Folgender Antrag der AfD-Fraktion vom 10.06.2020 wurde gestern im Samtgemeindeausschuss mit 4:3 Stimmen abgelehnt, der Samtgemeinderat entscheidet morgen noch einmal:

Sehr geehrter Herr Gosch,

die AfD-Fraktion beantragt, auf der kommenden Sitzung des Samtgemeinderates am 24.06.2020 unter dem TOP „Gendersprache in der Verwaltung und Ratsarbeit der Samtgemeinde Lühe“ folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Samtgemeinderat beschließt, auf die Verwendung der sog. „Gendersprache“, insbesondere das sog. „Gendersternchen“ („Schüler*innen“) und das Binnen-I („EinwohnerInnenfragestunde“) in allen schriftlichen Dokumenten der Verwaltung und des Rates zu verzichten.“

Begründung:

Weiterlesen: 23.06.2020 SG Lühe: Antrag zur Gendersprache

E-Mail an den Vorsitzenden des Bau-, Wege-, Planungs- und Umweltausschusses, Dirk Thobaben und den Bauamtsleiter Lars Trucewitz am 14.05.2020:

Guten Morgen, Herr Thobaben,

da man gestern in der Fraktionssprecherrunde allgemein der Meinung war, die Tagung der Ausschüsse vor den Sommerferien sei keine Selbstverständlichkeit, beantragt die AfD-Fraktion hiermit die Einberufung des Bauausschusses vor dem SGA am 15.6.2020.

Folgende Punkte sollten bitte u.a. auf der TO stehen:

1. Besichtigung / Status Turnhalle Striep
2. Reports zu den Energieverbräuchen der Gebäude der SG Lühe - Konsequenzen (bitte VOR der Sitzung versenden)
3. Liste der noch anstehenden Projekte in diesem Jahr und deren Status - ggf. Verschiebungen wg. finanzieller Einbußen durch die Corona-Krise?

Weiterlesen: 20.06.2020 SG Lühe: Anträge der AfD werden ignoriert

Der Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung der SG Lühe tagte und befasste sich mit unserem Antrag vom 12.02.2020 zum Thema Blackout (flächendeckener Stromausfall). Nachdem man in der letzten Woche im zuständigen Kreisausschuss der Meinung war, das Thema sei bereits in 2018 ausreichend behandelt worden (s. HIER) und eine konkrete Beantwortung von Fragen ablehnte (s. HIER), bestand auch im zuständigen Ausschuss der Samtgemeinde Lühe kein Beratungsbedarf und es wurde folgender unverbindlicher Beschluss (ohne Fristsetzung) gefasst:

"Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung der Samtgemeinde Lühe im Rahmen des Geschäftes der laufenden Verwaltung für ihren Bereich einen Organisationsplan erstellt, nach dem die Zusammenarbeit mit der Katastrophenschutzbehörde organisiert wird."

Anmerkungen der Verwaltung:

Weiterlesen: 18.06.2020 SG Lühe: Antrag zum Thema Blackout wurde behandelt - alles in Butter

E-Mail an den Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch und den Samtgemeinderat

als Antwort auf ein Informationsschreiben vom 20.04.2020:

Lieber Michael, liebe Ratskollegen,

... In Deiner Mail steht:

"Bezüglich der allgemeinen Ratsarbeit ist anzumerken, dass Fachausschüsse bis zum Sommer nicht tagen sollen. "

Ich gehe davon aus, dass der Samtgemeinderat selbst beschließen kann, ob die Fachausschüsse tagen und beantrage, folgende Umlaufbeschlüsse kurzfristig durchzuführen:

1. Der Samtgemeinderat beschließt, zwischen dem 25.05.20 und 12.06.20 alle Fachausschüsse jeweils einmal tagen zu lassen, sowie wie vorgesehen den SGA am 15.06.2020 und den SG-Rat am 24.06.2020.

Begründung:

Der Saal der "Schönen Fernsicht" bietet die Möglichkeit, die Ausschüsse unter Einhaltung der Sicherheitsabstände durchzuführen. Es ist daher angebracht, dass der Samtgemeinderat seine Arbeit wieder aufnimmt.

Folgende Fragen sollten u.a. in den entsprechenden Aussschüssen behandelt werden:

Weiterlesen: 23.04.2020 Samtgemeinde Lühe: Anträge zur Wiederaufnahme der Ratsarbeit und Sperrung der Elbdeiche

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass die K39 nun endlich saniert wird, ist grundsätzlich nur zu begrüßen und nach den langjährigen Verschiebungen dieser Sanierung auch überfällig. Als Pendler aus dem Alten Land, der diese Strecke jeden Tag in der Woche 2x nutzt, habe ich noch folgende Anmerkungen hierzu:

Warum wird seit Jahren das Schwerlastdurchgangsfahrverbot von der Verwaltung blockiert?

Weiterlesen: 17.04.2020 SG Lühe: Anfrage an den Landkreis Stade zum Schwerlastverkehr auf der K39