18.05.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Haushaltssperre
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Steuerschätzungen aus Mai 2020 lassen keinen Zweifel daran, dass die Länder und Kommunen in den nächsten Jahren mit deutlichen Einnahmeausfällen zu rechnen haben. Die negativen Abweichungen zu den bisherigen Schätzungen liegen bei 15,6 Mrd. € (13,254%) für Gemeinden allein für 2020. Die Steuerschätzer wiesen vorsorglich darauf hin, dass diese Prognose sehr unsicher ist und weiter stark abhängig von den Corona-Maßnahmen ist. Es kann also durchaus sein, dass der kalkulierbare Finanzrahmen noch enger wird.
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16.04.2020 Stadtrat Buxtehude: Unterstützung der "Seebrücke" beenden!
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude beantragt, die Unterstützung der "Initiative Seebrücke" zu beenden, da dieses sich nun gesetzeswidrig für die Aufnahme von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaaten (Griechenland) einsetzt.
Siehe ANTRAG
15.04.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur temporären Änderung der Satzung
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
die Auswirkungen der jetzigen Krisensituation sind noch nicht einmal annähernd abschätzbar. Einiges ist aber jetzt schon sicher: Viele Menschen in der Hansestadt Buxtehude werden einen mehr oder minderen Teil ihres Jahreseinkommens für 2020 verlieren. Mit Verlusten an Arbeitsplätzen ist ebenso zu rechnen wie mit Schließungen von Geschäften und Gewerbebetrieben und den entsprechenden Folgewirkungen für die Einnahmen der Stadt.
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Die AfD-Fraktionen im Stadtrat Buxtehude und im Kreistag Stade03.02.2020 Buxtehude bekommt eine „Rudolf-Welskopf-Straße“
Zum nachfolgenden Leserbrief noch einige Zusatzinformationen:
Die Kommunistische Partei Deutschland, deren Mitglied Welskopf war, wurde am 17.08.1956 in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Es war eine Partei stalinistischer Prägung, die der parlamentarischen Demokratie feindlich gegenüber stand. Wer also Welskopf ehrt, sollte auch Stalin und Ulbricht nicht vergessen.
Wilhelm Geerken war der erste sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Buxtehude nach 1945. Geerken wurde vor 1945 von den Nationalsozialisten mehrfach verhaftet und inhaftiert.
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31.01.2020 Flugblatt Seebrücke für Buxtehude
Im Januar wurden 10.000 Flugblätter zum Thema "Seebrücke" im Stadtgebiet Buxtehude verteilt. Der Buxtehuder Stadtrat hat am 12.12.2019 den Beitritt der Stadt Buxtehude zur Initiative Seebrücke beschlossen (s. DETAILS).
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