PRESSEMITTEILUNG
Zitat Stader Tageblatt: „„Eine schleichende Deindustrialisierung werden wir nicht akzeptieren“, erklärte Minister Grant Hendrik Tonne. Im Klartext: Hier will jemand das Ergebnis der selbst zu verantwortenden Politik „nicht akzeptieren“? Das grenzt an Realitätsverweigerung.
Weiteres Zitat Stader Tageblatt: „Niedersachsen ist ein Industrieland, und die chemische Industrie bietet gut bezahlte Arbeitsplätze“. Eine tolle Erkenntnis des Ministers, auf die im Landkreis Stade bisher niemand gekommen ist. Hier sind die Folgen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiepolitik jetzt deutlich spürbar. Ein dringend notwendiger Kurswechsel ist hierzu weder im Bund noch im Land und schon gar nicht im Kreistag erkennbar. Im Gegenteil. Die AfD-Fraktion hatte genau zu diesem, für den Landkreis und die Hansestadt Stade existenziell wichtigen Thema, einen Antrag auf „Deckelung der Kosten für Prozessenergie“ gestellt. Das war vor knapp drei Jahren. Dieser Antrag wurde von der SPD und den anderen Fraktionen im Kreistag empört abgelehnt. Jetzt, nach drei Jahren Tiefschlaf, kurz vor den Wahlen, wird von einem SPD-Minister ein „Industriestrompreis“ gefordert. Endlich aufgewacht oder nur eine dem Wahlkampf geschuldete Sprechblase der SPD?
Da ja schon seit vielen Jahren Anträge der AfD grundsätzlich, ohne weiteres Nachdenken, abgelehnt werden, kommen die Altparteien, insbesondere die SPD, immer weiter in Bedrängnis. Besonders lustig wird es, wenn ein abgelehnter AfD-Antrag unter anderem Etikett plötzlich wieder auftaucht. In einem Fall sogar einfach als Kopie.
Die Aussage des Ministers, Zitat Stader Tageblatt: „Er lobte die niedersächsischen Investitionen in Straßen und Brücken“ lässt erstaunen. Da fragt man sich, ist der Mann mit dem Helikopter nach Hammah gekommen oder ist sein Dienstwagen gegen Schlaglöcher immun?
Dann noch zum SPD-Genossen Protze: Zitat Stader Tageblatt: „Ich möchte Fraktionsvorsitzender bleiben und die größte Fraktion führen“. Der gute Mann scheint den Überblick vollständig verloren zu haben. Ihm sind anscheinend die letzten Wahlergebnisse und die aktuellen Meinungsumfragen völlig unbekannt. Naja, es ist ja nicht neu, dass SPD-Genossen (m,w,d) in einer eigenen Welt, frei nach Pippi Langstrumpf, weit von den Realitäten entfernt leben.
Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher