KommunalesDie AfD-Fraktionen im Stadtrat Buxtehude und im Kreistag Stade

berichteten über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen.

Siehe BUXTEHUDE - KREISTAG

 


Zum nachfolgenden Leserbrief noch einige Zusatzinformationen:

Die Kommunistische Partei Deutschland, deren Mitglied Welskopf war, wurde am 17.08.1956 in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Es war eine Partei stalinistischer Prägung, die der parlamentarischen Demokratie feindlich gegenüber stand. Wer also Welskopf ehrt, sollte auch Stalin und Ulbricht nicht vergessen.

Wilhelm Geerken war der erste sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Buxtehude nach 1945. Geerken wurde vor 1945 von den Nationalsozialisten mehrfach verhaftet und inhaftiert.

Weiterlesen: 03.02.2020 Buxtehude bekommt eine „Rudolf-Welskopf-Straße“

Im Januar wurden 10.000 Flugblätter zum Thema "Seebrücke" im Stadtgebiet Buxtehude verteilt. Der Buxtehuder Stadtrat hat am 12.12.2019 den Beitritt der Stadt Buxtehude zur Initiative Seebrücke beschlossen (s. DETAILS).

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Die Überschrift hätte eigentlich lauten müssen „Künstliche Empörung und ungeheuerliche Anschuldigungen“. Genau diese Überschrift hätte die Debatte zum Thema „Seebrücke“ beschrieben. Worum ging es bei diesem Streit? Es standen zwei Anträge zur Debatte, über die eigentlich nicht geredet wurde. Einmal eine Verwaltungsvorlage, initiiert von SPD und Linke, und ein Antrag der AfD-Fraktion. Der Unterschied zwischen diesen Anträgen wurde nicht diskutiert. Hier kann sich jeder Interessierte selbst ein Bild zu der Auseinandersetzung im Rat machen.

Die Unterschiede, vereinfacht dargestellt:

Weiterlesen: 14.12.2019 Kurzkommentar zum Tageblattartikel vom 13.12.19 „Scharfe Rhetorik bei Seebrücke-Streit“.

Rede des AfD Fraktionsvorsitzenden, Helmut Wiegers, auf der Buxtehuder Ratssitzung am 12.12.2019

Die AfD-Fraktion hatte schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Verschuldung der Stadt und die Kosten für Personal überproportional ansteigen. Diese Entwicklung wird sich leider auch im Haushaltsjahr 2020 fortsetzen. In den vergangenen Jahren und auch in 2019 hat es viele Höhergruppierungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung gegeben, die für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbar waren. Die dafür von uns angeforderten Nachweise wurden von der Verwaltung nicht geliefert. Leider müssen wir auch feststellen, dass von der Verwaltung und aus den Fraktionen immer wieder zusätzliche Stellen gefordert werden, die den Haushalt zukünftig weiterbelasten werden. Die Sinnhaftigkeit dieser Stellenforderung erschließt sich unserer Fraktion häufig nicht. Als Beispiel sei hier die Forderung nach Einstellung einer/eines Migrationsbeauftragten genannt, welche glücklicherweise keine Mehrheit finden wird.

Weiterlesen: 12.12.2019 Stadtrat Buxtehude: AfD Fraktion lehnt den Haushalt ab

Auf der Sitzung des Buxtehuder Stadtrates am 12.12.19

wurde ein Antrag der Linken behandelt:

1. Der Rat der Hansestadt Buxtehude unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.
2. Der Rat der Hansestadt Buxtehude ist auch weiterhin bereit, Geflüchteten - auch solchen, die in Seenot geraten sind - im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne die Hansestadt Buxtehude als „sicheren Hafen".
3. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, verstärkt die Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben und sich ebenso für eine solidarische, humanitäre europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Vorlagendokument

Stellungnahme der AfD Fraktion

Die AfD-Fraktion hatte folgenden Eilantrag zu diesem TOP gestellt:

Weiterlesen: 12.12.2019 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Seebrücke beschlossen

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