15.10.2018 Stadtrat Buxtehude: Antrag auf Analyse der Standortfaktoren für den Wirtschaftsraum Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt, 

da in letzter Zeit ein starker Anstieg von Betriebsschließungen in Buxtehude zu verzeichnen ist (Bacardi, CPI, Pioneer, Böhrs, Lintec, Bilfinger-Rotring ), fordert die AfD–Fraktion eine tiefgreifende Analyse der Standortfaktoren im Wirtschaftsraum Buxtehude. Dass deutsche Unternehmen die zweithöchsten Lohnnebenkosten und die höchsten Energiepreise weltweit zu schultern haben, spielt sicherlich eine entscheidende Rolle, kann jedoch kaum durch die Kommunalpolitik nivelliert werden. Die Analyse sollte deshalb die nachfolgend aufgeführten regionalen Standortfaktoren in den Vordergrund der Betrachtung stellen. 

  1. Verkehrsanbindung
  2. Energieversorgung (Preisgestaltung, Versorgungssicherheit)
  3. Fachkräfte und Bildung (reicht das vermittelte Wissen an den Schulen für eine Ausbildung)
  4. Digitalisierung und Kommunikation (haben alle Betriebe Zugang zu schnellem Internet)
  5. Steuern und Abgaben (Gewerbesteuern, Grundstückssteuern , Müllgebühren etc.)
  6. Lohnstruktur im LKR (Großbetriebe, Handwerksbetriebe, Einfluss von Zeitarbeitsfirmen)
  7. Verwaltungsstrukturen und Vorschriften ( zeitgemäß ? , reduzierbar ?)

Zu diesen Punkten wäre es hilfreich, diese Kennziffern denen anderer vergleichbarer Landkreise, auch außerhalb Niedersachsens, z.B. in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, gegenüberzustellen.

Die AfD-Fraktion sieht die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Buxtehude aus verschiedenen Gründen als problematisch an. Deshalb schlagen wir vor, bei der Vergabe von Gewerbeflächen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren, damit auch in Zukunft Flächen durch die Hansestadt in bereits ausgewiesenen Gewerbegebieten zur Verfügung gestellt werden können.

Mit freundlichem Gruß

Maik Julitz

AfD- Fraktion Buxtehude

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