07.12.2014 Satzung des Deichverbandes nicht transparent und gesetzeskonform

Der Abbruch der geplanten Wahlen zur Meilversammlung im Nov. hat gezeigt, wie desaströs und undemokratisch Teile des Deichverbandes (DV) organisiert sind. Wenn von der Führung dieser Institution es über viele Dekaden versäumt wurde, die Satzung auf einen halbwegs demokratischen, transparenten und bürgernahen Stand zu bringen, kann es nur zwei Erklärungen geben:



  1. Man wollte diesen Istzustand möglichst lange aufrecht erhalten, um weiterhin alle Posten und Aktivitäten im kleinen Kreis ohne große Beteiligung der Mitglieder zu verteilen.

  2. Oder die Funktionsträger des Deichverbandes waren bisher nicht in der Lage, den aktuellen Stand der Satzung juristisch zu beurteilen und auf eine korrekte Verhältnismäßigkeit zwischen Deichverband und Verbandsmitglieder/Beitragszahler zu bewerten.

Beide Fälle müssen von den zahlenden Verbandsmitgliedern als Problem gesehen werden. Deshalb muss dies in der Konsequenz nun endlich Änderungen in der Organisation zur Folge haben!

 

Wir, im AfD-Kreisverband meinen, dass jetzt - vor einer Wahl und einer neuen Wahlperiode - der richtige Zeitpunkt ist, eine nachhaltige und demokratische Satzungsänderung von der "Basis" zu beschließen ist.

 

 

Was fehlt bzw. ist z.Z. mangelhaft in den aktuellen Satzungen und was muss geändert werden?

 

  • Es gibt z.Z. keine juristisch wasserdichte Wahlordnung und Satzung
    • Die Anwendung der Stimmenrechte ist nicht demokratisch.
      Statt einer 2/5 Regelung zur Begrenzung der stimmfähigen Beitragshöhe, muß dieser Anteil mindesten auf 1/20 reduziert werden oder alternativ Gleichstellung aller Flächen, (z.B. Bau, Gewerbe, Ackerland).
    • Statt Mehrheitswahlrecht, Wechsel zum Einheitswahlrecht. Es darf nicht sein, das heute zwei oder drei Stimmen eine Deichrichterschaft dominieren. Das ist laut Urteil des (VG Stade 1A 1924/12 vom 28.08.2014) nicht statthaft.
    • Es kann nicht sein, dass eine Deichrichterschaft (hier Buxtehude) über 50% der Mandate hält und damit alle anderen Deichrichterschaften überstimmen kann. Das ist keine demokratische Grundlage.
    • Zwecks Transparenz für die Beitragszahler/Wahlberechtigten, müssen für das Deichrichteramt und zur Meilversammlung (Deichgeschworene) - wie bei anderen Wahlen - die Kandidaten rechtzeitig vor der Wahl öffentlich bekannt gemacht werden.
    • Die Verbandsmitglieder sollten die Deichrichter nach Kompetenz wählen können. Dabei müssen diese Personen ihre Verantwortung auch im Katastrophenfall physisch und psychisch ausführen können.

  • Vertrauensbildende Maßnahmen zu mehr Transparenz für die Mitglieder
    • Öffentliche Sitzungen und Möglichkeit der Teilnahme müssen zum Standard werden.
    • Mehr Mitsprache und Fragerecht der Mitglieder analog den Verfahren in den Kommunalparlamenten nach §60 NKomVG.
    • Ein höheres Mitspracherecht der Meilversammlungen bei planerischen Projekten.
    • Höhere Tagungsfrequenzen um die anliegen Projekte zeitnah zu bearbeiten und umzusetzen.
    • Über Satzungsänderungen muss die Mitgliederversammlung beschließen.
      (siehe auch Urteil: VG Stade 1A 1924/12 vom 28.08.2014).

Der erarbeitete Entwurf der "IG-ESTE" und der "Deichbürger 2013" ist zu begrüßen und eliminiert viele Mankos der alten Satzung. Wie die betroffenen Verbandsmitglieder über die Organisation des Deichverbandes II. Meile denken, ist in den kritischen Leserbriefen der letzten Monate in der Lokalpresse zu lesen. (Ein aktuelles Beispiel).

Des Weiteren ist es gut, dass sich endlich auch die politischen Mandatsträger mit der introvertierten Politik des Deichverbandes beschäftigen. Es ist nun an der Zeit, dass die große Basis der BEITRAGSZAHLER demokratisch einbezogen wird. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ.
Sie sollte sich eine Satzung geben, nach der der Deichverband zu arbeiten und zu berichten hat.

So geht Demokratie!

 

Die aktuelle Geheimpolitik des DV ist nicht länger tollerierbar!


WIR SIND DIE BEITRAGSZAHLER!

Wir müssen unseren Deichverband so definieren,
dass er nachhaltig, transparent und demokratisch funktioniert!

 

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