fraktion-kreis(AT)afd-landkreis-stade.de

Der Beitrag Aktuelles aus dem Kreistag Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 08.04.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Anzahl syrischer Staatsbürger im Landkreis Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 01.04.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu wehrdienstfähigen ukrainischen Männern erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Antrag: nach schriftlicher Beantwortung der Anfrage bitte ich darum die Gesamtthematik im zuständigen Fachausschuss mit den Vertretern der Unterhaltungsverbände zu erörtern.

Sehr geehrter Herr Landrat,
in meiner mandatsbezogenen Tätigkeit als Mitglied des Kreistages sind mir Hinweise zugegangen, die Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zur Geschäftsführung des Unterhaltungsverbandes Nr. 18 Kehdingen (UHV 18) aufwerfen.
Da der Landkreis Stade gemäß Niedersächsischem Wassergesetz die  Rechtsaufsicht über den UHV 18 ausübt, bitte ich Sie um Prüfung der nachfolgenden Sachverhalte und um eine schriftliche Stellungnahme.

Die wesentlichen Hinweise betreffen insbesondere:
• die systematische Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten in der Betriebsführung,
• die Energie- und Strombeschaffung,
• hohe Investitionen in Schraubenschöpfwerke, die bis zu 70% mehr Energie verbrauchen sollen als technisch effizientere Alternativen,
• fehlende Benchmark sowie unzureichende Kenntnis des tatsächlichen Schöpfvolumens.

Zur Klärung dieser Hinweise bitte ich Sie als Aufsichtsbehörde, die folgenden Auskünfte und Unterlagen beim UHV 18 anzufordern bzw. mir, soweit  vorhanden, direkt zur Verfügung zu stellen:

1) Wie und durch wen wird die Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen und des Gesamtbetriebes systematisch geprüft und dokumentiert? Welche  Instrumente (z. B. Kosten-Nutzen-Analysen, Controlling-Verfahren) kommen dabei zum Einsatz?

2) Wie erfolgt die differenzierte Erfassung der Kosten (laufender Betrieb, Instandhaltung, Neubau/Projekte)? Liegt eine entsprechende Kostenarten- und Kostenstellenrechnung vor?

3) Welche Benchmarks oder Vergleichswerte zu Energiekosten und Betriebsaufwand der Schöpfwerke werden genutzt?

4) In welchem Umfang liegen Daten zum tatsächlichen Schöpfvolumen und zum Verhältnis Energieaufwand / Schöpfmenge für die einzelnen Schöpfwerke vor?

5) Wie wird die Notwendigkeit und die Kostenauswirkung der neu geschaffenen Planstelle „Bauingenieur“ begründet?

6) Entscheidungsprozesse bei Technik- und Investitionsentscheidungen:
a) Wer trifft die grundsätzlichen Entscheidungen zur eingesetzten Technik (z. B. bei Schöpfwerken)? Da Vorstand und Verbandsausschuss ehrenamtlich besetzt sind: Wie wird sichergestellt, dass die ehrenamtlichen Gremien bei  komplexen technischen und wirtschaftlichen Fragen angemessen fachlich unterstützt werden?
b) Welche externen Ingenieurbüros werden für die Planung und  Variantenvergleiche regelmäßig herangezogen?
i) Werden dabei immer dieselben oder wechselnde Büros beauftragt?
ii) Nutzen die Unterhaltungsverbände im Landkreis überwiegend dieselben Berater?
c) Welchen Einfluss haben Fördermittel (z. B. von Land, Bund oder EU) auf die Auswahl der eingesetzten Technik? Werden bei der Planung von Großinvestitionen (insbesondere Schraubenschöpfwerken) auch nicht geförderte, aber wirtschaftlichere Alternativen systematisch geprüft und gegenübergestellt?
d) In welcher Form unterstützt der Wasserverbandstag e.V. Bremen,  Niedersachsen, Sachsen-Anhalt die Verbände bei Technik- und Investitionsentscheidungen?

7) Zur Strom- und Energiebeschaffung:
a) Über welchen Einkaufsverbund oder welche Kooperation erfolgt der Strombezug aktuell?
b) Wer ist der aktuelle Stromanbieter? Bietet er Sonderkonditionen für energieintensive Unternehmen des Gemeinwohls?
c) Welche Gespräche oder Verhandlungen zur Optimierung der Preise (innerhalb des Verbundes oder darüber hinaus) wurden in den letzten Jahren geführt und mit welchem Ergebnis?

8) Inwieweit wurden in den letzten Jahren Spesen und Aufwandsentschädigungen von Vorstand und Geschäftsführung geprüft (z. B. durch den internen Prüfungsausschuss oder die Prüfstelle des Wasserverbandstages)?

9) Stellen Sie bitte die Beitragsentwicklung der letzte 5 Jahre für alle Unterhaltungsverbände im Landkreis dar.

10) Aufsicht und Kooperation der Unterhaltungsverbände
Wie übt der Landkreis Stade die Rechtsaufsicht über die  Unterhaltungsverbände konkret aus?
a) Welche Instrumente und Verfahren nutzt die Abteilung Wasserwirtschaft, um die Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Verbände zu überwachen?
b) In welchem Umfang findet eine Abstimmung oder Koordination zwischen den einzelnen Unterhaltungsverbänden im Landkreis statt, und welche Rolle nimmt der Landkreis dabei ein?
c) Wie wird die Zusammenarbeit mit anderen Kooperationen (z. B. Hochwasserpartnerschaft Este) genutzt?
d) Besteht die Möglichkeit, bei festgestellten Defiziten in der Wirtschaftlichkeit oder bei technischen Entscheidungen fachliche Empfehlungen oder Hinweise auszusprechen?
e) Bestehen gemeinsame Einkaufsgemeinschaften oder Rahmenverträge nicht nur bei der Energiebeschaffung, sondern auch bei Investitionen, Technik oder Planungsleistungen?

Vielen Dank für die Bearbeitung dieser Angelegenheit, die im Interesse einer wirtschaftlichen und transparenten Verbandsführung sowie einer wirksamen kommunalen Aufsicht liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade

Der Beitrag 31.03.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Wirtschaftlichkeit von Unterhaltungsverbänden insbesondere zum Unterhaltungsverband Nr. 18 Kehdingen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Zur Kreistagssitzung in Stade am 16.03.2026, Tagesordnungspunkt Ö 18:
2026/2646 Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FWG, FDP, DIE LINKE. betr. „Aussetzung der Mediathek des Livestreams“ vom 11.03.2026
Was sich hier so harmlos und unscheinbar liest, hat es in sich und zeigt überdeutlich, welch einen Stellenwert die freie, uneingeschränkte Berichterstattung über öffentliche Sitzungen des Kreistages bei den Antragstellern einnimmt.
Der Stader Kreistag hatte unlängst einstimmig beschlossen, Videoaufzeichnungen der Sitzungen online zu stellen und in einer Mediathek abrufbar zu machen, damit die öffentlichen Sitzungen für die Bürger einfacher und umfassender zugänglich sind. Eine sehr gute Idee, die die Zustimmung  aller Fraktionen gefunden hatte.
Die AfD-Fraktion hat dann diese Videoaufzeichnungen sehr erfolgreich genutzt und die Reden ihrer Abgeordneten ungeschnitten auf den eigenen Social-Media Kanälen öffentlich gemacht. Diese Praxis wurde durch die Verwaltung des Landkreises unter Androhung einer extrem hohen Geldstrafe und sogar Gefängnis unterbunden, obwohl keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer Abgeordneten vorlag. Eine angebliche Verletzung des Urheberrechtes wurde daher als Begründung genannt.
Die Reaktion der AfD-Fraktion war schnell, effektiv und für die Steuerzahler kostenfrei. Der Ausweg war die Verlinkung von den eigenen Kanälen zur Mediathek der Kreisverwaltung. Diese Praxis führte dann zu dem oben genannten gemeinsamen Antrag der Parteien die „UnsereDemokratie“ schützen wollen.
Haben diese Leute ernsthaft und tatsächlich geglaubt, dass sie mit so einem „Antrag“ die Öffentlichkeit von einer öffentlichen und ungefilterten Berichterstattung abschneiden können? Im Ergebnis haben diese  Demokraten sich lächerlich gemacht und den Bürgern gezeigt, was sie von der selbst gepredigten Bürgernähe und Transparenz tatsächlich halten.
Die Reden der AfD-Abgeordneten auf der Sitzung am 16.03.2026 wurden deshalb von einem externen Presseteam aufgezeichnet. Landrat, Verwaltung und die anderen Fraktionen konnten dieses nicht verhindern, ohne einen glatten Rechtsbruch zu riskieren.
Der eigentliche Grund für dieses fragwürdige Verhalten der Altparteien ist für jeden deutlich erkennbar: Die zu diesem Thema online gestellte Rede des AfD-Kreistagsabgeordneten Maik Julitz hatte in wenigen Stunden über 40Tausend Zuschauer. Genau das ist das Problem für „UnsereDemokratie“, denn für die  Reden ihrer Abgeordneten scheint sich kaum jemand zu interessieren.
Dann noch einige Worte zu den Berichten der Lokalpresse. Das Stader Tageblatt titelte: „Stader Kreistag: Abgeordnete wehren sich gegen AfD-Aufnahmen“. Man hätte es auch anders schreiben können: Stader Kreistag: Die Abgeordneten, außer denen der AfD, wehren sich gegen die  Veröffentlichung ihrer Redebeiträge. Weiteres Zitat Tageblatt: Seefried (Landrat, CDU) warf der AfD Missbrauch vor und drohte: „Wenn Sie weiter stören und die Sitzung behindern, mache ich von meinem Hausrecht Gebrauch und werfe Sie raus.“ Er bedauerte, den Abgeordneten in dieser Sitzung keinen besseren Schutz bieten zu können. Auch hier wieder das altbekannte Muster: Drohen aber nicht umsetzen können. Das mag in einem Kindergarten funktionieren, in einem Kreistag mit AfD-Abgeordneten klappt das nicht. In einem Punkt hat der Landrat allerdings Recht. Die AfD-Abgeordneten „stören“. Sie stören, weil sie ihm und den anderen Parteien auf die Finger schauen.
Die Kreiszeitung (Wochenblatt) wählte folgende Schlagzeile: „AfD bricht Regeln und sieht sich als Opfer“. Dazu passt dann besonders gut die Erkenntnis des Redakteurs im letzten Absatz des Artikels, Zitate: „Die Entscheidung, die Mediathek auszusetzen, trifft am Ende nicht nur die AfD, sondern auch die Bürger. Die AfD wird die Entscheidung mit Sicherheit ausschlachten……..“. Richtig erkannt, lieber Redakteur, die Bürger sind das Opfer! Sie sind, genau wie die AfD, allerdings nicht wehrlos. Die Quittung dafür gibt es bei der Kommunalwahl im September.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

Rede des Kreistagsabgeordneten Maik Julitz zum Thema auf Tiktok

Der Beitrag 22.03.2026 Kreistag Stade: „UnsereDemokratie“ in Gefahr? erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Daraufhin stellte die AfD Fraktion Nachfragen:

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Anfrage zum Bildungsbüro.  Da keine gesetzliche Verpflichtung zum Betrieb des Bildungsbüros besteht, erbittet die AfD-Fraktion hierzu weitere Informationen.
1. Die Frage Nr. 3 wurde aus unserer Sicht nicht ausreichend beantwortet. Es ist nicht klar dargelegt, welcher Nutzen durch diese 8,25 Stellen für die Steuerzahler und den Landkreis erwirtschaftet wird. Deshalb bitten wir um Nennung einiger erfolgreicher praktischer Beispiele, die ohne den Betrieb dieses Büros nicht eingetreten wären. Es geht schlicht um eine Erfolgsbilanz, aus der erkennbar wird, dass diese 8,25 Stellen gerechtfertigt sind.
2. Damit für die Steuerzahler der Aufgabenbereich der im Bildungsbüro beschäftigten Personen deutlich erkennbar wird, bitten wir um Hergabe der jeweiligen Stellenbeschreibungen.
3. Haben die Mitarbeiter des Bildungsbüros befristete Arbeitsverträge, die bei Ablauf der Förderung am 31.08.27 enden?
4. Beabsichtigt der Landkreis, unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltssituation, dieses Bildungsbüro auch nach Ablauf der Förderung weiter zu betreiben?
5. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?
6. Welche Auswirkungen hätte eine Auflösung des Bildungsbüros im Landkreis Stade?

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 18.02.2026 Kreistag Stade: Nachfragen zum Thema Bildungsbüro erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

PS: Die Anfrage wurde am 27.1.2026 gestellt

Der Beitrag 11.02.2026 Kreistag Stade: Anfrage zum Bildungsbüro erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

 der Kreistag möge beschließen: 

 1. Konzeptentwicklung und Umsetzung 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, das Asylbewerber im Landkreis Stade zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeiten verpflichtet. Hierbei sollen insbesondere auch die Kommunen im Landkreis Stade und soziale Träger mit einbezogen werden, um sinnvolle Tätigkeiten im kommunalen und gemeinnützigen Bereich zuzuweisen. Ziel ist es, sowohl Integration der Asylbewerber zu fördern als auch einen positiven Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten. 

2. Ideenpool 

Zur Unterstützung der Maßnahmeanbieter wird ein Ideenpool für Arbeitsgelegenheiten  entwickelt. Dieser Pool soll sowohl den kommunalen als auch den gemeinnützigen Sektor abdecken und eine Hilfestellung bei der Identifikation und Beantragung geeigneter Arbeitsgelegenheiten bieten.

3. Finanzierung und Koordination 

Es sind finanzielle Mittel für die Koordination der Arbeitsgelegenheiten im Haushaltsplan 2026 des Landkreises Stade zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind mögliche Refinanzierungsmöglichkeiten durch Bund und Land zu evaluieren.

4. Kontinuierliche Berichterstattung 

Die zuständigen Fachausschüsse des Kreistages sind in den Stand der Konzeptentwicklung einzubinden.  

Begründung: 

Die Einbindung von Asylbewerbern in gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten hat sich in anderen Regionen als erfolgreich erwiesen. Ein Beispiel ist der Saale-Orla-Kreis, wo seit 2024 ein erheblicher Anteil der Asylbewerber in gemeinnützige Tätigkeiten eingebunden wurde. Dies hat nicht nur die Integration gefördert, sondern auch zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung geführt. Asylbewerber leisten auf diese Weise einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft, was die sozialen Spannungen reduziert und die gesellschaftliche Teilhabe stärkt. 

Gemäß § 5 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben Asylbewerber die Verpflichtung, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten anzunehmen. Dies gilt auch für Asylbewerber, deren Asylverfahren abgelehnt wurde, bis zu deren Ausreise.   

Das Konzept soll verschiedene Tätigkeitsfelder umfassen, wie z.B. die Pflege öffentlicher Grünflächen, Unterstützung in Vereinen, Tätigkeiten bei der Tafel oder in sozialen Einrichtungen. 

Diese Tätigkeiten bieten Asylbewerbern die Möglichkeit, zur Gemeinschaft beizutragen, ohne die bestehende Arbeitsmärkte zu gefährden. Ebenso müssen alle Tätigkeiten zumutbar sein, d.h. sie müssen den körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Asylbewerber entsprechen.  

Mit freundlichen Grüßen

Maik Julitz 

Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik 

Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 06.02.2026 Kreistag Stade: Antrag zur Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber im Landkreis Stade gem. § 5 Asylbewerberleistungsgesetz erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

[Frau Biesenbach, die Kreistagsvorsitzende ergreift das Wort: „Ich glaube, mit solchen historischen Vergleichen sollte man immer sehr vorsichtig sein. Nur ausgewählte Historiker sind vielleicht in der Lage, das zu beurteilen.“]

Herr Julitz: „Ja, das ist meine Redezeit.
Wir sind heute wieder in einem Land, in dem, wer die Obrigkeit kritisiert, – und daran erkennen Sie immer, dass sie keine Demokratie mehr haben – morgens um 6 Uhr Polizeikommandos die Wohnungen durchsuchen, wie in der Schwachkopfaffäre oder jetzt gerade neulich bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der sich zu Wort meldete. Wenn Oppositionspolitiker wieder aus Kirchen, Verbänden wie DRK, DLRG ausgeschlossen werden, Oppositionspolitikern zuhauf die Konten, gekündigt werden, Wahlen rückgängig gemacht werden und Oppositionspolitiker wie in Ludwigshafen gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden, weil sie diese Wahl gewonnen hätten.
Und wenn ein Staat sich dann, wie in Gießen, wieder eine Terrororganisation leistet, sie finanziert, sie strukturiert und zu unseren Parteitagen herankarrt,
dann muss ich sagen, dann ist diese Antifa, die von anderen Ländern und anderen großen Demokratien auf dieser Welt bereits als Terrororganisation eingestuft wird, nichts weiter als eine Sturmabteilung.
Und wenn Ihre Partei jetzt auch noch von „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ redet, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann graut mir mittlerweile vor der Zukunft. Danke“

REDE von Maik Julitz auf Youtube

Der Beitrag 18.12.2025 Kreistag Stade: Maik Julitz zur Resolution „Demokratieförderung an Schulen“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Auf der Kreistagssitzung am vergangenen Montag haben die „demokratischen“ Parteien eine RESOLUTION verabschiedet, in der sie ihre Sorge über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft ausdrücken. Mit gezielten Bildungsangeboten, speziell zum Thema Rechtsextremismus, sollen die Schüler sensibilisiert werden. Die Anzahl der Fehler in dieser RESOLUTION offenbart einmal mehr den Bildungsnotstand in unserem Land.
[Frau Sander (Grüne) ist Initiatorin der Resolution, Protagonistin ist ihre ehemal. Französischlehrerin]

Die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, hielt eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt:

„Vielen Dank, Frau Vorsitzende, für das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Sander,
sie haben mich ja im Vorfeld Ihrer Resolution schon angerufen und mir die Geschichte Ihrer Französischlehrerin erzählt. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, bevor ich den Text der Resolution kannte, dass ich das gut finde, wenn sich jemand gegen extremistische Bestrebungen, egal ob von rechts oder links einsetzt, da sind wir dabei.
Inzwischen kenne ich den Text und weiß, dass sie jetzt Schüler mit zusätzlichen Veranstaltungen beglücken wollen und ich hab auch auf der Seite
der KZ-Gedenkstätte Neuengamme Infos zu dieser Veranstaltung gefunden.
Bei dieser Veranstaltung – sagen Sie und schreiben Sie auch in der Resolution – sollen Zeitzeugen zu Wort kommen.
Nun ja, diese Zeitzeugen, Frau Brix und Bernhard Esser. Frau Brix ist 84 Jahre alt, Herr Esser 81. Sie waren also zum Ende der NS-Zeit 1 und 4 Jahre alt. Ihre Zeitzeugen halt. Wer könnte auch nicht aus eigenen Lebensjahren von 1 bis 4 geschichtlich relevante Ereignisse berichten? Die Schüler werden begeistert sein. Oder vielleicht doch nicht? – egal. Es sind ja alte weiße Männer und Frauen. Die sind ja heute stigmatisiert. – Aber egal. Vielleicht haben sie sogar die Gendersprache drauf – auch das ist egal.
Aber vielleicht beherrschen Sie den Satzbau besser als die Resolution? Da steht. „Es ist und bleibt auch nach 92 Jahren nach Beginn der NS Herrschaft“ … Das klingt schon komisch. Auf jeden Fall ist Ausgewogenheit garantiert. Die Schüler merken garantiert nicht, wenn sie manipuliert werden.
Man sollte übrigens den beiden sagen, dass sie ihre Pappschilder mit dem Spruch „Bitte wählen Sie nicht die AfD“ zu Hause lassen sollten.
Wissen Sie, ich bin ein Kind der DDR, sogar Zeitzeuge. Denn die DDR ging zu Ende, als ich 22 Jahre alt war, und ich hatte sogar schon eigene Berufserfahrung.

Diese Resolution erinnert mich an die Gestik und in diesen Ausdrücken, in diesem „Zeichen setzen“… sie erinnert mich an das Ende der DDR. Je näher es kam, desto mehr und sinnfreier wurden die Parolen. Eine lautete: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“
In dem Sinne: vorwärts. Wir stimmen zu.“

REDE von Anke Lindszus auf Youtube

Nach Beleidigungen von Herrn Ultsch (LINKE) meldete sich Herr Julitz mit folgendem Beitrag zu Wort:

„Ja, eigentlich wollte ich mich auch nicht mehr zu Wort melden, aber da sich Herr Ultsch ja nun schon zum 2. Mal zu Wort gemeldet hat und über unsere Partei herzieht…
Ich fand es übrigens ganz gut, dass Sie Links- und Rechtsextremismus angesprochen haben, denn nach Gießen ist das ja wohl eindeutig klar. [Herr Ultsch lacht laut] Ich weiß nicht, was Sie da lachen müssen, wahrscheinlich sind Sie mit dabei, wenn auf Polizisten eingeprügelt wird und man versucht, Oppositionspolitiker körperlich anzugreifen. Das zeigt alles, Ihr Lachen, Herr Ultsch.
Aber trotzdem möchte ich auch nochmal darauf eingehen, welche Expertise Zeitzeugen mitbringen, die Jahrgänge 41 und 45 sind. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist für mich so, als wenn jemand 89 geboren ist und mir dann die DDR-Geschichte beibringen möchte.
Zum anderen möchte ich sagen: Wir werden, wie Frau Lindszus schon sagte, dieser Resolution zustimmen, weil wir auch dafür sind, die Demokratie, nicht wie Sie zu wahren, sondern um sie überhaupt wieder herzustellen in diesem Land, denn für mich ist dieses Land keine Demokratie mehr.
Und dazu möchte ich ganz gerne sagen. Ich wäre froh, wenn an den Schulen dann auch einige Sachen unterrichtet würden, die dort sicherlich nicht im Unterrichtsfach stehen:
Wir sehen heutzutage wieder jüdische Studenten, die über ihren Campus gescheucht werden von ihren arabischen Komilitonen und sogar ins Krankenhaus geprügelt werden.
Wir sehen, wie Grundrechte mit Füßen getreten wurden während der Coronazeit. Wie man über Ungeimpfte hergezogen ist, sie ausgeschlossen hat aus dem öffentlichen Leben und Sie haben alle mitgemacht, Sie haben alle mit zugestimmt.
Und ich garantiere Ihnen, wenn die Eskalation noch weitergegangen wäre und die Bildzeitung noch Lagerkommandanten und Wachpersonal aufgerufen hätte, hätten sich Hunderttausende gemeldet, die das gemacht hätten, um Ungeimpfte auch noch zu internieren.
Dann möchte ich auch noch einmal an Herrn Michael Ballweg, der sein  Grundrecht lediglich ausübte und zu Demonstrationen, zu den sogenannten Querdenkerdemonstrationen, aufrief. Er kam 9 Monate ins Gefängnis dafür, weil er dieses Grundrecht ausübte, unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Von dieser Steuerhinterziehung ist nachher übriggeblieben 30 Euro für eine Fußmatte für seinen Hund, die er im Büro hatte.
Dann möchte ich auch noch darauf aufmerksam machen, weil Sie ja sagen: „Nie wieder ist jetzt. “ Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, die Bibliothek des Konservatismus wurde gerade aus dem Bibliothekenverband gelöscht. Es ist übrigens ein niedersächsischer Staatsbetrieb, der das gemacht hat. Bibliotheken, die man aus diesem Bibliothekenverband löscht, sind im Grunde genommen unsichtbar gemacht worden, weil alle Bibliotheken dort vorhanden sind. Es ist im Grunde genommen nichts weiter als eine moderne  Bücherverbrennung, wie am 10. Mai 1933 auf dem Opernplatz, wenn sie Bibliotheken einfach rauslöschen.
Dann möchte ich darauf hinweisen…“

