29.05.2021 Stadtrat Buxtehude: AfD Anfrage zum Brand der Containeranlage Gildestraße

Container 1Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
die AfD Fraktion bittet anlässlich des Brandes in der Unterkunft am Gildeweg um nachstehende Auskünfte:

1. Ist es richtig, dass, wie in einigen Medien berichtet wurde, gegen Bewohner der Unterkunft wegen Brandstiftung ermittelt wird?
2. Frau Smerdka-Arhelger (Grüne) hatte im ASWS zu diesem Themenkomplex mitgeteilt, dass ihr Bewohner der Unterkunft gesagt haben, die Brandmeldeanlage hätte versagt. Die Verwaltung, Herr Ullenboom, erklärte dazu sinngemäß, die Brandmeldeanlage wird regelmäßig überprüft. Leider würden die Rauchmelder durch Entfernen der Batterie von den Bewohnern immer wieder außer Betrieb gesetzt. Durch die fortgesetzten illegalen Außerbetriebnahmen dieser Brandmelder wurden Menschenleben gefährdet. Hat die Hansestadt Buxtehude hierzu Strafanzeige erstattet?


3. Der Sachschaden wurde in den Medien mit ca. 500.000,- € angegeben. Ist diese Größenordnung annähernd richtig?
4. Ist diese Unterkunft für den Fall der Brandstiftung durch Bewohner versichert? Wenn ja, wer hat diese Versicherung abgeschlossen? Sollte die Hansestadt die Versicherung abgeschlossen haben, wie hoch ist in diesem Fall die Versicherungssumme und wie hoch ist die jährliche Versicherungsprämie?
5. Kann mit einem vollständigen Schadensausgleich gerechnet werden?
6. Sollte ein Schadensausgleich durch die Versicherung nicht erfolgen, wer trägt die Kosten in welcher Höhe?


Mit freundlichen Grüßen
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude