12.12.2019 Stadtrat Buxtehude: AfD Fraktion lehnt den Haushalt ab

Rede des AfD Fraktionsvorsitzenden, Helmut Wiegers, auf der Buxtehuder Ratssitzung am 12.12.2019

Die AfD-Fraktion hatte schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Verschuldung der Stadt und die Kosten für Personal überproportional ansteigen. Diese Entwicklung wird sich leider auch im Haushaltsjahr 2020 fortsetzen. In den vergangenen Jahren und auch in 2019 hat es viele Höhergruppierungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung gegeben, die für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbar waren. Die dafür von uns angeforderten Nachweise wurden von der Verwaltung nicht geliefert. Leider müssen wir auch feststellen, dass von der Verwaltung und aus den Fraktionen immer wieder zusätzliche Stellen gefordert werden, die den Haushalt zukünftig weiterbelasten werden. Die Sinnhaftigkeit dieser Stellenforderung erschließt sich unserer Fraktion häufig nicht. Als Beispiel sei hier die Forderung nach Einstellung einer/eines Migrationsbeauftragten genannt, welche glücklicherweise keine Mehrheit finden wird.

Weiter haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Sanierung der Halle am Schulzentrum Nord wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Die Kosten für einen Neubau können bisher nur grob geschätzt werden. Mit Sorge stellen wir fest, dass zu diesem Hallenneubau immer neue teure Sonderwünsche einzelner Fraktionen angemeldet werden. Die AfD-Fraktion hat sich schon sehr zeitig für einen Neubau und die „große Lösung“ für die Sportanlage entschieden, zugleich aber auch massive Einsparungen im Haushalt eingefordert. Beispielsweise hatte die AfD-Fraktion immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass eine Umgestaltung des St. Petri-Platzes weder sinnvoll noch notwendig ist. Andere Fraktionen haben uns dafür zunächst heftig kritisiert.Auch wenn hierzu jetzt ein Umdenken stattgefunden hat, dieser Verzicht reicht bei weitem nicht aus.

Weiter sind in den Haushalt 2020 Planungskosten für die Umgestaltung der Bahnhofstraße eingestellt. Eine Maßnahme, die genau so überflüssig ist wie die Umgestaltung des St.-Petri-Platzes – nur mit einem Vielfachen der Kosten. Schlimmer noch, die bisher vorgetragenen Ideen sind aus Sicht der AfD kontraproduktiv für die Nutzer und Immobilieneigentümer an der Bahnhofstraße. Man kann auch eine Straße kaputtplanen. Das sollten wir verhindern.

Auch bei der Erneuerung von Stadtstraßen haben wir temporäre Einsparmöglichkeiten durch zeitliche Verschiebung gesehen. Die für 2020 geplanten Ausgaben im Bereich Kultur zum Jubiläum des „BuxtehuderBullen“ halten wir für überzogen. Das geht auch etwas bescheidener. Schon im vergangenen Jahr haben wir auf eine Vielzahl kleinerer und größerer Ausgaben aufmerksam gemacht, die überflüssig waren. Da hat sich leider nicht viel geändert. Als Beispiel sind dafür die von der Verwaltung beauftragten Plastikplakate zur Begrüßung der Besucher des Esterings zu nennen. Während man sich in Verwaltung und im Rat intensiv um die Vermeidung von Plastiktüten auf dem Wochenmarkt kümmert, werden dann völlig unbekümmert Straßenlaternen mit einer großen Anzahl von Plastikplakaten zum Vorteil einer Veranstaltung auf dem Estering versehen und damit auch noch Geld zum Fenster herausgeworfen. Das passt aus Sicht der AfD nicht zusammen.
Womit wir beim Thema „Nachhaltigkeit“ wären. Dieses Thema wird in den Ausschüssen und im Rat immer wieder stark betont. Wenn es aber um die Praxis geht, kann man dann, wie bei der Plakatierung, das Gegenteil feststellen. Da wird aus getränktem Lärchenholz eine Brücke über die Este gebaut und der nachfolgenden Generation in ca. 30 Jahren als Sondermüll hinterlassen, obwohl zum fast gleichen Preis eine voll recyclingfähige Stahlbrücke mit mindestens dreifacher Lebensdauer möglich gewesen wäre. Da haben einige Fraktionen ein deutliches Defizit erkennen lassen. Nur die Grünen haben es, wenn auch erst im zweiten Anlauf begriffen, dass es so nicht geht.

Noch einige Worte zum Thema Verkehr: Die von der Verwaltung und einigen Fraktionen erkennbare Vergrämungsstrategie gegen die Autofahrer und die einseitige Ausrichtung auf den Radverkehr werden wir jetzt und auch in Zukunft nicht mittragen.

Zum Schluss das Thema Stadtentwicklung. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat die Hansestadt Buxtehude die Grenze des Wachstums erreicht. Die Auswirkungen auf die Infrastruktur bringen diese an eine natürliche Grenze.

Aus den vorgenannten Gründen wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.

Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude

 

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