13.12.2021 Stadtrat Buxtehude: klimaneutral bis 2035 - Stellungnahme der AfD Fraktion

Lindszus r 1Die Parteien SPD, Grüne, Linke und Die Partei haben einen Antrag im Stadtrat Buxtehude eingebracht, in dem die Umsetzung der Klimaneutralität für die Stadt Buxtehude bis 2035 gefordert wird.

Die AfD Fraktion nimmt wie folgt Stellung:

Absolutistisch daherkommender Aktionswahn, der die Geldverschwendung durch Beratung und Konzeptionierung oder Aufklärungskampagnen noch potenzieren und die Verwaltung auf Trab bringen will.

Da unsere Verwaltung selbst Stellenanzeigen nicht mehr alleine schreibt, wollte ich einmal aufgelistet haben, welche Summen in 2020 an externe Berater gingen. Leider wurde die Anfrage ohne die Beträge unter 10.000 € und nur nichtöffentlich beantwortet.

Gut möglich, dass man dies für jede Stadt erträumt, denn dort steht, Buxtehude sollte als zertifizierter Nachhaltigkeitsgewinner beispielhaft sein. Was die globale Klimakonferenz, die Nationalstaaten oder Bundesländer nicht schaffen, in Buxtehude läuft's. Im Antrag steht: "Klimaschutz muss die oberste Priorität des Verwaltungshandelns sein." Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und das Gemeinwohlprinzip haben für die Antragsteller wohl ausgedient. Bürgernähe oder die im Antrag geforderte Beteiligung zählte bisher nicht, z.B. als es um die Übertragung von Ratssitzungen, die Findung von Straßennamen oder einen zusätzlichen Bürgersprechtag (wie Neujahrsempfang) ging.

Gefordert wird u.a., dass bis 2035 alle städtischen Gebäude klimaneutral zu sein haben. Es gibt seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten beschlossene Bauprojekte, die nicht umgesetzt werden, weil unser Bauamt unterbesetzt ist und kaum Handwerker zu finden sind. Die beschlossenen Gelder schiebt man von Jahr zu Jahr. Wie viele städtische Gebäude dem Standard bis 2035 nicht mehr genügen werden, wird auch vom Standard abhängen, den unsere Regierung sicherlich noch anhebt. Es dürften einige sein.
Dass auch kommunale Zielsetzungen für den privaten Bereich und z.B. für die Land- und Forstwirtschaft beschlossen werden sollen, ist an Anmaßung kaum zu überbieten.

Im Antrag steht weiter, dass 500.000 € p.a. für die Umsetzung von Maßnahmen bereitgestellt werden sollen. Aus welchem Haushaltsloch die kommen und natürlich sozialverträglich abgefedert werden sollen, steht natürlich nicht dabei.

Übrigens: wir haben seit 2014 ein Klimaschutzkonzept und eine Klimaschutzmanagerin wurde auch schnell gefunden. Aber bisher konnte die Verwaltung noch nicht einmal beantworten, wie viel CO2 seit dem eingespart wurde oder wie hoch der Energieverbrauch der städtischen Gebäude ist. Als die AfD danach fragte, hieß es, wir würden die Verwaltung mit unnützen Anfragen belasten.

Wir finden, diese Antwort passt jetzt zu diesem Antrag.

Im Folgenden noch ein paar Bemerkungen zu den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen:

Reduzierung des Autoverkehrs

Eine tolle Idee. Man arbeitet ja schon seit Jahren in diese Richtung. 0,7 PKW-Stellplätze pro Wohneinheit bei Neubauten ist ein Teil der Strategie, den Autoverkehr zu reduzieren. Die Bahnhofstraße zur Fußgängerzone machen zu wollen, passt haargenau dazu. Dann fehlt noch: Weg mit den öffentlichen Parkplätzen! (Das hat schon in Hamburg nicht funktioniert). Außerdem noch einige Stadtstraßen in Einbahnstraßen oder Sackgassen umwandeln und der Straßenverkehr in Buxtehude kollabiert dann dauerhaft vollständig. Damit kann man die Bürger zwingen, auf das Auto zu verzichten, scheinen die Antragsteller zu meinen. Wie dann allerdings die ständig überwiegend Luft anstatt Fahrgästen transportierenden Busse pünktlich fahren können, bleibt rätselhaft.

Finanzierung

Die "Progressive Mehrheit" sollte einmal näher erläutern, woher das Geld für ihre Ideen kommen soll. Wer "möglichst viel Geld aus dem Etat der Stadt in Richtung Klimaschutz" verschieben will, wird den Bürgern ja wohl sagen können, von wo Geld abgezogen werden soll? Genau diese Frage muss unbedingt beantwortet werden.

Bebauung von Moorflächen

Die Aussage zur Bebauung von Moorflächen der „Progressiven Mehrheit“ ist pure Heuchelei. Außer der AfD-Fraktion haben vor wenigen Monaten alle anderen Fraktionen, einschließlich der CDU, der Bebauung der letzten großen Moorfläche in Buxtehude – Orchideenquartier – mit Begeisterung zugestimmt. Den Vogel abgeschossen zum Thema Moore haben allerdings die Grünen. Sie wollten bis vor kurzem, um den Autobahnanschluss über die Rübker Straße zu verhindern, ernsthaft eine Straße parallel zur A 26 durch das Dammhausener Moor mit Anbindung an die B 73 bauen.

Wohnen

„Die seit Jahrzehnten geförderte räumliche Trennung von Wohnen, Arbeiten und Versorgung sollte so weit wie möglich wieder aufgehoben werden.“ Dieser Satz bedeutet den Rückschritt in das 19te Jahrhundert. Generationen von Sozialdemokraten haben für die Trennung von Wohnen und Arbeit gekämpft. Ihre weltfremden Nachfolger scheinen vergessen zu haben, worum es damals ging.

Energieverbrauch öffentlicher Gebäude

„Die Stadt muss für ihre eigenen Gebäude und Liegenschaften den Energieverbrauch für Heizen und Beleuchtung vorbildhaft drastisch reduzieren“. Als die AfD-Fraktion den Energieverbrauch öffentlicher (hier städtischer Gebäude) abgefragt hatte, gab es wütende Kommentare, insbesondere aus der SPD-Fraktion, die darin gipfelten, die AfD-Fraktion würde damit nur die Verwaltung mit unnützen Aufgaben belasten. Ein sehr schönes Thema; nach Jahren haben auch die Sozis etwas gelernt. Besser spät als nie.

Kleinwindanlagen

Viel Wind machen scheint ja populär zu sein. Die betroffenen Anwohner werden der „Progressiven Mehrheit“ dafür sicherlich unendlich dankbar sein.

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude