Autor: Astrid zum Felde

Berlin, 11. März 2025. Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und Januar hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht durch willkürliche Einführung von unbestimmten Rechtsbegriffen eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Verfassungsorgans Bundestag:
„12.03.2025 Stephan Brandner: Neue Hausordnung ist Angriff auf die Freiheit der Abgeordneten und Funktionsfähigkeit des Bundestags“ weiterlesen

‚Ein entlarvender Satz von Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die passende Zusammenfassung des folgenschweren „Weiter so“ in der Energiepolitik durch Schwarz-Rot :“Fast alles von dem, was wir vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden“.‘

Siehe BEITRAG von Fritz Vahrenholt auf reitschuster.de

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„Verfassungsrechtler Rupert Scholz warnt vor der Ausgrenzung der AfD. «In der Demokratie sind alle Parteien zunächst gleich – vor dem Wahlrecht und vor dem Wähler vor allem», sagte Scholz im Weltwoche-Gespräch. Wer eine Partei mit über 30 Prozent Zustimmung im Osten nicht akzeptiere und nicht gesprächsbereit bleibe, verweigere den demokratischen Diskurs…“

Siehe BEITRAG auf Weltwoche.de

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CDU und SPD möchten neue „Sondervermögen“ für Bundeswehr und Infrastruktur über Hunderte Milliarden Euro schaffen und die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Da ihnen die 2/3 Mehrheit im neuen Bundestag fehlen wird, möchten sie noch einmal den alten Bundestag einberufen, um diese Beschlüsse durchzusetzen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (AfD), hat angekündigt, dass die AfD wegen dieser geplanten schwarz-roten Schulden-Orgie das Bundesverfassungsgericht anrufen wird. 

Selbst wenn sich die Sondersitzungen des Bundestages nicht mehr per Eilentscheidung verhindern lassen sollten, sieht Baumann gute Chancen, dass Karlsruhe die Beschlüsse im Nachhinein aufhebt – so wie seiner Zeit bei den Haushaltstricksereien, mit denen die Ampel Corona-Milliarden für den Klima-Irrsinn zweckentfremden wollte.

In einem VIDEO auf Youtube erläutert er die Einzelheiten

BEITRAG auf reitschuster.de zum Thema

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Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen. „09.03.2025 Einigung zum Schaden Deutschlands“ weiterlesen

Es gibt viele gute Gründe für die Bundeswehr und eine wehrhafte Erziehung unserer Jugend. Aber eines sollte jeden stutzig machen: Diejenigen, die jetzt zu den Waffen rufen, sind in der Vergangenheit nicht gerade durch Vaterlandsliebe aufgefallen. Sie unternehmen nichts zum Schutz unserer Grenzen und dulden eine Invasion von Millionen Fremder, die gewaltsame Konflikte in unsere Heimat tragen.

Gleichzeitig mißtraut die Regierung dem eigenen Volk so sehr, daß sie rechtschaffenen Bürgern den privaten Besitz von Waffen am liebsten ganz verbieten will.

 

Während wir uns darüber freuen sollten, daß es endlich eine US-Regierung ernst damit meint, den Ukrainekrieg zu beenden, wollen die EUrokraten den Krieg gegen Rußland am liebsten alleine weiter führen. Allerdings müssen sie feststellen, daß ihnen dafür eine schlagkräftige Armee fehlt. Ausgerechnet in diesem Kriegsgeschrei reden sie einer Wiederbelebung der Wehrpflicht das Wort. Sogar Joschka Fischer steigt aus seiner Gruft, um mit seiner Forderung einer Wehrpflicht für Frauen noch eins draufzusetzen. Für die Jüngeren: Fischer war der grüne Außenminister, der 1999 das bis dahin geltende Tabu gebrochen hat, die Bundeswehr Kriegseinsätze im Ausland führen zu lassen. „09.03.2025 Kanonenfutter für Landesverräter?“ weiterlesen

„Nun also doch: Der alte Bundestag soll offensichtlich noch zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur durchpeitschen. Es geht um fast eine Billion Euro. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom AfD-Haushaltsexperten Boehringer. Gegenüber der JF spricht er Klartext.“

Siehe ARTIKEL in der Jungen Freiheit

 

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Der ukrainische Präsident Selensky wurde am vergangenen Freitag aus dem Weißen Haus geworfen, nachdem es zu einem Streit mit Trump und Vance vor laufenden Kameras gekommen war.

Siehe INTERVIEW der Weltwoche mit Harald Kujat

ARTIKEL in der Weltwoche zum Thema

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Man denkt zunächst an Satire, aber das Bundesministerium des Inneren unter Leitung von Nancy Faeser schreibt in einer Pressemitteilung:

„Heute startet die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie steht allen Betroffenen und Ratsuchenden offen. Die Beratungsstelle ist Teil eines gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) finanzierten und beauftragten Projekts, das seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft….

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben. Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.“ QUELLE

Da ist doch die Meldestelle für „rechte“ Eltern nicht mehr weit…

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„Hintergrund ist eine von der CDU eingereichte Anfrage im Bundestag, mit der geprüft werden soll, ob bestimmte steuerlich begünstigte NGOs sich parteipolitisch betätigen und damit gegen ihre Gemeinnützigkeit verstossen. Die Union stellt darin 551 Fragen und thematisiert unter anderem Organisationen wie «Omas gegen rechts», die staatliche Fördermittel erhalten haben.“

Siehe BEITRAG in der Weltwoche

KOMMENTAR zum Thema bei NIUS

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