Beschlussvorschlag Vorlage 2026/097: „Der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließt, das erarbeitete Konzept zur nachhaltigen Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz umzusetzen und Fördermittel dafür zu beantragen. Der Beschluss zur Umsetzung des Konzepts erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel.“

Hintergrund:

·         Aktuell: „A.1 Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ Ziel: Konzept zur Klimaanpassung mit befristeter Stelle  Klimaanpassungsmanagerin 2 Jahre 16.6.2025- 15.06.2027.

·         Anschlussförderung „A.2 – Umsetzungsvorhaben (Anschlussvorhaben): Begleitung und Umsetzung des unter A.1 erstellten Konzepts“ – spätestens 6 Monate vor Laufzeitende (Geplant 31.10.2026)

Die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus hielt dazu folgende Rede:

Die ASUF-Sitzung vom 9. Juni hätte aus meiner Sicht eine andere Beschlussempfehlung liefern müssen. Auf der Tagesordnung stand die Präsentation des Klimaanpassungskonzepts.

Präsentiert wurden jedoch vor allem farblich abgestufte Risiko-Karten von Buxtehude. Diese zeigten bekannte Problemlagen – stärker verdichtete und höher bebaute Gebiete als Hitzerisiko sowie tiefer gelegene Flächen als Überflutungsflächen. Konzeptansätze also mögliche Maßnahmen fehlten vollständig. Das habe ich schon im ASUF kritisiert. Interessanterweise wurde seitdem nur noch von einem „Zwischenbericht“ gesprochen.

Frau Springhorn antwortete laut Protokoll, dass so der Ist-Zustand beschrieben wird und daraus Maßnahmen abzuleiten wären, die dann als Vorgabe für zukünftige Planungen, wie z.B. beim Masterplan Grundschule dienen.

Ich bitte Sie innezuhalten und sich zu fragen, warum wir für so etwas Geld an Consultingfirmen und für einen Klimaanpassungsmanager zahlen. Wir kennen doch den Ist-Zustand und es reicht der gesunde Menschenverstand um zu sagen:

Lasst uns hier oder dort Trinkbrunnen oder Schatten spendende Elemente installieren und lasst uns endlich das Hochwasserschutzkonzept auf Landkreisebene umsetzen. Wozu müssen wir alles doppelt analysieren und Fördermittel für eine symbolische Klimaneutralität 2035 einwerben?

Es war auch bezeichnend, dass die Klimaanpassungsmanagerin zum ersten Mal im Ausschuss redet, als es um ihre eigene Stellenförderung ging.

Den „Zwischenbericht“ hat die beauftragte Firma OCF Consulting vorgetragen.

Und Sie, verehrte Ratsmitglieder, wissen, dass diese Stelle eingebettet ist in die Stabstelle „Nachhaltige Entwicklung“, die mit 2 weiteren sehr gut bezahlten Vollzeitstellen besetzt ist und laut Haushalt über 360.000 € verfügt. Auch die hätten vortragen können.

Die Klimamanagerin macht von den 360.000 nur 20.000 € aus, weil sie
bis 2027 zu über 73 % gefördert wird. Der nun anvisierte Förderantrag soll
nahtlos anschließen, wieder mit einer sehr hohen Förderung von
bis zu 80 % maximal bis 2030. Ich habe den Eindruck, wenn es heißt es wird gefördert, meinen einige, es kostet nichts. Aber auch das sind Steuergelder.

Und die Fördermittel gibt es nur fürs Personal, Öffentlichkeitsarbeit und wieder externe Dienstleister. Also explizit nicht für die Umsetzung von Maßnahmen.

Meine Damen und Herren, unser Buxtehuder Haushalt hat ein strukturelles Defizit von ca. 4,5 Mio. Wir diskutieren in den Ausschüssen über Beträge unter 5.000 €.

Hier geht es um einen Eigenanteil von fast 70.000 €. Der Antrag konterkariert unsere Haushaltskonsolidierung. Und noch schlimmer er ebnet den Weg in eine Verstetigung der Stelle. Dass diese überflüssig ist, können Sie schon daraus schließen, dass sie nur vorbehaltlich der Förderung bestehen bleiben soll.

