🇩🇪 Dr. Bernd Baumann (AfD) zur Farce um den Alterspräsidenten des Bundestages.

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Bundestag: Altparteien-Kartell lässt AfD-Kandidat Otten als Vizepräsident durchfallen!

Wie nicht anders zu erwarten geht die alte Leier wieder los: Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten (69), ist im ersten Wahlgang an der Ablehnung durch das Altparteien-Kartell gescheitert. Die zweitstärkste Fraktion im 21. Deutschen Bundestag ist damit weiterhin nicht im Präsidium des Parlaments vertreten.

Otten, ein ehemaliger Kampfpilot, verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich. Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), wurde hingegen mit knapper Mehrheit gewählt.

Außerdem wurden zu Stellvertreter(innen) der neuen Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewählt: Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour („Grüne“).

CDU-Krise: Kühlungsborner Stadtverband tritt geschlossen zurück | Politik | BILD.de
https://www.bild.de/politik/inland/cdu-krise-kuehlungsborner-stadtverband-tritt-geschlossen-zurueck-67e328164043cc0cc565bf54

💶💶💶 Neue Zahlen zeigen: Habeck vergab fast fünfmal so viele Förderungen für Großprojekte wie sein Vorgänger

Unter Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stiegen die deutschen Wirtschaftsförderungen im Vergleich zu seinem Vorgänger Peter Altmaier deutlich. Laut einer Auswertung von Ministeriumsdaten und einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion, die der Welt am Sonntag vorliegt, erhöhte sich die Förderung unter Habeck um beeindruckende 170 Prozent.


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VW-Tochter: Paukenschag! Audi streicht 7500 Stellen- news38.de
https://www.news38.de/wolfsburg/vw/article300500724/vw-audi-stellenabbau-steckt.html

++ Ermittlungen gegen 5 Stadt-Mitarbeiter laufen! ++

Fünf städtische Mitarbeiter von Osnabrück sollen gemeinsam mit externen Komplizen für Geld die Unterbringung von Migranten organisiert haben – vorbei an Recht und Gesetz. Die Verdächtigen wurden verhört, Bargeld in fünfstelliger Höhe wurde sichergestellt, ein Verdächtiger ist bereit auszusagen – doch Untersuchungshaft? Fehlanzeige! Die Betroffenen wurden lediglich von ihren Arbeitsplätzen „entfernt“.

Wieder einmal zeigt sich: Beim Asylgeschäft geht es nicht um Schutz, sondern vor allem um Profit. Der Skandal in Osnabrück ist kein Einzelfall – erst letztes Jahr wurde eine Mitarbeiterin des Landkreises Osnabrück beim Einbürgerungs-Betrug erwischt. Auch in München flog kürzlich eine Schleuserbande auf. Von dem fest mit der Politik verbackenen Schleusersumpf in NRW ganz zu schweigen. Wie viele solcher Fälle bleiben wohl unentdeckt?

Die AfD fordert lückenlose Aufklärung und harte Strafen für alle Verantwortlichen – von der Stadtverwaltung bis zu den kriminellen Profiteuren und Mittelsmännern. Dieser Staat steckt Milliarden in ein völlig dysfunktionales Asylsystem, das illegalen Migranten den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, während Grenzkontrollen ausbleiben und Abschiebungen behindert werden. Dass nun auch noch Verwaltungsbeamte an diesem Chaos verdienen, ist unerträglich.

Wir sagen: Grenzen schützen statt Asylbetrug finanzieren!