Eilantrag stattgegeben:🚨AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft!
„Ein großer Erfolg für die AfD und ein großer Erfolg für die Demokratie in Deutschland“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht hat dem Eilantrag der Partei in wesentlichen Punkten stattgegeben und entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten muss. Solange darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen, behandeln oder öffentlich so bezeichnen.
Die AfD hatte gegen die Einstufung durch das BfV im Mai 2025 geklagt und parallel einen Eilantrag auf einstweilige Unterlassung eingereicht. Das Gericht folgte nun der Argumentation der Partei und gab dem Eilantrag statt – ein klarer Etappensieg im laufenden Rechtsstreit.
„Ein großer Erfolg für die AfD und ein großer Erfolg für die Demokratie in Deutschland“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht hat dem Eilantrag der Partei in wesentlichen Punkten stattgegeben und entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten muss. Solange darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen, behandeln oder öffentlich so bezeichnen.
Die AfD hatte gegen die Einstufung durch das BfV im Mai 2025 geklagt und parallel einen Eilantrag auf einstweilige Unterlassung eingereicht. Das Gericht folgte nun der Argumentation der Partei und gab dem Eilantrag statt – ein klarer Etappensieg im laufenden Rechtsstreit.
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Forwarded from AfDFraktionimBundestag
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In der Debatte zur angeblichen Vetternwirtschaft der AfD dreht Bernd Baumann den Spieß um und bringt damit den #Bundestag zum Toben.😂
Er prophezeit:
„Mit dieser Kampagne wird es Ihnen gehen wie mit der Correctiv-Kampagne vor einem Jahr. Es wird nichts bleiben als Schall und Rauch und Wahlerfolge für die AfD.“
Er prophezeit:
„Mit dieser Kampagne wird es Ihnen gehen wie mit der Correctiv-Kampagne vor einem Jahr. Es wird nichts bleiben als Schall und Rauch und Wahlerfolge für die AfD.“
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Forwarded from Beatrix von Storch
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Dass der VS mit seinem Gutachten eine ganz dünne Suppe gekocht hat, konnte jedem klar sein, der dessen „Geheim-Gutachten“ gelesen hat. Dass das Gutachten die AfD sogar bei allen wichtigsten Punkten entlastet hat, wurde verschwiegen. Darum hier noch einmal meine Zusammenfassung, was wirklich in dem Gutachten stand.
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Forwarded from AfD Niedersachsen
++ Umfragehammer! ++
Die aktuelle Wahlumfrage des Allensbach-Institutes sieht die AfD in Niedersachsen bei 21 Prozent. Die CDU hat gegenüber der letzten Allensbach-Umfrage 5 Prozent verloren und liegt bei 27 Prozent. Die SPD kommt auf 26 Prozent.
Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Dieses eindrucksvolle Ergebnis motiviert und verpflichtet zugleich. Die AfD Niedersachsen ist auf Wachstumskurs! Trotz massivster und bösartigster Angriffe der politischen Gegner geht es in den Wahlumfragen nach oben. Jetzt gilt es für unsere Wähler und die vielen, die es noch werden, engagiert voranzugehen. Das nächste große Ziel: Die Kommunalwahlen im September dieses Jahres. Wir wollen für ein blaues Beben sorgen! Das ist bitter nötig. Die Allensbach-Umfrage zeigt auch, wie groß die Sorgen der Bürger sind. Ärztemangel, unbezahlbare Mieten, marode Infrastruktur und vieles mehr belasten die Menschen enorm. Echte Lösungen bietet nur die AfD!“
Die aktuelle Wahlumfrage des Allensbach-Institutes sieht die AfD in Niedersachsen bei 21 Prozent. Die CDU hat gegenüber der letzten Allensbach-Umfrage 5 Prozent verloren und liegt bei 27 Prozent. Die SPD kommt auf 26 Prozent.
Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Dieses eindrucksvolle Ergebnis motiviert und verpflichtet zugleich. Die AfD Niedersachsen ist auf Wachstumskurs! Trotz massivster und bösartigster Angriffe der politischen Gegner geht es in den Wahlumfragen nach oben. Jetzt gilt es für unsere Wähler und die vielen, die es noch werden, engagiert voranzugehen. Das nächste große Ziel: Die Kommunalwahlen im September dieses Jahres. Wir wollen für ein blaues Beben sorgen! Das ist bitter nötig. Die Allensbach-Umfrage zeigt auch, wie groß die Sorgen der Bürger sind. Ärztemangel, unbezahlbare Mieten, marode Infrastruktur und vieles mehr belasten die Menschen enorm. Echte Lösungen bietet nur die AfD!“
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Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren - WELT https://share.google/3eDiLS24Lc1nEAFNk
DIE WELT
Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren - WELT
Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren wird keine Beschwerde eingelegt. Was das für das weitere Vorgehen bedeutet.
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Tausende sitzen in Nahost fest: Lufthansa-A380 verlässt Abu Dhabi ohne Passagiere - ntv.de https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lufthansa-A380-verlaesst-Abu-Dhabi-ohne-Passagiere-id30421951.html
ntv.de
Tausende sitzen in Nahost fest: Lufthansa-A380 verlässt Abu Dhabi ohne Passagiere
Die Lufthansa hat das größte Passagierflugzeug der Welt in der Golfregion - und muss es leer von Abu Dhabi nach München fliegen lassen. Währenddessen sitzen Zehntausende Reisende wegen des Iran-Kriegs fest. Grund sind Sicherheitsanforderungen der Luftfahrt.
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Das sind sie unsere woken deutschen Großkonzerne, die für Vielfalt, Respekt, Toleranz und Gratismut stehen. Wenn es darauf ankommt, die eigenen Leute aus einem Kriegsgebiet zu evaluieren, versagen diese moralischen Heilsbringer auf ganzer Linie. Hauptsache die Flüge von Kabul nach Deutschland laufen planmäßig ab.
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Forwarded from Team Bystron
Reisewarnung-Skandal vom Lügenminister Wadephul
Wadephul lügt über angebliche Reisewarnung
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul behauptete, man habe die Deutschen im Vorfeld der Kriegshandlungen in Nahost davor gewarnt, die Region zu bereisen – und brandmarkte damit zahlreiche Touristen als verantwortungslose Bürger. Fakt ist jedoch: Eine Reisewarnung hat das Auswärtige Amt erst am Tag des Angriffs auf Iran ausgesprochen.
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NIUS enthüllt:
Wadephul lügt über angebliche Reisewarnung
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul behauptete, man habe die Deutschen im Vorfeld der Kriegshandlungen in Nahost davor gewarnt, die Region zu bereisen – und brandmarkte damit zahlreiche Touristen als verantwortungslose Bürger. Fakt ist jedoch: Eine Reisewarnung hat das Auswärtige Amt erst am Tag des Angriffs auf Iran ausgesprochen.
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Statistisches Bundesamt: „Politik hat Deutsche deutlich ärmer gemacht“ – Deutsche verlieren seit 2020 erheblich an Kaufkraft - WELT https://share.google/6lWRV5pjjrQAkzyVm
DIE WELT
Statistisches Bundesamt: „Politik hat Deutsche deutlich ärmer gemacht“ – Deutsche verlieren seit 2020 erheblich an Kaufkraft -…
Die Preise steigen viel schneller als die Einkommen: Seit 2020 hat die Mehrheit in Deutschland real an Kaufkraft verloren. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen deutliche Einbußen beim Wohlstand.
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Forwarded from Beatrix von Storch
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Wir wünschen uns das Ende des Mullah-Regimes…und noch mehr: meine Rede zur Lage im Iran heute.
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Forwarded from KOPP Report
🇩🇪🚨 Drei Milliarden Euro Schaden pro Jahr
Supermärkte kapitulieren vor Gewalt: »Wir lassen Brutalo-Diebe laufen«
Dem Einzelhandel in Deutschland entstand durch Ladendiebstahl im Jahr 2024 ein Schaden in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro. Rund die Hälfte dieser Summe entfällt auf Supermärkte und ähnliche Verkaufsstellen des LEH (Lebensmitteleinzelhandels). Im Vergleich zu 2022 ist der Schaden damit um etwas mehr als 20 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren gestiegen, einzelne Marktchefs sprechen in ihren Filialen von einer Zunahme um 30 bis 50 Prozent.
► Doch nicht nur die Zahlen bei den angezeigten Delikten sowie dem dadurch verursachten Schaden kennen seit Jahren nur noch eine Richtung, die Ladendiebe verlieren dabei zunehmend alle Hemmungen – und werden dafür offenbar auch noch belohnt...
