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Der Beitrag Aktuelles aus dem Kreistag Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

… an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft in Stade:

Viele Bürger fragen sich, warum die Staatsanwaltschaft Stade keinen Haftbefehl gegen die 65-jährige Fahrerin des Fluchtfahrzeuges des 6-fachen Mörders von Stade beantragt hatte.
Bei der Vernehmung gab die Fahrerin des Fluchtfahrzeuges an, vom Täter zum Führen des Fahrzeuges gezwungen worden zu sein, obwohl sie diesen freiwillig zu der Einrichtung hingefahren hatte. Dass die Fahrerin die Tat nicht mitbekommen hat, kann somit ausgeschlossen werden, zumal selbst Anwohner zu Protokoll gaben, dass sie Schüsse und Schreie aus der Jugendhilfeeinrichtung gehört haben.
Mit Bezug auf diese sehr zweifelhaften Aussagen der Tatverdächtigen, sah die Staatsanwaltschaft Stade keinen dringenden Tatverdacht und verzichtete auf die Beantragung eines Haftbefehles.
Da die Fahrerin des Fluchtwagens nun untergetaucht ist und sich somit den  behördlichen Ermittlungen entzogen hat, wie den Medien zu entnehmen war, möchte die AfD-Kreistagsfraktion Stade wissen:
– ob gegen die Frau nun ein Haftbefehl beantragt wurde,
– ob der Staatsanwaltschaft der Aufenthaltsort der Frau bekannt ist,
– ob die Staatsanwaltschaft weiterhin von fehlendem Tatverdacht ausgeht,
– und ob der mögliche Zwang zum Führen des Fluchtwagens durch Beweise untermauert ist.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 19.07.2026 Auskunftsersuchen zum 6-fachen Mord in Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrter Herr Landrat,

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 12.07.2026 Kreistag Stade: Anfrage – Polizeieinsätze in den Elbekliniken erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, nochmal guten Tag meine Damen und Herren, liebe Zuhörer,

wir beraten hier das Integrierte Gesamtverkehrskonzept für unseren Landkreis. Das ist ein umfangreiches Papier mit vielen schönen Worten zur Verkehrswende. Das Konzept setzt stark auf Verlagerung vom Auto hin zu Rad und ÖPNV. Das klingt modern, ignoriert aber die Alltagswirklichkeit der meisten Bürger.

Unser Landkreis ist ländlich geprägt. Viele Menschen pendeln täglich nach Hamburg, bewirtschaften Höfe, transportieren Ernte oder schwere Lasten.
Diese Wege lassen sich nicht einfach auf das Fahrrad oder app-gesteuerte On-Demand-Buse verlagern.

Auch mobilitätseingeschränkte Menschen, Senioren und Familien nutzen ihr Auto gern. Ideologisch verordnete Alternativen durch Maßnahmen zum, ich zitiere das Konzept: „verträglichen Gestalten“ des motorisierten Individualverkehrs  drohen auch ihre Mobilität einzuschränken.

Und dann der Wirtschaftsverkehr. Der Obstbau im Alten Land und der Hafen Bützfleth sind wichtige Standbeine bei uns.

Laut Konzept planen Sie nun eine Lkw-Lenkung über Positiv- und Negativnetze. Das klingt harmlos, bedeutet aber faktisch Einschränkungen und Umwege. Ja, wir können so Kreisstraßen entlasten, das senkt auch unsere Instandhaltungskosten, aber insgesamt wird der Verkehr mehr durch Umwege und damit auch teurer.
Wir alle bezahlen das mit höheren Preisen, z.B. für den Abfall-Transport der nicht mehr durchs Alte Land gehen soll und auch durch höhere Preise im Supermarkt. Und höhere Preise, meine Damen und Herren, das heißt auch höhere Kosten, weniger Wettbewerbsfähigkeit und damit werden Arbeitsplätze gefährdet.

Meine Damen und Herren, im Konzept fehlen konkrete Kosten weitgehend. Mit wie viel Millionen rechnen Sie für neue Radwege, Busse und digitale Systeme? Wir haben das Geld gar nicht. Es ist sinnvoller, unsere Haushaltsmittel zuerst für die Sanierung bestehender Straßen und Beseitigung von Engpässen zu verwenden.

Das Konzept sieht aber vor, Strategien und Kampagnen zu entwickeln, lobt Beteiligungen, Arbeitskreis, Veranstaltungen, Umfragen. Kurz, es schafft vor allem Bürokratie für grüne Ziele. Ich selbst sympathisiere mit Carsharing-Modellen. Aber gucken Sie sich doch an, wo die Modelle funktionieren. Eher nicht in der Fläche und nicht planwirtschaftlich.

