Am 12.4.2021 hatte der Samtgemeindeausschuss Lühe beschlossen, eine Maskenpflicht während der SGA-Sitzungen einzuführen. Als Begründung wurde der Inzidenzwert von 140 in der SG Lühe und die Belegung der Intensivbetten angeführt (5 von 34 mit Covid-Patienten). Da dieser Beschluss der geltenden Corona-Verordnung widerspricht (s. HIER), habe ich zur gestrigen Sitzung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stade gestellt, der die Teilnahme an der Sitzung ohne Maske ermöglichen sollte. Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, die Teilnahme mit Maske sei zumutbar und ein kommunales Gremium könne bei Bedarf die Corona-Verordnung des Landes verschärfen.

Zitat aus dem Gerichtsbeschluss:

Weiterlesen: 11.05.2021 SG Lühe: Maskenurteil - Maske forever

Die aktuelle Corona-Verordnung sieht Folgendes vor:

Die Landesregierung hält nach § 3 Abs. 5 (S. 7) eine Maskenpflicht beim Sitzen (mit Abstand) ganz generell nicht für erforderlich:

" § 3 (5) Abweichend von Absatz 1 darf während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird."

Ferner gilt die Maskenpflicht generell nicht

 "§ 3 (4) 3. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats sowie bei Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung für Personen, die sich im Rahmen einer öffentlichen Wahl um ein politisches Mandat oder Amt bewerben,
 § 3 (4) 4. bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages unberührt bleiben."

Für einen Maskenzwang per Hausordnung während einer Sitzung des Samtgemeindeausschusses besteht also keine juristische Grundlage. Der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch versuchte am vergangenen Montag, dies zu umgehen, indem er die Mitglieder des Ausschusses über die Maskenpflicht abstimmen ließ ("Tipp des Ministeriums"). Ich gehe davon aus, dass die von mir eingeleitete juristische Prüfung darüber, ob sich ein solches Gremium über eine Landesverordnung hinwegsetzen darf, negativ ausfallen wird.

Zur Frage der Wirksamkeit von Masken hatte ich bereits eine ausführliche Mail an meine Ratskollegen geschrieben, s. HIER.

Weiterlesen: 14.04.2021 SG Lühe: Zum Tageblatt-Artikel 'AfD-Politikerin beugt sich nur der Polizei'

Sehr geehrter Herr Gosch,

ich beantrage, einen TOP „Corona-Maßnahmen an unseren Schulen“ auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 28.04.2021 zu setzen.

Ich bitte darum, diesen Antrag an die Schulleitungen weiterzuleiten und um Beantwortung folgender Fragen im Ausschuss:

1. Thema Maskenpflicht:

Ich verweise auf die Ausführungen des Rechtsanwaltes Holger Fischer zum Thema Maskenpflicht für Schüler/Kinder. Diesen ist zu entnehmen, dass Schulleiter und Lehrer für eventuelle gesundheitliche Schäden durch den Maskenzwang haftbar gemacht werden können.

Expertise zu Nutzen/Schaden der Maskenpflicht (epochtimes.de)

 

Weiterlesen: 06.04.2021 SG Lühe: Antrag zu Masken- und Testpflicht an unseren Schulen

Die Ratssitzung am 17.03.2021 fand auf dem Saal der Schönen Fernsicht statt, reichlich Platz also für 20 Ratsmitglieder und drei Gäste. Trotzdem wurde dringend darum gebeten, eine FFP2-Maske zu tragen, nur die AfD-Fraktion tat dies nicht, Begründung s. HIER.

Der Samtgemeindebürgermeister Gosch kündigte im Laufe der Sitzung an, er werde zukünftig per Hausordnung eine Maskenpflicht während der Sitzungen einführen und drohte, uns bei Nichtbeachtung hinauszuwerfen. Frei nach dem Merkel-Motto: "Impfen ist freiwillig, aber wer nicht geimpft ist, kann dann halt nicht mehr alles machen."

Weiterlesen: 31.03.2021 SG Lühe: Ratssitzung mit Maskeneklat

In einem Artikel der Kreiszeitung Wochenblatt wird berichtet: Die Stader CDU-Fraktion wehrt sich vehement gegen das "Gender-Sternchen". Nachdem die Verwaltung den Titel eines CDU-Antrages eigenmächtig geändert hatte und dort das Wort "Gastronom*innen" benutzt hatte, gab es scharfe Kritik der CDU-Fraktion gegen diese "Verhunzung der deutschen Sprache". Laut einer Umfrage des Wochenblattes befürwortet nur die Partei "Die Linke" diese Schreibweise uneingeschränkt, von den Grünen liegt keine Rückmeldung vor. Alle anderen Fraktionen stehen dem "Gender-Sternchen" mehr oder weniger ablehnend gegenüber.

Die AfD-Fraktionen in Buxtehude und Lühe haben bereits im vergangenen Jahr Anträge eingereicht, die die Verwendung der sog. "Gendersprache" im Rat unterbinden sollen. Leider wurden diese abgelehnt (in Buxtehude steht die Entscheidung des Rates noch aus, hier hat der Innere Ausschuss bereits abgelehnt). Da erstaunt es doch, dass die Parteikollegen im Stader Rat so ganz anderer Meinung sind. Oder könnte es am Antragsteller liegen?

Antrag in Buxtehude  ---  Antrag in Lühe

Petra Gerster: Die Mehrheit der Zuschauer lehnt das "Gendern" ab (WELT)