Unsere Politik für Deutschland!
Anfrage an die Landkreisverwaltung zu den Förderprogrammen für Jugendgruppen im Landkreis Stade; insbesondere zum Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ .
Nach langer Bearbeitungzeit hat uns am 19.09.2017 die Antwort der Verwaltung erreicht.
Es klang wie eine gute Idee von der Fraktion „Die Linke“ die „Einführung von Pfandringen bzw. Pfandkörben“ an den Abfallbehältnissen in Buxtehude vorzuschlagen. Die Begründung war teilweise noch nachvollziehbar.
Mal ganz davon abgesehen, dass es eine Schande für ein angeblich so reiches Land wie Deutschland ist, dass hier und auch in Buxtehude Menschen gezwungen sind, mit dem Durchwühlen der Abfallkörbe nach Pfandflaschen eine winzige Verbesserung ihrer materiellen Situation zu erreichen. Mein Eindruck war, mit diesen Menschen hat offenkundig niemand vorher die Idee der Pfandkörbe besprochen.
Wir von der AfD haben genau das gemacht und waren über die Antworten erstaunt. „Die durch die Pfandringe problemlose Erreichbarkeit der Pfandflaschen würde die Anzahl der Personen erhöhen, die auf Pfandflaschen zugreifen“. Im Ergebnis also eine zusätzliche Konkurrenzsituation für Menschen am Existenzminimum. Dass wir im Rat der Hansestadt Buxtehude über ein solches Thema diskutieren müssen, ist schon traurig genug. Völlig absurd wird es aber, wenn das Ergebnis dieser Debatte genauer betrachtet wird.
Die Verwaltung schätzt für den Versuch, an einigen ausgewählten Standorten dieses System für ein Jahr zu erproben, Kosten von ca. 2000,–€ ohne internen Verwaltungsaufwand. Eine normale Pfandflasche hat einen Wert von 8 Cent. Grob geschätzt müssen 20.000 bis 25.000 Pfandflaschen das System durchlaufen damit ein Gegenwert für den Aufwand von 2000,–€ bei den Flaschensammlern erreicht wird. Die Idee ist vielleicht gut gemeint, aber der völlig falsche Ansatz und schon gar nicht bis zu Ende gedacht.
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude
(jd) Seit Nov. 2016 gibt es Gespräche zur Umsetzung der wissenschaftlichen KLEE-Studie (TU-Harburg) und erste Initiativen des Landrates zum Thema Hochwasserschutz-Partnerschaften an der Este und Lühe. Im Ausschuss REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN am 24.05.2017 wurde das Thema von der AfD erneut auf die Tagesordnung gebracht und diskutiert. Bis dato gibt es für die betroffenen Bürger noch keinen Lichtblick in Sachen Hochwassersicherheit an den Flüssen Este und Lühe. Wie schnell Bürger betroffen sein können, zeigen die Ereignisse im Harz.
Die verheerenden Überschwemmungen in den Regionen Goslar und Hildesheim haben aufgezeigt und bewusst gemacht, was tagelange Regenfälle bewirken und wie schnell große Gebiete mit Wohnhäusern und Gewerbebetrieben unter Wasser stehen. Die Schäden für die Betroffenen gehen in die Millionen. Die Initiativen an der Este und Lühe weisen seit Jahren auf die hohen Risiken an unseren Flüssen hin. Besonders gefährdet sind die Stadt Buxtehude und die Estegemeinden der Untereste. Die verantwortlichen Verwaltungen sind u.E. zu langsam, um hier endlich überregional einen ganzheitlichen Hochwasserschutz zu initiieren.
Der nächste mehrtägige Starkregen kann ähnliche Schäden auch im Landkreis Stade anrichten. Man hat den Eindruck, bei den verantwortlichen Behörden und Kommunen fehlt es immer noch an an der notwendigen Sensibilität bezüglich der Risiken.
Dem Ausbau bzw. die Schaffung von Retentionsraum für Niederschlagswasser muss in den Verwaltungen der Flußanlieger nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den Köpfen oberste Priorität eingeräumt werden. Je mehr Flächen durch Bebauung an den Flüssen und Zuflüssen versiegelt werden, desto größer wird die Hochwassergefahr bei Starkregen. Wichtig ist, nicht nur regional, sondern auch kreisübergreifend zusammenzuarbeiten. Dies muss nun endlich mit der nötigen Priorität initiiert werden. Eigene Vorteile einer Kommune beim Hochwasserschutz, die zu Lasten anderer Ortschaften flussabwärts gehen, müssen dabei vermieden werden.
Es ist jetzt an der Zeit das Heft des Handelns zu ergreifen, bevor wir an unseren Flüssen ähnliches erleben wie die Bewohner im Harz und Umland.
Am Donnerstag, 13.7.2017 um 18 Uhr tagte der Bau-, Wege-, Planungs- und Umweltausschuss öffentlich in der Sporthalle der Oberschule in Steinkirchen, um über die Sanierung der Sporthalle zu beraten. Diese ist dringend erforderlich, da u.a. Fenster und Türen verrottet sind. Das Brandschutzkonzept muss ebenfalls aktualisiert werden und mit entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden.
Der Architekt Christoph Frenzel von der Arbeitsgemeinschaft Architektenbüro Böhme und Frenzel aus Harsefeld stellte das Sanierungskonzept vor, welches umfangreiche Baumaßnahmen vorsieht, u.a. komplette Vorhangfassaden sowie eine Neueindeckung des Daches mit verbesserter Dämmung.
Die vorhandende Gasheizung von 1988 soll durch eine Pelletheizung ersetzt werden. Die gesamten vorgeschlagenen Maßnahmen wurden mit 1,44 Mio. € veranschlagt, wobei die Lüftungsanlage noch nicht berücksichtigt ist.
Es können Fördergelder in Höhe von bis zu 850.000 € beantragt werden, allerdings nur, wenn durch die entsprechenden Baumaßnahmen die geforderten CO2-Einsparungen erreicht werden. Außerdem soll das Projekt als Leuchtturmprojekt des Klimaschutzes beworben und öffentlichkeitswirksam dargestellt werden.
Am gestrigen Donnerstag wurde der erste Stadtverband der AfD im Landkreis Stade gegründet. In Buxtehude gibt es damit ab sofort eine lokale Parteiorganisation der AfD. Der neu gegründete Stadtverband hat zurzeit 23 Mitglieder. Tendenz steigend. Zum ersten Vorsitzenden wurde Helmut Wiegers, 69, Oberbaurat i. R. gewählt. Die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden hat der Buxtehuder Unternehmer Maik Julitz, 52, für sich entscheiden können. Seine Gegenkandidatin Anke Lindszus wurde einstimmig zur Schriftführerin gewählt.
Aktuelle Nachrichten aus dem Buxtehuder Stadtrat finden Sie HIER
KONTAKT zum Stadtverband Buxtehude
Ein Kreistagsabgeordneter hatte einen Traum von einem schönen Deutschland!
Dort wurden neue Kindergärten im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime geplant und erstellt. Neugeborene erhalten 2.500 Euro Willkommensgeld von unserer Regierung. Der Staat zahlt für jedes Kind 33 Euro/Tag für dessen Unterbringung. Das Kindergeld wird auf das Hartz IV-Niveau erhöht samt Wohnkosten.
Sehr viele Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor der Entbindungsklinik. Öffentliche Verkehrsmittel sind für Kinder kostenlos. Genau wie Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universitäten. Kinderfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet. Die Versorgung der Kinder mit Mittagessen ist kostenfrei.
Gutherzige Bürger spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren diese. Bei Lernschwachen erfolgt kostenlose Nachhilfe durch Freiwillige. Wenn Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, stehen die Linken und Grünen mit Frühstücksbeuteln bereits im Schulhof. Arme, hyperintelligente Kinder müssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen, weil der Staat ihr Potential vorher erkennt und die Kosten ihrer Ausbildung übernimmt!
Die Bildungsinhalte waren wieder ähnlich so wie früher. Es gab keine Ideologische Verfremdung der Lerninhalte, wie Gender Mainstream, Frühsexualisierung etc..Basiswissen zum Lesen, Schreiben und Rechnen hatten alle Schulabgänger.
Ausbilder und Lehrherren konnten die Schulabgänger sofort und ohne aufwendige Nachschulung in ihren Firmen/Betrieben einsetzen.
Dumme mussten nicht mehr in die Politik gehen, weil auch für sie ein menschenwürdiges Dasein gesichert war, ohne größeren Schaden anzurichten. Und die Gefängnisse wären leer, weil wir nicht mehr unser Augenmerk auf die von der Regierung praktizierte gesetzeswidrige Integration potentieller Krimineller richten mussten, sondern auf die natürliche Integration unserer Kinder in eine solidarische und funktionierende Gesellschaft!“
Wir haben das in Deutschland erwirtschaftete Geld, nicht in durch den Euro heruntergewirtschaftete Länder mit einem Fass ohne Boden transferiert. Unser Binnenmarkt hat einen neuen Boom erlebt, weil in Deutschland wieder mehr Geld zum Konsum für die unteren gesellschaftlichen Schichten vorhanden war.
Es gab viel weniger Streit zwischen den Menschen, weil fast alle Bürger des Landes auskömmlich und zufrieden leben konnten.
Wir hatten genug Kinder, die als Fachkräfte in der Wirtschaft unsere Zukunft sicherstellen!
Dann ist der Kreistagsabgeordnete aufgewacht und war schlagartig wieder in der Wirklichkeit. Es war halt nur ein Traum.
In den letzten Monaten ist in den Ausschüssen sehr viel über das Thema Radverkehr gesprochen worden. Insbesondere der Bereich Ottensener Weg wurde kontrovers diskutiert. Dabei ist von der AfD immer deutlich gemacht worden, dass wir der bisher vorgelegten Planung ablehnend gegenüber stehen, weil wir insgesamt keine Verbesserung der Situation erwarten.
Im Gegenteil, die AfD befürchtet, dass, sollten die Pläne realisiert werden, es zu einer Steigerung der Unfallgefahren kommen wird. Die Verweise auf Forderungen des ADFC halten wir für Lobbyismus pur. Wir von der AfD fühlen uns den Wählern in der Gesamtheit verpflichtet, dazu gehören mehrheitlich auch die Autofahrer und der gewerbliche Straßenverkehr. Neu-Wulmstorf gibt für die von uns befürchtete Fehlentwicklung gerade ein schönes Beispiel.
Selbstverständlich müssen auch die Belange der Radfahrer und der Fußgänger beachtet werden. Hier sieht die AfD einen Handlungsbedarf, der mit geringem Kostenaufwand zu beseitigen ist. Rad- und Gehwege werden durch Bewuchs von privaten und auch öffentlichen Flächen eingeschränkt oder sogar unbenutzbar gemacht. Besonders betroffen sind mobilitätsbehinderte Personen und Personen mit Kinderwagen, die in krassen Fällen auf die Straßenverkehrsflächen ausweichen müssen. Dazu einige Fotos.
Deshalb die Frage an die Verwaltung: Wie und durch wen wurde bisher die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Geh- und Radwegen in der Hansestadt Buxtehude sichergestellt? Welche Maßnahmen wird die Hansestadt Buxtehude ergreifen, um kurzfristig die größten Missstände abzustellen?
Was muss noch passieren, bevor bei den Verantwortlichen
Politikern in Kreis und Bund ein Umdenken stattfindet?
Die Geschehnisse des gestrigen Tages In Hamburg lassen jedem gesetzestreuen Bürger den Atem stocken: Was, um Himmels willen, passiert da mitten in Deutschland?
Die Bilder von Hamburg werden sich ins Gedächtnis einbrennen. Aber ganz anders, als es sich die Kanzlerdarstellerin wenige Wochen vor der Bundestagswahl vorgestellt hat. Nicht die erhofften „schönen Bilder“, die ihr seit jeher so wichtig sind, dass sie dafür sogar auf den Schutz der deutschen Grenze verzichtet – nein, ganz im Gegenteil: Bilder allerschlimmster Gewalt und schwerster Straftaten, begangen von linken „Aktivisten“.
Diese in der Presse sogenannten „Aktivisten“ (besser kriminelle Banden) waren so aktiv, dass sie Teile der Stadt in Schutt und Asche gelegt haben – und noch viel schlimmer: Dass sie nach aktuellem Kenntnisstand fast 200 Polizisten verletzt haben.
Zwei Beispiele von zweihundert. DAS ist linke Gewalt! Vollkommen verroht, zügellos, entfesselt, menschen- und eigentumsverachtend. Ein widerwärtiger, abstoßender, marodierender Mob, der zum Teil stundenlang unbehelligt sein brandschatzendes, prügelndes, raubendes und plünderndes Unwesen treiben konnte.
Und nach Ansicht der „GRÜNEN“ gibt es auch einen Verantwortlichen für diese Gewaltorgie, nämlich die Polizei selbst! Diese Partei schließt sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie aus und stellt sich auf die Seite der linksradikalen Kriminellen. UNS FEHLEN DIE WORTE.
Auch von Heiko Maas – der Feind der Meinungsfreiheit und mit der Kappe auf dem linken Auge – ist bei diesen Vorkommnissen nichts zu hören. Er stöbert vermutlich gerade wieder nach rechter Gewalt und sucht, und sucht …. Was macht er eigentlich in seiner Eigenschaft als Justizminister während dieses schwerwiegenden Angriffs auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ließ er sich umgehend per Helikopter einfliegen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen?
Das vorläufige Zwischenergebnis: Zweihundert verletzte Polizisten! Einige davon sehr schwer – vermutlich für ihr ganzes Leben gezeichnet, die Kanzlerin feiert derweil in der Elbphilharmonie mit Häppchen und Beethoven.
Unser Antrag zur POLITISCH MOTIVIERTEN GEWALT im Kreistag.
Die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Stade hat rechtzeitig im Juni versucht, im Kreistag eine einheitliche Front in Form einer gemeinsamen Resolution gegen politisch motivierte Gewalt zu erreichen. Alle Altparteien (CDU, SPD, GRÜNE, FDP/Piraten u. LINKE) haben diese gemeinsame Erklärung abgelehnt.
Nun dürfen Sie einmal erklären, auf welcher Seite sie stehen. Die Verteidigung der Rechtstaatlichkeit fängt in den niederen politischen Gremien an. Unsere Rechtsstaatlichkeit wollte der Stader Kreistag im Juni leider nicht verteidigen.
Möge nach den Vorkommnissen zum G20-Gipfel
ein Umdenken bei den Fraktionen stattfinden.
Wir in der AfD-Fraktion haben die Hoffnung für eine gemeinsame Linie noch nicht aufgegeben.
Die Verantwortung für unsere Demokratie trägt jede Fraktion für sich.
Realität bei der AfD
Passend zum Krawallwochenende hat unsere Lokalpresse
noch einen Leserbrief der Fraktion veröffentlicht!
Am 24.09.2017 kann jeder Wähler, der solche Entwicklungen nicht unterstützen
länger möchte, seine Kreuze, ohne jegliche Beeinflussung, auf dem Wahlzettel
an einer „alternativen“ Stelle plazieren.
Der öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiges und unverzichtbares Mittel, um die Mobilität innerhalb unserer Stadt Buxtehude und aus der Stadt hinaus zu gewährleisten, insbesondere für die Menschen, die ausschließlich darauf angewiesen sind.
Hier hat die Fraktion die folgende Anfrage gestellt:
Aus der Ratssitzung am 19.06.2017
Mit Verwunderung mussten wir von der AfD feststellen, dass sowohl in der wenige Stunden zuvor stattgefundenen Kreistagssitzung als auch zur Ratssitzung in Buxtehude weder die CDU noch andere Parteien eine Gedenkminute für den verstorbenen Kanzler Helmut Kohl vorgesehen hatten. Deshalb hat die AfD im Rat der Hansestadt Buxtehude eine Gedenkminute vorgeschlagen. Diesem Vorschlag ist der Ratsvorsitzende Christian Krüger (SPD) gefolgt und hat zu einer Gedenkminute gebeten. Dafür sprechen wir dem Ratsvorsitzenden unsere Anerkennung und Respekt aus.
Weiter kann die AfD berichten, dass in dieser Sitzung des Rates der Hansestadt Buxtehude die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wurde. Ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm wurde damit für die Bürger der Stadt umgesetzt. Dieses Ergebnis haben wir zwar nicht aus eigener Kraft erreicht, aber wir denken, unser Ergebnis bei der Kommunalwahl hat mit dazu beigetragen. Wir wollen dieses Ergebnis aber auch versuchen fair zu beurteilen. Die Hauptarbeit hat die Initiatorin der Bürgerinitiative, Frau Petra Kreizberg, geleistet. Vielen Dank Frau Kreizberg! Weiter ist festzuhalten, dass die FDP/BWG/FWG Gruppe und die GRÜNEN sich sehr engagiert haben. Möglich wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aber erst nach einem sehr kurzfristigen Gesinnungswandel von SPD und CDU.
Es stellt sich die Frage, warum ist es in der Hansestadt Stade nicht möglich, was in Buxtehude möglich ist? Könnte es daran liegen, dass es leider keine AfD-Fraktion in Stade gibt?
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude
RESOLUTION
„Demokratische Grundwerte bewahren
– politisch motivierte Gewalt verurteilen“
(Antrag an den Stader Kreistag am 19.06.2017)
Die politisch motivierte Kriminalität nimmt seit 2015 immer weiter zu. Insbesondere Politiker und Funktionäre werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Telefonterror, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik sind immer mehr an der Tagesordnung.
Mit Bezug auf diesen Hintergrund wirbt die AfD-Fraktion im Kreistag zum kommenden Bundestagswahlkampf für eine gemeinsame Resolution unter dem o.g. Titel.
Auch im Landkreis Stade sind diese Entwicklungen zu beobachten. Die AfD möchte mit dieser Resolution verhindern, dass die erlebten kritischen Entwicklungen in anderen Kreisen und Bundesländern auch im Landkreis Stade Einzug erhalten. Wir wissen, dass auch andere Parteien von solchen Angriffen betroffen sind.
Auszüge aus den erlebten Vorfällen der AfD werden im Kreistag mündlich vorgetragen.
Die AfD-Kreistagsfraktion
Die unten aufgeführten Beispiele aus der Praxis wurden
am Montag in der Kreistagssitzung mündlich vorgetragen:
WENN MAN HEUTE ZUR EINHALTUNG UNSERER GESETZE AUFFORDERT,
WIRD MAN ALS RASSIST BESCHIMFT.
Wir werden auch in Zukunft harte Fälle mit Ross und Reiter in unseren AfD-Medien veröffentlichen.
Eine andere Chance haben wir leider nicht!
Wir alle hier haben es in der Hand, diese kriminellen und antidemokratischen Handlungen zu bekämpfen.
Wir Mandatsträger sollten es zum Erhalt unserer Demokratie auch tun.
Diese Resolution ist ein erster Schritt!
Vielen Dank für die Geduld!
Gibt es Fragen?
Das Ergebnis der Abstimmung ist auch eine politische Aussage:
Die große Mehrheit der Kreistagsfraktionen stimmt für den Antrag einer Fraktion auf Nichtbefassung. Das ist überraschend, da ähnliche Resolutionen zum Thema in anderen deutschen Kreistagen einstimmig angenommen wurden. Es ist auch überraschend, dass diese antidemokratischen Entwicklungen in unserem Rechtsstaat bei der Politik im Landkreis Stade offensichtlich nicht störend sind.
Ein paar Zuschauer im Saal haben nach der Sitzung ebenfalls ihre Verwunderung über das Abstimmungsverhalten im Kreistag ausgedrückt. Man kann nur hoffen, dass unsere Mandatsträger im Kreistag und die verantwortlichen Parteifunktionäre die beschriebene Situation noch einmal überdenken und zumindest im Geiste der Resolution im kommenden Wahlkampf handeln. Das wäre für unseren Landkreis schon ein Erfolg.
Jeder Leser möge sich hierzu sein eigenes Urteil bilden.
Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und darüber berichten.
Und es geht munter weiter:
Am Mittwoch, d. 14.06.2017 um 19:30 Uhr tagte der Rat der Samtgemeinde Lühe im Rathaussaal. Es waren sehr viele interessierte Bürger erschienen, die sich hauptsächlich für die geplante Erhöhung der KITA-Gebühren interessierten. Gleich zu Beginn der Sitzung nahm der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch dieses Thema von der Tagesordnung, da er hier noch zu viele Informationsdefizite bei Ratsmitgliedern und Bürgern sowie Diskussionbedarf sieht. In einem erneuten Anlauf sollen nun die Bürger mehr mitgenommen werden.
Folgende Themen standen außerdem u.a. auf der Tagesordnung:
– Antrag der AfD zum Thema Schwerlastverkehr:
Vorschlag/Diskussionsgrundlage:
Der Rat der Samtgemeinde Lühe fordert den Kreistag auf,
ein Durchfahrtverbot des Schwerlastverkehrs auf K39 und K38 zu beschließen
Das Thema wurde an den Bau-/Wegeausschuss überwiesen, der am kommenden Montag tagt.
– Gründung eines Hochwasserschutzverbandes Aue/Lühe
Hans-Jürgen Bremer vom Deichverband hielt einen Vortrag über die Vision eines Hochwasserschutzverbandes, in dem alle Gemeinden entlang der Aue/Lühe vertreten sein sollen. Erstes Projekt dieses Verbandes soll die Unterhaltung eines Hochwasserrückhaltepolders im Bullenbruch (Horneburg) sein. Dieser soll Ende 2021 fertig sein, mit einer Höhe von 1,5 m und 6,2 km Länge. Die Baukosten werden vom Küstenschutz getragen, die Unterhaltung soll der Hochwasserschutzverband tragen. Man rechnet mit 24.000 € / Jahr insgesamt. Die SG Lühe hat einen Anteil von 12% an der Fläche und wäre mit 1400 € / Jahr beteiligt.
– Einrichtung eines Senioren-Servicebüros
Frau Pankop, Organisatorin des Seniorenstützpunktes in Stade, hielt einen Vortrag über ihre Arbeit im Landkreis Stade. Frau Hahn stellte den Antrag, dass die SG Lühe einen Mitarbeiter für einen eigenen Seniorenstützpunkt einstellen sollte, ggf. geteilt mit Horneburg und Jork. Das Thema wurde an den Sozialausschuss überwiesen.
– Grundsatzentscheidung zur weiteren Vorgehensweise i.S. UNESCO-Welterbe
Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme für die Weiterverfolgung des Projektes Welterbe.
– Erstellung eines Leitbildes für die SG Lühe
Die Fraktion der Grünen beantragte die Erstellung eines Leitbildes für die SG Lühe, unter Beteiligung verschiedener Gruppen und Vereine.
Es wurde beschlossen, das Thema auf der Klausurtagung des Rates am 23./24.9.2017 erstmals zu bearbeiten. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Leitbild unter viel Arbeits- und Zeitaufwand erstellt und dann in der Schublade verschwinden wird, da es keine Verbindlichkeit besitzt.