AZF Blau 200Heutige E-Mail an die Klimaschutzbeauftragte der Samtgemeinde Lühe:

Sehr geehrte Frau Poppe,
die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur kommenden Sitzung des SG-Rates am 14.3.2018.
Der bereits von Timo Gerke beantragte TOP bzgl. eines Berichtes der Klimaschutzbeauftragen Frau Poppe möge um einen Unterpunkt erweitert werden:
"Vorstellung der Tabelle der Heizkosten der öffentl. Gebäude der Samtgemeinde Lühe - Schlussfolgerungen der Klimaschutzbeauftragten"
Wir bitten Sie, mit Hilfe der Gemeindeverwaltung eine Excel-Tabelle mit folgenden Spalten zu erstellen:

Weiterlesen: 28.01.2018 SG Lühe - Antrag bzgl. Heizkosten öffentl. Gebäude

Die wichtigsten Informationen in Stichpunkten:

Es wurden vor der Gesamtverabschiedung des Haushaltes 2018 u.a. folgende Punkte einzeln abgestimmt:

- das Welterbeprojekt und die Bewerbung für das Kulturerbejahr wird mit 30.000 € unterstützt

- Mitgliedschaft der SG Lühe im Förderverein Lühe-Aue e.V.: 100 €

- Mitgliedschaft der SG Lühe im Verein für die Anerkennung des Alten Landes zum Welterbe der UNESCO e.V.: 100 €

- Städtepartnerschaft mit Pure (Lettland) wird mit 3000 € unterstützt

- die Einrichtung einer Busverbindung von Steinkirchen nach Dollern soll mit 30.000 € unterstützt werden. Die AfD-Fraktion hat dies abgelehnt, da dies eine Aufgabe des Landkreises ist und die Buslinie nach Horneburg sowieso ausgebaut werden soll. Man sollte hier also erst einmal die Entwicklung abwarten und den Bedarf prüfen

- die Anschaffung eines Kunstgegenstandes für das neue Rathaus für 10.000 € wurde auf 2019 verschoben. Die AfD-Fraktion lehnt die Verwendung von Haushaltsgeldern für diesen Zweck ab. Hier sollte u.E. ein Wettbewerb/Sponsoring/Spendenaktion initiiert werden.

Der Haushalt 2018 wurde verabschiedet.

Weitere Tagesordnungspunkte:

- Aufnahme eines weiteren beratenden Mitglieds im Sozialausschuss in Form eines Elternvertreters wurde beschlossen

- aufgrund der Einführung des digitalen Ratsinformationssystems ALLRIS erhalten die Ratsmitglieder eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 25 €/Monat. Astrid zum Felde hat dagegen gestimmt, da für die Bedienung des Systems nur ein Browser benötigt wird, den sowieso jedes Ratsmitglied täglich verwendet. Sie wird nur 10 €/Monat in Anspruch nehmen. Die generelle monatl. Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder wurde von 46 € auf 50 € angehoben (Übersicht HIER).

- Es wurde eine 9-seitige Verordnung für die Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Lühe verabschiedet, s. HIER. Die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt, da fast alle dortigen Regelungen bereits in anderen Gesetzen o.ä. geregelt sind. Wir brauchen nicht noch mehr Verordnungen.

- in der Einwohnerfragestunde meldeten sich Eltern aus Hollern-Twielenfleth zu Wort, die besorgt darüber sind, dass die Grundschule in Hollern-Twielenfleth in eine gebundene (d.h. verpflichtende) Ganztagsschule umgewandelt werden könnte. Z.Z. wird an der dortigen Grundschule ein Konzept erarbeitet, Einzelheiten wurden noch nicht diskutiert/beschlossen. Die Verwaltung wird auf jeden Fall eine Umfrage unter den betroffenen Eltern durchführen.

Übersicht zu der Sitzung im neuen ALLRIS-Informationasystem

Zurzeit befinden sich in  der Samtgemeinde Lühe 75 Asylbewerber, die noch im laufenden Verfahren sind. Zur gleichen Zeit sind aber ca. 80 Asylbewerber mit einem abgeschlossenen Verfahren in den von der Samtgemeinde angemieteten Unterkünften untergebracht. Hier wird die Miete durch das Jobcenter übernommen.Mittlerweile konnten bereits 4 Unterkünfte wieder abgegeben werden. Für die Unterbringung der Asylbewerber sind 537.000 € im Haushalt 2018 vorgesehen, die Samtgemeinde erhält dafür 591.300 € Erstattungen vom Land.

Es wurde der Erlass einer Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich der Samtgemeinde Lühe diskutiert und beschlossen (s. VORLAGE). Der AfD-Vertreter Thomas Schack hat gegen die Verordnung gestimmt, da die aufgeführten Regelungen bereits in Gesetzen ausreichend behandelt sind. Wir wollen Bürokratie abbauen.

PROTOKOLL der Sitzung

Die Schulausschuss-Mitglieder hatten einen Ortstermin in der Oberschule Steinkirchen; sie besichtigten die Aula (Frau Schirmer beantragte einen neuen Teppich für die Treppenstufen), die naturwissenschaftl. Fachräume und die Küche. Es wurde der Haushaltsplan 2018 diskutiert/beschlossen.

- Die drei naturwissenschaftl. Räume der Oberschule sollen saniert werden (210.000 € Fördermittel vom Bund)

- Im Haushalt sind 300.000 € für Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum Lühe vorgesehen (wir bekommen 210.000 € Fördergelder)

- Da die Lehrküche im Obergeschoss liegt und für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar ist, wird über den Einbau eines Fahrstuhls oder die Verlegung der Lehrküche in das Erdgeschoss diskutiert

- Das Freibad in Hollern-Twielenfleth bekommt ein neues Kinderbecken. Der Bau hat begonnen. Das Becken soll zur nächsten Saison fertig sein, die Funktionstests der Wasserumwälzung können allerdings erst nach Auffüllen des Beckens zu Saisonbeginn erfolgen.

- Der Kassenautomat des Freibades ist kaputt, es wurde über die Neuanschaffung eines Automaten nebst Kartenzahlung/Zahlung per Handy diskutiert (25.000 € im Haushalt vorgesehen). Die AfD-Fraktion bevorzugt/befürwortet den Einsatz einer Person zum Kassieren.

- Im Kindergarten Neuenkirchen laufen z.Z. Umbauarbeiten in der Küche/Mensa.

- Im Haushalt sind 300.000 € für Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum Lühe vorgesehen (wir bekommen 210.000 € Fördergelder)

- Für die Sanierung der Sporthalle Striep werden 70.000 € Planungskosten für 2018 in den Haushalt eingestellt, für 2019 sind 1,45 Mill. € eingeplant.

- Es wurden 10.000 € für ein Kunstobjekt am/im neuen Rathaus in den Haushalt eingestellt, mit Gegenstimme der AfD. Wir sind der Ansicht, dass hierfür eine Spendenaktion / Wettbewerb / freiwillige Künstleraktion initiiert werden sollte, angesichts eines Schuldenstandes von 6,5 Mill. € (Plan Ende 2018 sind 8 Mill. € Schulden).

- Der Haushaltsplan 2018 wurde diskutiert/beschlossen.

PROTOKOLL