07.12.2014 Satzung des Deichverbandes nicht transparent und gesetzeskonform

Der Abbruch der geplanten Wahlen zur Meilversammlung im Nov. hat gezeigt, wie desaströs und undemokratisch Teile des Deichverbandes (DV) organisiert sind. Wenn von der Führung dieser Institution es über viele Dekaden versäumt wurde, die Satzung auf einen halbwegs demokratischen, transparenten und bürgernahen Stand zu bringen, kann es nur zwei Erklärungen geben:



  1. Man wollte diesen Istzustand möglichst lange aufrecht erhalten, um weiterhin alle Posten und Aktivitäten im kleinen Kreis ohne große Beteiligung der Mitglieder zu verteilen.

  2. Oder die Funktionsträger des Deichverbandes waren bisher nicht in der Lage, den aktuellen Stand der Satzung juristisch zu beurteilen und auf eine korrekte Verhältnismäßigkeit zwischen Deichverband und Verbandsmitglieder/Beitragszahler zu bewerten.

Beide Fälle müssen von den zahlenden Verbandsmitgliedern als Problem gesehen werden. Deshalb muss dies in der Konsequenz nun endlich Änderungen in der Organisation zur Folge haben!

 

Wir, im AfD-Kreisverband meinen, dass jetzt - vor einer Wahl und einer neuen Wahlperiode - der richtige Zeitpunkt ist, eine nachhaltige und demokratische Satzungsänderung von der "Basis" zu beschließen ist.

 

 

Was fehlt bzw. ist z.Z. mangelhaft in den aktuellen Satzungen und was muss geändert werden?

 

Der erarbeitete Entwurf der "IG-ESTE" und der "Deichbürger 2013" ist zu begrüßen und eliminiert viele Mankos der alten Satzung. Wie die betroffenen Verbandsmitglieder über die Organisation des Deichverbandes II. Meile denken, ist in den kritischen Leserbriefen der letzten Monate in der Lokalpresse zu lesen. (Ein aktuelles Beispiel).

Des Weiteren ist es gut, dass sich endlich auch die politischen Mandatsträger mit der introvertierten Politik des Deichverbandes beschäftigen. Es ist nun an der Zeit, dass die große Basis der BEITRAGSZAHLER demokratisch einbezogen wird. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ.
Sie sollte sich eine Satzung geben, nach der der Deichverband zu arbeiten und zu berichten hat.

So geht Demokratie!

 

Die aktuelle Geheimpolitik des DV ist nicht länger tollerierbar!


WIR SIND DIE BEITRAGSZAHLER!

Wir müssen unseren Deichverband so definieren,
dass er nachhaltig, transparent und demokratisch funktioniert!