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Der Beitrag Aktuelles aus dem Kreistag Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 25.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Kreistagsarbeit der Fraktionen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Antrag vom 19.05.2026:

Sehr geehrter Herr Landrat,
im Landkreis Stade ist im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP Wind) die Ausweisung von ca. 4.830 Hektar Vorrangfläche für Windenergieanlagen vorgesehen. Das neue RROP soll bereits in 2026 beschlossen werden.
Die Flächenprüfung berücksichtigt bereits zahlreiche gesetzliche Abstände zu Infrastruktur, Siedlungen und Schutzgütern. Dennoch bleiben mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch niederfrequente Schallwellen (Infraschall unter 20 Hz) und impulsartige Druckschwankungen, die von modernen Windkraftanlagen ausgehen können, in der öffentlichen und fachlichen Diskussion umstritten.

Während der Schallimmissionsschutz nach TA Lärm vorwiegend auf A-bewertete Schallpegel (dB(A)) abstellt und Infraschall nur eingeschränkt berücksichtigt, gibt es Hinweise aus medizinischer Forschung und Gerichtsentscheidungen, dass niederfrequente Druckimpulse (Blade-Pass-Frequenz) bei empfindlichen Personen Symptome wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Schwindel oder Belastungsreaktionen auslösen können.
Medizinische Forschungen zu den Einflüssen niederfrequenter  Druckschwankungen auf den menschlichen Organismus (z. B. über PIEZO-Kanäle) haben in den letzten Jahren neue Erkenntnisse geliefert.(1)

Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag des Landkreises Stade die Kreisverwaltung dringend auf:
1. unverzüglich ein unabhängiges, wissenschaftliches Gutachten zu den möglichen Auswirkungen von Infraschall und niederfrequenten Schallwellen (< 20 Hz) sowie impulsartigen Druckschwankungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Tier einzuholen. Das Gutachten soll den aktuellen internationalen Stand der Wissenschaft berücksichtigen – sowohl Studien, die keine kausalen Gesundheitsrisiken bei Einhaltung der geltenden Abstände sehen, als auch kritische Untersuchungen und aktuelle Gerichtsentscheidungen, insbesondere die französischen Urteile des Tribunal judiciaire Toulouse (2021) (2) und Straßburg (13.11.2025) (3).

(1) Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2021 – Entdeckung der PIEZO-Kanäle als mechanische Sensoren für Druck und Vibration (Ardem Patapoutian): https://www.nobelprize.org/prizes/medicine/2021/advanced-information/
(2) Tribunal judiciaire de Toulouse, Urteil 2021 (Anerkennung des „Wind Turbine Syndrome“ bei Abständen von 700–1.300 m)
(3) Tribunal judiciaire de Strasbourg, Urteil vom 13.11.2025 (Infraschall als „direkte und sichere Ursache“ für Stress, Angst, Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen)

Das Gutachten soll ferner konkrete Empfehlungen zu notwendigen Abständen geben, um auch bei empfindlichen Personen gesundheitliche  Beeinträchtigungen weitgehend auszuschließen.
2. auf Grundlage dieses Gutachtens die Abstandsregelungen im Entwurf des RROP Wind zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Als vorsorgliche Orientierung für Mindestabstände zu Wohnbebauung werden dabei 1.300 Meter vorgeschlagen.
3. Die Kreisverwaltung legt dem Kreistag das Gutachten vor und berichtet über die daraus abgeleiteten Empfehlungen, damit diese noch vor dem geplanten Beschluss des RROP in 2026 berücksichtigt werden können.
Begründung: Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Angesichts des engen Zeitplans für den Beschluss des RROP 2025 und der anhaltenden Kontroverse um Infraschall ist eine sorgfältige, aktuelle und unabhängige Bewertung vor der finalen Entscheidung dringend geboten. Gerichtliche Anerkennungen von Gesundheitsbeeinträchtigungen in vergleichbaren Fällen (insbesondere in Frankreich) machen eine reine Berufung auf bisherige Regelwerke (TA Lärm) nicht mehr ausreichend.

Wir bitten um dringliche Beratung und Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Der Beitrag 24.05.2026 Kreistag Stade: Antrag Infraschallrisiken bei Windkraftanlagen / Mindestabstandsregelung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

… und Antrag auf Aufnahme des Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat,
als Mitglied des Jugendhilfeausschusses bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
a. Wie viele Pflegefamilien und wie viele Pflegekinder gibt es aktuell im  Landkreis Stade?
Bitte schlüsseln Sie die durch die Stadt Buxtehude betreuten Fälle gesondert auf.
b. Wie hoch sind die Kosten pro Pflegekind? Bitte stellen Sie ggf. bestehende Unterschiede (z. B. nach Alter des Kindes oder zusätzlichem Bedarf) dar und schlüsseln Sie auf, welcher Anteil an Pflegefamilien weitergereicht wird und welcher in den Ämtern verbleibt.
c. Bitte begründen Sie den hohen Anteil, der in Amt 52 verbleibt.
d. Wie wird die Eignung von Pflegefamilien sichergestellt und in welchen Zeitintervallen erfolgt eine Überprüfung der Eignung?
e. Wie wird die Begleitung von Pflegefamilien sichergestellt? Bitte erläutern Sie auch die Unterschiede in der Intensität der Begleitung, insbesondere bei Pflegefamilien, zu denen Gefährdungsmeldungen vorliegen.
f. Wie ist die personelle Ausstattung des Jugendamtes und des Jugendhauses am Vorwerk im Verhältnis zu den Fallzahlen der Betreuung und der Aufgabenintensität?
g. Wie hoch ist die Fluktuation entsprechender Fachkräfte im Landkreis Stade im Vergleich zu anderen Ämtern / anderen Kreisen.
h. Gibt es im Jugendhaus am Vorwerk ein Jugendschutzkonzept gemäß § 79a SGB VIII zum Schutz vor sexualisierter Gewalt?
i. Wie viele Gefährdungsmeldungen gab es in den letzten vier Jahren? Wie viele davon betrafen Pflegefamilien und Pflegekinder?
j. Beschreiben Sie bitte den standardmäßigen Bearbeitungsweg einer Gefährdungsmeldung im Jugendamt (gemäß § 8a SGB VIII). Bitte übermitteln Sie dazu auch das entsprechende Ablauforganigramm oder interne Dienstanweisungen.
k. Gibt es in der Auswertung der Gefährdungsmeldungen Hinweise auf strukturelle Herausforderungen bei der Bearbeitung (z. B. zeitliche Verzögerungen oder andere Defizite in der Qualitätssicherung)?
l. Wie lassen sich gerichtliche Entscheidungen beeinflussen oder verändern, wenn eine Gefährdungsmeldung erst nach einer gerichtlichen Entscheidung eingeht?
Zusätzlich bitte ich um Beratung in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung, zu der die Antworten zu den obigen Fragen ein paar Tage vorab schriftlich übermittelt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Der Beitrag 20.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Pflegefamilien und Gefährdungsmeldungen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die komplette ANTWORT als PDF

Der Beitrag 28.04.2026 Kreistag Stade: Antwort zur Anzahl syrischer Staatsbürger im Landkreis Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrter Herr Julitz,
soweit hier bekannt, erfolgt die militärische Registrierung (Wehrerfassung) in der Ukraine für Männer im Alter von 18-60 Jahren; eine Einberufung erfolgt erst ab dem 25. Lebensjahr.
Dies vorausgeschickt kann ich Ihnen folgende Zahlen übermitteln (Stand März 2026):
– 582 männliche Ukrainer im Alter von 25-60 Jahren
– 214 männliche Ukrainer im Alter von 18-24 Jahren

Eine konkrete Auswertung der für diese Personengruppe anfallenden Kosten ist nicht möglich. Die in meinem Hause vorliegenden Daten beziehen sich lediglich auf alle ukrainischen Staatsangehörigen, also auf alle Personen jeden Geschlechts und jeden Alters.
Daten zu Kosten, die sich ausschließlich auf die o.g. Personengruppe beziehen, können nicht generiert werden. Informationen zu Kosten, die bei anderen Stellen entstehen, z.B. Jobcenter, Kommunen, liegen dem Landkreis nicht vor. Sie müssten von Ihnen ggf. dort erfragt werden.

… Mit freundlichen Grüßen Seefried

Die ANTWORT als PDF

Der Beitrag 23.04.2026 Kreistag Stade: Anwort zum Thema „Ukrainische, wehrdienstfähige Männer im Landkreis Stade“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANTWORT als PDF

Der Beitrag 08.04.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Anzahl syrischer Staatsbürger im Landkreis Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANTWORT als PDF

Der Beitrag 01.04.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu wehrdienstfähigen ukrainischen Männern erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Antrag: nach schriftlicher Beantwortung der Anfrage bitte ich darum die Gesamtthematik im zuständigen Fachausschuss mit den Vertretern der Unterhaltungsverbände zu erörtern.

Sehr geehrter Herr Landrat,
in meiner mandatsbezogenen Tätigkeit als Mitglied des Kreistages sind mir Hinweise zugegangen, die Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zur Geschäftsführung des Unterhaltungsverbandes Nr. 18 Kehdingen (UHV 18) aufwerfen.
Da der Landkreis Stade gemäß Niedersächsischem Wassergesetz die  Rechtsaufsicht über den UHV 18 ausübt, bitte ich Sie um Prüfung der nachfolgenden Sachverhalte und um eine schriftliche Stellungnahme.

Die wesentlichen Hinweise betreffen insbesondere:
• die systematische Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten in der Betriebsführung,
• die Energie- und Strombeschaffung,
• hohe Investitionen in Schraubenschöpfwerke, die bis zu 70% mehr Energie verbrauchen sollen als technisch effizientere Alternativen,
• fehlende Benchmark sowie unzureichende Kenntnis des tatsächlichen Schöpfvolumens.

Zur Klärung dieser Hinweise bitte ich Sie als Aufsichtsbehörde, die folgenden Auskünfte und Unterlagen beim UHV 18 anzufordern bzw. mir, soweit  vorhanden, direkt zur Verfügung zu stellen:

1) Wie und durch wen wird die Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen und des Gesamtbetriebes systematisch geprüft und dokumentiert? Welche  Instrumente (z. B. Kosten-Nutzen-Analysen, Controlling-Verfahren) kommen dabei zum Einsatz?

2) Wie erfolgt die differenzierte Erfassung der Kosten (laufender Betrieb, Instandhaltung, Neubau/Projekte)? Liegt eine entsprechende Kostenarten- und Kostenstellenrechnung vor?

3) Welche Benchmarks oder Vergleichswerte zu Energiekosten und Betriebsaufwand der Schöpfwerke werden genutzt?

4) In welchem Umfang liegen Daten zum tatsächlichen Schöpfvolumen und zum Verhältnis Energieaufwand / Schöpfmenge für die einzelnen Schöpfwerke vor?

5) Wie wird die Notwendigkeit und die Kostenauswirkung der neu geschaffenen Planstelle „Bauingenieur“ begründet?

6) Entscheidungsprozesse bei Technik- und Investitionsentscheidungen:
a) Wer trifft die grundsätzlichen Entscheidungen zur eingesetzten Technik (z. B. bei Schöpfwerken)? Da Vorstand und Verbandsausschuss ehrenamtlich besetzt sind: Wie wird sichergestellt, dass die ehrenamtlichen Gremien bei  komplexen technischen und wirtschaftlichen Fragen angemessen fachlich unterstützt werden?
b) Welche externen Ingenieurbüros werden für die Planung und  Variantenvergleiche regelmäßig herangezogen?
i) Werden dabei immer dieselben oder wechselnde Büros beauftragt?
ii) Nutzen die Unterhaltungsverbände im Landkreis überwiegend dieselben Berater?
c) Welchen Einfluss haben Fördermittel (z. B. von Land, Bund oder EU) auf die Auswahl der eingesetzten Technik? Werden bei der Planung von Großinvestitionen (insbesondere Schraubenschöpfwerken) auch nicht geförderte, aber wirtschaftlichere Alternativen systematisch geprüft und gegenübergestellt?
d) In welcher Form unterstützt der Wasserverbandstag e.V. Bremen,  Niedersachsen, Sachsen-Anhalt die Verbände bei Technik- und Investitionsentscheidungen?

7) Zur Strom- und Energiebeschaffung:
a) Über welchen Einkaufsverbund oder welche Kooperation erfolgt der Strombezug aktuell?
b) Wer ist der aktuelle Stromanbieter? Bietet er Sonderkonditionen für energieintensive Unternehmen des Gemeinwohls?
c) Welche Gespräche oder Verhandlungen zur Optimierung der Preise (innerhalb des Verbundes oder darüber hinaus) wurden in den letzten Jahren geführt und mit welchem Ergebnis?

8) Inwieweit wurden in den letzten Jahren Spesen und Aufwandsentschädigungen von Vorstand und Geschäftsführung geprüft (z. B. durch den internen Prüfungsausschuss oder die Prüfstelle des Wasserverbandstages)?

9) Stellen Sie bitte die Beitragsentwicklung der letzte 5 Jahre für alle Unterhaltungsverbände im Landkreis dar.

10) Aufsicht und Kooperation der Unterhaltungsverbände
Wie übt der Landkreis Stade die Rechtsaufsicht über die  Unterhaltungsverbände konkret aus?
a) Welche Instrumente und Verfahren nutzt die Abteilung Wasserwirtschaft, um die Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Verbände zu überwachen?
b) In welchem Umfang findet eine Abstimmung oder Koordination zwischen den einzelnen Unterhaltungsverbänden im Landkreis statt, und welche Rolle nimmt der Landkreis dabei ein?
c) Wie wird die Zusammenarbeit mit anderen Kooperationen (z. B. Hochwasserpartnerschaft Este) genutzt?
d) Besteht die Möglichkeit, bei festgestellten Defiziten in der Wirtschaftlichkeit oder bei technischen Entscheidungen fachliche Empfehlungen oder Hinweise auszusprechen?
e) Bestehen gemeinsame Einkaufsgemeinschaften oder Rahmenverträge nicht nur bei der Energiebeschaffung, sondern auch bei Investitionen, Technik oder Planungsleistungen?

Vielen Dank für die Bearbeitung dieser Angelegenheit, die im Interesse einer wirtschaftlichen und transparenten Verbandsführung sowie einer wirksamen kommunalen Aufsicht liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade

Der Beitrag 31.03.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Wirtschaftlichkeit von Unterhaltungsverbänden insbesondere zum Unterhaltungsverband Nr. 18 Kehdingen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Zur Kreistagssitzung in Stade am 16.03.2026, Tagesordnungspunkt Ö 18:
2026/2646 Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FWG, FDP, DIE LINKE. betr. „Aussetzung der Mediathek des Livestreams“ vom 11.03.2026
Was sich hier so harmlos und unscheinbar liest, hat es in sich und zeigt überdeutlich, welch einen Stellenwert die freie, uneingeschränkte Berichterstattung über öffentliche Sitzungen des Kreistages bei den Antragstellern einnimmt.
Der Stader Kreistag hatte unlängst einstimmig beschlossen, Videoaufzeichnungen der Sitzungen online zu stellen und in einer Mediathek abrufbar zu machen, damit die öffentlichen Sitzungen für die Bürger einfacher und umfassender zugänglich sind. Eine sehr gute Idee, die die Zustimmung  aller Fraktionen gefunden hatte.
Die AfD-Fraktion hat dann diese Videoaufzeichnungen sehr erfolgreich genutzt und die Reden ihrer Abgeordneten ungeschnitten auf den eigenen Social-Media Kanälen öffentlich gemacht. Diese Praxis wurde durch die Verwaltung des Landkreises unter Androhung einer extrem hohen Geldstrafe und sogar Gefängnis unterbunden, obwohl keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer Abgeordneten vorlag. Eine angebliche Verletzung des Urheberrechtes wurde daher als Begründung genannt.
Die Reaktion der AfD-Fraktion war schnell, effektiv und für die Steuerzahler kostenfrei. Der Ausweg war die Verlinkung von den eigenen Kanälen zur Mediathek der Kreisverwaltung. Diese Praxis führte dann zu dem oben genannten gemeinsamen Antrag der Parteien die „UnsereDemokratie“ schützen wollen.
Haben diese Leute ernsthaft und tatsächlich geglaubt, dass sie mit so einem „Antrag“ die Öffentlichkeit von einer öffentlichen und ungefilterten Berichterstattung abschneiden können? Im Ergebnis haben diese  Demokraten sich lächerlich gemacht und den Bürgern gezeigt, was sie von der selbst gepredigten Bürgernähe und Transparenz tatsächlich halten.
Die Reden der AfD-Abgeordneten auf der Sitzung am 16.03.2026 wurden deshalb von einem externen Presseteam aufgezeichnet. Landrat, Verwaltung und die anderen Fraktionen konnten dieses nicht verhindern, ohne einen glatten Rechtsbruch zu riskieren.
Der eigentliche Grund für dieses fragwürdige Verhalten der Altparteien ist für jeden deutlich erkennbar: Die zu diesem Thema online gestellte Rede des AfD-Kreistagsabgeordneten Maik Julitz hatte in wenigen Stunden über 40Tausend Zuschauer. Genau das ist das Problem für „UnsereDemokratie“, denn für die  Reden ihrer Abgeordneten scheint sich kaum jemand zu interessieren.
Dann noch einige Worte zu den Berichten der Lokalpresse. Das Stader Tageblatt titelte: „Stader Kreistag: Abgeordnete wehren sich gegen AfD-Aufnahmen“. Man hätte es auch anders schreiben können: Stader Kreistag: Die Abgeordneten, außer denen der AfD, wehren sich gegen die  Veröffentlichung ihrer Redebeiträge. Weiteres Zitat Tageblatt: Seefried (Landrat, CDU) warf der AfD Missbrauch vor und drohte: „Wenn Sie weiter stören und die Sitzung behindern, mache ich von meinem Hausrecht Gebrauch und werfe Sie raus.“ Er bedauerte, den Abgeordneten in dieser Sitzung keinen besseren Schutz bieten zu können. Auch hier wieder das altbekannte Muster: Drohen aber nicht umsetzen können. Das mag in einem Kindergarten funktionieren, in einem Kreistag mit AfD-Abgeordneten klappt das nicht. In einem Punkt hat der Landrat allerdings Recht. Die AfD-Abgeordneten „stören“. Sie stören, weil sie ihm und den anderen Parteien auf die Finger schauen.
Die Kreiszeitung (Wochenblatt) wählte folgende Schlagzeile: „AfD bricht Regeln und sieht sich als Opfer“. Dazu passt dann besonders gut die Erkenntnis des Redakteurs im letzten Absatz des Artikels, Zitate: „Die Entscheidung, die Mediathek auszusetzen, trifft am Ende nicht nur die AfD, sondern auch die Bürger. Die AfD wird die Entscheidung mit Sicherheit ausschlachten……..“. Richtig erkannt, lieber Redakteur, die Bürger sind das Opfer! Sie sind, genau wie die AfD, allerdings nicht wehrlos. Die Quittung dafür gibt es bei der Kommunalwahl im September.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

Rede des Kreistagsabgeordneten Maik Julitz zum Thema auf Tiktok

Der Beitrag 22.03.2026 Kreistag Stade: „UnsereDemokratie“ in Gefahr? erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Daraufhin stellte die AfD Fraktion Nachfragen:

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Anfrage zum Bildungsbüro.  Da keine gesetzliche Verpflichtung zum Betrieb des Bildungsbüros besteht, erbittet die AfD-Fraktion hierzu weitere Informationen.
1. Die Frage Nr. 3 wurde aus unserer Sicht nicht ausreichend beantwortet. Es ist nicht klar dargelegt, welcher Nutzen durch diese 8,25 Stellen für die Steuerzahler und den Landkreis erwirtschaftet wird. Deshalb bitten wir um Nennung einiger erfolgreicher praktischer Beispiele, die ohne den Betrieb dieses Büros nicht eingetreten wären. Es geht schlicht um eine Erfolgsbilanz, aus der erkennbar wird, dass diese 8,25 Stellen gerechtfertigt sind.
2. Damit für die Steuerzahler der Aufgabenbereich der im Bildungsbüro beschäftigten Personen deutlich erkennbar wird, bitten wir um Hergabe der jeweiligen Stellenbeschreibungen.
3. Haben die Mitarbeiter des Bildungsbüros befristete Arbeitsverträge, die bei Ablauf der Förderung am 31.08.27 enden?
4. Beabsichtigt der Landkreis, unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltssituation, dieses Bildungsbüro auch nach Ablauf der Förderung weiter zu betreiben?
5. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?
6. Welche Auswirkungen hätte eine Auflösung des Bildungsbüros im Landkreis Stade?

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 18.02.2026 Kreistag Stade: Nachfragen zum Thema Bildungsbüro erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.