Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Vielen Dank Herr Vorsitzender, liebe Zuhörer, verehrte Bürgermeisterin,

Herr Riesterer (CDU) hat es auch gerade gesagt, dieser Antrag gehört eigentlich gar nicht auf die Tagesordnung des Rates in Buxtehude.

Resolutionen, sind Forderungen an den Bund oder das Land, sie liegen also überhaupt nicht in unserer kommunalen Entscheidungsmacht. Sie sind pure Symbolpolitik.

Aber auch inhaltlich ist der Antrag falsch. Der Bund soll weiterhin Integrationskurse sogar für Geduldete ohne realistische Bleibeperspektive finanzieren. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll – das ist teuer und kontraproduktiv.

Die letzten Jahre haben, obwohl Milliarden in diese Kurse gesteckt wurden, nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Es gab hohe Abbrecherquoten und am Ende nur wenige Teilnehmer, die tatsächlich ausreichende Sprachkenntnisse oder gar den Arbeitsmarkt erreichten.

Es war daher richtig, dass Herr Dobrindt hier den Rotstift angesetzt hat. Es muss endlich Schluss sein mit der Rundumversorgung auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wer bleiben darf und will, muss sich anstrengen – und nicht umgekehrt. Integration ist eine Bringschuld, und Deutschkurse sind nicht zur Versorgung von Einwanderern gedacht.
Aus meiner Sicht absurd ist auch der Verweis auf die Ukrainer im Antrag. Die große Zuwanderungswelle aus der Ukraine liegt Jahre zurück. 2022 hat der unsägliche Krieg begonnen. Die, die wollen, können deutsch. Und die Wenigen, die neu kommen, finden hier inzwischen eine recht große Gemeinschaft, die sich beim Spracherwerb sehr gut ohne Kurse unterstützen kann.

Vielen Dank.

ANTRAG der Grünen als PDF

Nachtrag: Der Antrag der Grünen wurde angenommen, allein AfD und CDU stimmten dagegen. Für die Befürworter ist eine Streichung menschenunwürdig und nicht vorstellbar, Sprachkenntnisse auf eigene Kosten zu erlangen. Das Anspruchsdenken (eine Bringschuld) an die aufnehmende Gesellschaft wurde zementiert. Herr Watzulik (FDP) ermächtigte sich sogar „wir sind das Volk“ zu sagen, um für die Finanzierung von sämtlichen Sprachkursen für Migranten zu sprechen.

Der Beitrag 22.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zum Resolutionsantrag der Grünen, gegen Kürzungen bei Sprachkursen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026:

Beschlussvorschlag: Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ im öffentlichen Raum
Der Rat Buxtehude begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement mit der Absicht, „Stolpersteine“ in Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur zu verlegen. Es wird daher beschlossen, dass „Stolpersteine“ in allen öffentlichen Bereichen der Stadt auf Antrag verlegt werden dürfen. Nach Antragstellung beim Stadtarchiv prüft dieses den Antrag zeitnah in Abstimmung mit der FG 66 Straßen und Grünanlagen. Sofern keine baulichen Einwände zu machen sind, erfolgt die Genehmigung. Die Kosten im Zusammenhang der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren.

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion stimmt dem Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur durch Stolpersteine selbstverständlich zu.
Gerade die Geschichte von Dorothea Schultz, die für psychisch krank erklärt wurde und 1944 unschuldig in der NS-Euthanasie-Anstalt Pfafferode ermordet wurde, sollte nicht vergessen werden.

Aber: wir kritisieren aufs Schärfste, wie dieses Gedenken instrumentalisiert werden soll. Den Stolperstein für Dorothea Schultz wollen die „Omas gegen Rechts“ verlegen. Sie wollen damit „Rechts“ und insbesondere meine Partei in die Nähe der Nationalsozialisten rücken.
Das ist nicht nur geschmacklos, das ist eine Verharmlosung der NS-Verbrechen.

Auch wenn Einige es gern verdrehen wollen, ist klar:
Die Nationalsozialisten waren keine Rechten. Sie waren linke Sozialisten. Sie nannten sich Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Sie standen für starken Staat, Umverteilung, Planwirtschaft und totale Kontrolle des Einzelnen. Die AfD steht für exakt gegenteilige Positionen. Wer das heute ignoriert, betreibt Geschichtsklitterung.

Zum konkreten Beschlussvorschlag: Im ursprünglichen Vorschlag heißt es eindeutig: „die Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren“. Das ist klar und richtig.

Im Kulturausschuss am 20.11.2025 wurde jedoch genau das Gegenteil beschlossen – die Stadt soll die Kosten übernehmen. Das ist ein eklatanter Widerspruch.

Wir stimmen hier für den Beschlussvorschlag des Rates, wenn damit auch der Beschluss des Kulturausschusses aufgehoben wird.
Sonst wäre es keine neutrale Erinnerungskultur, sondern Wahlkampf auf Kosten der Opfer.

Wer ernsthaft aus der NS-Zeit lernen will, der muss alle totalitären Ideologien ablehnen – nicht nur die braune von 1933. Die gleichen Kreise, die mit Stolpersteinen gegen „Rechts“ mobilisieren, schweigen oft zu linkem Antisemitismus, zu Gewalt von Linksextremen oder zu den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung (steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften, Antisemitismus durch importierten Judenhass). Echte Lehre aus der Geschichte: Nie wieder totalitäre Ideologien – egal ob braun, rot oder grün umgefärbt.

Vielen Dank.

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Nachtrag: es wurde klargestellt, dass der Initiator die Kosten übernimmt.
→ Anke Lindszus stimmte für den Antrag,
→ Eric Kruse enthielt sich.

Die Aufregungsprosa und Beleidigungen nach meiner Rede kann ich nicht wiedergeben.

Der Beitrag 21.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zur geplanten Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

… durch die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus

Folgende Rede zum Thema Zweitwohnungssteuer wurde auf der Ratssitzung in Buxtehude am 17.12.2025  nicht gehalten, der Inhalt gilt jedoch:

1)  Sie ist kein kleines Steuerinstrument, sondern ein bürokratisches Regelwerk mit erheblicher Eingriffstiefe. Wer die Anlage liest, erkennt schnell: Es geht nicht um einen schlanken Vollzug, sondern um neue Meldepflichten, neue Kontrollen und neue Ordnungswidrigkeiten. Allein die Anzeige- und Erklärungspflichten, die Mitwirkung Dritter, die Datenerhebung über die Meldebehörde und der Bußgeldrahmen bis 10.000 Euro zeigen, wohin die Reise geht. Eigentümer, Mieter und sogar Vermieter werden in Haftung genommen. 

2)    Der damit verbundene Verwaltungsaufwand erhöht die Kosten und das zahlen am Ende alle Bürger mit ihren Steuern.

3)    Auffällig ist zudem die Vielzahl an Ausnahmen. Ehe, Lebenspartnerschaft, Kinder, Ausbildung, Mandate – alles fein säuberlich geregelt. Schon das zeigt die Schwäche der Regelung. Je mehr, desto weniger überzeugt das Grundprinzip.

4)    Der wichtigste Punkt aber ist, der erzieherische Ansatz. Diese Steuer soll ein bestimmtes Verhalten erzwingen, nämlich Inhaber von Zweitwohnungen sollen ihren Hauptwohnsitz nach Buxtehude verlegen. Dahinter steht die Hoffnung auf höhere Schlüsselzuweisungen (pro gemeldeter Person ca. 1.200 Euro jährlich für den Buxtehuder Haushalt). Das mag fiskalisch verlockend klingen, ist aber kein ehrlicher Umgang mit den Betroffenen. Man erhebt eine Steuer nicht aus sachlicher Notwendigkeit, sondern als Druckmittel.

Der zu erreichende Ertrag wird auf ca. 50.000 € geschätzt, das ist übrigens die Summe, die die Stadt auch für Headhunter eingeplant hat (300.000 für Stellenausschreibungen kommen hinzu).

5)  Es gibt etliche Städte, die haben die Zweitwohnungssteuer wieder abgeschafft oder ausgesetzt. Nicht aus Ideologie, sondern aus Erfahrung. Der Ertrag blieb hinter den Erwartungen zurück, der Verwaltungsaufwand zu hoch, die Akzeptanz gering.

Ersparen Sie uns diese Erfahrungen und lehnen die neue Steuer ab. Buxtehude braucht Vertrauen in die Menschen – keine neue Steuer mit erhobenem Zeigefinger, zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern eine Ausgabeproblem.

Der Beitrag 19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Ablehnung der Zweitwohnungssteuer für Buxtehude erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Am Mittwoch beschloss der Buxtehuder Rat den Haushalt für 2026. „Wäre Buxtehude eine Privatperson, wäre sie pleite. Sie nimmt täglich ca. 17.000 € aus dem Dispo.“ – Herr Freudenthal, Vorsitz Finanzausschuss. Erläuterungen zur desolaten Haushaltslage der Stadt sowie die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus finden Sie HIER.