Im Beschlussvorschlag heißt laut Vorlage 2026/097, der Rat beschließt das erarbeitete Konzept und da bin ich wieder am Anfang meiner Rede. Es gibt kein Konzept. Also ist der Beschlussvorschlag hinfällig. Wir sollten auch keine weitere Förderung beantragen und keine Eigenmittel ausgeben, sondern endlich die vielen noch nicht finanzierten Projekte im Schul- und Sportbereich angehen.

Die AfD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.

Siehe abgestimmte Vorlage HIER

Der Beitrag 12.07.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zum Thema Umsetzung Klimaanpassungskonzept und Anschlussförderung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus zum Thema:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende 155-seitige Bericht zur kommunalen Wärmeplanung ist ein strategisches, stadtweites Rahmenpapier, das viele Details bewusst offenlässt und auf „zukünftige Machbarkeitsstudien“,  Sanierungsfahrpläne“ und das noch aufzubauende Energiemanagement verweist.

Ich erinnere an unsere Anfrage Vorlage 2023/129-1 zur Umstellung der Heiztechnik in städtischen Gebäuden. Die Verwaltung hatte damals mit Verweis auf das noch ausstehende Klimaschutzkonzept und die Wärmeplanung vertiefte Antworten in Aussicht gestellt.

Heute, fast drei Jahre später, liegt diese Wärmeplanung vor – und sie beantwortet die meisten unserer damaligen Fragen nicht.

Wir wollten wissen, wie viele städtische Gebäude konkret umgestellt werden müssen und welche Summen dafür in die nächsten Haushalte eingestellt werden. Der Bericht nennt zwar grobe Kostenindikationen für einzelne potenzielle Wärmenetze – 17 Millionen Euro hier, 20 Millionen Euro dort –, aber er liefert  keine Gesamtkostenschätzung für die städtischen Liegenschaften und  keine detaillierten Verbrauchswerte pro Gebäude nach Sanierung. Selbst beim konkret abgefragten Beispiel der Grundschule Altkloster, bleibt der Bericht vage und nutzt die gleichen Ausweichformulierungen wie 2023.

Besonders auffällig ist, dass auch in den Antworten der Verwaltung auf die eingegangenen Stellungnahmen immer wieder betont wird, dass zentrale Fragen nicht in diesem Wärmeplan entschieden werden.

Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht gefragt, wer zukünftige Wärmenetze betreiben soll und wie überhöhte Preise verhindert werden können. Die Verwaltung antwortet: Die Betreiberstruktur – ob Stadtwerke, Genossenschaft oder privater Anbieter – werde erst in späteren politischen und unternehmerischen Prozessen festgelegt.

Auch zur Saisonalität des Wärmebedarfs und zu konkreten Verbrauchswerten nach Sanierung heißt es, dass dies in nachgelagerten Machbarkeitsstudien vertieft untersucht werde.

Mit anderen Worten: Der vorliegende Bericht identifiziert 15 Eignungsgebiete, aber er beantwortet die für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den städtischen Haushalt wichtigsten Fragen nicht. Er verschiebt sie auf einen späteren Zeitpunkt.

Der Bericht selbst ist von Green Planet Energy eG erstellt worden – einem Akteur mit klarem Interesse an der Ausbreitung von Wärmenetzen und Wärmepumpen. Technologieoffenheit sieht anders aus. Wasserstoff in bestehenden Gasnetzen wird für Privathaushalte pauschal ausgeschlossen.

Die Potenziale für Freiflächen-Solarthermie werden mit über 4.200 Gigawattstunden pro Jahr ausgewiesen, ohne die Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft und zum Naturschutz ernsthaft zu gewichten.

Die angenommene Sanierungsrate von zwei Prozent der schlechtesten Gebäude pro Jahr ist bei einem bundesweiten Realitätswert von unter einem Prozent schlicht unrealistisch.

Hier im Rat wurde im Februar 2024 das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen. Die zugrunde liegenden Prognosen sind inzwischen deutlich revidiert worden. Die „Klimahysterie“ von damals trägt nicht mehr. Dennoch soll Buxtehude nun auf dieser Basis in ein teures Infrastrukturprogramm einsteigen, ohne dass die tatsächlichen Kosten und Auswirkungen transparent sind. Selbst für die eigenen städtischen Liegenschaften wurde kein konkretes Einsparpotenzial beziffert.

Die AfD-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle und technologieoffene Energiepolitik. Wir sind nicht gegen energetische Sanierung oder den Einsatz erneuerbarer Energien. Wir sind aber gegen eine Planung, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die städtischen Haushalte mit unkalkulierbaren Kosten belastet und gleichzeitig Technologieoffenheit verweigert.

Eine gute Wärmeplanung muss den Menschen in Buxtehude dienen und nicht umgekehrt. Sie muss bezahlbar, versorgungssicher und flexibel bleiben. Der vorliegende Bericht erfüllt diese Anforderungen nicht.

Vielen Dank.

BEITRAG auf der Webseite der Stadt Buxtehude

Der Beitrag 05.07.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zur kommunalen Wärmeplanung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

16.6.2026 aus Protokoll Schulausschuss:
„Zielsetzung nach Beschlussfassung zur endgültigen Vorlage sei es, weiter mit dem Büro Luchterhandt &Partner gemeinsam mit Ralf Moser Architekten in die detaillierte Variantenprüfung für den Standort Rotkäppchenweg einzusteigen, damit für die Haushaltsplanberatungen 2027 konkrete Grundlagen vorliegen. Alle künftigen Baumaßnahmen werden nach dem neuen Entscheidungsmodell für Hochbaumaßnahmen frühzeitig und transparent der Politik präsentiert (vergl. Verwaltungsvorlage 2026/100 sowie Protokoll ABG TOP 5 vom 11.06.2026).“

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Zuhörer,
es wurde hier schon richtig gesagt, alle waren sich zuletzt einig.
Die Rotkäppchenschule zuerst, die Standorte Hedendorf und Neukloster aus dem Masterplan herausnehmen und perspektivisch zusammenführen und danach die Stieglitzweg-Schule angehen.
Die Priorisierung finde ich vernünftig.
Aber genau hier endet meine Zustimmung. Denn der Prozess dieses  Masterplans ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Steuergelder und wertvolle Zeit verschwendet – und dabei die Kinder und Familien in Buxtehude im Stich lässt.
Seit Jahren wissen wir, dass unsere Grundschulen zu klein sind. Die erste belastbare Schülerzahlprognose liegt seit 2023 vor. Die zweite seit 2024. Und seit 2024 haben wir auch die Studie mit den Ampelfarben, die nicht nur zeigte, dass zwei Sporthallen nicht mehr sanierungsfähig, also rot sind, sondern auch rot bei der schulischen Bausubstanz ist. Und dass wir zu wenig Platz für die Umsetzung der pädagogischen und inklusiven Ansätze haben.
Meine Damen und Herren, die Sporthalle Rotkäppchenweg ist seit 2020 durchgeplant, seinerzeit sollte es eine Zweifeldsporthalle werden.

Übrigens genau an dem Standort, der auch im letzten Entwurf von Luchterhand im Masterplan steht. Das ist hier keine Kinderzeichnung, sondern ein Projektplan:

(ich habe diese Zeichnung hochgehalten)
Es gab seit 2029 sogar eine zugesagte Förderung aus einem  Bundesprogramm, wenn denn bis 2023 die Turnhalle fertig wäre. All das haben wir nicht umgesetzt. Ich habe das mal grob zusammengerechnet:
Mit der verlorenen Bundesförderung, den ausgegebenen Planungskosten, und Baukostensteigerungen haben wir so ungefähr 2 Millionen Euro verloren.
Und jetzt heißt es „… Eine exakte Umsetzung der alten Planung wird ausgeschlossen und auch die genaue Verortung auf dem Gelände wird bei einer Überprüfung mit betrachtet.“
Und wieder lassen wir Varianten durch Luchterhand prüfen, die dann eben nicht zur Ausschreibung gelangen, denn das muss nach einer weiteren Entscheidung doch unsere Verwaltung machen.
Es ist doch absurd, ständig Pläne um der Pläne willen zu machen. Wir müssen endlich in die Ausschreibung kommen.
Und hätte die Stadt, wie von mir 2024 gefordert, Planungsgelder für eine neue Grundschule in den Haushalt 2025 eingestellt, hätten wir wohl schon eine neue Grundschule und wir hätten wahrscheinlich auf Container als Übergang verzichten können. Und wir wären ein großes Stück weiter mit diesem Bauwahnsinn, der vor uns liegt im Bereich Grundschulen. Luchterhand geht davon aus, dass wir jeden Standort anfassen müssen, wobei die Harburger Grundschule mit nur 5 Mio noch den geringsten Kostenpunkt mit ausmacht. Aber insgesamt wurde ein Bedarf von über 176 Mio prognostiziert.
Aber wir nehmen den Masterplan ja nur zur Kenntnis. (Ende der Redezeit)

