Kommunale Ziele der AfD für den Landkreis Stade
1. Die AfD steht für eine ideologiefreie, ausschließlich sachorientierte Kommunalpolitik.
Das heißt in der Praxis: Kommen Vorschläge von anderen Parteien, die mit unseren Zielen kompatibel sind, werden wir diese selbstverständlich unterstützen. Eine Beteiligung an politischen „Sandkastenspielen“ wird es mit uns nicht geben.
2. Kein Haushalt mehr mit neuen Schulden. Die ständig steigenden Personalausgaben müssen gestoppt werden.
3. Einstellung von Personal in der Verwaltung nur nach Qualifikation. Quotenregelungen und Parteienproporz lehnen wir entschieden ab.
4. Die Kosten der illegalen Einwanderung müssen vom Land und vom Bund zeitnah und in voller Höhe übernommen werden, da diese die aktuelle Situation zu verantworten haben.
Begründung: Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommunen für politische und rechtliche Fehlentscheidungen in Berlin und in Hannover in die volle Haftung genommen werden und dafür auch noch die Kosten übernehmen müssen. Deshalb nur Aufnahme von Asylanten, bei sofortiger Erstattung der Vollkosten. Notfalls nur gegen Vorkasse.
Es muss zudem ausgeschlossen werden, dass Menschen Wohnungen gekündigt werden, weil für die Unterbringung von Asylanten eine höhere Miete von der Kommune gezahlt wird. Asylanten dürfen nicht besser gestellt werden, als deutsche Bundesbürger.
Des Weiteren lehnen wir die Zweckentfremdung von Sporthallen für Asylantenunterbringung ab.
Vorschlag Maik Julitz:
Die AfD KV-Stade fordert, dass Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylstatus gemäß dem Bundesgesetz für Asyl von der Landesregierung und den Städten und Gemeinden entspr. des GG Artikel 84 Absatz 3 umgesetzt werden.
Hintergrund:
Der Vollzug einer Weisung durch eine Bundesbehörde ist durch die Landesbehörde sicherzustellen. (GG Art. 85 Abs. 3). Die von der Landesregierung angeordnete Aussetzung der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern (in Niedersachsen ~ 20.000 abgelehnte Asylbewerber) missachtet somit die Entscheidung einer Bundesbehörde. Die niedersächsische Landesregierung sowie alle Städte und Gemeinden sind verpflichtet ein Bundesgesetz umzusetzen. Die AfD im Landkreis Stade fordert somit die unverzügliche Abschiebung aller durch das BAMF abgelehnten Asylbewerber. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörden in den Landkreisen unterstehen in allen Weisungen dem Bundesamt und nicht dem Land, der Stadt oder Gemeinde ( Asylgestz § 5 Abs. 4). Laut Asylgestz §36 beträgt die Ausreisefrist bei Unbegründetheit des Asylantrages 1 Woche. Wir fordern deshalb nach Ablauf der Ausreise sämtliche Bargeldzuwendungen widerrechtlich im Landkreis aufhaltende Person einzustellen.
5. Die AfD tritt für das leistungsgerechte, gegliederte Schulsystem ein und gegen schulpolitische Experimente.
Grundlegende Veränderungen in der Schullandschaft bringen erfahrungsgemäß erhebliche Nachteile mit sich:
Erstens verursachen Sie eine erhebliche Unruhe und Verunsicherung in Eltern- und Lehrerschaft, zweitens ziehen sie oft hohe bauliche Folgekosten für die Kommunen nach sich, da die Schülerströme an andere Standorte umgelenkt werden.
Deshalb muss sich eine Veränderung durch eine deutliche Leistungssteigerung rechtfertigen lassen. Dieser Nachweis ist der Schulform der Integrierten Gesamtschule hier wie anderswo nicht gelungen.
Der Landkreis Stade muss deshalb, wo er dies kann, die Einrichtung weiterer Integrierter Gesamtschulen verhindern.
Auch das Konzept der radikalen Inklusion hat sich nicht bewährt:
Seit dem Schuljahr 2013/14 dürfen die Eltern von Förderschülern für ihre Kinder eine beliebige Schulform aussuchen, bis hin zum Gymnasium. Die üblichen Leistungsforderungen müssen bei entsprechender Behinderung nicht erfüllt werden.
Damit bald überhaupt niemand mehr eine Förderschule Lernen besuchen kann, lässt Rot-Grün diese Schulform vollständig auslaufen. Die Schulstandorte der Förderschule Lernen existieren deshalb nur noch in Form „Sonderpädagogischer Förderzentren‟, die keine oder nur noch wenige Schüler beherbergen. Die große Mehrheit der lernbehinderten Kinder wird in den Grundschulen, Hauptschulen usw. unterrichtet. Im schulischen Alltag hat sich dies jedoch als extrem problematisch erwiesen. Viele Lehrer und Schüler fühlen sich von der Situation dauerhaft massiv überfordert. Auch für viele Förderschüler verschlechtert sich in der Wirklichkeit die Situation, weil sie in den großen Klassen der Regelschulen nicht mehr angemessen betreut werden können.
Auf Landesebene fordert die AfD deshalb die Rückkehr zur bewährten traditionellen Inklusion: Nur solche Förderschüler sollen an den Grund-, Haupt-, Real-, Oberschulen und Gymnasien angemeldet werden dürfen, die die jeweiligen Leistungsanforderungen erfüllen und sich angemessen benehmen können. Dabei handelt es sich in der Regel um Körperbehinderte.
Um nach einer Rückkehr zum bewährten Schulsystem die Standorte nicht erneut und mit hohem Kostenaufwand errichten zu müssen, fordern wir, dass der Landkreis als Schulträger alle Standorte der Förderschule Lernen erhält.
Die AfD ist zudem in großer Sorge, dass der erhebliche Zustrom von Migranten u.a. aus dem arabischen Raum, Afghanistan und aus Südosteuropa die vorhandenen Probleme an unseren Schulen massiv verstärken und die Unterrichtsqualität beeinträchtigen wird. Schon jetzt werden die Kräfte der Lehrer verschlissen. Weitere dauerhafte Belastungen sind für Lehrer, Eltern und Schüler untragbar. Dies müssen die Kommunen und der Kreistag dem Land Niedersachsen deutlich machen.
6. Mehr Polizei auch für den Landkreis Stade.
Der Landkreis und die Kommunen müssen der Landesregierung in Hannover deutlich machen, dass die Bevölkerung die ständig steigende Kriminalität, insbesondere die der Wohnungseinbrüche, nicht mehr länger klaglos hinnehmen wird.
7. Mehr Bürgerbeteiligung bei lokalen Projekten
Die AfD fordert, bei Projekten wie Moscheebau, Straßenausbau, etc. die betroffenen Bürger vor Ort zu befragen und in die Entscheidungsprozesse einzubinden.
8. Wir lehnen die Privatisierung von kommunalen Versorgungsbetrieben wie Wasserwerken oder Stadtwerken ab.
9. Rückverlagerung des Schwerlastverkehrs aus dem Alten Land auf die A 26 und B 73.
Die Bevölkerung im Alten Land leidet zunehmend unter der massiven Steigerung des LKW-Verkehrs durch die Ortschaften. Die betroffenen Straßen sind für diese Belastung weder planerisch noch konstruktiv ausgelegt. Schäden an der Infrastruktur und an privatem Eigentum (z.B.: die historischen Häuser im Zusammenhang mit der Bewerbung zum Weltkulturerbe) sind die Folge. Hier muss schnellstens eine tragfähige Lösung gefunden werden. Die Nutzung der K39 für den Schwerlastverkehr kann kein Dauerzustand bleiben, um weitere Schäden an der Bausubstanz zu vermeiden.
Wir machen an der K39, in der Gemeinde Jork, gerade die Erfahrung, wie schön das Leben ohne den nicht ortsansässigen LKW-Verkehr sein kann. Wir wissen aber auch, dass ab Ende 2016 Anfang 2017 diese Ruhe ein Ende hat. Unser Eigentum und zukünftiges Weltkulturerbe wird dann weiter durch den erschütternden LKW-Verkehr langsam aber stetig hohe Kosten durch Gebäudereparaturen verursachen, für die keiner aufkommt bzw. der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.
Die AfD Landkreis Stade fordert deshalb, den LKW-Verkehr auf die dafür ausgelegten Strecken zu leiten, um die Lebensqualität zu erhöhen und teure Schäden zu vermeiden! Zudem glauben wir, dass die ansässigen Industrie- und Gewerbebetriebe kein Interesse daran haben, ihre lobenswerten, sehr hohen Sicherheitsstandards nach außen hin der Allgemeinheit gegenüber zu vernachlässigen.
