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08.07.2022 Kreistag Stade: Änderungsantrag zum Thema Impfschadensberatung

Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion beantragt:
dass der Kreis aktiv die UPD (unabhängige Patientenberatung Dt.) kontaktiert und Interesse an einer Zweigstelle anmeldet, die auch den Beratungspunkt Covid und Impfschäden anbietet. Der Kreis soll dem UPD dafür Hilfestellung mit Räumlichkeiten und auch Fördermittel anbieten. Dies nicht finanziell in der Höhe wie beim Aufbau von Impfangeboten aber mit dem gleichen Pragmatismus und in möglichst hoher Geschwindigkeit.
Die Verwaltung wird gebeten den Förderbedarf zu eruieren und als Beschlussvorschlag vorzulegen. Die UPD ist die unabhängigen Pateientenberatung Dt., wie es sie schon einige in Dt. gibt.Siehe https://www.patientenberatung.de.

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06.08.2022 AfD Niedersachsen – Pressekonferenz zur Wahlkampagne

ltwltw„Es gibt eine Alternative“ – mit diesem Slogan startet die AfD in den Landtagswahlkampf. Auf einer Pressekonferenz in Hannover stellte sie Wahlprogramm und Kampagne vor.

Das 84-seitige Wahlprogramm bietet Lösungen für die wichtigsten und drängendsten Probleme der Niedersachsen. Nachzulesen ist, wie Bürger entlastet, die Teuerung gestoppt und die Wohnungen im Winter warm bleiben. Weitere Themen sind unter anderem Kriminalitätsbekämpfung und Migration, Landwirtschaft und Umwelt, das Gesundheitssystem und die Bildung.

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27.06.2022 Kreistagssitzung LIVE im Internet – Klimakonzept – Übernahme Elbekliniken

Heute wurde zum ersten Mal eine Kreistagssitzung in Echtzeit im Internet übertragen, sie ist nun auf Youtube HIER anzusehen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie HIER.

Anmerkung: Leider wurde das Video inzwischen auf privat gestellt und ist öffentlich nicht mehr verfügbar!

Die Kreistagsvorsitzende stellte zunächst fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 bzgl. der Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfschäden (s. HIER) aufgrund eines Verwaltungsversehens weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen wurde. Für die Sitzung des Kreistages wurde der Antrag nun als neuer TOP Ö21 vor dem Tagesordnungpunkt “Anfragen” eingefügt. Lesen Sie hierzu den separaten Beitrag (HIER).

Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Beschluss eines 200seitigen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Stade. Ein wichtiger Aspekt dieses Konzeptes ist es, zukünftig alle Beschlüsse des Kreistages auf ihre Klimaschutz-Relevanz zu überprüfen. Ferner soll ein Solarflächenkataster für JEDES Haus im Landkreis erstellt werden, die Windkraftflächen sollen möglichst erweitert werden.

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16.06.2022 Warum eigentlich …

Foto: pixabay

Warum eigentlich wurde 2011 das Infektionsschutzgesetz geändert, so dass gentechnische Experimente seit damals Impfung heißen dürfen?
Warum eigentlich sind in China nur klassische Totimpfstoffe und keine mRNA–Spritzungen (gentechnisches Experiment) wie in Westeuropa gegen Corona zugelassen?
Warum eigentlich kommen die Affen–Pocken hauptsächlich in Westeuropa vor?
Warum eigentlich werden Impf–Folgen–Meldungen durch Corona–„Impfungen“ den Ärzten nicht bezahlt, obwohl der Arbeitsaufwand für sie hoch ist?

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04.03.2022 Ukraine-Krieg und Energiepolitik: Zeit zum Umdenken!

“Noch können sich die Deutschen im Wohlgefühl ihrer Solidarität mit der geschundenen Ukraine zurücklehnen und eifrig „Zeichen setzen“. Über kurz oder lang werden uns die Kriegsfolgen in Form von Turbulenzen bei unserer Energieversorgung einholen… In der Nacht auf den 21.02.22 um 02:00 Uhr wurde tatsächlich der gesamte Bedarf (45 GWh) Deutschlands zeitweise ausschließlich aus erneuerbaren …

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16.02.2022 Dreierlei

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Staatsdiener oder Regierungsdiener
Beamte, Soldaten und Polizisten, aber alle Angestellten im öffentlichen Dienst haben einen Eid geschworen oder eine Erklärung unterschrieben, dass sie, wie z.B. die Soldaten „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen“. Für Polizisten sind noch die Gesetze mit drin und für andere ist es ähnlich. In einer Zeit aber, in der das Grundgesetz durch das Infektionsschutzgesetz faktisch außer Kraft gesetzt ist, in der von Merkel ausgesuchte Verfassungsrichter sehr merkwürdige Auffassungen vertreten, in der brutal von einigen Polizisten gegen friedliche Bürger vorgegangen wird, in der die Zulassung einer Demonstration davon abhängt, ob sie für oder gegen die Regierung ist, in einer solchen Zeit bekommt der Artikel 20 Grundgesetz seine Bedeutung.

Das Stichwort heißt: Widerstand.

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18.01.2022 Dreierlei

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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!

Vor der Kommunalwahl warnte die AfD-Fraktion in Buxtehude vor unübersehbaren Lasten im Haushalt und der Notwendigkeit, Ausgaben zu kürzen. Dies wurde von den anderen Fraktionen zurückgewiesen, da Buxtehude doch bestens dastehen würde. Nun gab die Bürgermeisterin ohne vorherige Information des Stadtrates dem Tageblatt ein Interview, in dem genau diese Problematik beschrieben wurde – Steuererhöhungen drohen. Das erinnert doch sehr an das Umkippen von SPD, Grüne und FDP hinsichtlich einer „Impf“-Pflicht.

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13.12.2021 Stadtrat Buxtehude: klimaneutral bis 2035 – Stellungnahme der AfD Fraktion

Lindszus r 1Die Parteien SPD, Grüne, Linke und Die Partei haben einen Antrag im Stadtrat Buxtehude eingebracht, in dem die Umsetzung der Klimaneutralität für die Stadt Buxtehude bis 2035 gefordert wird.

Die AfD Fraktion nimmt wie folgt Stellung:

Absolutistisch daherkommender Aktionswahn, der die Geldverschwendung durch Beratung und Konzeptionierung oder Aufklärungskampagnen noch potenzieren und die Verwaltung auf Trab bringen will.

Da unsere Verwaltung selbst Stellenanzeigen nicht mehr alleine schreibt, wollte ich einmal aufgelistet haben, welche Summen in 2020 an externe Berater gingen. Leider wurde die Anfrage ohne die Beträge unter 10.000 € und nur nichtöffentlich beantwortet.

Gut möglich, dass man dies für jede Stadt erträumt, denn dort steht, Buxtehude sollte als zertifizierter Nachhaltigkeitsgewinner beispielhaft sein. Was die globale Klimakonferenz, die Nationalstaaten oder Bundesländer nicht schaffen, in Buxtehude läuft’s. Im Antrag steht: “Klimaschutz muss die oberste Priorität des Verwaltungshandelns sein.” Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und das Gemeinwohlprinzip haben für die Antragsteller wohl ausgedient. Bürgernähe oder die im Antrag geforderte Beteiligung zählte bisher nicht, z.B. als es um die Übertragung von Ratssitzungen, die Findung von Straßennamen oder einen zusätzlichen Bürgersprechtag (wie Neujahrsempfang) ging.

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05.12.2021 Great Reset – was steckt dahinter?

“Das Thema “Great Reset” bzw. “Großer Neustart”, also ein umfangreicher Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, beschäftigt die Menschen immer mehr, da sie bürgerliche Freiheiten und Rechte schwinden sehen. Übertrieben oder Realität? Ernst Wolff referierte über den Great Reset auf der virtuellen Edelmetallmesse 2021.” Siehe VIDEO auf Youtube

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07.10.2021 Jörg Meuthen zu steigenden Energiepreisen

Keine einseitige Förderung der Erneuerbaren Energien! Anlässlich der heutigen Debatte im EU-Parlament über steigende Energiepreise erklärt Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation in Brüssel: ,,Millionen von Bürgern in Europa können es sich kaum noch leisten, normal zu heizen. Und die Energiepreise steigen immer weiter: Verglichen mit dem Vorjahresmonat sind die Heizkosten im September um …

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12.09.2021 SG Lühe: Abschiedsbrief der AfD-Fraktion an die Ratskollegen

Liebe Ratskollegen, sehr geehrte Herren Siol und Trucewitz,

die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Wir würden uns daher gern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da es diese nicht gab, bedanken wir uns für die Begrüßung und den zumeist freundlichen Umgang.

Im Rückblick ist festzustellen, dass die Mitglieder der “demokratischen” Parteien unsere Anträge grundsätzlich und teilweise mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt haben (bis auf sehr wenige Ausnahmen, wir bedanken uns!). Das ist bedauerlich, sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass im Sinne der Bürger und auf sachlicher Ebene entschieden wird? Nur ein Beispiel ist unser Antrag zur Aufgabenstellung der Klimaschutzmanagerin. Wir haben in den Jahren 2018 und 2019 beantragt, dass sie die Energieverbräuche der kommunalen Gebäude in Vergleichstabellen zusammenfassen und überwachen sollte. Dieses wurde abgelehnt. Bis heute haben wir keine verwertbaren Kennzahlen zu den Energieverbräuchen unserer kommunalen Gebäude, obwohl wir seit Jahren darüber reden und extra eine neue Software angeschafft wurde. Nun lese ich im Protokoll des letzten SGA, dass Herr Grunwald (Grüne) vorschlägt, die Klimaschutzmanagerin sollte sich um die Kennzahlen der Energieverbräuche kümmern. Wird es jetzt klappen!?!