[Frau Biesenbach, die Kreistagsvorsitzende ergreift das Wort: „Ich glaube, mit solchen historischen Vergleichen sollte man immer sehr vorsichtig sein. Nur ausgewählte Historiker sind vielleicht in der Lage, das zu beurteilen.“]

Herr Julitz: „Ja, das ist meine Redezeit.
Wir sind heute wieder in einem Land, in dem, wer die Obrigkeit kritisiert, – und daran erkennen Sie immer, dass sie keine Demokratie mehr haben – morgens um 6 Uhr Polizeikommandos die Wohnungen durchsuchen, wie in der Schwachkopfaffäre oder jetzt gerade neulich bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der sich zu Wort meldete. Wenn Oppositionspolitiker wieder aus Kirchen, Verbänden wie DRK, DLRG ausgeschlossen werden, Oppositionspolitikern zuhauf die Konten, gekündigt werden, Wahlen rückgängig gemacht werden und Oppositionspolitiker wie in Ludwigshafen gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden, weil sie diese Wahl gewonnen hätten.
Und wenn ein Staat sich dann, wie in Gießen, wieder eine Terrororganisation leistet, sie finanziert, sie strukturiert und zu unseren Parteitagen herankarrt,
dann muss ich sagen, dann ist diese Antifa, die von anderen Ländern und anderen großen Demokratien auf dieser Welt bereits als Terrororganisation eingestuft wird, nichts weiter als eine Sturmabteilung.
Und wenn Ihre Partei jetzt auch noch von „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ redet, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann graut mir mittlerweile vor der Zukunft. Danke“

REDE von Maik Julitz auf Youtube

Der Beitrag 17.12.2025 Kreistag Stade: Resolution zur Demokratieförderung an Schulen im Landkreis Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Vielen Dank Frau Vorsitzende,

ich möchte jetzt nicht auch noch einmal die Haushaltszahlen wiederholen.
Dass sie dramatisch sind und keine Besserung in Sicht ist, haben wir schon gehört.

Die Lage war auch absehbar.
Als AfD haben wir deshalb gezielt haushaltsrelevante Anfragen gestellt, um Sparpotenziale aufzudecken. Allerdings mussten wir erkennen, dass die Verwaltung nicht aufdecken will, sondern mauert. 

Nachdem ich nun inzwischen gehört habe, dass die Verwaltung für Herrn Schlichtmann (FWG) 95 Fragen beantworten musste, habe ich förmlich etwas Mitleid.

So wurde bis heute nicht transparent dargelegt, welche Kosten der Landkreis tatsächlich selbst für Flucht und Migration trägt. In den Haushaltsberatungen wurde lediglich erklärt, dass Bund und Land die Mittel nicht gekürzt haben. Aber wie hoch ist die Finanzierungslücke?

Ähnlich unbefriedigend ist die Auskunft zu den „individuellen Hilfen“. Hier heißt es, eine Differenzierung nach Migrationshintergrund sei „systemisch nicht möglich“.  Warum eigentlich nicht?
Wer Millionenbeträge verwaltet, muss diese auch nachvollziehbar darstellen können. Oder fürchtet man, dass die Zahlen die Bürger verunsichern könnten?Außerdem blieb die Verwaltung die Durchschnittskosten und Kosten der fünf teuersten und preiswertesten Fälle schuldig.
Also gibt es nun Fälle, die monatlich teurer sind als ein Arbeitnehmergehalt im Jahr oder nicht und wie lange können wir uns das leisten?

Unbeantwortet blieb auch meine Oktober-Anfrage zu politischer Bildung und Demokratieförderung – vielleicht weil auch diese Mittel verzichtbar sind?

Kommen wir zum großen Thema Stellenaufwuchs.

Wir baten die Verwaltung, lediglich die Steigerungen um mehr als 20 Stellen pro Amt zu begründen. Bekommen haben wir jeweils nur einen Satz, der als Begründung eben nicht taugt (s.  ANTWORTder Verwaltung und TABELLE der Stellenzuwächse seit 2015).

Dann fragten wir konkret nach den Stellen im Gesundheitsamt mit Coronabezug. Die Zahlen ergaben, dass dort immer noch 4,5 Stellen dranhängen, also noch 2,5 zu viel wenn man die zwei begründeten Ärzte abzieht.

Der aktuelle Stellenplan umfasst inzwischen 1118,87 Vollzeitstellen (statt 1015,62 benannten Vollzeitstellen. Es fehlten hier versehentlich + 52 Dienstkräfte in der Ausbildung und infomatorisch beschäftigte Kräfte + 50,25 in der Abfallwirtschaft).

Das sind über 199 zusätzliche Stellen mehr als zur Zeit von Landrat Roesberg. Der hatte übrigens in den letzten 5 Jahren um 116 Stellen aufgestockt, also deutlich weniger.

Wir haben letztes Jahr schon Stellen benannt, die aus unserer Sicht wegfallen können. Sie sind aber nicht weg, nein es kamen weitere hinzu.

Aus unserer Sicht hätte das Bildungsbüro besser eine ihrer 10 Stellen in den Lehrerdienst entlassen sollen, anstatt 2025 noch einmal aufzustocken. Der Lehrermangel wurde schließlich mit der Maßnahme schon in den letzten Jahren nicht reduziert.

Und was sollen die zwei zusätzlichen Arbeitsvermittler im Jobcenter? Sollen sie weitere Fälle zum Arbeitgeber begleiten, die ihren Job dann doch nicht behalten? –Auch das halten wir auch für falsch.

Offensichtlich falsch ist auch, dass Sie die in 2023 geschaffenen fünf zusätzlichen Stellen für die Einbürgerungen nicht abschaffen wollen.
Im November wurde erklärt, dass es „nur“ noch 400 offene Anträge gibt. Die werden Sie bis Mitte 2026 abgearbeitet haben. Sie haben die Zahlen schließlich deutlich gesteigert.  2022→209 Einbürgerungen, 2024→670   bis Ende Nov. 2025 → 437
Außerdem wollten Sie diesen Prozess digitalisieren und Gott sei Dank werden Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft.

Übrigens Digitalisierung:
Auch der Mehrwert der 17 Digitalisierungsstellen aus dem Jahr 2023 bleibt unklar. Bisher sehen wir weder Einsparungen noch spürbare Verbesserungen für die Bürger. Was wir stattdessen sehen, ist ein flächendeckender Verwaltungsaufwuchs.
Dieser hat nichts mit wirtschaftlichem Aufschwung oder Wertschöpfung zu tun – er wirkt vielmehr in die entgegengesetzte Richtung und verstärkt unser Ausgabenproblem.

Übrigens: ein Einnahmenproblem haben wir nicht,

Umso erschreckender ist es, dass Sie weitere nicht nachhaltige Ausgaben und ideologische Projekte fördern wollen. Ich wollte jetzt noch zum Sozialbereich kommen, der über 56 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht, oder zum Raumordnungsprogramm, das sogar mehr Flächen für Wind ausweist als gesetzlich gefordert.

Ich mache es kurz:

Hier werden eindeutig falsche Prioritäten gesetzt.

Sparen wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen, Ausgaben werden nicht hinterfragt, Strukturen nicht verschlankt

Und wenn dann auch noch laut darüber nachgedacht wird, die Steuern im Kreis zu erhöhen, dann ist man weit weg vom steuerzahlenden Arbeitnehmer und Unternehmer.

Diese Forderung kommt übrigens nicht nur von grün, wie wir gehört haben, also von rot-rot-grün, sondern auch von der FWG.

Liebe Bürger: Merken Sie sich das für die nächste Wahl.

Seien Sie schlau – wählen Sie blau.

Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag

Die REDE auf Youtube

Der Beitrag 16.12.2025 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD Fraktionsvorsitzenden in der gestrigen Kreistagssitzung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.