AZF: Den letzten Satz verstehe ich nicht.
10. Die AfD fordert die Umwandlung von Teilen des Landschaftsschutzgebietes im Estetal in ein Naturschutzgebiet.
Hier handelt es sich um eine Landschaft mit Wald, Wiesen und kleinen Teichen mit Quellen, die auch bei starkem Frost nicht zufrieren. Seltene Pflanzen und bedrohte Tiere wie der Eisvogel und der Schwarzspecht sind dort anzutreffen. Die Stadt Buxtehude hat es vor Jahren versäumt, diese Fläche von der Bundesregierung zu kaufen. Das stellt sich jetzt als ein großer Fehler dar. Die privaten Eigentümer machen gerade aus einem Landschaftsschutzgebiet einen Industriewald mit immer mehr abgezäunten Flächen. Erschwerend kommt hinzu, dass das zuständige Naturschutzamt des Landkreises aus unbekannten Gründen die Belange des Landschaftschutzes nicht durchsetzen kann oder will.
11. Die AfD lehnt weitere Genehmigungen von Windrädern und Biogasanlagen im Landkreis Stade ab. Windräder stellen eine Gefahr für Mensch und Tier dar (Infraschall, Vogelschlag) und zerstören das Landschaftsbild. Für den Betrieb der Biogasanlagen werden anstelle pflanzl. Reststoffe jetzt Unmengen von Mais verwendet, der auf immer größer werdenden Flächen auch im Landkreis Stade angebaut wird. Diese Flächen stehen somit für die Produktion von Nahrungsmitteln nicht mehr zur Verfügung.
RS: Es gibt auch Biogasanlagen, die mit Gülle und/oder Mist betrieben werden. Diese Anlagen sollten wir nach jetzigem Sachstand nicht ablehnen.
Die jetzige Energiepolitik sorgt für erheblich gestiegene Land- und Pachtpreise und steht damit in direkter Konkurrenz zum Hauptlandnutzer “der deutschen Landwirtschaft”.
12. Folgende Maßnahmen gegen die Geldverschwendung und zur Haushaltssanierung stellt die AfD zur Diskussion:
1. Einrichtung einer zentralen Prüfstelle für Ausschreibung und Auftragsvergabe.
Diese Prüfung auf Einhaltung der Vergaberechtlichen Bestimmungen sollten von der kommunalen Aufsicht des LK Stade für alle Kommunen und den Kreis vor Auftragsvergabe durchgeführt werden und nicht mehr im Nachhinein.
Beispiele für Geldverschwendung durch Nichtbeachtung des Vergaberechts: Feuerwehrgerätehäuser in Apensen, Prozesse um den Rathausstandort auf dem Birkelgelände in Buxtehude.
2. Prüfung eines Ausstiegs von Landkreis und Kommunen aus den Sparkassen.
· Die Vorhaltung einer Sparkasse im Rahmen der Daseinsfürsorge gehört seit vielen Jahren schon nicht mehr zu den Aufgaben einer Kommune oder eines Landkreises. Deshalb sollte geprüft werden, ob sich der Landkreis und die Kommunen von den Sparkassen trennen sollten, mit dem Ziel die Schulden zu reduzieren. Politiker in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten waren bisher meistens mit eine Voraussetzung dafür, dass Kreditinstitute in „Schieflage“ geraten und sehr teuer für die Steuerzahler geworden sind. Beispiele: HSH Nordbank, West LB. → Prüfen
TODO Stattdessen: Aussage zur Einlagensicherung – Beteiligung des LK an Kampagne
HW und MB telefonieren
· 3. Überprüfung der Verwaltung auf überflüssige Tätigkeiten und Stellen.
Beispiel: Klimamanager. Die AfD hält es für eine aberwitzige Idee, dass ein Klimamanager in der Verwaltung den Klimawandel beeinflussen kann.
· 4. Berücksichtigung des Zeitfaktors bei Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen im öffentlichen Verkehrsraum.
Es kann nicht sein, dass die Folgekosten von Bauverzögerungen, Fehlplanungen und Missmanagement auf die Verkehrsteilnehmer umgelegt werden. Der Zeitfaktor ist ein Kostenfaktor und sollte zukünftig bei Auftragsvergaben berücksichtigt werden. Auch dazu: Eine längere Bauzeit bedeutet auch höheren Aufwand für die Bauüberwachung und damit höhere Kosten für die Kommunen.