Der Beitrag 19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede der AfD Fraktionsvorsitzenden erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die links-grünen „Aktivisten“ werden dafür laut Tageblatt von der CDU kritisiert. Die Reaktion der „Aktivisten“ war zu erwarten und läuft mit Unterstützung des Tageblattes wie üblich ab. Die spannende Frage ist, ob sich die CDU von dem Theater beeindrucken lässt oder nicht. Die AfD in Buxtehude bleibt in der Sache ganz gelassen ein interessierter Zuschauer. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Egal wie die CDU reagiert und egal wie laut das Geschrei von links-grün auch ist, die AfD wird davon profitieren. Der Grund dafür ist ganz einfach zu verstehen: Die Wähler in Deutschland und auch in Buxtehude erwarten endlich eine Lösung der Probleme und sind es einfach leid, dass anstatt Lösungen nur Theaterveranstaltungen geliefert werden.
Es ist schon erstaunlich, wie eine bevorstehende Kommunalwahl das Handeln von CDU und Links-Grün beeinflusst. Die jahrelange Einigkeit im Rat der Hansestadt Buxtehude, die aus meiner Sicht fast bis zur politischen Selbstaufgabe der CDU geführt hat, scheint dahin. Wenn dahinter die Einsicht steht, dass es so wie bisher in Buxtehude, im Land und im Bund nicht weiter gehen darf, wäre es ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend aber ist die Frage für die Wähler, wie es nach der Wahl dann weiter geht. Da wurden die Menschen schon oft genug veralbert.
Die CDU in Buxtehude zeigt jetzt erstmals seit vielen Jahren Anzeichen von
punktuellem Realismus. Wie ernst dieser Realismus zu nehmen ist, wird man bei den kommenden Haushaltsberatungen sehen können.

Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher

Der Beitrag 05.11.2025 Pressemitteilung: Hinter der „Brandmauer“ wird es ungemütlich erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Heute hat der Landrat bezogen auf meine Nachfragen vom 30.9. zum Sudanesen  geschrieben:

„In Ergänzung zur Antwort vom 09.10.2025 auf den o.g. Antrag (Frage 6) wird mitgeteilt, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung zwischenzeitlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zum Widerruf des subsidiären Schutzstatus des Betroffenen gestellt hat. Die Erkenntnisse von Ml, die diesen Antrag begründen, sind hier nicht bekannt.“

Am 9.10.  erteilte die Kreisverwaltung Auskünfte zu dem Fall,

die ich übersichtlich und gestrafft dargestellt habe, siehe HIER

Die Original-Antwort der Verwaltung als PDF

Der Beitrag 17.10.2025 Kreistag Stade: Gewalttätiger Sudanese ist ein freier Mann, die Sicherheitskosten steigen, Landkreis hat keine Handhabe – was macht die Staatsanwaltschaft? erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Buxtehude zahlt knapp 2000 € im Monat für den Sicherheitsdienst am Stadthaus.

Bericht aus der Buxtehuder Ratssitzug vom 8.10.2025

Der sudanesische Gewalttäter befindet sich inzwischen nur noch freiwillig in der Psychiatrie – trotz seiner umfangreichen Liste an Straftaten ist er also  wieder ein freier Mann. Was für mich und viele Bürger kaum zu glauben ist, sorgt bei der Bürgermeisterin offenbar weniger für Besorgnis als vielmehr für Empörung über die Nachfragen der AfD zu diesem Thema.
Absurderweise warf sie mir sogar vor, ich würde nicht nachfragen, wenn es um häusliche Gewalt ginge.

Ich hatte als AfD-Vertreter beantragt, die Thematik als Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 8. Oktober 2025 zu behandeln (s. HIER). Im Kreistag wäre dieser Antrag fristgerecht auf die Tagesordnung gekommen. In Buxtehude jedoch sind die Fristen länger, sodass der Rat die Dringlichkeit des Themas hätte anerkennen müssen. Dabei wäre gerade diese Sitzung ideal gewesen: wenige Punkte, kurzer Verlauf – also genügend Zeit für eine ernsthafte Behandlung des Sachverhalts.

Doch wie zu erwarten, hat der Rat noch nie einem Antrag der AfD zugestimmt. Zudem war mein Antrag nicht einmal als Sitzungsvorlage verlinkt, wie es sonst üblich ist. Es war daher absehbar, dass auch dieser Antrag keine Mehrheit finden würde.

Ich begründete die Dringlichkeit trotzdem ausführlich und wandelte den Antrag anschließend in eine Anfrage um. Später nutzte ich den entsprechenden Tagesordnungspunkt, um die dringendsten Fragen direkt zu stellen.

Dass die gerichtlich angeordnete Unterbringung des Sudanesen in der Psychiatrie bereits aufgehoben worden war und der Mann sich nur noch freiwillig dort aufhält, stand schon im Tageblatt.

