Keine einseitige Förderung der Erneuerbaren Energien!
Anlässlich der heutigen Debatte im EU-Parlament über steigende Energiepreise erklärt Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation in Brüssel:
,,Millionen von Bürgern in Europa können es sich kaum noch leisten, normal zu heizen. Und die Energiepreise steigen immer weiter: Verglichen mit dem Vorjahresmonat sind die Heizkosten im September um 33 Prozent gestiegen. Die gegenwärtige Energiekrise ist kein Zufall, sondern Politikversagen: Allein in Deutschland bestehen rund drei Viertel des Strompreises aus Steuern, Umlagen und Netzentgelten. Zu Zwecken der vermeintlichen Rettung des Weltklimas wurden die Preise mit voller Absicht künstlich verteuert. Und Brüssel fordert jetzt noch ,ambitioniertere‘ Maßnahmen.
Für urbane Wohlstandsgrüne ist all das kein Problem, denn die können sich den Preisanstieg leisten und sich dabei auch noch in empfundener moralischer Erhabenheit suhlen. Ob es aber wirklich moralisch vertretbar ist, weite Teile der Bevölkerung in einen kalten Winter ohne normales Heizen zu schicken, darf zumindest außerhalb des Brüsseler Paralleluniversums bezweifelt werden.
Wir fordern Realismus in der Energiepolitik: Ein gesunder Energiemix ohne einseitige Förderung bestimmter Energiearten, ein Ende planwirtschaftlicher Eingriffe in den Energiemarkt und eine Absenkung der Stromsteuer – die Energieversorgung muss auf eine marktwirtschaftliche Basis gestellt werden, damit die Menschen im Winter nicht frieren müssen.‘‘
Kalt statt grün: Der Energie-Kollaps geht los (achgut.com)
Russisch Roulette mit sechs Patronen in der Trommel
Die sächsische AfD-Fraktion hat beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht.