Anfrage der AfD-Fraktion der Samtgemeinde Lühe

Sehr geehrter Herr Gosch,

die AfD Fraktion stellt folgende Anfrage zur kommenden Sitzung des Samtgemeinderates Lühe am 18.12.2019 und bittet um Beantwortung/Protokollierung unter dem TOP „Mitteilungen“:

Welche Summe an Steuergeldern (insgesamt, inkl. Fördergelder) wurde seit Beschluss des Klimaschutzkonzeptes in 2015 für dessen Umsetzung in der SG Lühe ausgegeben? Bitte die Summe für die Erstellung der CO2-Bilanz separat ausweisen.

Begründung:

Ich hatte die Anfrage bereits mündlich in der letzten Ratssitzung vom 25.9.2019 gestellt. Leider wurde nur die Frage, aber nicht die Antwort in das Protokoll aufgenommen.

Anfrage als PDF

Zur Info: Die Klimaschutzmanagerin wird von der SG Lühe, Horneburg und Jork gemeinsam finanziert und wird zu 40% vom Bund gefördert.

In der Sitzung des Samtgemeinderates am 18.12.2019 umging der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch die korrekte Beantwortung dieser Frage erneut, stattdessen verteilte er eine Übersicht der eingeworbenen Fördergelder (s. HIER).

Aus dem Protokoll:

Weiterlesen: 02.12.2019 SG Lühe: Anfrage Kosten Klimaschutz

Im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Lühe stellte der Verein Dorfstromer sein Konzept und die Entwicklungen des vergangenen Jahres vor (die SG Lühe wurde Ende vergangenen Jahres Mitglied des Vereins, Kosten: 1200 € / Jahr).  Der Verein stellt Elektro-Fahrzeuge zum sog. "car-sharing" zur Verfügung, d.h. man kann ein Auto stundenweise mieten. Drei E-Autos stehen z.Z. zur Verfügung (Steinkirchen, Jork, Horneburg), die Intitiatoren des Vereins arbeiten ehrenamtlich. Die Mitgliedschaft kostet 5 € / Monat, die Fahrt 4 € / Stunde. Gebucht wird online. Die Autos werden vom Verein geleast. Bei einer Anzahl von 20 Mitgliedern und Nutzung von 4 Stunden pro Tag arbeitet das Projekt kostendeckend. Allerdings nur, weil es im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes gefördert wird. Bei der Vorstellung im vergangenen Jahr wurden keine konkreten Zahlen zur Finanzierung des Projektes vorgestellt, diese fehlten auch in diesem Jahr. Bekanntlich sind E-Autos sehr teuer, insofern ist die Förderung eine Wettbewerbsverzerrung, die alle Steuerzahler unfreiwillig finanzieren.

Weiterlesen: 28.11.2019 SG Lühe: Finanzausschuss / Dorfstromer / Haushalt / Ganztagsschule

Der Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung der Samtgemeindes Lühe tagte:
 
- Die Katzenschutzverordnung wurde vom Ausschuss befürwortet.
- Erweiterung der Feuerwehrhäuser zur Anpassung an bestehende Vorschriften:
Hier wird erst einmal der Entwurf des Architektenbüros abgewartet. Unstrittig ist aber, dass Baumaßnahmen in den nächsten Jahren erfolgen müssen, um die Gerätehäuser auf einen zeitgemäßen Zustand zu bringen. Eventuell könnte das auch auf teilweise Neubauten (mit Grundflächen aus der Nachbarschaft) hinauslaufen, falls eine Modernisierung nicht umsetzbar ist. In Mittelnkirchen wäre der Ausbau des Dachgeschosses zu überdenken.
 
- Das Rauchverbot vor dem AWO Kindergarten wurde nach kurzer Diskussion beschlossen. Die AWO Leitung wird gebeten, die Eltern über das Rauch-
verbot in einem Elternbrief zu unterrichten.
- Anfrage zum Thema Brandbekämpfung bei E-Fahrzeugen wurde von mir gestellt:
Ist die SG Feuerwehr geschult  / vorbereitet zur Brandbekämpfung an E-Fahrzeugen?
Antwort Samtgemeindebrandmeister: Ja, die Feuerwehr ist darauf geschult.
Haben wir ein Wasserbad in der SG? Nein , im Bedarfsfall müsste improvisiert werden ( z.B. Container mt Wasser füllen).
Frage an die Verwaltung (Hr. Buchner):
Was passiert mit den Wracks, wo und wie werden sie entsorgt?
Hierfür wird die Antwort von der Verwaltung noch nachgereicht.

 - Die Haushaltsposten für 2020 wurden behandelt, hier ergeben sich in diesem Ausschuss kaum Einsparmöglichkeiten

 
HINTERGRUND der Anfrage
 
Thomas Schack, stellv. AfD Fraktionsvors. SG Lühe

Rückblick auf die Sitzung des Samtgemeinderates Lühe vom 23.10.2019

Zunächst stellte sich Frau Schütz, die neue Klimaschutzmanagerin, deren Vertrag bis zum 21.5.2021, läuft vor. Sie wird die Arbeit ihrer Vorgängerin, Frau Poppe, fortsetzen (s. Klimaschutzkonzept). Ziel des Klimaschutzkonzeptes von 2015 ist es, die CO2-Emissionen der SG Lühe bis 2020 um 20% zu reduzieren (Basisjahr 2012). Die ersten drei Jahre von Frau Poppe wurden in diesem Jahr durch die Verwaltung um weitere zwei Jahre verlängert, ohne dass dem Rat eine Erfolgsbilanz bzgl. der CO2-Reduzierung vorgelegt wurde. Nach mehrmaligem Nachfragen wurde dieses nun in dieser Ratssitzung nachgeholt (der Vertrag von Frau Schütz ist längst unterschrieben). Obwohl ich mehrmals darum gebeten habe, wurden uns die Unterlagen vor der Sitzung nicht zur Verfügung gestellt. Sie seien angeblich zu komplex ohne Erläuterung -  lächerlich, wenn man sich die Präsentation anschaut; man wollte ganz offensichtlich fundierte Nachfragen vermeiden, welche offenlegen würden, dass hier schlicht Steuergeld verbrannt wird.

Weiterlesen: 16.11.2019 SG Lühe: Klimaverrenkungen im Samtgemeinderat

Sporthalle StriepAnfang Septemper haben die Bauarbeiten für die Sanierung der Turnhalle am Striep begonnen (geplant war Frühjahr 2019). Der Bauausschuss besichtigte den Baufortschritt. Da der Luftzwischenraum zwischen Klinker- und Porotonsteinen größtenteils nicht wie in den Bauplänen angegeben 6 cm, sondern nur 2 cm betrug und man deshalb kein loses Dämmmaterial einbringen konnte, wurde die gesamte Klinkerfassade abgerissen. Es soll eine neue Klinkerfassade mit Isolierung gebaut werden (mit Halterungen im Fundament). Diese Maßnahme war notwendig, da nach Aussage des Planungsbüros nur so die erforderlichen U-Werte erreicht werden, die entsprechende CO2-Einsparungen garantieren. Ursprünglich war geplant, die neue Klinkerfassade zusätzlich  vor die alte zu setzen. Die Fördermittel, welche für die Halle genehmigt wurden, sind an CO2-Einsparungen gebunden. Dies hat zur Folge, dass Maßnahmen ergriffen werden, die kein Bauherr unter Beachtung wirtschaftlicher Aspekte an seinem Haus vornehmen würde. Hierbei ist auch die Anschaffung einer Pelletheizung für 140.000 € zu erwähnen, die aus Gründen der CO2-Einsparung gewählt wurde (Information dazu HIER). Zusätzlich wird auch eine Gasheizung für Extremtemperaturen eingebaut.

Weiterlesen: 26.09.2019 SG Lühe: Sporthalle und Klimaschutzmanagerin im Bauausschuss