Für uns heißt eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik, alle mitzunehmen.

Wir brauchen

–       Technologieoffenheit bei Antrieben,
–       Erhalt und Sanierung unserer Straßen (wir haben schon gehört, da gibt es Rückstau),
–       gezielter Ausbau übergeordneter Infrastruktur wie A20 und A26 sowie
–       bessere Fähr- und P+R-Angebote.

Keine Verbote, keine neuen Hürden, keine Bevormundung.
Wenn sich autonom fahrende Autos etablieren, wird eine Verkehrswende kommen, aber nicht so.
Wir werden gegen das Konzept stimmen.
Vielen Dank.

Gesamtverkehrskonzept

Der Beitrag 07.07.2026 Kreistag Stade: Verabschiedung des integrierten Gesamtverkehrskonzeptes erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus, zu diesem Thema (HIER die Rede auf Youtube):

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Ratsmitglieder, liebe Zuhörer,

der neuen Satzungsentwurf zur Medienöffentlichkeit sieht vor, dass Kreistagssitzungen neben dem Livestream auch wieder ! zeitversetzt über die Mediathek des Landkreises anzusehen sind. Er erlaubt auch Dritten das Setzen von Links in diese Mediathek.

Wenn ich dann wieder meine Reden für unser Internetseite transkribiere und auf die Internetseite stelle, kann zur originalen Rede verlinkt werden und ein Interessent kann sie sehen. (6 Monat lang). Soweit so gut.

Neu ist aber, dass nur der Landkreis selbst oder von ihm Beauftragte Aufnahmen machen und veröffentlichen dürfen. Gestrichen sind „die Medien“.
Es hat Sie offensichtlich sehr gestört, dass wir zur letzten Sitzung ein eigenes Medienteam mitgebracht haben.
Aber was heißt das noch? Auch der NDR hat schon in diesem Raum gefilmt – zum Beispiel zum Thema Wolf. Das wäre wohl künftig auch nicht mehr möglich. Oder wird der NDR dann vom Landkreis „beauftragt“?

Wir finden diese Einschränkung absurd. Wir tagen hier doch öffentlich.Und uns soll das Rederecht des eigenen Wortes genommen werden.

Denn nicht mehr selbst verbreiten dürfen heißt, dass wir unsere eigenen Beiträge nicht mehr aus diesem Mitschnitt extrahieren, also schneiden können. Dann können sie auch nicht mehr als Clips zum Beispiel auf Facebook, X oder TikTok hochgeladen werden.
Liebe Kreistagsabgeordnete in welches Zeitalter wollen Sie zurück? Sie behaupten die Einschränkungen dienen dem Datenschutz und ihren Persönlichkeitsrechten und dass sich die AfD nicht an Absprachen gehalten hätte.

–      Stimmt nicht:
Ja, es gab eine informelle Verständigung, dass keine Beiträge von Kreistagsabgeordneten ohne ihr Wissen verbreitet werden.
Aber das haben wir nicht getan.
Wir haben ausschließlich unsere eigenen Beiträge verlinkt und verbreitet. Und dabei übrigens nichts durch Schnitte verfälscht oder gekürzt.
Belegen Sie das Gegenteil, wenn nicht stimmt, was ich sage.

Die Wahrheit ist doch, dass Sie lediglich verhindern wollen, dass wir als AfD unsere Reichweite erhöhen und dafür unsere originalen Redebeiträge nicht mehr nutzen sollen. Am liebsten wäre es Ihnen scheinbar, wenn möglichst wenige Bürger die Kreistagssitzungen in der Mediathek sehen.

Sie wollen nicht, dass unsere Argumente beim Bürger ankommen Sie fürchten, der Bürger könnte erkennen, dass wir normal und sachlich klingen. Denn genau dann bröckelt das Narrativ vom „Rechtsextremen“, das die regionale Presse gerne über uns verbreitet.

Deshalb errichten Sie Mauern. Brandmauer und hier Mauern um die Mediathek. Das ist kein Schutz der Demokratie.
Das ist Ihre Angst vor dem informierten Bürger.

Übrigens haben Landkreis und Städtetag erkannt, dass die Mediathek mit rund 500 Nutzern nicht unter das Mediengesetz fällt und nicht als Rundfunk gilt. (Dazu bräuchte es 20.000 Nutzer, dann eine „journalistisch-redaktionelle Gestaltung“ der Beiträge)

So ist es, denn dann gilt ganz normal Artikel 5 Grundgesetz: Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit.

