Kategorie: Kommunal

Der Ausschuss „Regionalplanung und Umweltfragen“ des Stader Kreistages debattierte am 27.02.2019 über die Ausweisung von Windenergieflächen im Regionalen Raumordnungsplan (RROP), s. HIER.

Die AfD Kreistagsfraktion hatte hierzu einen Antrag eingereicht (s. HIER), in dem sie auf die Nachteile der Windenergie generell hinwies und eine Diskussion hierzu beantragte. Die Mitglieder des Ausschusses verweigerten die Aufnahme des entsprechenden TOP in die Tagesordnung mehrheitlich.

Der Ausschuss wird im Oktober erneut über das Thema beraten, nachdem die Unterlagen 8 Wochen öffentlich ausgelegt wurden (bis 7/2019) und Stellungnahmen / Einsprüche von Verbänden, Betroffenen, etc. eingereicht wurden.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade wird zu dieser Sitzung im Oktober folgenden Antrag zum Rückbau von Windenergieanlagen (WEA) im Landkreis Stade einreichen (ggf. aktualisiert):

 

Die AfD-Fraktion beantragt eine Diskussion aller Aspekte des Antrages im Planungs- und Umweltausschuss und eine finale Abstimmung im Kreistag über folgenden Beschlussvorschlag:

“Der Kreistag beschließt, den RROP dahingehend zu ändern, dass die für Windkraft vorgesehenen Flächen reduziert werden, sodass nur die im LROP 2017 (S. 396) des Landes Niedersachsen vorgegebene installierte Mindestleistung von 150 MW erfüllt wird.”

 

Begründung:

Regenerative, instabile Energien sind nicht grundlastfähig und können Strom nicht bedarfsgerecht erzeugen. Die schwankende Erzeugung gefährdet dabei die Versorgungssicherheit erheblich. Die Vorrangeinspeisung der subventionierten regenerativen Energien verzerrt den Strommarkt und verteuert damit die grundlastfähige und preiswerte konventionelle Stromerzeugung. Wenige finanzstarke Investoren profitieren damit auf Kosten der Bevölkerung. Eine derart unsoziale Umverteilung von unten nach oben lehnen wir entschieden ab. 

Im LROP 2017 (S. 396) ist eine Mindestvorgabe von  150 MW installierter Leistung für den LK Stade vorgegeben. Die aktuell installierte Leistung beträgt ca. 510 MW und ist damit um den Faktor 3,4 weit übererfüllt. Der demnächst zu beschließende Entwurf des RROP LK Stade (S.1) sieht eine installierte Leistung von 525 MW vor.

Angesichts der massiven Nachteile der Windenergie, die im Folgenden dargestellt werden, sollte der Kreistag die Flächen für WEA auf das Mindestmaß reduzieren, bevor auch auf Bundesebene dieser katastrophale Irrweg für unser Landes erkannt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

 

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Zerstörung der Natur

• Jedes Jahr Hunderttausende toter Vögel und Fledermäuse
• Insektensterben: Lt. einer Studie der DLR sterben durch die Rotorblätter der 31.000 Windräder in Deutschland mehr als eine Billion Insekten jährlich. Selbst bei idealen Windbedingungen erreichen die WEA ihre Nennleistung nicht. Als eine Ursache kommt u.a. die aerodynamische Verrauhung durch Insektenbelag auf den Rotorblättern in Betracht. Da sich die Rotorspitzen der Windräder mit knapp 400 km/h drehen können, stellen sie eine tödliche Gefahr nicht nur für Vögel und Fledermäuse, sondern auch für Insekten dar.

• Infraschall und Schlagschatten schädigen Mensch und Tier
  • Berichte und Untersuchungen über gesundheitliche Beeinträchtigungen (z.B. Schlafstörungen), s. Referenzen: HIER, HIER, HIER und HIER

• Problem Rückbau: pro Anlage tausende Tonnen Beton und Stahl im Boden verursachen Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes im Boden, Verbundstoffe der Rotorblätter verursachen Kosten und Probleme bei der Entsorgung (s. Referenzen: HIER, HIER und HIER)
  • siehe Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Rückbau
• große Mengen nicht recyclebarer Verbundstoffe nach dem Rückbau. (s. HIER)
• die Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt mit zunehmender “Verspargelung” der Landschaft ab
• Havariegefahr

Es muss das Interesse aller politisch Verantwortlichen sein, den Artenreichtum unserer Natur zu erhalten und unsere Umwelt zu schonen!

 

-2-
Wirtschaftliche und energiepolitische Aspekte

• Aspekte zur Produktion und Unterhaltung von Windrädern

• Die Energie- und CO₂-Bilanz einer WEA ist fragwürdig, wenn man Produktion, Transport, Aufbau, Wartung, spätere Entsorgung und zusätzlich das Vorhalten konventioneller Kraftwerke berücksichtigt. Die Erstellung aussagekräftiger Bilanzmodelle zur Vollbetrachtung des CO₂-Ausstoßes findet leider nicht statt.
• Hoher Flächenverbrauch:  https://www.vernunftkraft.de/dreisatz/
  Für neue WEA werden tlw. auch schon wertvolle Wälder gerodet (s. Thüringen). Der Ersatz konventioneller Kraftwerke durch WEA ist allein aus Platzgründen nicht möglich (1 Kohlekraftwerk = ca. 1000 Windräder)

 

• Gefährdung der Netzstabilität durch “Flatterenergie”
         (wegen fehlender Speichertechnologien ist Windkraft nicht grundlastfähig)

• Hunderte Millionen Euro jährlich für Lastabwürfe / Dispatchmaßnahmen zur Konstanthaltung der 50 Hz Netzfrequenz.
• Die Gefahr eines großflächigen Blackouts steigt. Eigene Notstromversorgungen in Firmen, Betrieben, Verwaltungen etc. gibt es kaum. Die Folgen eines Ausfalls der Stromversorgung (z.B. Kraftstoff-, Lebensmittelversorgung, Telefonnetz- und Kommunikationszusammenbrüche) sind unabsehbar.
• Konventionelle Kraftwerke, die in niedrigem, unwirtschaftlichem Betriebsmodus laufen, müssen im Hintergrund vorgehalten werden, um die Grundlast zu sichern; daher ist trotz Ausbaus der WEA eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes kaum zu verzeichnen.
  • Industriebetriebe benötigen eine permanente, gleichmäßige Stromversorgung. Dies führt bereits jetzt dazu, dass energieintensive Firmen sich eigene Stromversorgungskapazitäten aufbauen müssen, um ihre Produktion nicht zu gefährden.
  • Durch den Aufbau einer ideologisch motivierten parallelen Stromversorgung ist der durchschnittliche Strompreis mit knapp 30 Cent/kwh der höchste in Europa. Was dies für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze bedeutet, wird nicht einmal ansatzweise in die Diskussion einbezogen.
• Bei Überschuss von Windstrom erfolgt der Verkauf von Strom an der Börse zu negativen Preisen (d.h. Kosten)  ins Ausland (2018: 134 Stunden (Quelle))
• Das EEG war ursprünglich als “Anschubfinanzierung” geplant. Offensichtlich rentieren sich WEA unter normalen Marktbedingungen nicht, sonst hätte man diese Zwangssubventionierung durch alle Stromverbraucher längst abgeschafft. Nur wenn die Preise für fossile Energieträger in den nächsten Jahren künstlich durch CO₂-Abgaben erhöht werden, ist Windenergie für Investoren rentabel.
• Wertverlust von Immobilien in der Nähe von Windparks
• Nachteile für den Tourismus durch Verschandelung der Landschaft

 

Die AfD-Fraktion hat in ihrem Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses vom 27.02.2019 darauf hingewiesen, dass der weitere Ausbau der Windkraft in einem riskanten und kostenträchtigen Desaster für die Energiekunden in Deutschland enden wird (siehe www.AfD-JORK.de; Teil 1 und Teil 2).

Basierend auf den o.g. Argumenten ist es erforderlich, eine Neubewertung der ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen vorzunehmen. Hierfür müssen die Politiker als verantwortliche Entscheider, aber auch die Verwaltungen, bzgl. zukünftiger Haushalte sachkundig Stellung beziehen.

Deshalb bittet die AfD-Fraktion um Zustimmung zu diesem Antrag im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Politik gegenüber der Umwelt und den nachfolgenden Generationen.

Die AfD-Kreistagsfraktion

 

Anlagen:

• Der CO2-Schwindel (IV): Auch auf dem Mars schmolzen die Polkappen in den letzten 14 Jahren, Pluto erwärmte sich um 2 Grad
• Netzentgelte steigen 2019
• Interview mit Prof. Dr.-Ing. Harald Schwarz, Lehrstuhlinhaber Energieverteilung und Hochspannungstechnik an der BTU Cottbus-Senftenberg (S.44)
• Die Physik schlägt zurück und Schilda löffelt Licht in Eimer

 

Sehr geehrter Herr Roesberg,

Im „Masterplan Digitalisierung“ des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann wird unter „Kapitel 2.7 Digitale Bildung“ auf Seite 78 die „Stärkung einer professionellen Administration und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur“ gefordert. Vor dem Hintergrund dieser Absichtserklärung des Wirtschaftsministeriums und der Ankündigung der Landesregierung, dass „sich die Systemadministration an den Schulen signifikant verändern wird“, ist es notwendig zu erfahren, wie die Betreuung und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur bisher in den Schulen (mit Trägerschaft LK-Stade) geregelt ist und auf welchem technischen Stand sich diese derzeit befindet.

Eine Bestandsaufnahme in dieser Hinsicht ist umso wichtiger, da die Landesregierung selbst erkannt hat, dass „die Unterhaltung und Finanzierung des IT-Betriebes an Schulen eine komplexe Problemstellung“ sei. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 NschG sind allerdings die Schulträger, d.h. hier der Landkreis Stade für die Ausstattung und Finanzierung der IT-Infrastruktur verantwortlich und zuständig.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen für die Schulen, für die der Landkreis Stade als Schulträger verantwortlich ist:

1. Anzahl der Computer (nur für die Schulklassen, inkl. Alter und Betriebssystem) und digitaler Tafeln
2. Wer ist für die Aktualisierung, Wartung und Störungsbehebung der Geräte zuständig? (bitte Qualifikation der Person(en), Zeitaufwand/Monat; bei externer Beauftragung bitte Kosten/Monat aufführen)
3. Kann die Wartung / Reparatur zufriedenstellend durchgeführt werden (Anzahl defekter Geräte pro Schuljahr, durchschnittliche Dauer der Reparatur, ausreichende Anzahl an Reservegeräten)?
4. Ist die Internetanbindung der Schule ausreichend für die derzeitigen Anforderungen?
5. Pädagogische Fragen an die Schulleitungen:
   1. Gibt es ein Medienbildungskonzept an Ihrer Schule?
   2. Welche Lernsoftware wird an Ihrer Schule verwendet (für welche Klassenstufen)?
   3. Erkennen Sie Defizite bei Ihren Schülern (z. B. Verschlechterung der Rechtschreibung, Handschrift)?
   4. Falls ja, welche dieser Defizite könnten Sie durch die Digitalisierung des Unterrichts beheben?
   5. Haben sich die Schulleistungen verbessert, seitdem an Ihrer Schule am Computer gelernt wird?
   6. Nimmt Ihre Schule an Schulleistungsstudien teil?
   7. Halten Sie es für pädagogisch sinnvoll, dass mittelfristig jedem Schüler der weiterführenden Schulen ein eigenes mobiles Endgerät als Lernmittel zur Verfügung gestellt wird (s. S. 77 des „Masterplans Digitalisierung“)?
   8. Dürfen die Kinder Mobiltelefone mit in die Schule bringen?

Wir bitten die Antworten vor dem nächsten Schulausschuss – als Anlage zum Antrag – zwecks konstruktiver Erörterung der Umsetzung einzustellen.

Begründung:

Als Basis einer Diskussion und Umsetzung der Digitalisierung an unseren Schulen ist vorab eine Bestandsaufnahme erforderlich.

Ich bitte darum, das Thema auf die Tagesordnung auf die Sitzung des nächsten Schulausschusses zu setzen und die schriftlichen Antworten eine Woche vor der Sitzung in ALLRIS zu verteilen. Vielen Dank!

Auch hinsichtlich der im Herbst anstehenden Beratungen zum Haushalt 2020 ist der aktuelle Status relevant. Ferner ist die grundsätzliche Frage zu diskutieren, ob die Digitalisierung unserer Schulen finanzierbar, erforderlich, sinnvoll und hilfreich ist.

http://mehrals0und1.ch/Argumente/WebHome

Die Anfrage an die Kreisverwaltung.