In der Sitzung führte Herr Dessel, derzeit 1. Stadtrat und designierter Bürgermeister von Buxtehude, Folgendes aus:

• Der Sicherheitsdienst allein für das Stadthaus kostet derzeit etwa 470 € pro Woche (an anderer Stelle war von 480 € die Rede).
• Über weitere Sicherheitsmaßnahmen könne er aus Sicherheitsgründen keine Auskunft geben.
• Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhielten Unterstützung und Begleitung; so habe die Stadt als Dienstherr selbst Strafanzeigen gestellt, damit Namen und Adressen der Beschäftigten nicht in den Akten erscheinen.
• Der Sudanese habe weiterhin Hausverbot.
• Personenbezogene Informationen über ihn dürfe er nicht preisgeben.
• Für Sicherheitsmaßnahmen im Stadtgebiet sei grundsätzlich die Polizei zuständig.

Erstaunlich bleibt: Kein anderes Ratsmitglied hatte bisher das Bedürfnis, zu diesem Thema überhaupt nachzufragen.

Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade + Stadtrat Buxtehude

Der Beitrag 09.10.2025 Stadtrat Buxtehude: Der sudanesische Gewalttäter ist ein freier Mann erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

1. Informationen zu den Maßnahmen und Konsequenzen nach den Übergriffen durch den syrischen Gewalttäter,
2. den aktuellen Sachstand zur Unterbringung,
3. die Finanzierung der Unterbringung und ggf. damit verbundene weitere Kosten,
4. Entwicklung der letzten fünf Jahre zu Angriffen, Bedrohungen oder Widerstandshandlungen gegen Hilfs- und Rettungskräfte, Klinikmitarbeiter sowie Beschäftigte in Behörden und öffentlichen Einrichtungen (z. B. Schulen, Kitas) und deren Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund.
Darüber hinaus beantrage ich, den Ratsmitgliedern im Rahmen dieses  Tagesordnungspunktes die Möglichkeit einzuräumen, Nachfragen zum Thema zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

Der Beitrag 05.10.2025 Stadtrat Buxtehude: Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hatte, wurde dieses für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Mitarbeiter zu schützen. In meiner Anfrage vom 31.08.2025 habe ich Fragen hierzu an die Buxtehuder Bürgermeisterin und den Landrat gestellt, s. HIER.

Sowohl die Stadt als auch der Landkreis antworteten ausnahmsweise einmal schnell, velleicht auch, weil schon n-tv und Welt wegen des Vorfalls vor dem Stadthaus gefilmt haben.
Aber beide antworteten inhaltslos. Lediglich, dass der Mann subsidiär schutzberechtigt sei, wurde geschrieben. Sonst hieß es meistens „Diese Frage kann von hier nicht beantwortet werden.“ oder man sei nicht zuständig.
Erkenntnisse nach Krisentreffen, die übrigens nicht nur einmal stattfanden, gibt es auch nicht. Die Stadt schreibt lapidar „Alle beteiligten Dienststellen haben sich im Rahmen des gesetzlich Möglichen über den aktuellen Sachstand informiert.“

Es geht also weiter wie immer. Informationen werden nicht weitergegeben und die Befragten erklären sich für nicht zuständig. Man kann schließlich nicht schreiben, dass man die öffentliche Sicherheit nicht erhöhen kann oder ähnliche Fälle verhindern. Das würde die Bürger ja sicher „beunruhigen“.

Die Fehler liegen im Asylsystem. Wir als AfD sind die Einzigen, die es wirklich ändern wollen.

Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude und Kreitag Stade

ANTWORT BUXTEHUDE als PDF

ANTWORT LANDKREIS als PDF

ARTIKEL zum Thema auf reitschuster.de

Der Beitrag 10.09.2025 Antworten aus Buxtehude und Stade zum sudanesischen Straftäter erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

1. Bitte erklären Sie, warum ein derart auffälliger und gewalttätiger Mann so lange und häufig seine Brutalität in der Öffentlichkeit ausleben konnte und nicht schon längst weggesperrt wurde?
2. Welche Erkenntnisse haben Sie bei dem Krisentreffen gewonnen?
3. Welche Fehler/Fehleinschätzungen gab es bei Polizei und /oder Staatsanwaltschaft in diesem Fall? Haben Polizei oder Staatsanwaltschaft zu irgendeinem Zeitpunkt ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft?
4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Öffentlichkeit künftig besser zu schützen?
5. Was muss außerdem geändert werden, damit eine derart gewalttätige Person nicht wieder so lange und oft Menschen bedroht und peinigt?
6. Wann wurde der Mann erstmalig mit einer Straftat bei der Polizei aktenkundig?
7. Wann kamen erstmalig Informationen über Straftaten an
a. bei der Staatsanwaltschaft?
b. bei der Ausländerbehörde?
c. beim Jugendamt?
8. Welchen Status hat der Mann als Migrant?
9. Was passiert jetzt mit ihm?
10. Kann man ihn ausweisen? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade + Stadtrat Buxtehude

Der Beitrag 31.08.2025 Kreistag Stade / Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum sudanesischen Gewalttäter erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.