Berechnung der geschätzten Verschwendung:
979.733,51 = Planungskosten der nicht mehr so umsetzbaren Sporthalle Rotkäppchenweg und
1.257.399,68 = Kosten durch Zeitverzug bei folgenden Annahmen: Kosten Sporthalle geplanter Bau 2022/2023 = 9 Mio (Plan war nicht verifizierbar) + 2,65% Baupreissteigerungen p.a. *5 Jahre (2022 bis 2027) Annahme übernommen von Baudezernentin Frau Springhorn, die mit 5,3% für 2 Jahre am Beispiel der Sporthalle Süd präsentiert 11.6.2026 gerechnet hat.
Σ 2.237.133,19

Details und weitere Informationen in diesem PDF

Der Beitrag 26.06.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zum Masterplan Grundschulen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Vielen Dank Herr Vorsitzender, liebe Zuhörer, verehrte Bürgermeisterin,

Herr Riesterer (CDU) hat es auch gerade gesagt, dieser Antrag gehört eigentlich gar nicht auf die Tagesordnung des Rates in Buxtehude.

Resolutionen, sind Forderungen an den Bund oder das Land, sie liegen also überhaupt nicht in unserer kommunalen Entscheidungsmacht. Sie sind pure Symbolpolitik.

Aber auch inhaltlich ist der Antrag falsch. Der Bund soll weiterhin Integrationskurse sogar für Geduldete ohne realistische Bleibeperspektive finanzieren. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll – das ist teuer und kontraproduktiv.

Die letzten Jahre haben, obwohl Milliarden in diese Kurse gesteckt wurden, nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Es gab hohe Abbrecherquoten und am Ende nur wenige Teilnehmer, die tatsächlich ausreichende Sprachkenntnisse oder gar den Arbeitsmarkt erreichten.

Es war daher richtig, dass Herr Dobrindt hier den Rotstift angesetzt hat. Es muss endlich Schluss sein mit der Rundumversorgung auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wer bleiben darf und will, muss sich anstrengen – und nicht umgekehrt. Integration ist eine Bringschuld, und Deutschkurse sind nicht zur Versorgung von Einwanderern gedacht.
Aus meiner Sicht absurd ist auch der Verweis auf die Ukrainer im Antrag. Die große Zuwanderungswelle aus der Ukraine liegt Jahre zurück. 2022 hat der unsägliche Krieg begonnen. Die, die wollen, können deutsch. Und die Wenigen, die neu kommen, finden hier inzwischen eine recht große Gemeinschaft, die sich beim Spracherwerb sehr gut ohne Kurse unterstützen kann.

Vielen Dank.

ANTRAG der Grünen als PDF

Nachtrag: Der Antrag der Grünen wurde angenommen, allein AfD und CDU stimmten dagegen. Für die Befürworter ist eine Streichung menschenunwürdig und nicht vorstellbar, Sprachkenntnisse auf eigene Kosten zu erlangen. Das Anspruchsdenken (eine Bringschuld) an die aufnehmende Gesellschaft wurde zementiert. Herr Watzulik (FDP) ermächtigte sich sogar „wir sind das Volk“ zu sagen, um für die Finanzierung von sämtlichen Sprachkursen für Migranten zu sprechen.

Der Beitrag 22.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zum Resolutionsantrag der Grünen, gegen Kürzungen bei Sprachkursen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026:

Beschlussvorschlag: Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ im öffentlichen Raum
Der Rat Buxtehude begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement mit der Absicht, „Stolpersteine“ in Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur zu verlegen. Es wird daher beschlossen, dass „Stolpersteine“ in allen öffentlichen Bereichen der Stadt auf Antrag verlegt werden dürfen. Nach Antragstellung beim Stadtarchiv prüft dieses den Antrag zeitnah in Abstimmung mit der FG 66 Straßen und Grünanlagen. Sofern keine baulichen Einwände zu machen sind, erfolgt die Genehmigung. Die Kosten im Zusammenhang der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren.

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion stimmt dem Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur durch Stolpersteine selbstverständlich zu.
Gerade die Geschichte von Dorothea Schultz, die für psychisch krank erklärt wurde und 1944 unschuldig in der NS-Euthanasie-Anstalt Pfafferode ermordet wurde, sollte nicht vergessen werden.

Aber: wir kritisieren aufs Schärfste, wie dieses Gedenken instrumentalisiert werden soll. Den Stolperstein für Dorothea Schultz wollen die „Omas gegen Rechts“ verlegen. Sie wollen damit „Rechts“ und insbesondere meine Partei in die Nähe der Nationalsozialisten rücken.
Das ist nicht nur geschmacklos, das ist eine Verharmlosung der NS-Verbrechen.

Auch wenn Einige es gern verdrehen wollen, ist klar:
Die Nationalsozialisten waren keine Rechten. Sie waren linke Sozialisten. Sie nannten sich Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Sie standen für starken Staat, Umverteilung, Planwirtschaft und totale Kontrolle des Einzelnen. Die AfD steht für exakt gegenteilige Positionen. Wer das heute ignoriert, betreibt Geschichtsklitterung.

Zum konkreten Beschlussvorschlag: Im ursprünglichen Vorschlag heißt es eindeutig: „die Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren“. Das ist klar und richtig.

Im Kulturausschuss am 20.11.2025 wurde jedoch genau das Gegenteil beschlossen – die Stadt soll die Kosten übernehmen. Das ist ein eklatanter Widerspruch.

Wir stimmen hier für den Beschlussvorschlag des Rates, wenn damit auch der Beschluss des Kulturausschusses aufgehoben wird.
Sonst wäre es keine neutrale Erinnerungskultur, sondern Wahlkampf auf Kosten der Opfer.

Wer ernsthaft aus der NS-Zeit lernen will, der muss alle totalitären Ideologien ablehnen – nicht nur die braune von 1933. Die gleichen Kreise, die mit Stolpersteinen gegen „Rechts“ mobilisieren, schweigen oft zu linkem Antisemitismus, zu Gewalt von Linksextremen oder zu den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung (steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften, Antisemitismus durch importierten Judenhass). Echte Lehre aus der Geschichte: Nie wieder totalitäre Ideologien – egal ob braun, rot oder grün umgefärbt.

Vielen Dank.

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Nachtrag: es wurde klargestellt, dass der Initiator die Kosten übernimmt.
→ Anke Lindszus stimmte für den Antrag,
→ Eric Kruse enthielt sich.

Die Aufregungsprosa und Beleidigungen nach meiner Rede kann ich nicht wiedergeben.

Der Beitrag 21.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zur geplanten Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

… durch die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus

Folgende Rede zum Thema Zweitwohnungssteuer wurde auf der Ratssitzung in Buxtehude am 17.12.2025  nicht gehalten, der Inhalt gilt jedoch:

1)  Sie ist kein kleines Steuerinstrument, sondern ein bürokratisches Regelwerk mit erheblicher Eingriffstiefe. Wer die Anlage liest, erkennt schnell: Es geht nicht um einen schlanken Vollzug, sondern um neue Meldepflichten, neue Kontrollen und neue Ordnungswidrigkeiten. Allein die Anzeige- und Erklärungspflichten, die Mitwirkung Dritter, die Datenerhebung über die Meldebehörde und der Bußgeldrahmen bis 10.000 Euro zeigen, wohin die Reise geht. Eigentümer, Mieter und sogar Vermieter werden in Haftung genommen. 

2)    Der damit verbundene Verwaltungsaufwand erhöht die Kosten und das zahlen am Ende alle Bürger mit ihren Steuern.

3)    Auffällig ist zudem die Vielzahl an Ausnahmen. Ehe, Lebenspartnerschaft, Kinder, Ausbildung, Mandate – alles fein säuberlich geregelt. Schon das zeigt die Schwäche der Regelung. Je mehr, desto weniger überzeugt das Grundprinzip.

4)    Der wichtigste Punkt aber ist, der erzieherische Ansatz. Diese Steuer soll ein bestimmtes Verhalten erzwingen, nämlich Inhaber von Zweitwohnungen sollen ihren Hauptwohnsitz nach Buxtehude verlegen. Dahinter steht die Hoffnung auf höhere Schlüsselzuweisungen (pro gemeldeter Person ca. 1.200 Euro jährlich für den Buxtehuder Haushalt). Das mag fiskalisch verlockend klingen, ist aber kein ehrlicher Umgang mit den Betroffenen. Man erhebt eine Steuer nicht aus sachlicher Notwendigkeit, sondern als Druckmittel.

Der zu erreichende Ertrag wird auf ca. 50.000 € geschätzt, das ist übrigens die Summe, die die Stadt auch für Headhunter eingeplant hat (300.000 für Stellenausschreibungen kommen hinzu).

5)  Es gibt etliche Städte, die haben die Zweitwohnungssteuer wieder abgeschafft oder ausgesetzt. Nicht aus Ideologie, sondern aus Erfahrung. Der Ertrag blieb hinter den Erwartungen zurück, der Verwaltungsaufwand zu hoch, die Akzeptanz gering.

Ersparen Sie uns diese Erfahrungen und lehnen die neue Steuer ab. Buxtehude braucht Vertrauen in die Menschen – keine neue Steuer mit erhobenem Zeigefinger, zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern eine Ausgabeproblem.

Der Beitrag 19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Ablehnung der Zweitwohnungssteuer für Buxtehude erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Am Mittwoch beschloss der Buxtehuder Rat den Haushalt für 2026. „Wäre Buxtehude eine Privatperson, wäre sie pleite. Sie nimmt täglich ca. 17.000 € aus dem Dispo.“ – Herr Freudenthal, Vorsitz Finanzausschuss. Erläuterungen zur desolaten Haushaltslage der Stadt sowie die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus finden Sie HIER.

Der Beitrag 19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede der AfD Fraktionsvorsitzenden erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die links-grünen „Aktivisten“ werden dafür laut Tageblatt von der CDU kritisiert. Die Reaktion der „Aktivisten“ war zu erwarten und läuft mit Unterstützung des Tageblattes wie üblich ab. Die spannende Frage ist, ob sich die CDU von dem Theater beeindrucken lässt oder nicht. Die AfD in Buxtehude bleibt in der Sache ganz gelassen ein interessierter Zuschauer. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Egal wie die CDU reagiert und egal wie laut das Geschrei von links-grün auch ist, die AfD wird davon profitieren. Der Grund dafür ist ganz einfach zu verstehen: Die Wähler in Deutschland und auch in Buxtehude erwarten endlich eine Lösung der Probleme und sind es einfach leid, dass anstatt Lösungen nur Theaterveranstaltungen geliefert werden.
Es ist schon erstaunlich, wie eine bevorstehende Kommunalwahl das Handeln von CDU und Links-Grün beeinflusst. Die jahrelange Einigkeit im Rat der Hansestadt Buxtehude, die aus meiner Sicht fast bis zur politischen Selbstaufgabe der CDU geführt hat, scheint dahin. Wenn dahinter die Einsicht steht, dass es so wie bisher in Buxtehude, im Land und im Bund nicht weiter gehen darf, wäre es ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend aber ist die Frage für die Wähler, wie es nach der Wahl dann weiter geht. Da wurden die Menschen schon oft genug veralbert.
Die CDU in Buxtehude zeigt jetzt erstmals seit vielen Jahren Anzeichen von
punktuellem Realismus. Wie ernst dieser Realismus zu nehmen ist, wird man bei den kommenden Haushaltsberatungen sehen können.

Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher

Der Beitrag 05.11.2025 Pressemitteilung: Hinter der „Brandmauer“ wird es ungemütlich erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Heute hat der Landrat bezogen auf meine Nachfragen vom 30.9. zum Sudanesen  geschrieben:

„In Ergänzung zur Antwort vom 09.10.2025 auf den o.g. Antrag (Frage 6) wird mitgeteilt, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung zwischenzeitlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zum Widerruf des subsidiären Schutzstatus des Betroffenen gestellt hat. Die Erkenntnisse von Ml, die diesen Antrag begründen, sind hier nicht bekannt.“

Am 9.10.  erteilte die Kreisverwaltung Auskünfte zu dem Fall,

die ich übersichtlich und gestrafft dargestellt habe, siehe HIER

Die Original-Antwort der Verwaltung als PDF

Der Beitrag 17.10.2025 Kreistag Stade: Gewalttätiger Sudanese ist ein freier Mann, die Sicherheitskosten steigen, Landkreis hat keine Handhabe – was macht die Staatsanwaltschaft? erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Buxtehude zahlt knapp 2000 € im Monat für den Sicherheitsdienst am Stadthaus.

Bericht aus der Buxtehuder Ratssitzug vom 8.10.2025

Der sudanesische Gewalttäter befindet sich inzwischen nur noch freiwillig in der Psychiatrie – trotz seiner umfangreichen Liste an Straftaten ist er also  wieder ein freier Mann. Was für mich und viele Bürger kaum zu glauben ist, sorgt bei der Bürgermeisterin offenbar weniger für Besorgnis als vielmehr für Empörung über die Nachfragen der AfD zu diesem Thema.
Absurderweise warf sie mir sogar vor, ich würde nicht nachfragen, wenn es um häusliche Gewalt ginge.

Ich hatte als AfD-Vertreter beantragt, die Thematik als Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 8. Oktober 2025 zu behandeln (s. HIER). Im Kreistag wäre dieser Antrag fristgerecht auf die Tagesordnung gekommen. In Buxtehude jedoch sind die Fristen länger, sodass der Rat die Dringlichkeit des Themas hätte anerkennen müssen. Dabei wäre gerade diese Sitzung ideal gewesen: wenige Punkte, kurzer Verlauf – also genügend Zeit für eine ernsthafte Behandlung des Sachverhalts.

Doch wie zu erwarten, hat der Rat noch nie einem Antrag der AfD zugestimmt. Zudem war mein Antrag nicht einmal als Sitzungsvorlage verlinkt, wie es sonst üblich ist. Es war daher absehbar, dass auch dieser Antrag keine Mehrheit finden würde.

Ich begründete die Dringlichkeit trotzdem ausführlich und wandelte den Antrag anschließend in eine Anfrage um. Später nutzte ich den entsprechenden Tagesordnungspunkt, um die dringendsten Fragen direkt zu stellen.

Dass die gerichtlich angeordnete Unterbringung des Sudanesen in der Psychiatrie bereits aufgehoben worden war und der Mann sich nur noch freiwillig dort aufhält, stand schon im Tageblatt.

In der Sitzung führte Herr Dessel, derzeit 1. Stadtrat und designierter Bürgermeister von Buxtehude, Folgendes aus:

• Der Sicherheitsdienst allein für das Stadthaus kostet derzeit etwa 470 € pro Woche (an anderer Stelle war von 480 € die Rede).
• Über weitere Sicherheitsmaßnahmen könne er aus Sicherheitsgründen keine Auskunft geben.
• Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhielten Unterstützung und Begleitung; so habe die Stadt als Dienstherr selbst Strafanzeigen gestellt, damit Namen und Adressen der Beschäftigten nicht in den Akten erscheinen.
• Der Sudanese habe weiterhin Hausverbot.
• Personenbezogene Informationen über ihn dürfe er nicht preisgeben.
• Für Sicherheitsmaßnahmen im Stadtgebiet sei grundsätzlich die Polizei zuständig.

Erstaunlich bleibt: Kein anderes Ratsmitglied hatte bisher das Bedürfnis, zu diesem Thema überhaupt nachzufragen.

Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade + Stadtrat Buxtehude

Der Beitrag 09.10.2025 Stadtrat Buxtehude: Der sudanesische Gewalttäter ist ein freier Mann erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.