22.07.2021 Stadtrat Buxtehude: Das Buxtehuder Tageblatt war ein Naziblatt!
Aus der öffentlichen Mitteilungsvorlage 2021/206-1 der Verwaltung der Hansestadt Buxtehude, die Aufgrund einer Anfrage der AfD-Fraktion zur Umbenennung der Dolly-Vetterli-Straße in Buxtehude erfolgte, ergeben sich sehr viele interessante Erkenntnisse.
Hier zunächst nur zum Buxtehuder Tageblatt. Zitat:
„So unterstützte das Buxtehuder Tageblatt am 30.03.1933 ausdrücklich den Boykott jüdischer Geschäfte“
Text aus dem Tageblatt:
„Das Buxtehuder Tageblatt begrüßt den Abwehrkampf gegen die Greuel- und Lügenpropaganda und schließt sich der als Vergeltungsmaßnahme eingeleiteten Boykottbewegung der NSDAP rückhaltlos an. Dem Aktionskomitee zur Durchführung des Boykotts stellen sich der Verlag und die Geschäftsleitung des Buxtehuder Tageblatts voll und ganz zur Verfügung“.
Da kann man eigentlich nur tief Luft holen und sich die Frage stellen, wie ist diese Zeitung mit ihrer Vergangenheit umgegangen? Da der Bevölkerung im Landkreis Stade diese Tatsachen wohl überwiegend völlig unbekannt geblieben sind, ist zu vermuten, dass eine Aufarbeitung der Geschichte des Tageblatts nicht öffentlich erfolgt ist. Weiter stellt sich die Frage, ob die Eigner des Tageblatts jemals öffentlich um Entschuldigung bei den Opfern ihrer Aktivitäten gebeten haben? Haben die Eigentümer des Tageblatts eine Entschädigung an die Opfer ihres Boykottaufrufs gezahlt? Vermutlich nicht. Wir, die AfD-Fraktion in Buxtehude, wollen es wissen und haben deshalb nachstehenden Antrag an den Rat der Hansestadt bzw. die Bürgermeisterin gestellt:
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22.07.2021 Stadtrat Buxtehude: Rudolph Welskopf – Widerstandskämpfer oder Verfassungsfeind?
Aus der nunmehr öffentlichen Mitteilungsvorlage 2021/206-1 der Verwaltung der Hansestadt Buxtehude, die Aufgrund einer Anfrage der AfD-Fraktion zur Umbenennung der Dolly-Vetterli-Straße in Buxtehude erfolgte, ergeben sich sehr viele interessante Erkenntnisse.
Hier weitere interessante Fakten. Zitat:
Er war „Zunächst Mitglied der SPD und dem Reichsbanner und wurde 1930 Mitglied der KPD“. „Wegen seiner illegalen Tätigkeit (Leitung der KPD in Buxtehude) wurde er 1934/35 wegen Hochverrats verurteilt. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe wurde er 1940 ins KZ Sachsenhausen und 1943 ins Außenlager Lichterfelde überführt“.
Dann wird Nachstehendes berichtet:
„1947 siedelte er nach Ostberlin um und errichtete eine Baustoffhandlung.1950/51 war er im DDR-Ministerium für Schwerindustrie für den Aufbau eines Bergungsbetriebes für Schrott und andere Wertstoffe zuständig und war im Anschluss von 1951 bis 1962 Abteilungsleiter bei der Dt. Reichsbahn“ (So hieß tatsächlich die Bahn der DDR).
29.05.2021 Stadtrat Buxtehude: AfD Anfrage zum Brand der Containeranlage Gildestraße
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
die AfD Fraktion bittet anlässlich des Brandes in der Unterkunft am Gildeweg um nachstehende Auskünfte:
1. Ist es richtig, dass, wie in einigen Medien berichtet wurde, gegen Bewohner der Unterkunft wegen Brandstiftung ermittelt wird?
2. Frau Smerdka-Arhelger (Grüne) hatte im ASWS zu diesem Themenkomplex mitgeteilt, dass ihr Bewohner der Unterkunft gesagt haben, die Brandmeldeanlage hätte versagt. Die Verwaltung, Herr Ullenboom, erklärte dazu sinngemäß, die Brandmeldeanlage wird regelmäßig überprüft. Leider würden die Rauchmelder durch Entfernen der Batterie von den Bewohnern immer wieder außer Betrieb gesetzt. Durch die fortgesetzten illegalen Außerbetriebnahmen dieser Brandmelder wurden Menschenleben gefährdet. Hat die Hansestadt Buxtehude hierzu Strafanzeige erstattet?
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26.05.2021 Stadtrat Buxtehude: Anfrage Sicherheitskonzept - Antrag zu Kameras an Unterführungen
Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
in der Nacht vom 7.-8.5.2021 wurden zwei Jugendliche in der Unterführung am Bahnhof "vermutlich mit einem Messer" angegriffen und beraubt.
Dies ist leider nicht der erste Vorfall dieser Art in Buxtehude. Wir als AfD-Fraktion hatten bereits 2017 nach gewaltsamen Vorfällen beantragt, ein behördenübergreifendes Sicherheitskonzept zu erstellen. Alle anderen Fraktionen sprachen von Einzelfällen und die Verwaltung davon, dass es den "Präventionsrat" oder "Runder Tisch Bahnhof" und Sicherheitspartnerschaften mit anderen Behörden wie Staatsanwaltschaften, Gerichten, der hausinternen Arbeitsgruppe Flüchtlinge und der Polizei gibt.
Unsere Anfrage bezieht sich
1. auf die von der Verwaltung benannten Gruppen, deren Arbeitsweise Sie uns bitte näher erläutern sollen
2. Gibt es Vorschläge aus diesen Gruppen, wie die Sicherheitslage zu verbessern ist? Wenn ja, sollten diese Vorschläge bitte vorgestellt werden.
Unser Antrag lautet, die Unterführungen (wenigstens die am Bahnhof) mit Kameras auszustatten, um diese Gefahrenschwerpunkte /dunklen Ecken überwachen zu können und für die Bürger sicherer zu machen.
Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude
26.05.2021 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Aufträgen an externe Dienstleister
Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
bitte lassen Sie auflisten, für welche Projekte die Stadt Buxtehude seit 2020 Aufträge an externe Dienstleister vergeben oder bezahlt hat. Um nicht unnötig Arbeit zu machen, verzichten wir auf die Auflistung von ausführenden Baugewerken. Planungsleistungen sollen aber bitte mit aufgeführt werden.
Zu den Aufträgen tragen Sie bitte die verantwortliche Fachgruppe und die kalkulierten /gezahlten Kosten mit dem Datum ein.
Wir empfehlen die Aufstellung in Tabellenform, wie hier vorgeschlagen:
Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude
23.05.2021 Stadtrat Buxtehude: Mietenspiegel – Gut für Vermieter, schlecht für Mieter?
Das Stader Tageblatt hat über eine Debatte im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren berichtet. Dabei ging es um die erneute Erhebung eines Mietenspiegels für die Hansestadt Buxtehude. Das Wort Mietenspiegel ist bei vielen Menschen positiv belegt, weil sie glauben, dass damit den Mietsteigerungen Einhalt geboten werden kann. Tatsache ist nach Aussage der Buxtehuder Verwaltung, dass nach dem ersten Mietenspiegel in der Stadt die Mieten kräftig gestiegen sind, weil mit dem Mietenspiegel dafür eine Grundlage geschaffen wurde. Das Tageblatt dazu, Zitate: „Erhöhungen statt Drosselung“ - „Denn er (der Mietenspiegel) hat statt die Mieten zu drosseln, teilweise für Erhöhungen gesorgt“, - „Nachdem der Mittelwert (Mietenspiegel) veröffentlicht wurde, setzten manche Vermieter, die darunter lagen, ihre Mieten hoch“.
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