05.05.2021 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Übergriffen auf Verwaltung, Kommunalpolitiker, Rettungskräfte

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
die AfD Fraktion hatte mit Datum vom 14.02.2019 nach Angriffen und Beleidigungen von Rettungskräften, Mitarbeitern der Verwaltung sowie von Kommunalpolitikern durch Bürger gefragt. Eine Beantwortung dazu liegt vor (s. HIER).
Medienberichten zufolge sollen sich die Übergriffe, insbesondere auf Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter, stark erhöht haben.
Die AfD Fraktion bittet deshalb um Auskünfte, die Entwicklung in Buxtehude betreffend.
1. Wie viele Fälle von
a. Beleidigungen
b. Bedrohungen (auch indirekter Art)
c. Tätlichen Angriffen
d. Körperverletzungen
hat es seit dem 01.01.2019 bis zum 31.12.2020 gegeben?


2. Wie viele Fälle der o.g. Art gab es im ersten Quartal des Jahres 2021?

3. Wie viele
a. Mitarbeiter der Verwaltung,
b. Mitglieder der Feuerwehr,
c. Mitarbeiter der SWB und
d. Kommunalpolitiker waren in welcher Weise betroffen?

4. Zu unserer Anfrage aus dem Jahr 2019 hatten Sie im nichtöffentlichen Teil über die von uns nachgefragten Präventionsmaßnahmen berichtet.

Hierzu die Fragen:
a. Haben sich die Präventionsmaßnahmen bewährt?
b. Mussten diese Maßnahmen ergänzt oder geändert werden?


Wenn ja, welche Ergänzungen oder Änderungen mussten aus welchen Gründen vorgenommen werden?

5. Mit der Anfrage aus 2019 hatten Sie auch die Schwerpunkte der Übergriffe benannt. Haben sich hier Veränderungen ergeben?

6. Welche Sanktionen hat es in den o.g. Zeiträumen gegen übergriffige Personen gegeben?
a. Anzahl Hausverbote
b. Anzahl der Bußgelder
c. Gesamtsumme der Bußgelder
d. Strafanzeigen
e. Verurteilungen


Mit freundlichen Grüßen,
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

 

Die ANFRAGE als PDF