20.12.2021 Kreistag Stade: Antrag - Resolution des Kreistages an die Landesregierung zur Wiederherstellung der Menschenrechte und Menschenwürde im Bundesland Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Seefried,

die AfD-Fraktion fordert den Kreistag auf, eine Resolution zur Wiederherstellung der Würde des Menschen gemäß Art.1 des GG im Land Niedersachsen zu beschließen.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wir als AfD-Fraktion sehen in den Coronamaßnahmen der derzeitigen Landesregierung eine eklatante Verletzung der Menschenwürde und Menschenrechte gegenüber Menschen, die nach Artikel 2 des GG das Recht auf körperliche Selbstbestimmung wahrnehmen und sich nicht mit Notfallimpfstoffen präventiv behandeln lassen wollen.

Menschen per Diktat deswegen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern und Fitnessstudios zu versagen, ist entwürdigend und menschenverachtend und zeigt im chronologischen Kontext, wie weit sich dieses Land bereits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Die AfD leugnet nicht die Pandemie, aber ein Grundrecht ist ein Grundrecht, es kann nicht vom Staat außer Kraft gesetzt werden, denn es dient dazu, das Volk vor einem übergriffigen Staat zu schützen. Jeder Totalitarismus beginnt mit der Einschränkung bis hin zur Abschaffung der Grundrechte.

Dass die Geimpften geschützt werden müssen vor den Ungeimpften, impliziert die Unsinnigkeit bereits in sich selbst.

Deswegen fordern wir: Geben Sie den Ungeimpften ihre Menschenwürde zurück.

Der Weg der totalen Ausgrenzung ist falsch und spaltet die Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Julitz

Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik

Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion