14.03.2024 Kreistag Stade: Hanebüchene Antwort zur AfD-Anfrage bzgl. Sepsis-Todesfällen an Stader Kliniken

Die AfD-Fraktion hatte Anfang Februar nachgefragt, wie viele Sterbefälle in den Elbekliniken auf eine Sepsis zurückzuführen sind. Die Elbekliniken gehören dem Landkreis und die Kreisverwaltung hat keine Erkenntnisse über die Ursachen der Sterbefälle in den Kliniken.

Siehe ANTWORT der Kreisverwaltung als PDF

Sepsis Stiftung fordert dringend Maßnahmen durch den Gesetzgeber (bvmed)


13.03.2024 Nur zwei V-Leute in der AfD? Peter Boehringer: „Wir glauben dem Verfassungsschutz nicht!“

boehringer“Seit gestern läuft das Berufungsverfahren zur Klage der AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz am Oberverwaltungsgericht in Münster. Wie sich die Oppositionspartei juristisch gegen einen „durch und durch politischen Prozess“ wehrt, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, im AUF1-Interview. “

Siehe INTERVIEW bei Auf1.tv

 


10.03.2024 Pressemitteilung: Strafanzeige gegen den Kreistagsabgeordneten Clemens Ultsch, „Die Partei“

Der Vertreter von „Die Partei“, Clemens Ultsch aus Buxtehude, ist dafür bekannt, dass er gegen politisch anders Denkende verbal brachial vorgeht. Beim Ausloten der Grenzen der Strafbarkeit dürfte er jetzt etwas zu weit gegangen sein.
Aufgrund seines Kommentars vom 29.02.2024 zum Terroranschlag gegen den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Stade und Kreistagsabgeordneten, Maik Julitz, auf Tageblatt-Online wurde nunmehr Strafanzeige gemäß § 188 StGb gegen Ultsch gestellt.
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11
Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 188 StGb wurde mit Wirkung zum 01.01.2021 geändert. Ziel der Änderung war, auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker besser vor verbalen und beleidigenden Attacken zu schützen. Es wird eine spannende Frage, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft und die Gerichte im Landkreis Stade in diesem Fall dem Auftrag des Gesetzgebers nachkommen werden.

Helmut Wiegers,

AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher


10.03.2024 Kreistag Stade: Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zum Sozialstatus von Alten- und Pflegeheimbewohnern

Die AfD-Fraktion hatte am 25.01.2024 eine Anfrage zur Entwicklung der auf Zuschüsse durch das Sozialamt angewiesenen Alten- und Pflegeheimbewohner gestellt.

Lesen Sie HIER die Antwort der Verwaltung

Die Antwort der Kreisverwaltung zur Problematik der Kostensteigerungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen und dem damit verbundenen Anstieg der auf Sozialhilfe angewiesenen Bewohner zeigt deutlich, dass die Verwaltung ihrem Namen gerecht wird und die Zustände lediglich verwaltet, anstatt präventive, existenzsichernde Lösungen für Alten- und Pflegeheime zu erarbeiten. Zudem bezieht sich die Antwort nur auf stationäre Pflegeeinrichtungen und geht überhaupt nicht auf die Bewohner der Altenheime ein, die nicht auf Pflegestationen untergebracht sind.    „10.03.2024 Kreistag Stade: Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zum Sozialstatus von Alten- und Pflegeheimbewohnern“ weiterlesen

08.03.2024 Bundesrechnungshof: “Energiewende nicht auf Kurs: Nachsteuern dringend erforderlich”

Der Bundesrechnungshof hat einen Sonderbericht zur Energiewende herausgegeben, der eine Klatsche für die Ampelpolitik darstellt:

“Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer sicheren Versorgung mit Elektrizität nicht als gewährleistet an. Einige Probleme haben sich seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 noch verschärft – beispielsweise der Verzug beim Netzausbau und die Verfügbarkeit gesicherter, steuerbarer Leistung.”

Siehe BEITRAG des Bundesrechnungshofes

Siehe ARTIKEL bei reitschuster.de


06.03.2024 Eigentor des Jahres: Correctiv zerlegt seine Propaganda-Mär selbst

“Es ist eine spektakuläre Geschichte, die vielen, vielen Menschen in diesem Land wohl den Atem verschlagen und sie zum Nachdenken bringen würde – wenn sie die großen Medien nicht eisern verschweigen würden. Womit klar wird, wie wichtig ihre Rolle ist. Einer der zentralen Punkte in der Propaganda des staatlich finanzierten Rechercheteams von „Correctiv“ über das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam war, dass dort auch Deportationen von Millionen Menschen mit deutschem Pass geplant worden seien…”

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de