SLindszusSehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

bitte lassen Sie auflisten, für welche Projekte die Stadt Buxtehude seit 2020 Aufträge an externe Dienstleister vergeben oder bezahlt hat. Um nicht unnötig Arbeit zu machen, verzichten wir auf die Auflistung von ausführenden Baugewerken. Planungsleistungen sollen aber bitte mit aufgeführt werden.

Zu den Aufträgen tragen Sie bitte die verantwortliche Fachgruppe und die kalkulierten /gezahlten Kosten mit dem Datum ein.
Wir empfehlen die Aufstellung in Tabellenform, wie hier vorgeschlagen:

 

Tabelle

Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude

Das Stader Tageblatt hat über eine Debatte im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren berichtet. Dabei ging es um die erneute Erhebung eines Mietenspiegels für die Hansestadt Buxtehude. Das Wort Mietenspiegel ist bei vielen Menschen positiv belegt, weil sie glauben, dass damit den Mietsteigerungen Einhalt geboten werden kann. Tatsache ist nach Aussage der Buxtehuder Verwaltung, dass nach dem ersten Mietenspiegel in der Stadt die Mieten kräftig gestiegen sind, weil mit dem Mietenspiegel dafür eine Grundlage geschaffen wurde. Das Tageblatt dazu, Zitate: „Erhöhungen statt Drosselung“ -  „Denn er (der Mietenspiegel) hat statt die Mieten zu drosseln, teilweise für Erhöhungen gesorgt“, - „Nachdem der Mittelwert (Mietenspiegel) veröffentlicht wurde, setzten manche Vermieter, die darunter lagen, ihre Mieten hoch“.

Weiterlesen: 23.05.2021 Stadtrat Buxtehude: Mietenspiegel – Gut für Vermieter, schlecht für Mieter?

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
die AfD Fraktion hatte mit Datum vom 14.02.2019 nach Angriffen und Beleidigungen von Rettungskräften, Mitarbeitern der Verwaltung sowie von Kommunalpolitikern durch Bürger gefragt. Eine Beantwortung dazu liegt vor (s. HIER).
Medienberichten zufolge sollen sich die Übergriffe, insbesondere auf Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter, stark erhöht haben.
Die AfD Fraktion bittet deshalb um Auskünfte, die Entwicklung in Buxtehude betreffend.
1. Wie viele Fälle von
a. Beleidigungen
b. Bedrohungen (auch indirekter Art)
c. Tätlichen Angriffen
d. Körperverletzungen
hat es seit dem 01.01.2019 bis zum 31.12.2020 gegeben?

Weiterlesen: 05.05.2021 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Übergriffen auf Verwaltung, Kommunalpolitiker,...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die AfD Fraktion beantragt zu beschließen: wegen wiederholter Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen die indiskreten Fraktionen mit Ordnungsmaßnahmen zu belegen. Grundlage sind § 40 NKomVG in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NK § 40 NKomVG zur Verschwiegenheitspflicht.
Der Verstoß bestand aus der Weitergabe von Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 21.4.2021. Diese wurden bereits am 23.4.2021 mit reißerischer Überschrift und nachweislich unwahren Unterstellungen gegen die AfD in der Presse thematisiert.
Da sich der Rat seit 2017 bereits mehrfach mit dem Thema Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten befassen musste (siehe Verwaltungsvorlage 2017/204 + 2018/191 + 2020/256), sollten nun Konsequenzen gezogen werden.

Anke Lindszus

stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude

Siehe DETAILS zu den Unterstellungen


Container 1Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion beantragt den Rückbau der gesamten Containeranlage an der Gildestraße.
Die als Provisorium 2015 zum Höhepunkt der Migrantenströme errichtete Wohncontaineranlage im Herzen der Stadt hat sich als optische Zumutung über die Jahre manifestiert.
Jeder Bahnreisende bekommt diesen ersten Eindruck der verwahrlosten Anlage, bevor er in unseren baufälligen Bahnhof ohne Örtlichkeiten und Fahrkartenschalter einfährt, vermittelt.
Durch die Zerstörung eines Drittels der Anlage durch den Brand ergibt sich nun die Möglichkeit, die Kapazitäten dem realen Bedarf an provisorischem Wohnraum Rechnung zu tragen und die Anlage zu demontieren und die eventuell noch benötigten Kapazitäten dezentral, zum Beispiel in Ottensen, wieder aufzubauen.

Weiterlesen: 26.04.2021 Stadtrat Buxtehude: AfD Antrag zum Rückbau der Containeranlage Gildestraße

Wie soll man grundsätzlich auf Presseberichte reagieren? Schwierige Frage. Wenn man keine Möglichkeit mehr hat, auf Presseberichte zu antworten (hier: Leserbriefverbot ausgesprochen vom Chefredakteur Wolfgang Stephan, Stader Tageblatt, Pressemitteilungen werden häufig nicht veröffentlicht). Da bleibt nur der Weg über Facebook und Co. mit Hohn und Spott.
Es war einmal. So begannen früher die Märchen, die den Kindern vorgelesen wurden. Früher ist lange vorbei. Nicht mehr Oma und Opa erzählen die Märchen ihren Enkeln, sondern heute erzählen die Märchen die kleinen und großen Politiker den Erwachsenen mittels Zeitungen und öffentlich rechtliche Fernsehsendern.
Ein Märchen der besonderen Art war unlängst im Stader Tageblatt zu lesen, erzählt von Kommunalpolitikern aus „Königlich Groß Buxtehude“. Sie wissen schon, Buxtehude ist der Ort wo die Hunde mit dem Schwanz bellen. Traditionsbewusst wurde hier im Chor zu einem Ereignis gekläfft, bis die Ohren schmerzen. Das lauteste Gekläff, wen wundert es, kam von einem Kommunalpolitiker, der bei der letzten Kommunalwahl mit dem grandiosem Ergebnis von ca. 70 persönlichen Stimmen nur durch Zufall in den Rat gerutscht ist.

Weiterlesen: 24.04.2021 Skandal im Buxtehuder Rathaus?