SLindszusSehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

Die AfD-Fraktion beantragt,

1. öffentliche Sitzungen auch digital öffentlich zugänglich zu machen.


Gerade in Zeiten von Corona, wo den Bürgern zu Hause bleiben und Abstand gepredigt wird und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Homeoffice über Arbeitsschutzverordnungen regelt und weiter verschärft, ist es unverantwortlich, wenn Bürgern und Pressevertretern zugemutet wird, sich zwischen 19:00 – 23:00 ins Stadthaus zu setzen, um dort, auf Bildschirme blickend, die Ratssitzung zu verfolgen. Sollte die gestern im Bundestag beschlossene Ausgangssperre greifen, wären Bürger sogar ganz von den Sitzungen ausgeschlossen. Nicht nur dass damit die gern zitierte Bürgernähe passé wäre, Buxtehude würde sogar gegen § 64 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) „Öffentlichkeit der Sitzungen“ verstoßen. Um weiterhin interessierten Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen auch direkt an den Rat oder Ausschussmitglieder zu stellen, beantragen wir

2. bei digitalen öffentlichen Sitzungen auch digitale Gastzugänge für die Fragerunde der Einwohner bereitzustellen.

Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist parallel zur Sitzung eine E-Mail oder Internetseite einzurichten und zu überwachen, über die Fragen an den Rat /Ausschuss schriftlich gestellt werden können.
Dass bisher vermehrt Fragesteller von "Fridays for Future" diese Gelegenheit genutzt haben, sollte keinen Demokraten daran hindern, diesem Antrag zu folgen.


Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude

afd buxDie AfD-Fraktion hatte zur digitalen Buxtehuder Ratssitzung am 21.04.2021 einen Antrag zum Thema Gendersprache  eingereicht. Die Abstimmung darüber wurde mit Spannung erwartet, nachdem in einem Artikel der Kreiszeitung Wochenblatt berichtet worden war:

Die Stader CDU-Fraktion wehrt sich vehement gegen das "Gender-Sternchen". Nachdem die Verwaltung den Titel eines CDU-Antrages eigenmächtig geändert hatte und dort das Wort "Gastronom*innen" benutzt hatte, gab es scharfe Kritik der CDU-Fraktion gegen diese "Verhunzung der deutschen Sprache". Laut einer Umfrage des Wochenblattes befürwortet nur die Partei "Die Linke" diese Schreibweise uneingeschränkt, von den Grünen liegt keine Rückmeldung vor. Alle anderen Fraktionen stehen dem "Gender-Sternchen" mehr oder weniger ablehnend gegenüber.

Tatsächlich stimmten nun in Buxtehude eine CDU-Ratsfrau und ein Ratsherr der Buxtehuder Bürgeremeinschaft für den AfD-Antrag, es gab auch einige Enthaltungen. Leider gab es keine Mehrheit für den Antrag, man wollte sich dem  Willen der Bevölkerung nicht anschließen:

Petra Gerster: Die Mehrheit der Zuschauer lehnt das "Gendern" ab (WELT)

 Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion forderte die Einrichtung einer städtischen Internetplattform "Solidarquartier" für die Unterbringung von Flüchtlingen, er wurde ebenfalls abgelehnt.

Schließlich wurde auch abgelehnt, die Buxtehuder Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten. Der Antrag forderte eine Aufstellung der Verwaltungs- und Ratsmitglieder sowie Schulleiter, die Mitglieder nationalsozialistischer Organisationen waren. Diese Aufarbeitung hätte eventuell unliebsame Erkenntnisse ans Licht gebracht?!?


Einige ältere Mitbürger der Hansestadt Buxtehude haben uns auf Defizite bzw. Gefahrenzustände auf Gehwegen im Bereich der Altstadt hingewiesen. Die AfD-Fraktion hat den Eindruck gewonnen, dass die Bedürfnisse der Fußgänger in unserer Stadt nicht wirklich eine Rolle spielen. Deshalb haben wir nachstehende Anfragen gestellt. 

Die Anfrage 1 als PDF

Die Anfrage 2 als PDF 

Helmut Wiegers,

Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude


Dass der Antrag einer Fraktion, hier der Antrag zur versuchten Diffamierung der AfD durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Bade, von der Verwaltung zunächst als "öffentlich" und viele Tage danach als "nicht öffentlich" deklariert wurde, ist für die AfD-Fraktion ein bisher einmaliger Vorgang in über vier Jahren Ratsarbeit. Nach Auskunft der Verwaltung hätte sich dieser Antrag nicht auf eine Zitat aus dem Protokoll des Verwaltungsausschusses beziehen dürfen. Weiter wurden einige Hinweise aus dem Antrag, obwohl diese bis ins Detail in der Vergangenheit durch die Presse veröffentlicht wurden, jetzt als "nicht öffentlich" eingestuft.

Die AfD-Fraktion hat auf die Merkwürdigkeiten der Verwaltung flexibel reagiert und den Antrag in geänderter Fassung neu gestellt.

Der ANTRAG als PDF

Helmut Wiegers,

Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude


Ein vollständiges Wahlprogramm liegt derzeit noch nicht vor, wird aber noch für den Wahlkampf erarbeitet.

Folgende drei Themen sind der AfD in Buxtehude  für die Zukunft wichtig:

  1. Das Wachstum der Stadt und der damit im Zusammenhang stehende Verbrauch an Flächen hat Grenzen. Aus Sicht der AfD sind diese Grenzen bereits überschritten. Die erforderliche Infrastruktur, Schulen, Kitas, Straßen sind für einen weiteren Bevölkerungszuwachs nicht ausgelegt. Gelder zum zügigen Ausbau der Infrastruktur werden mittelfristig nicht zur Verfügung stehen. Die Versorgung mit Hausärzten in der Stadt ist bereits besorgniserregend.

Zusammengefasst: Keine neuen Baugebiete ohne vorherige Schaffung der erforderlichen Infrastruktur.

Weiterlesen: 19.01.2021 Stadtrat Buxtehude: Einige grundsätzliche Überlegungen der AfD-Fraktion für die...

Die Bürgermeisterin der Hansestadt Buxtehude hat sehr kurzfristig die Sitzung des Rates am 17.12.20 wegen der Corona Infektionsgefahr abgesagt, obwohl diese Sitzung nach den geltenden Regelungen zulässig gewesen wäre. Die Bürgermeisterin beruft sich dazu auf eine Absprache mit dem Ratsvorsitzenden. Eine Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD hat es nicht gegeben. Ob es eine Abstimmung mit den übrigen Fraktionen gab, entzieht sich unserer Kenntnis. Die AfD-Fraktion ist nicht sicher, ob diese Aktion der Bürgermeisterin zulässig war. Die Vorgehensweise halten wir für bedenklich. Am Montag, den 14.12.20 hatte die Verwaltung auch gegenüber der AfD-Fraktion noch kommuniziert, die Sitzung des Rates mit reduzierter Tagesordnung und reduzierter Teilnehmerzahl durchzuführen. Diesen Vorschlägen hat die AfD-Fraktion per Mail zugestimmt. Einer Absetzung der Ratssitzung jedoch nicht.
 
Zur Debatte um den Haushalt 2021 hatten wir eine sehr kurze Stellungnahme vorbereitet:

Weiterlesen: 16.12.2020 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede 2021