Von DR. GOTTFRIED CURIO, MdB
Heute wurde Frank-Walter Steinmeier für eine weitere Amtszeit als Bundespräsident gewählt. Anlass genug, einen Blick auf seine bisherige Amtsführung zu werfen. 2016 kam er überhaupt nur als in Hinterzimmern ausgekungelter Verlegenheitskandidat ins Amt – die Personaldecke der Union war schon damals so dünn, daß sich kein geeigneter Kandidat aus den schwarzen Reihen finden ließ, und Merkel machte sich mitnichten etwa für den eigentlich selbstverständlichen Anspruch des größeren Koalitionspartners stark: sie hatte schon damals mit der Union nichts im Sinn – umso mehr mit einer Anbiederei nach Links. Seitdem hat Steinmeier keine Gelegenheit ausgelassen, um Zweifel an seiner – für dieses Amt eigentlich essentiell notwendigen – Überparteilichkeit zu säen.
Er versteht seine Rolle eher als die einer Volksgouvernante mit pädagogisch erhobenem Zeigefinger zur Unterstützung der Regierungsnarrative: bei Eröffnungen, Gedenktagen, Neujahrsansprachen und Jubiläen hält er Reden, in ihrer staatstragenden Bedeutung eindeutig erkennbar am verläßlich eintönig schleppenden Tonfall; oder er reist im Büßerhemd ins Ausland, um sich für die Deutschen und Deutschland zu schämen. Zentrales Motiv seines Wirkens ist das einer ewigen Schuld ‚der Deutschen‘ und daraus abgeleiteter Verpflichtung zu einer selbstverachtenden ‚Weltoffenheit‘ gegenüber Zuwanderern aller Art (de facto vornehmlich illegalen) – natürlich alles im Zeichen der Buße: ‚Gerade wir!‘.
Bei seiner deutsch-türkischen Kaffeetafel im Schloß Bellevue sah er seine Aufgabe darin, sich an hier eingebürgerte ehemalige Ausländer anzubiedern, Deutschland als Einwanderungsland festzuschreiben und Integration auch als Bringschuld der Deutschen zu sehen: geschichtsverfälschenderweise bedankte er sich bei Türken dafür, daß „ohne sie der der deutsche Wohlstand gar nicht denkbar“ sei. Beim Jubiläum des Gastarbeitervertrages legte der Bundespräsident der eingebürgerten Ausländer noch eins drauf: er forderte, sein Fake-Narrativ von Gastarbeitern als Thema in die Schulbücher aufzunehmen und rief aus: „Nehmen Sie sich den Platz, der Ihnen zusteht! Nehmen Sie sich den Platz in der Mitte, und füllen Sie ihn aus! Gestalten Sie diese Gesellschaft mit, denn es ist Ihre Gesellschaft!“ und „Wir sollten nicht mehr darüber reden, daß wir Menschen mit Migrationshintergrund haben, sondern wir sind über die Jahre ein Land mit Migrationshintergrund geworden: vielfältiger, offener.“ Er forderte eine „Bereitschaft, engstirnigen Nationalismus und kulturellen Hochmut hinter sich zu lassen“, es sei nötig „voneinander zu lernen“.
Die Wahrheit ist: Deutschland und die Deutschen haben von türkischen Gastarbeitern, auch wenn sie sich zwischenzeitlich die Einbürgerung ersessen haben, ganz bestimmt nichts zu lernen; aber Steinmeier arbeitet allzu gerne an einem Gleichberechtigungs- und Ermächtigungsnarrativ: eingewanderte Ausländer werden von ihm erst gar nicht zur Einordnung in die deutsche Gesellschaft in ihrer über Jahrhunderte gewachsenen Struktur aufgefordert – sie sollen vielmehr diese Struktur aufs Geratewohl verändern, eine eigenständige Kultur-Tradition und gar erst ihre Bewahrung soll es nicht geben. Steinmeier arbeitet offen und explizit gegen die deutsche Gesellschaft, Nation und Kultur, die er beliebiger Veränderung durch weltweite Zuwanderung preisgeben will. So arbeiten Feinde des deutschen Volkes.
Beim 65. Gründungstag der Bundeswehr freute er sich über die Diversität der Streitkräfte: „Die Truppe ist heute deutlich kleiner, vielfältiger, bunter.“ Seine Sorge galt muslimischen Seelsorgern für islamische Soldaten. Er gratuliert den „Muslimen in Deutschland“ zum Fastenbrechen, das für ihn „längst zum Zusammenleben in Deutschland“ gehöre. Zu christlichen Festen – schon gar: als solchen – hört man eher wenig von diesem Staatsoberhaupt. Die iranische Regierung beglückwünschte er zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution. Daß im Iran die menschenverachtende Scharia herrscht, Frauen zwischen Kopftuch und Tod wählen dürfen, weltweiter Terrorismus von dort aus finanziert wird – dergleichen interessiert Steinmeier nicht.
Aber nicht nur Gastarbeiter definieren laut Steinmeier Deutschsein heute; bei der Eröffnungsrede des ethnologischen und des asiatischen Museums am Humboldt-Forum behauptete er: „Menschen aus der Türkei, aus Italien, Griechenland, Spanien und Portugal, aus Iran, Irak, Afghanistan und Syrien, aus Nigeria, dem Kongo und Somalia, aus Asien, Nord- und Südamerika: Menschen aus allen Teilen der Welt leben heute in Deutschland und sind vielfach Deutsche geworden. Sie gehören zu dem, was heute ‘deutsch‘ bedeutet.“ – Deutschland soll also laut Steinmeier ein Konglomerat aus vielen Ländern sein. Dabei weiß man es seit je: Wer alles sein will, ist am Ende nichts. Auch hier wird deutlich, wie er Deutsch-Sein von seinen kulturell und historisch gewachsenen Ausformungen abschneiden will: die Deutschen sollen ihre Identität aufgeben, während alle Eingewanderten ihre Kultur weiter leben sollen, verbindende Klammer sei – rein formal – die rasch zugesprochene Staatsangehörigkeit; wer als Deutscher zu dieser Selbstaufgabe nicht bereit ist, wird als Staatsfeind diffamiert, als ‚Rassist‘ ohnehin.
Um den Deutschen noch mehr das Gefühl einer abzugeltenden Schuld aufzuerlegen, bemüht Steinmeier neuerdings immer öfter die Kolonialzeit: „Das Unrecht, das Deutsche in der Kolonialzeit begangen haben, geht uns als ganze Gesellschaft etwas an. Denn in unserem Land gibt es auch in der Gegenwart, mitten im Alltag dieser Gesellschaft, Rassismus, Diskriminierung, Herabsetzung von vermeintlich Fremden – bis hin zu tätlichen Angriffen und furchtbaren Gewalttaten.“ Der bisher ahnungslose deutsche Zivilist soll sich als gewalttätiger Kolonialherr im eigenen Land sehen lernen – und der Großmeister der psychologischen Unterjochung im Staatsauftrag fügt hinzu: „Die Wahrheit ist: Wenn es um die Kolonialzeit geht, haben wir sonst so geschichtsbewußten Deutschen allzu viele Leerstellen! Wir haben blinde Flecken in unserer Erinnerung und Selbstwahrnehmung.“ Er lobte in diesem Zusammenhang Black Lives Matter als eine „dringend notwendige Massenbewegung“. Wenn er diese Bewegung preist, deren Aktivisten sich offen gewaltbereit zeigen und in den USA ganze Straßenzüge unter Inkaufnahme von Toten verwüsten, verwundert es auch nicht, daß er für eine linksradikale Band wirbt, die Gewalt gegen Polizisten verherrlicht.
