Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, 

Der Haushalt der Hansestadt Buxtehude für das Jahr 2019, mit seiner prognostizierten Fortschreibung bis 2022, hat es in sich. Ganz besonders die Entwicklung der Personalkosten. Hier wird deutlich erkennbar, dass diese ab 2021 die Marke von 30 Mio. € deutlich übersteigen werden. Im Jahr 2011 waren es noch 10 Mio. € weniger. Eine Kostensteigerung von 1 Mio. € pro Jahr! In jedem vergleichbaren mittelständischen Unternehmen würden hier die Alarmglocken schrillen. Die AfD-Fraktion hält diese Entwicklung für äußerst bedenklich. Bisher ist noch nicht einmal der Wille erkennbar, dieser Entwicklung ernsthaft Einhalt gebieten zu wollen. Hohe Investitionen in die Digitalisierung haben in Wirtschaftsunternehmen immer eine Reduzierung der Personalkosten zur Folge. In der Buxtehuder Verwaltung scheint dieser Effekt nicht einzutreten.

Weiterlesen: 18.12.2018 Stadtrat Buxtehude: Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019

Frau Lindszus antwortet auf Tageblattartikel "25% weniger Einbrüche" + 

Kommentar von Herrn Wisser (Redaktionsleiter)  "AfD vergreift sich im Ton".

Da Herr Wisser kommentiert, die AfD, also ich, vergreife mich im Ton, werde ich selbst kommentieren. Natürlich bin ich weder laut noch ausfallend geworden. Nein, ich habe mir schlicht herausgenommen, mehrere Fragen zu stellen und nachzuhaken, da die erhaltenen Antworten keinesfalls befriedigend waren. Dem Ausschussvorsitzenden Herrn Krüger (SPD), der durch seinen Parteifreund und ehemaligen Buxtehuder Polizeichef Jan Kurzer sicherlich besser informiert ist als ich, war das offensichtlich zu viel.

Weiterlesen: 07.12.2018 Nachlese zum Tageblatt-Artikel zur KRIMINALSTATISTIK

Die Reaktion der Bürger, laut Tageblattbericht vom 29.11.18, auf das jetzt fertig gestellte Radwegkonzept "Ottensener Weg" entspricht den Erwartungen der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude.

Ausgaben von rd. 400.000,- € wären vermeidbar gewesen oder hätten sinnvoller investiert werden können. Den nachstehenden Antrag der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen im Bauausschuss abgelehnt.

Fazit: Viel Steuergeld ausgegeben und die Situation massiv verschlechtert. 

Weiterlesen: 29.11.2018 Reaktion der Bürger, laut Tageblatt-Bericht zum Radwegekonzept

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt, 

da in letzter Zeit ein starker Anstieg von Betriebsschließungen in Buxtehude zu verzeichnen ist (Bacardi, CPI, Pioneer, Böhrs, Lintec, Bilfinger-Rotring ), fordert die AfD–Fraktion eine tiefgreifende Analyse der Standortfaktoren im Wirtschaftsraum Buxtehude. Dass deutsche Unternehmen die zweithöchsten Lohnnebenkosten und die höchsten Energiepreise weltweit zu schultern haben, spielt sicherlich eine entscheidende Rolle, kann jedoch kaum durch die Kommunalpolitik nivelliert werden. Die Analyse sollte deshalb die nachfolgend aufgeführten regionalen Standortfaktoren in den Vordergrund der Betrachtung stellen. 

Weiterlesen: 15.10.2018 Stadtrat Buxtehude: Antrag auf Analyse der Standortfaktoren für den Wirtschaftsraum...

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion bittet um Informationen zu den nachstehend aufgelisteten Themen:

• Abrechnung nach Straßenausbaubeitragssatzung, aktueller Stand. Widersprüche, gerichtliche Auseinandersetzungen.
  
  
• Sachstand der Bearbeitung der AfD-Anfrage vom 08.01.18 „Energieverbrauch städtischer Gebäude“.
  
  
•  Information über den Neubau von Wohneinheiten Bebelstraße 19.
  • Wie viele Wohneinheiten wurden in welcher Größe erstellt?
  • Wie viele Parkplätze sind mit der Baugenehmigung gefordert worden?
  • Wo sind die Parkplätze geplant? Um Darstellung auf einem Lageplan wird gebeten.
    

Die AfD-Fraktion schlägt vor, auf der nächsten Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses diese Themen zu besprechen. Um Aufnahme in die Tagesordnung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude