18.12.2018 Stadtrat Buxtehude: Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, 

Der Haushalt der Hansestadt Buxtehude für das Jahr 2019, mit seiner prognostizierten Fortschreibung bis 2022, hat es in sich. Ganz besonders die Entwicklung der Personalkosten. Hier wird deutlich erkennbar, dass diese ab 2021 die Marke von 30 Mio. € deutlich übersteigen werden. Im Jahr 2011 waren es noch 10 Mio. € weniger. Eine Kostensteigerung von 1 Mio. € pro Jahr! In jedem vergleichbaren mittelständischen Unternehmen würden hier die Alarmglocken schrillen. Die AfD-Fraktion hält diese Entwicklung für äußerst bedenklich. Bisher ist noch nicht einmal der Wille erkennbar, dieser Entwicklung ernsthaft Einhalt gebieten zu wollen. Hohe Investitionen in die Digitalisierung haben in Wirtschaftsunternehmen immer eine Reduzierung der Personalkosten zur Folge. In der Buxtehuder Verwaltung scheint dieser Effekt nicht einzutreten.

Weiter ergibt das Zahlenwerk einen kräftigen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 545 € im Jahr 2018 bis auf über 1300 € im Jahr 2022. Insgesamt ein Anstieg der Verschuldung von 2019 bis Ende 2022 von 25,1 Mio. € auf 55,9 Mio. €. Werte schaffen auf Pump scheint das Motto zu sein.#

Ferner haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Sanierung der Halle am Schulzentrum Nord nicht für 3,5 Mio € machbar sein wird. Mindestens 10,5 Mio € für einen Neubau - mit den bereits genannten Sonderwünschen der Verwaltung und einiger Fraktionen können daraus sehr schnell 16 Mio € plus X werden. Deshalb hatte die AfD in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, auf alle nicht zwingend notwendige Maßnahmen, wie beispielweise den Umbau des Petriplatzes und den Umbau der Bahnhofstraße, zunächst zu verzichten. Da wären bei genauer Betrachtung noch etliche bereits beschlossene oder geplante Maßnahmen in Frage gekommen, um Mittel für den Bau der Halle frei zu bekommen. Das scheint nicht gewünscht, stattdessen weiter hinein in die Verschuldung. Die AfD-Fraktion möchte an dieser Stelle auch beispielhaft auf unsinnige Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 aufmerksam machen. Da wurden „Mitfahrerbänke“ für viel Geld angeschafft, die nicht genutzt werden. Pfandringe gebaut, deren Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und deren Sinn für keinen normalen Bürger verständlich ist. Rund 400.000.- € ist für die Verlegung des Radverkehrs auf die Straßenverkehrsfläche des Ottensener Weges ausgegeben worden. Aus unserer Sicht reine Geldverschwendung, ohne die Situation zu verbessern. Bei jeder Erneuerung der Straßendecke darf dann für die kunstvolle Bemalung der Asphaltfläche erneut Geld ausgegeben werden.

Dann noch einige Worte zu den geplanten Einnahmen. Optimismus ist zunächst einmal etwas positives, wenn er mit Realismus noch kompatibel ist. Das scheint der AfD-Fraktion hier aber nicht mehr der Fall zu sein, weil die geplante Einnahmeentwicklung nicht mehr zu den aktuell prognostizierten Konjunkturdaten passt.

Aus den vorgenannten Gründen wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2019 nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Helmut Wiegers, AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude

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