→ Also lassen sie uns doch informieren.
→ Und lassen Sie die Bürger selbst entscheiden, ob sie das sehen wollen oder nicht. Das ist Demokratie.

Ganz ehrlich: Sie müssten doch froh sein, wenn durch uns das Interesse an den Kreistagssitzungen erhöht wird. Bis jetzt gibt es 500 Zuhörer, das ist nicht viel (500 maximal).
Unsere Reichweite weckt doch auch das Interesse, sich Ihre Beiträge anzusehen. Oder schämen Sie sich etwa für Ihr eigenes Wort?

Wir werden dieser Änderung nicht zustimmen.

Veröffentlichungen zu verwalten, schränkt Transparenz ein, passt nicht zu offenen Debatten, nicht zu einer offen Demokratie und nicht mehr in diese Zeit.
Vielen Dank.

Die TAGESORDNUNG der Kreistagssitzung

Der Beitrag 01.07.2026 Kreistag Stade: Thema Medienöffentlichkeit – Nutzung der Mediathek des Kreistages erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Mit freundlichem Gruß,
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 21.06.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Kosten aller Klimaschutzmaßnahmen des Landkreises Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die AfD-Fraktion wollte wissen (s. HIER), wie viele Anfragen und Anträge jede Fraktion in der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gestellt hat und bat um eine entsprechende Liste.

Leider nicht verfügbar, s. Antwort des 1. Kreisrates HIER.

Der Beitrag 09.06.2026 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Kreistagsarbeit der Fraktionen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus hatte am 31.03.2026 eine ANFRAGE zur Wirtschaftlichkeit von Unterhaltungsverbänden, insbesondere zum Unterhaltungsverband Nr. 18 Kehdingen gestellt.

Die Antwort des Landrates finden Sie HIER

Der Beitrag 08.06.2026 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Unterhaltungsverbände erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Leider nicht verfügbar, s. Antwort des 1. Kreisrates HIER.

Der Beitrag 25.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Kreistagsarbeit der Fraktionen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Antrag vom 19.05.2026:

Sehr geehrter Herr Landrat,
im Landkreis Stade ist im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP Wind) die Ausweisung von ca. 4.830 Hektar Vorrangfläche für Windenergieanlagen vorgesehen. Das neue RROP soll bereits in 2026 beschlossen werden.
Die Flächenprüfung berücksichtigt bereits zahlreiche gesetzliche Abstände zu Infrastruktur, Siedlungen und Schutzgütern. Dennoch bleiben mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch niederfrequente Schallwellen (Infraschall unter 20 Hz) und impulsartige Druckschwankungen, die von modernen Windkraftanlagen ausgehen können, in der öffentlichen und fachlichen Diskussion umstritten.

Während der Schallimmissionsschutz nach TA Lärm vorwiegend auf A-bewertete Schallpegel (dB(A)) abstellt und Infraschall nur eingeschränkt berücksichtigt, gibt es Hinweise aus medizinischer Forschung und Gerichtsentscheidungen, dass niederfrequente Druckimpulse (Blade-Pass-Frequenz) bei empfindlichen Personen Symptome wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Schwindel oder Belastungsreaktionen auslösen können.
Medizinische Forschungen zu den Einflüssen niederfrequenter  Druckschwankungen auf den menschlichen Organismus (z. B. über PIEZO-Kanäle) haben in den letzten Jahren neue Erkenntnisse geliefert.(1)

Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag des Landkreises Stade die Kreisverwaltung dringend auf:
1. unverzüglich ein unabhängiges, wissenschaftliches Gutachten zu den möglichen Auswirkungen von Infraschall und niederfrequenten Schallwellen (< 20 Hz) sowie impulsartigen Druckschwankungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Tier einzuholen. Das Gutachten soll den aktuellen internationalen Stand der Wissenschaft berücksichtigen – sowohl Studien, die keine kausalen Gesundheitsrisiken bei Einhaltung der geltenden Abstände sehen, als auch kritische Untersuchungen und aktuelle Gerichtsentscheidungen, insbesondere die französischen Urteile des Tribunal judiciaire Toulouse (2021) (2) und Straßburg (13.11.2025) (3).

(1) Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2021 – Entdeckung der PIEZO-Kanäle als mechanische Sensoren für Druck und Vibration (Ardem Patapoutian): https://www.nobelprize.org/prizes/medicine/2021/advanced-information/
(2) Tribunal judiciaire de Toulouse, Urteil 2021 (Anerkennung des „Wind Turbine Syndrome“ bei Abständen von 700–1.300 m)
(3) Tribunal judiciaire de Strasbourg, Urteil vom 13.11.2025 (Infraschall als „direkte und sichere Ursache“ für Stress, Angst, Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen)

Das Gutachten soll ferner konkrete Empfehlungen zu notwendigen Abständen geben, um auch bei empfindlichen Personen gesundheitliche  Beeinträchtigungen weitgehend auszuschließen.
2. auf Grundlage dieses Gutachtens die Abstandsregelungen im Entwurf des RROP Wind zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Als vorsorgliche Orientierung für Mindestabstände zu Wohnbebauung werden dabei 1.300 Meter vorgeschlagen.
3. Die Kreisverwaltung legt dem Kreistag das Gutachten vor und berichtet über die daraus abgeleiteten Empfehlungen, damit diese noch vor dem geplanten Beschluss des RROP in 2026 berücksichtigt werden können.
Begründung: Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Angesichts des engen Zeitplans für den Beschluss des RROP 2025 und der anhaltenden Kontroverse um Infraschall ist eine sorgfältige, aktuelle und unabhängige Bewertung vor der finalen Entscheidung dringend geboten. Gerichtliche Anerkennungen von Gesundheitsbeeinträchtigungen in vergleichbaren Fällen (insbesondere in Frankreich) machen eine reine Berufung auf bisherige Regelwerke (TA Lärm) nicht mehr ausreichend.

Wir bitten um dringliche Beratung und Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Der Beitrag 24.05.2026 Kreistag Stade: Antrag Infraschallrisiken bei Windkraftanlagen / Mindestabstandsregelung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

… und Antrag auf Aufnahme des Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat,
als Mitglied des Jugendhilfeausschusses bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
a. Wie viele Pflegefamilien und wie viele Pflegekinder gibt es aktuell im  Landkreis Stade?
Bitte schlüsseln Sie die durch die Stadt Buxtehude betreuten Fälle gesondert auf.
b. Wie hoch sind die Kosten pro Pflegekind? Bitte stellen Sie ggf. bestehende Unterschiede (z. B. nach Alter des Kindes oder zusätzlichem Bedarf) dar und schlüsseln Sie auf, welcher Anteil an Pflegefamilien weitergereicht wird und welcher in den Ämtern verbleibt.
c. Bitte begründen Sie den hohen Anteil, der in Amt 52 verbleibt.
d. Wie wird die Eignung von Pflegefamilien sichergestellt und in welchen Zeitintervallen erfolgt eine Überprüfung der Eignung?
e. Wie wird die Begleitung von Pflegefamilien sichergestellt? Bitte erläutern Sie auch die Unterschiede in der Intensität der Begleitung, insbesondere bei Pflegefamilien, zu denen Gefährdungsmeldungen vorliegen.
f. Wie ist die personelle Ausstattung des Jugendamtes und des Jugendhauses am Vorwerk im Verhältnis zu den Fallzahlen der Betreuung und der Aufgabenintensität?
g. Wie hoch ist die Fluktuation entsprechender Fachkräfte im Landkreis Stade im Vergleich zu anderen Ämtern / anderen Kreisen.
h. Gibt es im Jugendhaus am Vorwerk ein Jugendschutzkonzept gemäß § 79a SGB VIII zum Schutz vor sexualisierter Gewalt?
i. Wie viele Gefährdungsmeldungen gab es in den letzten vier Jahren? Wie viele davon betrafen Pflegefamilien und Pflegekinder?
j. Beschreiben Sie bitte den standardmäßigen Bearbeitungsweg einer Gefährdungsmeldung im Jugendamt (gemäß § 8a SGB VIII). Bitte übermitteln Sie dazu auch das entsprechende Ablauforganigramm oder interne Dienstanweisungen.
k. Gibt es in der Auswertung der Gefährdungsmeldungen Hinweise auf strukturelle Herausforderungen bei der Bearbeitung (z. B. zeitliche Verzögerungen oder andere Defizite in der Qualitätssicherung)?
l. Wie lassen sich gerichtliche Entscheidungen beeinflussen oder verändern, wenn eine Gefährdungsmeldung erst nach einer gerichtlichen Entscheidung eingeht?
Zusätzlich bitte ich um Beratung in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung, zu der die Antworten zu den obigen Fragen ein paar Tage vorab schriftlich übermittelt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Der Beitrag 20.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Pflegefamilien und Gefährdungsmeldungen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.