01.07.2026 Kreistag Stade: AfD kritisiert die Einschränkung der Medienöffentlichekeit des Landkreises

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende, argumentierte im Kreistag am 29.6.2026 wie folgt (Kreistagsmediathek auf Youtube ab Min. 40:30):

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Ratsmitglieder, liebe Zuhörer,

der neuen Satzungsentwurf zur Medienöffentlichkeit sieht vor, dass Kreistagssitzungen neben dem Livestream auch wieder ! zeitversetzt über die Mediathek des Landkreises anzusehen sind. Er erlaubt auch Dritten das Setzen von Links in diese Mediathek.

Wenn ich dann wieder meine Reden für unser Internetseite transkribiere und auf die Internetseite stelle, kann zur originalen Rede verlinkt werden und ein Interessent kann sie sehen. (6 Monat lang). Soweit so gut.

Neu ist aber, dass nur der Landkreis selbst oder von ihm Beauftragte Aufnahmen machen und veröffentlichen dürfen. Gestrichen sind „die Medien“.
Es hat Sie offensichtlich sehr gestört, dass wir zur letzten Sitzung ein eigenes Medienteam mitgebracht haben.
Aber was heißt das noch? Auch der NDR hat schon in diesem Raum gefilmt – zum Beispiel zum Thema Wolf. Das wäre wohl künftig auch nicht mehr möglich. Oder wird der NDR dann vom Landkreis „beauftragt“?

Wir finden diese Einschränkung absurd. Wir tagen hier doch öffentlich. „01.07.2026 Kreistag Stade: AfD kritisiert die Einschränkung der Medienöffentlichekeit des Landkreises“ weiterlesen

26.06.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zum Masterplan Grundschulen

Beschlussvorschlag
Der „Masterplan Grundschulen“ bildet die Grundlage für die strategische Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen und bildungsgerechten  Grundschullandschaft in der Hansestadt Buxtehude. Vor diesem Hintergrund werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Masterplan für die Buxtehuder Grundschulen wird – mit Ausnahme der Standorte Hedendorf und Neukloster – zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, aus den im Masterplan insgesamt entwickelten Projekten mit folgender Variantenprüfung für den Standort Rotkäppchenweg zu beginnen:
a. Neubau Sporthalle
b. Erweiterung, Umbau und Sanierung des Schulgebäudes für eine 4-zügig geführte Grundschule
c. Variante a. und b. als Gesamtmaßnahme
3. Daran anschließend soll ein Neubau bzw. Umbau/Sanierung für eine 4-zügig geführte Grundschule am Standort Stieglitzweg geprüft werden.

16.6.2026 aus Protokoll Schulausschuss:
„Zielsetzung nach Beschlussfassung zur endgültigen Vorlage sei es, weiter mit dem Büro Luchterhandt &Partner gemeinsam mit Ralf Moser Architekten in die detaillierte Variantenprüfung für den Standort Rotkäppchenweg einzusteigen, damit für die Haushaltsplanberatungen 2027 konkrete Grundlagen vorliegen. Alle künftigen Baumaßnahmen werden nach dem neuen Entscheidungsmodell für Hochbaumaßnahmen frühzeitig und transparent der Politik präsentiert (vergl. Verwaltungsvorlage 2026/100 sowie Protokoll ABG TOP 5 vom 11.06.2026).“

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Zuhörer,
es wurde hier schon richtig gesagt, alle waren sich zuletzt einig.
Die Rotkäppchenschule zuerst, die Standorte Hedendorf und Neukloster aus dem Masterplan herausnehmen und perspektivisch zusammenführen und danach die Stieglitzweg-Schule angehen.
Die Priorisierung finde ich vernünftig.
Aber genau hier endet meine Zustimmung. Denn der Prozess dieses  Masterplans ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Steuergelder und wertvolle Zeit verschwendet – und dabei die Kinder und Familien in Buxtehude im Stich lässt.
Seit Jahren wissen wir, dass unsere Grundschulen zu klein sind. Die erste belastbare Schülerzahlprognose liegt seit 2023 vor. Die zweite seit 2024. Und seit 2024 haben wir auch die Studie mit den Ampelfarben, die nicht nur zeigte, dass zwei Sporthallen nicht mehr sanierungsfähig, also rot sind, sondern auch rot bei der schulischen Bausubstanz ist. Und dass wir zu wenig Platz für die Umsetzung der pädagogischen und inklusiven Ansätze haben.
Meine Damen und Herren, die Sporthalle Rotkäppchenweg ist seit 2020 durchgeplant, seinerzeit sollte es eine Zweifeldsporthalle werden.

Übrigens genau an dem Standort, der auch im letzten Entwurf von Luchterhand im Masterplan steht. Das ist hier keine Kinderzeichnung, sondern ein Projektplan:

(ich habe diese Zeichnung hochgehalten)
Es gab seit 2029 sogar eine zugesagte Förderung aus einem  Bundesprogramm, wenn denn bis 2023 die Turnhalle fertig wäre. All das haben wir nicht umgesetzt. Ich habe das mal grob zusammengerechnet:
Mit der verlorenen Bundesförderung, den ausgegebenen Planungskosten, und Baukostensteigerungen haben wir so ungefähr 2 Millionen Euro verloren.
Und jetzt heißt es „… Eine exakte Umsetzung der alten Planung wird ausgeschlossen und auch die genaue Verortung auf dem Gelände wird bei einer Überprüfung mit betrachtet.“
Und wieder lassen wir Varianten durch Luchterhand prüfen, die dann eben nicht zur Ausschreibung gelangen, denn das muss nach einer weiteren Entscheidung doch unsere Verwaltung machen. „26.06.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zum Masterplan Grundschulen“ weiterlesen

21.06.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Kosten aller Klimaschutzmaßnahmen des Landkreises Stade

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
da im Haushalt 2026 für den Landkreis Stade keine Gesamtsumme für den Klimaschutz und Klimafolgeanpassung ausgewiesen wird, bittet die AfD-Fraktion um eine Auflistung der Kosten für alle Maßnahmen des Landkreises, die hiermit im Zusammenhang stehen.
Dies umfasst sowohl die Personalkosten und Sachkosten für das Klimaschutzmanagement/Leitstelle Klima, Ausgaben für die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude, den Klimafonds, Förderprogramme und Investitionen in den Klimaschutz.
Bei Auflistung der einzelnen Kontierungen geben Sie bitte auch an, ob es  Zuschüsse durch Land und/oder Bund gibt, die zur Kompensation der Kosten beitragen. Bitte geben Sie bei den einzelnen Maßnahmen, z.B. bei der  Gebäudesanierung, auch eventuell erzielte Einspareffekte mit an. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichem Gruß,
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANTWORT des Landrates als PDF


25.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Kreistagsarbeit der Fraktionen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die Legislatur neigt sich dem Ende zu und daher möchte die AfD-Fraktion wissen, wie viele Anfragen und Anträge jede Fraktion in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Bitte listen Sie die gestellten Anfragen und Anträge je Fraktion auf. Gemeinsam gestellte Anträge von Fraktionen teilen Sie bitte auf die Fraktionen auf. Also wenn zwei  Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellten, jeweils 0,5, bei vier Fraktionen jeweils 0,25 Anträge je Fraktion.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Leider nicht verfügbar, s. Antwort des 1. Kreisrates HIER.


24.05.2026 Kreistag Stade: Antrag Infraschallrisiken bei Windkraftanlagen / Mindestabstandsregelung

Antrag vom 19.05.2026:
1. Einholung eines unabhängigen Gutachtens zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall durch Windkraftanlagen – Dringlichkeit vor  Beschluss des RROP Wind 2026.
2. Vorsorgliche Mindestabstandsregelung zu Wohnbebauung auf 1300 Meter

Sehr geehrter Herr Landrat,
im Landkreis Stade ist im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP Wind) die Ausweisung von ca. 4.830 Hektar Vorrangfläche für Windenergieanlagen vorgesehen. Das neue RROP soll bereits in 2026 beschlossen werden.
Die Flächenprüfung berücksichtigt bereits zahlreiche gesetzliche Abstände zu Infrastruktur, Siedlungen und Schutzgütern. Dennoch bleiben mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch niederfrequente Schallwellen (Infraschall unter 20 Hz) und impulsartige Druckschwankungen, die von modernen Windkraftanlagen ausgehen können, in der öffentlichen und fachlichen Diskussion umstritten. „24.05.2026 Kreistag Stade: Antrag Infraschallrisiken bei Windkraftanlagen / Mindestabstandsregelung“ weiterlesen

22.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zum Resolutionsantrag der Grünen, gegen Kürzungen bei Sprachkursen

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Vielen Dank Herr Vorsitzender, liebe Zuhörer, verehrte Bürgermeisterin,

Herr Riesterer (CDU) hat es auch gerade gesagt, dieser Antrag gehört eigentlich gar nicht auf die Tagesordnung des Rates in Buxtehude.

Resolutionen, sind Forderungen an den Bund oder das Land, sie liegen also überhaupt nicht in unserer kommunalen Entscheidungsmacht. Sie sind pure Symbolpolitik.

Aber auch inhaltlich ist der Antrag falsch. Der Bund soll weiterhin Integrationskurse sogar für Geduldete ohne realistische Bleibeperspektive finanzieren. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll – das ist teuer und kontraproduktiv. „22.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zum Resolutionsantrag der Grünen, gegen Kürzungen bei Sprachkursen“ weiterlesen

21.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zur geplanten Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026:

Beschlussvorschlag: Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ im öffentlichen Raum
Der Rat Buxtehude begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement mit der Absicht, „Stolpersteine“ in Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur zu verlegen. Es wird daher beschlossen, dass „Stolpersteine“ in allen öffentlichen Bereichen der Stadt auf Antrag verlegt werden dürfen. Nach Antragstellung beim Stadtarchiv prüft dieses den Antrag zeitnah in Abstimmung mit der FG 66 Straßen und Grünanlagen. Sofern keine baulichen Einwände zu machen sind, erfolgt die Genehmigung. Die Kosten im Zusammenhang der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren.

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion stimmt dem Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur durch Stolpersteine selbstverständlich zu.
Gerade die Geschichte von Dorothea Schultz, die für psychisch krank erklärt wurde und 1944 unschuldig in der NS-Euthanasie-Anstalt Pfafferode ermordet wurde, sollte nicht vergessen werden.

Aber: wir kritisieren aufs Schärfste, wie dieses Gedenken instrumentalisiert werden soll. Den Stolperstein für Dorothea Schultz wollen die „Omas gegen Rechts“ verlegen. Sie wollen damit „Rechts“ und insbesondere meine Partei in die Nähe der Nationalsozialisten rücken.
Das ist nicht nur geschmacklos, das ist eine Verharmlosung der NS-Verbrechen. „21.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zur geplanten Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen““ weiterlesen

20.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Pflegefamilien und Gefährdungsmeldungen

… und Antrag auf Aufnahme des Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat,
als Mitglied des Jugendhilfeausschusses bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
a. Wie viele Pflegefamilien und wie viele Pflegekinder gibt es aktuell im  Landkreis Stade?
Bitte schlüsseln Sie die durch die Stadt Buxtehude betreuten Fälle gesondert auf.
b. Wie hoch sind die Kosten pro Pflegekind? Bitte stellen Sie ggf. bestehende Unterschiede (z. B. nach Alter des Kindes oder zusätzlichem Bedarf) dar und schlüsseln Sie auf, welcher Anteil an Pflegefamilien weitergereicht wird und welcher in den Ämtern verbleibt.
c. Bitte begründen Sie den hohen Anteil, der in Amt 52 verbleibt.
d. Wie wird die Eignung von Pflegefamilien sichergestellt und in welchen Zeitintervallen erfolgt eine Überprüfung der Eignung?
e. Wie wird die Begleitung von Pflegefamilien sichergestellt? Bitte erläutern Sie auch die Unterschiede in der Intensität der Begleitung, insbesondere bei Pflegefamilien, zu denen Gefährdungsmeldungen vorliegen. „20.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Pflegefamilien und Gefährdungsmeldungen“ weiterlesen

23.04.2026 Kreistag Stade: Anwort zum Thema „Ukrainische, wehrdienstfähige Männer im Landkreis Stade“

Die Antwort des Landrates zu unserer ANFRAGE:

Sehr geehrter Herr Julitz,
soweit hier bekannt, erfolgt die militärische Registrierung (Wehrerfassung) in der Ukraine für Männer im Alter von 18-60 Jahren; eine Einberufung erfolgt erst ab dem 25. Lebensjahr.
Dies vorausgeschickt kann ich Ihnen folgende Zahlen übermitteln (Stand März 2026):
– 582 männliche Ukrainer im Alter von 25-60 Jahren
– 214 männliche Ukrainer im Alter von 18-24 Jahren

Eine konkrete Auswertung der für diese Personengruppe anfallenden Kosten ist nicht möglich. Die in meinem Hause vorliegenden Daten beziehen sich lediglich auf alle ukrainischen Staatsangehörigen, also auf alle Personen jeden Geschlechts und jeden Alters.
Daten zu Kosten, die sich ausschließlich auf die o.g. Personengruppe beziehen, können nicht generiert werden. Informationen zu Kosten, die bei anderen Stellen entstehen, z.B. Jobcenter, Kommunen, liegen dem Landkreis nicht vor. Sie müssten von Ihnen ggf. dort erfragt werden.

… Mit freundlichen Grüßen Seefried

Die ANTWORT als PDF