Die Bürgermeisterin der Hansestadt Buxtehude hat sehr kurzfristig die Sitzung des Rates am 17.12.20 wegen der Corona Infektionsgefahr abgesagt, obwohl diese Sitzung nach den geltenden Regelungen zulässig gewesen wäre. Die Bürgermeisterin beruft sich dazu auf eine Absprache mit dem Ratsvorsitzenden. Eine Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD hat es nicht gegeben. Ob es eine Abstimmung mit den übrigen Fraktionen gab, entzieht sich unserer Kenntnis. Die AfD-Fraktion ist nicht sicher, ob diese Aktion der Bürgermeisterin zulässig war. Die Vorgehensweise halten wir für bedenklich. Am Montag, den 14.12.20 hatte die Verwaltung auch gegenüber der AfD-Fraktion noch kommuniziert, die Sitzung des Rates mit reduzierter Tagesordnung und reduzierter Teilnehmerzahl durchzuführen. Diesen Vorschlägen hat die AfD-Fraktion per Mail zugestimmt. Einer Absetzung der Ratssitzung jedoch nicht.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die online Beantragung und Verwaltung von Plätzen zur Kinderbetreuung ist in Buxtehude bislang unbefriedigend.
Im Jugendhilfeausschuss können regelmäßig keine Zahlen geliefert werden, wie viele Antragsteller noch auf Plätze warten und wie viele Plätze noch zu vergeben sind. Nachdem die Schließung der Wolfsgruppe durch die von der Lebenshilfe geführte Kita angekündigt wurde, schien sogar eher zufällig aufzufallen, dass eine ganze Kitagruppe im Orchideenweg durch die Lebenshilfe, nicht wie vereinbart, besetzt wurde.

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Ein Hinweis in eigener Sache: Unter Kommunales Buxtehude haben wir den Beitrag "Diffamierung durch die SPD" vorübergehend entfernt.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude einem zunächst mit dem Status "öffentlich" versehenen Antrag der AfD-Fraktion zu diesem Thema jetzt den Status "nicht öffentlich" gegeben hat.

Die Gründe dafür sind uns bisher nicht bekannt. Ein solcher Vorgang ist schon mehr als sehr ungewöhnlich. Wir werden Sie weiter informieren.

Helmut Wiegers

Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Buxtehude

Die AfD-Fraktion hatte im Oktober die Einrichtung und Betreuung einer städtischen Wohnraumbörse„Solidarquartier" durch die Verwaltung beantragt. Da immer wieder öffentlich der starke Wunsch nach Solidarität und Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Migranten geäußert wird, bei gleichzeitiger Aussage „Wir haben Platz", sollte die Hansestadt dem zivilgesellschaftlichen Engagement dieser Bürger gerecht werden und diesen vorhandenen Platz aktivieren.

Der Antrag als PDF

Leider folgten die Mitglieder des Buxtehuder Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren diesem Antrag nicht, man hielt ihn für zynisch und polemisch.

Maik Julitz,

Ratsherr im Rat der Hansestadt Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion beantragt die Einrichtung und Betreuung einer städtischen Wohnraumbörse„Solidarquartier" durch die Verwaltung. Da immer wieder öffentlich der starke Wunsch nach Solidarität und Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Migranten geäußert wird, bei gleichzeitiger Aussage „Wir haben Platz", sollte die Hansestadt dem zivilgesellschaftlichen Engagement dieser Bürger gerecht werden und diesen vorhandenen Platz aktivieren.

Da Wohnraum durch den starken Zuzug nach Deutschland ein kostbares Gut und für viele Menschen bald unbezahlbar sein wird, sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.Somit könnten Bürger der Hansestadt Buxtehude, die über ausreichende Wohnflächen verfügen, der Stadt einen Teil davon für die Unterbringung von Migranten zur Verfügung stellen und ihre Solidarität in die Praxis umsetzen. Die Menschen würden in bestehende Strukturen eingegliedert werden, was auch zur Vermeidung von Parallelgesellschaften beiträgt. Bei ausreichendem Angebot wäre es dann möglich, die das Stadtbild negativ beeinflussenden Containeranlagen zurückzubauen und die horrenden Mieten für diese Anlagen zu sparen, um den Haushalt zu entlasten.

Maik Julitz,

Ratsherr im Rat der Hansestadt Buxtehude

Der Antrag als PDF