Dass der Antrag einer Fraktion, hier der Antrag zur versuchten Diffamierung der AfD durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Bade, von der Verwaltung zunächst als "öffentlich" und viele Tage danach als "nicht öffentlich" deklariert wurde, ist für die AfD-Fraktion ein bisher einmaliger Vorgang in über vier Jahren Ratsarbeit. Nach Auskunft der Verwaltung hätte sich dieser Antrag nicht auf eine Zitat aus dem Protokoll des Verwaltungsausschusses beziehen dürfen. Weiter wurden einige Hinweise aus dem Antrag, obwohl diese bis ins Detail in der Vergangenheit durch die Presse veröffentlicht wurden, jetzt als "nicht öffentlich" eingestuft.

Die AfD-Fraktion hat auf die Merkwürdigkeiten der Verwaltung flexibel reagiert und den Antrag in geänderter Fassung neu gestellt.

Der ANTRAG als PDF

Helmut Wiegers,

Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

Ein vollständiges Wahlprogramm liegt derzeit noch nicht vor, wird aber noch für den Wahlkampf erarbeitet.

Folgende drei Themen sind der AfD in Buxtehude  für die Zukunft wichtig:

1. Das Wachstum der Stadt und der damit im Zusammenhang stehende Verbrauch an Flächen hat Grenzen. Aus Sicht der AfD sind diese Grenzen bereits überschritten. Die erforderliche Infrastruktur, Schulen, Kitas, Straßen sind für einen weiteren Bevölkerungszuwachs nicht ausgelegt. Gelder zum zügigen Ausbau der Infrastruktur werden mittelfristig nicht zur Verfügung stehen. Die Versorgung mit Hausärzten in der Stadt ist bereits besorgniserregend.

Zusammengefasst: Keine neuen Baugebiete ohne vorherige Schaffung der erforderlichen Infrastruktur.

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Die Bürgermeisterin der Hansestadt Buxtehude hat sehr kurzfristig die Sitzung des Rates am 17.12.20 wegen der Corona Infektionsgefahr abgesagt, obwohl diese Sitzung nach den geltenden Regelungen zulässig gewesen wäre. Die Bürgermeisterin beruft sich dazu auf eine Absprache mit dem Ratsvorsitzenden. Eine Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD hat es nicht gegeben. Ob es eine Abstimmung mit den übrigen Fraktionen gab, entzieht sich unserer Kenntnis. Die AfD-Fraktion ist nicht sicher, ob diese Aktion der Bürgermeisterin zulässig war. Die Vorgehensweise halten wir für bedenklich. Am Montag, den 14.12.20 hatte die Verwaltung auch gegenüber der AfD-Fraktion noch kommuniziert, die Sitzung des Rates mit reduzierter Tagesordnung und reduzierter Teilnehmerzahl durchzuführen. Diesen Vorschlägen hat die AfD-Fraktion per Mail zugestimmt. Einer Absetzung der Ratssitzung jedoch nicht.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die online Beantragung und Verwaltung von Plätzen zur Kinderbetreuung ist in Buxtehude bislang unbefriedigend.
Im Jugendhilfeausschuss können regelmäßig keine Zahlen geliefert werden, wie viele Antragsteller noch auf Plätze warten und wie viele Plätze noch zu vergeben sind. Nachdem die Schließung der Wolfsgruppe durch die von der Lebenshilfe geführte Kita angekündigt wurde, schien sogar eher zufällig aufzufallen, dass eine ganze Kitagruppe im Orchideenweg durch die Lebenshilfe, nicht wie vereinbart, besetzt wurde.

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Ein Hinweis in eigener Sache: Unter Kommunales Buxtehude haben wir den Beitrag "Diffamierung durch die SPD" vorübergehend entfernt.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude einem zunächst mit dem Status "öffentlich" versehenen Antrag der AfD-Fraktion zu diesem Thema jetzt den Status "nicht öffentlich" gegeben hat.

Die Gründe dafür sind uns bisher nicht bekannt. Ein solcher Vorgang ist schon mehr als sehr ungewöhnlich. Wir werden Sie weiter informieren.

Helmut Wiegers

Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Buxtehude