➡️ Link zum Artikel
Supermärkte kapitulieren vor Gewalt: »Wir lassen Brutalo-Diebe laufen«
Dem Einzelhandel in Deutschland entstand durch Ladendiebstahl im Jahr 2024 ein Schaden in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro. Rund die Hälfte dieser Summe entfällt auf Supermärkte und ähnliche Verkaufsstellen des LEH (Lebensmitteleinzelhandels). Im Vergleich zu 2022 ist der Schaden damit um etwas mehr als 20 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren gestiegen, einzelne Marktchefs sprechen in ihren Filialen von einer Zunahme um 30 bis 50 Prozent.
► Doch nicht nur die Zahlen bei den angezeigten Delikten sowie dem dadurch verursachten Schaden kennen seit Jahren nur noch eine Richtung, die Ladendiebe verlieren dabei zunehmend alle Hemmungen – und werden dafür offenbar auch noch belohnt...
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reitschuster.de
Supermärkte kapitulieren vor Gewalt: „Wir lassen Brutalo-Diebe laufen“ Drei Milliarden Euro Schaden pro Jahr
Langfinger bescheren dem Lebensmittel-Einzelhandel in Deutschland Schäden in Milliardenhöhe. Die Täter kommen dabei immer öfter ungeschoren davon. Weil sie immer weniger Hemmungen zeigen – und die Betroffenen die Augen vor einer unbequemen Wahrheit verschließen.…
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️👉🚗 „Am besten fahren Sie ein batterieelektrisches Auto“, empfiehlt SPD-Minister wegen steigender Benzinpreise
„Umweltminister Carsten Schneider bügelt die Sorgen über steigende Spritpreise mit dem Verweis ab, dass man lieber E-Autos fahren solle. In der Regierungsbefragung wollte der AfD-Politiker Karsten Hilse am Dienstag wissen, ob es angesichts der „horrenden Steigerung der Treibstoffpreise“ nicht besser wäre, den CO2-Preis vorerst auszusetzen. Daraufhin antwortete der Umweltminister: „Grundsätzlich ist es am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto. Dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist.“ (…)
In der Regierungsbefragung verteidigte Schneider den Emissionshandel ETS-1, der seit 2005 gilt. „Wenn wir eine angemessene Bepreisung von Umweltverschmutzung durch CO2 haben wollen, führt an einer Bepreisung nichts vorbei.“ Es sei wichtig, Instrumente einzusetzen, die die Industrie schützen. Ein CDU-Politiker bezeichnete den Emissionshandel als „Herzstück der europäischen Klimapolitik“.“ …“
https://apollo-news.net/am-besten-fahren-sie-ein-batterieelektrisches-auto-empfiehlt-spd-minister-wegen-steigender-benzinpreise/
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„Umweltminister Carsten Schneider bügelt die Sorgen über steigende Spritpreise mit dem Verweis ab, dass man lieber E-Autos fahren solle. In der Regierungsbefragung wollte der AfD-Politiker Karsten Hilse am Dienstag wissen, ob es angesichts der „horrenden Steigerung der Treibstoffpreise“ nicht besser wäre, den CO2-Preis vorerst auszusetzen. Daraufhin antwortete der Umweltminister: „Grundsätzlich ist es am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto. Dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist.“ (…)
In der Regierungsbefragung verteidigte Schneider den Emissionshandel ETS-1, der seit 2005 gilt. „Wenn wir eine angemessene Bepreisung von Umweltverschmutzung durch CO2 haben wollen, führt an einer Bepreisung nichts vorbei.“ Es sei wichtig, Instrumente einzusetzen, die die Industrie schützen. Ein CDU-Politiker bezeichnete den Emissionshandel als „Herzstück der europäischen Klimapolitik“.“ …“
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Apollo News
„Am besten fahren Sie ein batterieelektrisches Auto“, empfiehlt SPD-Minister wegen steigender Benzinpreise
Umweltminister Carsten Schneider empfiehlt angesichts steigender Spritkosten, lieber E-Autos zu kaufen. Bei der Regierungsbefragung wollte er sich nicht dazu äußern, ob die Koalition den Emissionshandel aussetzen will.
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