07.02.2019 Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?

 „Die AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hatte die Partei als Prüffall eingestuft. Doch das sei offensichtliche Wahlkampfhilfe für die etablierten Parteien, schreibt Elmar Schmähling, ehemaliger Flottillenadmiral und Chef des Militärischen Abschirmdienstes“

Siehe BEITRAG auf cicero.de

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für das Bundesamt, argumentiert der Präsident des Bundesamts Thomas Haldenwang in einem Schreiben an die Bundessprecher der AfD.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Uns Betroffenen wird mit Hinweis auf die formale Rechtslage der Einblick in das umstrittene Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD verweigert. Das illegale Durchstechen des gesamten Gutachtens an die Presse hat der Verfassungsschutz aber offenbar nicht verhindern können oder wollen.“

05.02.2019 Die Kohlekommission …

… ist  mit hochkarätigen „Experten“ zum Thema besetzt. So finden sich hier z.B. die Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes, Gewerkschaftsvertreter oder ehemalige Politiker wie Herr Platzek oder Herr Pofalla (z. Z. im Vorstand der Deutschen Bahn).

Da werden doch die Ergebnisse der Kommission nicht durch Sachverstand gefährdet.

MITGLIEDER der Kommission, DETAILS zu den Personen

Eine hervorragende Analyse zur Energiewende finden Sie HIER.

Ein US-Wissenschaftler vor dem US-Senat, s. HIER

03.02.2019 Klimaschutz als Religion

„Will das Land der Erfinder von Otto- und Dieselmotoren diese wirklich abschaffen? Oder besinnen sich deutsche Politiker noch und stoppen die Zerstörung der wirtschaftlichen Herzkammer Deutschlands? Immerhin hat München nachgemessen und festgestellt, dass die Luft sauberer als befürchtet und vom Landesumweltamt gemessen sei. Das Bundesumweltamt hat übrigens mitgeteilt, dass die Feinstaubgrenzwerte in keinem deutschen Ballungszentrum mehr überschritten werden.“

Siehe KOMMENTAR in der FAZ

Neue Dimension im Stickstoff-Streit:

25.01.2019 Handball: Kartoffeln raus!

„Der weiße Mann stört. Insbesondere der alte weiße Mann. Aber auch der junge, denn irgendwann wird er alt. Gut, dass es immer weniger davon gibt. Fußball vermag zu gefallen, insbesondere in manchen Jugendmannschaften muss man die biodeutschen Jungs mit der Lupe suchen. Es gibt rein türkische Vereine, aber auch viele Araber und Afrikaner spielen Fußball. Das ist gut.“

Siehe BEITRAG auf achgut.com

24.01.2019 Die Knödelkanzlerin im Kaviar-Davos

‚Weltansprache einer internationalisierten deutschen Bundeskanzlerin: „Wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, dass wir die Interessen anderer mitdenken und daraus Win-Win-Situationen machen, die die Voraussetzungen für multilaterales Handeln sind.“‘

Ein KOMMENTAR auf Tichys Einblick

Die REDE im Wortlaut

21.01.2019 Autofahren: Die Folterwerkzeuge werden gezeigt

„Die Folterwerkzeuge werden schon einmal vorgezeigt: Tempolimit 130 auf Autobahnen, eine Fast-Verdopplung der Mineralölsteuer bis 2030, Zusatzabgaben für Autos mit hohem Verbrauch und die 50 Prozent-Quote für Elektroautos: Mit diesen und weiteren Maßnahmen sollen in Deutschland die CO2-Emissionen des Verkehrs nahezu halbiert werden: so steht es in einem an die Presse durchgestochenen Papier aus der Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. Postwendend erfolgte ein Dementi aus dem Bundesverkehrsministerium, …“

Siehe BEITRAG auf achgut.com