Pressemitteilung
Noch bevor der neue Samtgemeinderat überhaupt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist, wird bereits darüber gesprochen, wie mit der AfD umzugehen sei. Annekatrin Wolff-Meuter von der SPD wünscht sich laut TAGEBLATT, dass die „demokratischen Parteien eng zusammenrücken“. Ursula Männich-Polenz von den Grünen begrüßt dagegen ausdrücklich den Einzug der Linken und spricht von „mehr Meinungen und mehr Vielfalt“.
Aus Sicht der AfD-Fraktionen stellt sich damit eine einfache Frage: Sollte diese Offenheit gegenüber unterschiedlichen politischen Meinungen nicht für alle demokratisch gewählten Vertreter gelten?
Die Linke hat vor wenigen Tagen bei den Wahlen in Berlin 25,7 Prozent erzielt und wurde dort erstmals stärkste Kraft. Gleichzeitig steht der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak derzeit wegen seiner Kontakte in der Kritik. Öffentlich bekannt wurde ein Austausch mit einem Sohn von Issa Remmo. Koçak bezeichnete den Kontakt selbst als Fehler, entschuldigte sich und lässt parlamentarische Funktionen vorerst ruhen. Daneben gibt es politische Kritik an weiteren Kontakten und Auftritten im Umfeld propalästinensischer und antisemitischer Aktivisten; entsprechende Vorwürfe werden von verschiedenen politischen Akteuren erhoben und sind von gesicherten Tatsachen über einzelne Kontakte zu unterscheiden.
Gerade deshalb erscheint es aus Sicht der AfD widersprüchlich, einerseits den Einzug der Linken ausdrücklich als Gewinn an politischer Vielfalt zu begrüßen und andererseits schon vor Beginn der neuen Wahlperiode über eine besondere Abgrenzung gegenüber der AfD zu sprechen.
Die AfD hat ihrerseits mit den Vorbereitungen für die kommende Wahlperiode begonnen. Im Samtgemeinderat ist sie mit sieben Sitzen ebenso stark vertreten wie die SPD. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt in Niedersachsen grundsätzlich entsprechend der Stärke der Fraktionen und Gruppen nach dem Höchstzahlverfahren. Auch die Ausschussvorsitze werden nach einer gesetzlich festgelegten Reihenfolge von Höchstzahlen verteilt. Die politische Zusammensetzung des Rates lässt sich deshalb nicht durch bloße Abgrenzung außer Kraft setzen.
Unser Anspruch für die kommende Wahlperiode ist klar: Die AfD-Fraktionen im Samtgemeinderat Oldendorf-Himmelpforten und im Gemeinderat Hammah wollen ihre Arbeit ruhig, strukturiert und professionell aufnehmen. Wir reichen jedem die Hand, der zu einem sachlichen Gespräch und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse unserer Gemeinden bereit ist.
Auch das TAGEBLATT hat bereits unsere Einschätzung wiedergegeben, wonach wir das Wahlergebnis insbesondere auf intensive politische Arbeit vor Ort und den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern zurückführen. Daran wollen wir anknüpfen.
Politische Auseinandersetzung gehört zur Demokratie. Sie sollte aber mit Argumenten geführt werden und nicht dadurch, dass demokratisch gewählte Ratsmitglieder bereits vor der ersten Sitzung in politische Lager eingeteilt werden, mit denen man grundsätzlich sprechen will oder nicht sprechen will.
Für uns stehen deshalb nicht Abgrenzungsdebatten, sondern die konkreten Aufgaben vor Ort im Mittelpunkt: unsere Gemeinden, eine funktionierende Infrastruktur, solide Finanzen, Unterstützung des Ehrenamts und Entscheidungen, die für die Menschen nachvollziehbar sind.
Unsere Heimat ist für uns keine politische Floskel. Sie ist der Ort, für den wir Verantwortung übernommen haben und für den uns die Bürger gewählt haben.
Deshalb bleibt unser Ansatz: Brücken statt Mauern. Unterschiedliche Positionen klar benennen, miteinander reden und in der Sache um die besten Lösungen für unsere Region ringen.
Stephan Untersänger
AfD Ortsverbandsvorsitzender
Oldendorf-Himmelpforten/Fredenbeck