Auf der anderen Seite fordert er eine härtere Gangart gegen friedliche Spaziergänger, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen – nicht ohne den typischen Verunglimpfungston der staatlichen Notenvergabe: „Wenn sogenannte Spaziergänger von einer ’Corona-Diktatur’ schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir sind alle diese Demokratie!“ Die Spaziergänger offenbar nicht. Die hetzerische Zurichtung: ‚wir gegen die‘ darf dabei nicht fehlen. Steinmeier täuscht ganz bewußt mit Worten: die konkrete Kritik an einer allgemeinen Impfpflicht ohne hinreichenden Sachgrund wie an zahllosen überzogenen Corona-Maßnahmen, die die Menschen um ihr gelebtes Leben und oft um ihre wirtschaftliche Existenz bringen, wird von ihm zu einer angeblichen Kritik an ’staatlichen Institutionen‘ verfälscht – friedlich geäußerte Einwände gegen die Regierungspolitik stellt dieser ‚Vertreter aller Deutschen‘ als demokratiebeleidigendes Geschwurbel dar. Er weiß um den Manipulationsauftrag, für den er ins Amt gehievt wurde, und der SPD-Mann Steinmeier zögert keine Sekunde, für Linksverschiebung und globalistischen Staatsumbau und gegen die Interessen des deutschen Volkes selbiges zu verleumden und kleinzumachen.
Für nötig hält es dieser Bundespräsident auch, bei der 40-Jahre-Party der Grünen sich blicken zu lassen und sich erfreut zu zeigen, daß Deutschland dank den Grünen „offener und vielfältiger geworden“ sei – der erste Tugendjakobiner der Nation bei der ersten Tugendterrorpartei der Nation. Den Fokus seiner neuen Amtszeit wolle er auf den Kampf gegen den Klimawandel verschieben – Deutschland stehe vor einem „riesigen Transformationsprozeß“. So lud er zur Gedenkveranstaltung zum 9. November auch eine grüne Bundestagsabgeordnete ins Schloß Bellevue, die eine völlig deplazierte parteipolitische Rede hielt, bei der sie aber den Klimawandel als Migrationsgrund anführte.
Noch eines letzten Affronts Steinmeiers, diesmal gegen die deutschen Sparer, sei gedacht: seine Ehrung des ehemaligen Präsidenten der EZB, Mario Draghi, mit dem Bundesverdienstkreuz. Daß Draghis Null- und Negativzinspolitik und der Kurs der heißlaufenden Notenpresse zur illegalen Staatsfinanzierung überschuldeter EU-Staaten dem deutschen Sparer schadet und ihn ruinieren kann, ist für einen Bundespräsidenten mit monatlich 18.000 Euro Vergütung und nachfolgendem Ehrensold gleicher Höhe natürlich nicht der Rede wert. Natürlich werden auch die Veruntreuungen deutscher Milliarden nach Südeuropa und Afrika kaum implizit unter der Einordnung als Ablass beworben – Stichwort: ‚gerade wir mit unserer Geschichte sollten doch‘.
Diese Schwarzliste Steinmeierschen Wirkens läßt die Entscheidung der Union, keinen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufzustellen, als Offenbarungseid erscheinen: es zeigt sich, daß die CDU nach 16 Jahren politischer Angleichung an Linksgrün zu keiner eigenständigen Position in der Lage ist und deshalb die geistige Lufthoheit auch weiter den Linken überlassen will: man möchte sich um jeden Preis anbiedern und ja vielleicht einmal wieder zu einer Koalition gerufen werden – wer wollte da riskieren, den umworbenen Partner in spe vorher mit oppositionellen Tönen zu verschrecken? Nein, diese Union kann mit einem Steinmeier gut leben und überläßt in eindeutiger Klarheit der AfD die Rolle als einziger echter Oppositionspartei.
Quelle: t.me/gottfriedcurio
Ob „Corona-Leugner“, „Nazi“ oder andere Bezeichnungen… kaum lehnt man sich mal ein bisschen gegen die vorherrschende politische Lage auf und hinterfragt – zurecht – Maßnahmen und Sanktionen der Regierung, ist man in diesem Lande ruckzuck ein Rechtsextremist.
Beatrix von Storch, MdB, hielt anlässlich des Weltfrauentages eine Rede im Deutschen Bundestag, in der sie darauf hinwies, dass für die Grünen ein nach biologischen und juristischen Maßstäben männlicher Abgeordneter als Frau im Bundestag sitzt (unter Anwendung der Frauenquote) und dieses schlicht rechtswidrig ist. Rock und Lippenstift machen noch keine Frau – eine offensichtlich zu waghalsige Behauptung, die im Gremium für Schnappatmung und verbale Ausfälle sorgte.
