03.05.2018 Altes ÖPP in neuen Schläuchen

"... Der Berliner Senat hat vor zwei Wochen ein Konzept vorgelegt, das die Schulprivatisierung bundesweit hoffähig machen könnte. Zur Umgehung der Schuldenbremse soll Schulbau für 1,5 Milliarden Euro einer Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, die sich das Geld dafür am Kapitalmarkt besorgt. Zur Absicherung will man an diese GmbH auch die Grundstücke über 32 Jahre per Erbbau abgeben. Die Bezirke sollen die Schulen dann zurückmieten – und dazu 25 Jahre unkündbare Verträge abschließen. Die Mieten für die 25 Jahre werden den kreditgebenden Banken per Einredeverzicht als Sicherheit übergeben..."

Siehe INFO-BRIEF von GIB (Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.)

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