserer Gesetze hin. Nur so kann unser Rechtsstaat erhalten werden. Wie wir alle bis dato erleben mussten, wird das von unseren in Regierungsverantwortung stehenden Mitbewerbern leider nicht so gelebt.

Wir werden diesen offenen Brief über unsere Medien (Internet, Facebook, WhatsApp etc.) zwecks Klarstellung verteilen, da wir dieses niveaulose AfD-Bashing nicht kommentarlos hinnehmen möchten. Wir bitten insofern um Ihr Verständnis.

Nun wünsche wir Ihnen und Ihrem Redaktionsteam eine
besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Feiertage sind für uns alle auch immer eine Möglichkeit,
über optimierte Strategien im neuen Jahr nachzudenken.

Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag

21.12.2018 Kreistag Stade: Resümee der AfD-Fraktion zum Jahresausklang

Sehr geehrte Mitbürger, Mitglieder, Wähler und Sympathisanten,

rückblickend auf das Jahr 2018 stellen wir fest,  dass unsere AfD trotz vielfältiger Diskreditierungen durch die öffentlichen Medien ihren Erfolgskurs unbeirrt fortgesetzt hat. So konnten wir unsere Ergebnisse in Wahlumfragen stetig verbessern. Viele Mitbürger erkennen die Hintergründe und informieren sich inzwischen bei alternativen Medien oder online bei ausländischen Pressequellen. Die Auflagen der deutschen Druckmedien sind in den letzten Jahren drastisch gesunken.

Noch vor einem Jahr sind wir mit 6,2% aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die letzten Umfragen in Niedersachsen sehen uns inzwischen bei 12%. Fast eine Verdopplung in einem Jahr. Immer mehr Menschen erkennen, wie sie vielfach belogen und falsch informiert werden.

Die sogenannten Leitmedien in der Bundesrepublik Deutschland, hier Medienkonzerne und öffentlich-rechtliches Fernsehen, erweisen sich stattdessen als Sprachrohr der Regierung, die Unerwünschtes verschweigen, verdrehen oder mit Totschlagargumenten bekämpfen. Die AfD hat deshalb schon früh auf Online-Medien (Webseite und Facebook) gesetzt. Unser monatlicher Vergleich in Facebook zeigt deutlich die von den Lesern hochfrequentierte Akzeptanz dieser Informationsquellen im Gegensatz zu unseren Mitbewerbern. Die Unterschiede und Klick-Ergebnisse sind ein Erfolg unserer kleinen Online-Redaktion.

Viele Menschen haben erkannt, dass die AfD ersatzweise in die Rolle der vierten Gewalt geschlüpft ist und die Bürger in ihren Online-Medien über wichtige politische Zukunftsthemen informiert, über die die Leitmedien leider nicht berichten.

Allein der AfD ist es zu verdanken, dass das Thema MIGRATIONSPAKT im Bundestag überhaupt so breit diskutiert wurde und die Bürger die Petition 95565 innerhalb weniger Tage über 100.000 Mal zeichnen konnten. Ein atemberaubender Erfolg. Leider hat unsere Kanzlerin den Pakt dennoch unterzeichnet und dessen Umsetzung wird die merkelsche Willkommenskultur von 2015 als ein laues Lüftchen erscheinen lassen. Diese katastrophale Politik wird mit den damit verbundenen Folgekosten dazu führen, dass sich die Verschuldungssituation in den kommunalen Haushalten (Kreis und Gemeinden) weiter verschlechtern wird. Mit den Ausgaben für eine “grenzenlose” Migration nach Deutschland und Europa könnten in den Flüchtlingslagern der Krisengebiete ein Vielfaches an Hilfsbedürftigen versorgt werden. Warum diese Hilfe vor Ort verwehrt wird, ist für die AfD nicht nachvollziehbar.

Unser nächstes übergeordnetes Ziel in 2019 heißt:  EUROPAWAHL. In der EU wurden in der Vergangenheit viele fatale Weichen gestellt, die uns hier im Kreis und in den Kommunen das Leben erschwert haben. Die EU-Bürokratie mit ihren zahllosen Verordnungen hat viele Verwaltungsprozesse zum Nachteil der Bürger, des Mittelstandes, des Handwerkes und der kommunalen Verwaltungen aufwendiger und kostenträchtiger gemacht. Hier gilt es, mit einem neuen, veränderten EU-Parlament gegenzusteuern. Dieser Aufgabe wollen wir uns im Landkreis mit einem starken Engagement im Wahlkampf stellen. Unser Kreisverband wird auf ein alternatives Wahlkampfkonzept setzen und sich damit von unseren Mitbewerbern unterscheiden. 

Europa ist nicht Lampedusa. Europa ist nicht die Organisation von Brüssel, und weder eine Währung noch eine Zentralbank. EUROPA IST UNSERE KULTUR!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein
besinnliches Weihnachtsfest

und einen guten Rutsch in das Jahr 2019.

Ihre AfD-Fraktion im Stader Kreistag

 

18.12.2018 Stadtrat Buxtehude: Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, 

Der Haushalt der Hansestadt Buxtehude für das Jahr 2019, mit seiner prognostizierten Fortschreibung bis 2022, hat es in sich. Ganz besonders die Entwicklung der Personalkosten. Hier wird deutlich erkennbar, dass diese ab 2021 die Marke von 30 Mio. € deutlich übersteigen werden. Im Jahr 2011 waren es noch 10 Mio. € weniger. Eine Kostensteigerung von 1 Mio. € pro Jahr! In jedem vergleichbaren mittelständischen Unternehmen würden hier die Alarmglocken schrillen. Die AfD-Fraktion hält diese Entwicklung für äußerst bedenklich. Bisher ist noch nicht einmal der Wille erkennbar, dieser Entwicklung ernsthaft Einhalt gebieten zu wollen. Hohe Investitionen in die Digitalisierung haben in Wirtschaftsunternehmen immer eine Reduzierung der Personalkosten zur Folge. In der Buxtehuder Verwaltung scheint dieser Effekt nicht einzutreten.

Weiter ergibt das Zahlenwerk einen kräftigen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 545 € im Jahr 2018 bis auf über 1300 € im Jahr 2022. Insgesamt ein Anstieg der Verschuldung von 2019 bis Ende 2022 von 25,1 Mio. € auf 55,9 Mio. €. Werte schaffen auf Pump scheint das Motto zu sein.#

Ferner haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Sanierung der Halle am Schulzentrum Nord nicht für 3,5 Mio € machbar sein wird. Mindestens 10,5 Mio € für einen Neubau – mit den bereits genannten Sonderwünschen der Verwaltung und einiger Fraktionen können daraus sehr schnell 16 Mio € plus X werden. Deshalb hatte die AfD in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, auf alle nicht zwingend notwendige Maßnahmen, wie beispielweise den Umbau des Petriplatzes und den Umbau der Bahnhofstraße, zunächst zu verzichten. Da wären bei genauer Betrachtung noch etliche bereits beschlossene oder geplante Maßnahmen in Frage gekommen, um Mittel für den Bau der Halle frei zu bekommen. Das scheint nicht gewünscht, stattdessen weiter hinein in die Verschuldung. Die AfD-Fraktion möchte an dieser Stelle auch beispielhaft auf unsinnige Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 aufmerksam machen. Da wurden „Mitfahrerbänke“ für viel Geld angeschafft, die nicht genutzt werden. Pfandringe gebaut, deren Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und deren Sinn für keinen normalen Bürger verständlich ist. Rund 400.000.- € ist für die Verlegung des Radverkehrs auf die Straßenverkehrsfläche des Ottensener Weges ausgegeben worden. Aus unserer Sicht reine Geldverschwendung, ohne die Situation zu verbessern. Bei jeder Erneuerung der Straßendecke darf dann für die kunstvolle Bemalung der Asphaltfläche erneut Geld ausgegeben werden.

Dann noch einige Worte zu den geplanten Einnahmen. Optimismus ist zunächst einmal etwas positives, wenn er mit Realismus noch kompatibel ist. Das scheint der AfD-Fraktion hier aber nicht mehr der Fall zu sein, weil die geplante Einnahmeentwicklung nicht mehr zu den aktuell prognostizierten Konjunkturdaten passt.

Aus den vorgenannten Gründen wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2019 nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Helmut Wiegers, AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude