Der Samtgemeinderat hat auf seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2016 verabschiedet.

Die Ratsmitglieder sprachen außerdem ein generelles Feuerwerksverbot für die Samtgemeinde aus (s.o.).

Inge Massow berichtete über den Ausflug des Regionalen Bündnisses gegen Elbvertiefung zum Leipziger Bundesverwaltungsgericht, wo die letzte Verhandlungsrunde zur Elbvertiefung stattfand.

Ausführlicher BERICHT auf hamburg-fuer-die-elbe.de

Der Samtgemeinderat hat gestern beschlossen, für das Gebiet der Samtgemeinde Lühe ein generelles Feuerwerksverbot auszusprechen. Grund sind die zahlreichen Reetdachhäuser, deren Besitzer in jedem Jahr zu Silvester um ihr Eigentum bangen. Es gibt bereits seit Jahren eine Verordnung des Landkreises, die ein Feuerwerk im Umkreis von 200 m zu Reetdachhäusern verbietet. Ein Verstoß gegen diese Verordnung kann mit 50.000 € Geldbuße geahndet werden. Im kommenden Jahr soll der Feuerwehrausschuss beraten, ob und wo ggf. Abbrennplätze für Feuerwerk innerhalb der Samtgemeinde ausgewiesen werden können.

Der Beschluss des Samtgemeinderates wird durch einen Handzettel an alle Haushalte publik gemacht.

Da das Vincent-Lübeck-Gymnasium in diesem Jahr nur fünf 5. Klassen hat und das Athnaeum sieben, möchte der Landkreis die Einzugsgebiete (Schulbezirke) der beiden Gymnasien ändern und hat eine entsprechende Beschlussvorlage an die Samtgemeinde Lühe geschickt (s. HIER). Diese hat bis zum 15.01.17 die Gelegenheit zur Stellungnahme (Ratssitzung am 22.12. um 19 Uhr). Der Kreistag soll am 06.02.17 über die Änderung entscheiden.

Beschlussvorschlag:
Die Schulbezirke der Stader Gymnasien werden dahingehend geändert, dass Schülerinnen und Schüler der Grundschulen Hollern-Twielenfleth und Steinkirchen ab dem Schuljahr 2017/2018 in die 5. Klasse zum Vincent-Lübeck-Gymnasium und nicht mehr zum Gymnasium Athenaeum wechseln.

Dem Ausschuss wurde eine neue Software "Interaktiver Haushalt" vorgestellt, mit dem es zukünftig für Ratsmitglieder und Bürger möglich sein wird, online die verschiedenen Positionen des Haushaltes detailliert einzusehen.

Der Schuldenstand von ca. 6,5 Mill. € zu Ende 2017 wird sich in den nächsten Jahren auf ca. 8 Mill. erhöhen und soll ab 2020 wieder reduziert werden, so dass er Ende 2020 wieder auf 6 Mill. € wäre.

Finanzierung der Flüchtlinge/Migranten: Die Samtgemeinde Lühe erhält rd. 500.000 € vom Land für die Unterbringung (dies ist weitgehend kostendeckend), alle anderen Zuwendungen erfolgen über den Landkreis. s. ANFRAGE der AfD-Fraktion

Klimaschutzmanagerin: Ende 2015 wurde eine dreijährige, anteilige Finanzierung (gemeinsam mit SG Horneburg/Jork) beschlossen: 9500 € f. 2017, (davon 4300 € Gehaltskosten). Die AfD-Fraktion lehnt die Finanzierung einer Klimaschutzmanagerin grundsätzlich ab und wird einer Verlängerung der Finanzierung ab Ende 2018 nicht zustimmen. Siehe BRIEF an die Klimaschutzmanagerin.

Rathausbau: Die Samtmeinde wird das Rathaus schlüsselfertig zu einem fest vereinbarten Preis übernehmen, d.h. unvorhergesehene Kostensteigerungen sind ausgeschlossen.

Ziele für die kommende Legislatur:

- Sicherung des Oberschulstandortes (z.Z. schwache Zweizügigkeit)

- Ganztagsbetrieb an den Grundschulen (Konzepte müssen noch erarbeitet werden)

 

Schüler insges. in der SG Lühe: knapp über 600

Für die drei Grundschulen werden in den nächsten Jahren 27,8 - 31,2 Kinder/Jahr erwartet --> Zweizügigkeit

Der Landkreis plant die Änderung der Schulbezirke (Athenaeum z.Z. 7 zügig, VLG 5 zügig):

 - Hollern Twielenfleth/Stk. --> VLG

- Guderhandviertel --> Athenaeum

--> Beratungen auf Kreisebene ab 12.12.

 

Inklusionskinder: an den Grundschulen: 8, Sek1: 12

--> zu wenig Förderschullehrer

 

Kinder mit Deutsch als Zweitsprache: an den Grundschulen: 26, Sek1: 27

Thema Eingangsstufe wurde diskutiert (Zusammenlegung 1./2. Klasse)

Zur Einwohnerfragestunde waren sechs Mütter aus Guderhandviertel erschienen, die vehement darauf hinwiesen, dass dringend Hortplätze geschaffen werden müssen, da sie ansonsten ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen könnten. Die Verwaltung ist schon seit längerem bemüht, Abhilfe zu schaffen. Neben dem Raummangel ist insbesondere das Fehlen von Erzieherinnen ein Problem.

 

Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.