16.09.2023 Afrika: Schlachtfeld der Imperien, Beute der Globalisten?

“Wie zu Zeiten des Kalten Krieges ist der schwarze Kontinent zum Schachspiel der Großmächte geworden: Heute der transnationale Westen, Russland und China. In „Berlin Mitte AUF1“ spricht Martin Müller-Mertens mit dem Publizisten Hermann Ploppa, dem Journalisten der Epoch Times Manyan Ng und dem afrikapolitischen Fachmann der AfD-Bundestagsfraktion Dietmar Friedhoff.”

Siehe SENDUNG bei AUF1.tv


15.09.2023 Brandmauer eingestürzt: AfD setzt Steuersenkung durch!

Historische Entscheidung im Thüringer Landtag: Die AfD konnte am gestrigen Donnerstag erstmals gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz beschließen – und zwar ein Gesetz für die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 % auf 5 %. Die hysterischen Ausgrenzungs-Beschwörungen gegen die AfD und das „Brandmauer“-Gerede der CDU entpuppen sich als hohle Attrappe, die bald keine Rolle mehr spielen wird. Ausnahmsweise können wir also der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler zustimmen: Die Brandmauer der CDU nach rechts sei nur „ein Vorhang“, der nun „zur Seite geschoben wird“. Stimmt!

Siehe BEITRAG auf afdkompakt.de

 


13.09.2023 Weidel und Deutschlands Niederlage – Eine Frage nationaler Würde

Weidel 2“Die Debatte um die Äußerungen von Alice Weidel zur Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg kocht hoch. Daß die Nachgeborenen heute die Deutlichkeit des Geschehens leugnen und es zu einer „Befreiung“ umdeuten wollen, hat oft mit Dummheit, meistens mit Verdrängung und immer mit dem Fehlen jedes Empfindens nationaler Würde zu tun.”

Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann in der Jungen Freiheit

 

 


12.09.2023 Herbstzeit – EU zurechtstutzen

KolumneDie EU war einmal ein kleines zartes Pflänzchen mit dem Namen Montanunion. Das ist schon über 70 Jahre her und war der richtige Schritt zu einer ersten Zusammenarbeit in den Bereichen Kohle und Stahl.
Im Laufe der Jahre wurde aus der Montanunion die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. In die Zusammenarbeit wurden weitere Bereiche, z.B. die Landwirtschaft, einbezogen. Das war schon nicht ohne Probleme, denn staatliche Lenkung durch Brüssel sorgte für eine Subventionslandschaft mit sogenannten „Milchseen“ und „Butterbergen“. Seitdem wurde die EG nicht nur um osteuropäische Staaten erweitert, sondern auch neue Verträge wurden geschlossen. Dies war z.B. der Maastricht-Vertrag, mit dem die EG in die Europäische Union (EU) umgewandelt wurde. Weitere Verträge kamen dazu.
Die Gründung der EU hat sich als ein Fehler herausgestellt, weil sie an der Praxis scheitert. „12.09.2023 Herbstzeit – EU zurechtstutzen“ weiterlesen

12.09.2023 Verlassene Windparks verschandeln die Landschaft in den USA

“Jeder kann heute wissen, dass die „Erneuerbaren“, speziell die Windkraft, keine ökonomische Energieerzeugung ist. Gäbe es die staatlichen Hilfen nicht, stünde kein einziges Windrad. Die Bürger merken es an den rasant gestiegenen Energiepreisen, dass die „Energiewende“ ein totes Pferd ist, dessen Kadaver aber massive Schäden anrichtet, nicht nur in der Wirtschaft und in den Portemonnaies der Bürger, sondern auch in der Landschaft, in der Tierwelt und in der Zukunft, denn wir hinterlassen unseren Enkeln Berge von nicht recyclebaren Windradmülls und Berge von giftigen Batterien.”

