Rede des AfD Fraktionsvorsitzenden, Helmut Wiegers, auf der Buxtehuder Ratssitzung am 12.12.2019

Die AfD-Fraktion hatte schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Verschuldung der Stadt und die Kosten für Personal überproportional ansteigen. Diese Entwicklung wird sich leider auch im Haushaltsjahr 2020 fortsetzen. In den vergangenen Jahren und auch in 2019 hat es viele Höhergruppierungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung gegeben, die für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbar waren. Die dafür von uns angeforderten Nachweise wurden von der Verwaltung nicht geliefert. Leider müssen wir auch feststellen, dass von der Verwaltung und aus den Fraktionen immer wieder zusätzliche Stellen gefordert werden, die den Haushalt zukünftig weiterbelasten werden. Die Sinnhaftigkeit dieser Stellenforderung erschließt sich unserer Fraktion häufig nicht. Als Beispiel sei hier die Forderung nach Einstellung einer/eines Migrationsbeauftragten genannt, welche glücklicherweise keine Mehrheit finden wird.

Weiterlesen: 12.12.2019 Stadtrat Buxtehude: AfD Fraktion lehnt den Haushalt ab

Auf der Sitzung des Buxtehuder Stadtrates am 12.12.19

wurde ein Antrag der Linken behandelt:

1. Der Rat der Hansestadt Buxtehude unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.
2. Der Rat der Hansestadt Buxtehude ist auch weiterhin bereit, Geflüchteten - auch solchen, die in Seenot geraten sind - im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne die Hansestadt Buxtehude als „sicheren Hafen".
3. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, verstärkt die Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben und sich ebenso für eine solidarische, humanitäre europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Vorlagendokument

Stellungnahme der AfD Fraktion

Die AfD-Fraktion hatte folgenden Eilantrag zu diesem TOP gestellt:

Weiterlesen: 12.12.2019 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Seebrücke beschlossen

ES REICHT !!!

Der völkerrechtswidrige Migrationspakt vom 11. Dezember 2018 soll nun über die Bewegung "Seebrücke" in Städte und Gemeinden getragen werden. 

Einem entsprechenden Antrag der LINKEN zum Beitritt der Stadt Buxtehude zur Seebrücke signalisieren CDU, SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung. Den Initiatoren ist durchaus bewusst, dass diese Initiative nicht mit dem geltendem Recht ( Völkerrecht, GG, Asylgesetz ) vereinbar ist.

Weiterlesen: 13.11.2019 Stadtrat Buxtehude: Antrag Seebrücke

Zur Anfrage der AfD-Fraktion zum möglicherweise wärmsten WC Europas liegen jetzt die Antworten der Verwaltung vor. Antworten, die Erstaunliches beinhalten.

Die Hansestadt Buxtehude hat demzufolge von 1988 bis 2016, also 28 Jahre lang,  2/3 der Heizkosten für dieses WC bezahlt. Nur für den Zeitraum von 2010 bis 2017 waren das allein schon eine nicht nachvollziehbare Summe von ca. 26.775,- €. Da für die Nutzung, bis auf Ausnahmen, keine Gebühr erhoben wird, ist nicht einmal nachweisbar, in welchem Umfang dieses WC von der Öffentlichkeit überhaupt genutzt wird.

Deshalb hat die AfD-Fraktion weitere Nachfragen gestellt.

Die Antwort der Verwaltung zur Anfrage vom 31.08.2019

Die neue Nachfrage der Fraktion

"Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Es häufen sich die Hinweise auf eine erneute Massenmigrationsbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Der Buxtehudener Stadtrat Maik Julitz (AfD) hat mit einem bislang einzigartigen Antrag versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten."

Dieser Antrag wurde im Stadtrat Buxtehude leider abgelehnt, s. HIER

Ein INTERVIEW zu diesem Thema mit dem Magazin FREILICH