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Ratsinformationssystem Kreistag



Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion stellt den Antrag, dass die immensen Stromkostensteigerungen von ca. 300-500% für das verarbeitende Gewerbe, welches die Energie für den Produktionsprozess benötigt (wie z.B. chemische Industrie, Bäckereien usw.), durch den Landkreis Stade nach einem zu erarbeitenden Schlüssel bezuschusst werden, damit eine Stilllegung ganzer Betriebe und Produktionsstätten vermieden werden kann.

Weiterlesen: 11.09.2022 Kreistag Stade: Antrag auf Bezuschussung der Stromkosten für die Prozessenergie für...

Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion beantragt:
dass der Kreis aktiv die UPD (unabhängige Patientenberatung Dt.) kontaktiert und Interesse an einer Zweigstelle anmeldet, die auch den Beratungspunkt Covid und Impfschäden anbietet. Der Kreis soll dem UPD dafür Hilfestellung mit Räumlichkeiten und auch Fördermittel anbieten. Dies nicht finanziell in der Höhe wie beim Aufbau von Impfangeboten aber mit dem gleichen Pragmatismus und in möglichst hoher Geschwindigkeit.
Die Verwaltung wird gebeten den Förderbedarf zu eruieren und als Beschlussvorschlag vorzulegen. Die UPD ist die unabhängigen Pateientenberatung Dt., wie es sie schon einige in Dt. gibt.Siehe https://www.patientenberatung.de.

Weiterlesen: 08.07.2022 Kreistag Stade: Änderungsantrag zum Thema Impfschadensberatung

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die AfD-Fraktion beantragt:


1. einen festen Sperrmülltermin pro Wohngebiet od. Straße/Straßen im Jahr zwischen Mai und Oktober einzurichten und die beantragbare Abfuhr nach Bedarf auf eine pro Jahr zu reduzieren.


Vorteile Bürger:

es gibt einen regelmäßigen Anlass auszurümpeln und rauszustellen

Nachbarn können sich beim Rausstellen helfen (gerade für Ältere enorm wichtig)

Nachbarn können zuvor einen Flohmarkt organisieren und haben dann nicht den Stress, alles wieder in den Wohnungen unterzubringen

Bürger müssen nicht aufpassen und Angst haben, dass Fremde heimlich etwas dazustellen, das ev. nicht abgefahren wird (weil die Angaben nicht stimmten oder die maximalen Kubikmeter überschritten werden)

es entfällt die recht komplizierte Anmeldung mit Angabe der Sperrmüllgegenstände

Weiterlesen: 08.07.2022 Kreistag Stade: Anträge + Anfrage Sperrmüllorganisation

Der Kreistag befasste sich am 27.06.2022 mit dem  Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 (s. HIER). Aufgrund eines Verwaltungsversehens war dieser Antrag weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen worden. Er wurde für den Kreistag kurzfristig eingefügt.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Der Kreistag beauftragt den Landrat,
a) eine Beratungsstelle für die Bürger einzurichten, an die diese sich bei Auftreten
von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden wenden können.
b) diese Stelle durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu
schaffen, um so die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zu vermeiden.

Herr Julitz begründete den Antrag (s. HIER auf Youtube im Livestream). Er verwies darauf, dass seit Beginn der Impfkampagnen namhafte Ärzte vor den Risiken der Corona-Impfstoffe gewarnt haben. Sie wurden u.a. durch die Erhebungen des Vorsitzenden einer Betriebskrankenkasse bestätigt, der anhand der bei seiner Kasse gemeldeten Fälle berechnete, dass deutschlandweit mindestens 2,5 Millionen der 60 Mill. geimpften Menschen Impfschäden davongetragen haben, die zu einer ärztlichen Behandlung führten (s. HIER).

Weiterlesen: 27.06.2022 Kreistag Stade behandelte AfD - Antrag zu einer Beratungsstelle für die Bürger bei...

Heute wurde zum ersten Mal eine Kreistagssitzung in Echtzeit im Internet übertragen, sie ist nun auf Youtube HIER anzusehen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie HIER.

Anmerkung: Leider wurde das Video inzwischen auf privat gestellt und ist öffentlich nicht mehr verfügbar!

Die Kreistagsvorsitzende stellte zunächst fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 bzgl. der Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfschäden (s. HIER) aufgrund eines Verwaltungsversehens weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen wurde. Für die Sitzung des Kreistages wurde der Antrag nun als neuer TOP Ö21 vor dem Tagesordnungpunkt "Anfragen" eingefügt. Lesen Sie hierzu den separaten Beitrag (HIER).

Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Beschluss eines 200seitigen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Stade. Ein wichtiger Aspekt dieses Konzeptes ist es, zukünftig alle Beschlüsse des Kreistages auf ihre Klimaschutz-Relevanz zu überprüfen. Ferner soll ein Solarflächenkataster für JEDES Haus im Landkreis erstellt werden, die Windkraftflächen sollen möglichst erweitert werden.

Weiterlesen: 27.06.2022 Kreistagssitzung LIVE im Internet - Klimakonzept - Übernahme Elbekliniken

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage und zwei Nachfragen zum Thema Teststationen im Landkreis Stade gestellt, s. HIER.

Lesen Sie HIER die Antwort des Landkreises zur 2. Nachfrage und die Mindestanforderungen, die für den Betrieb einer Teststation erforderlich sind.