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld


08.09.2023 Heizungsgesetz beschlossen: Die Ampel enteignet die Bürger!

Sogar im eigenen Beraterkreis scheint Robert Habecks Heizungsgesetz keine Freunde mehr zu haben: Der angebliche ökologische Nutzen sei noch geringer als zunächst angenommen, heißt es in einer Berechnung des Wirtschaftsministeriums. Denn mit der neuen Fassung des Gesetzentwurfs, den die Ampel-Regierung heute im Bundestag beschloss, verringere sich die ohnehin minimale Treibhausgasminderung nochmals um rund ein Viertel. Doch trotz der Bedenken im eigenen Haus und trotz massiver Alarmrufe der Immobilienbranche peitscht die Ampel-Regierung ihr Ideologie-Projekt sturköpfig durch.

WEITERLESEN bei afdkompakt

Rede von Steffen Kotré, MdB, im Bundestag (Youtube)


06.09.2023 Generaldebatte im Bundestag: Chrupalla rechnet mit Scholz ab

Unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla nahm in seiner heutigen Rede kein  Blatt vor den Mund! Der Bundeskanzler scheint in einer Scheinwelt zu leben, in der die Preise sinken und der Himmel voller Geigen hängt. Wer so viel Bodenhaftung verloren hat, beweist einmal mehr, dass er als Kanzler untragbar geworden ist. Die Aussagen von Scholz erinnern inzwischen schon an das Ende der DDR! „Herr Scholz, machen Sie den Weg frei“, appellierte Chrupalla an den Kanzler.

Siehe VIDEO auf Youtube

Frau von Storch hält Herrn Dobrindt eine sagenhafte Standpauke (VIDEO auf Youtube)


06.09.2023 Kreistag Stade: Antrag zur Unterbringung Ausreisepflichtiger in Aufnahmeeinrichtungen und ausschließliche Versorgung mit Sachleistungen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
in Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion über den Migrantenstatus im Landkreis wurden mit Stand vom 23.03.23 Geduldete und Ausreisepflichtige von der Kreisverwaltung mit 1.360 Personen angegeben.
Da Geduldete gemäß Angabe der Verwaltung ebenfalls immer ausreisepflichtig sind, haben wir diese Personengruppen zusammengefasst.
Gemäß §3 des AsylbLG ist für Personen in Aufnahmeeinrichtungen im Regelfall der tägliche und notwendige Bedarf in Sachleistungen auszuzahlen.
Daher beantragt die AfD-Fraktion ausreisepflichtige Migranten ausschließlich in Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen und diese entspr. dem gültigen Gesetz mit Sachleistungen zentral zu versorgen. „06.09.2023 Kreistag Stade: Antrag zur Unterbringung Ausreisepflichtiger in Aufnahmeeinrichtungen und ausschließliche Versorgung mit Sachleistungen“ weiterlesen

04.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu Corona Impfkosten

Sehr geehrter Herr Landrat,
Der Landesrechnungshof hat im Rechenschaftsbericht 2021 die zu hohen Kosten bei den mobilen Impfteams gegen das Corona-Virus angeprangert. Er nannte Durchschnittszahlen in Höhe von 92 bis 400 € pro Impfung, die im Vergleich zu den Zahlungen an niedergelassene Ärzte (28 € pro Impfung) astronomisch hoch ausfielen.
Die AfD-Fraktion möchte sich nun über die Kosten für die mobilen Impfteams und die des Impfzentrums informieren. Außerdem interessiert uns in diesem Zusammenhang auch der Einsatz niedergelassener Ärzte. „04.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu Corona Impfkosten“ weiterlesen

03.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu Sach- und Geldleistungen zur Unterbringung und Versorgung Ausreisepflichtiger

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
mit unserer Anfrage vom 22.02.2023 teilte die Kreisverwaltung uns die zum Stichtag 23.03.2023 im Landkreis geduldeten und ausreisepflichtigen Personen in Anzahl von 1.360 mit. Da Geduldete lt. Aussage der Kreisverwaltung auch immer ausreisepflichtig sind, haben wir diesen Personenkreis zusammengefasst.
Ab dem 1. Januar 2023 erhalten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, höhere Beträge. Die neuen Leistungssätze haben wir hier zusammengestellt.

Die AfD-Fraktion bittet nun um eine Saldierung der laufenden Geld- und Sachleistungen, die für diese Personengruppe pro Monat anfallen.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz

Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion