08.02.2018 Samtgemeinde Lühe: Der Sozialausschuss tagte
Auf der Tagesordnung stand erneut die Gebührenordnung der KITAs und Krippen. Mit der Ausschussmehrheit wurde die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung am 01.03. ein Gebührenmodell auf der Grundlage der aktuellen Datenlage zu erstellen. Ziel soll sein, eine Beschlussvorlage für den SGA und den Rat zu verfassen damit die neue Verordnung im März verabschiedet werden kann. Da es die neue Landtagsregierung entgegen ihrer Ankündigungen nicht geschafft hat, die Kitagebühren ganz abzuschaffen wird die Samtgemeinde Lühe nicht darum herumkommen, weiter Gebühren zu erheben. Die Verwaltung wird nach Mehrheitsbeschluss eine Sozialstaffelung in Anlehnung an vergleichbare Gemeinden erarbeiten.
07.02.2018 SG Lühe: Der Finanz-/Wirtschaftsausschuss tagte
Auf der heutigen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Lühe stellte eine Mitarbeiterin der Industrie- und Handelskammer Stade die Vorteile eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes vor. Dieses könnte helfen, die Ortskerne wieder mehr zu beleben und den Bürgern eine wohnortnahe Grundversorgung zu gewährleisten. Der geplante EDEKA-Markt in Mojenhörn hatte die Diskussion zu diesem Thema entfacht. Der Rat wird über die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes zu beschließen haben. Kosten 10.000 € - 20.000 €.
Siehe LEITFADEN der IHK zum Thema Einzelhandelskonzept
07.02.2018 SG Lühe: Vortrag Thema Wärmedämmung - Sporthalle Striep
E-Mail an die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Lühe zum Thema "Sanierung der Sporthalle am Striep":
Liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Frau Poppe, sehr geehrter Herr Guhling,
ich möchte Sie bitten, bei Gelegenheit diesen FILM anzuschauen:
Besonders interessant ab Min. 40:00 :
Die Anforderungen des Energieeinspargesetzes müssen wirtschaftlich vertretbar sein, ansonsten kann man sich lt. §25 EneV befreien lassen. Ob das bei uns ginge, wäre herauszufinden.
Ich denke hier an die komplette Außenverkleidung mit Dämmmaterial, die für unsere Sporthalle geplant ist. Der Referent legt dar, dass die Unterschiede zwischen den berechneten und den tatsächlichen Energie-Einsparungen durch Dämmung eklatant sind.
Weiteres Problem der Fassadendämmung ist bekanntlich die Schimmelbildung.
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28.01.2018 SG Lühe - Antrag bzgl. Heizkosten öffentl. Gebäude
Heutige E-Mail an die Klimaschutzbeauftragte der Samtgemeinde Lühe:
Sehr geehrte Frau Poppe,
die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur kommenden Sitzung des SG-Rates am 14.3.2018.
Der bereits von Timo Gerke beantragte TOP bzgl. eines Berichtes der Klimaschutzbeauftragen Frau Poppe möge um einen Unterpunkt erweitert werden:
"Vorstellung der Tabelle der Heizkosten der öffentl. Gebäude der Samtgemeinde Lühe - Schlussfolgerungen der Klimaschutzbeauftragten"
Wir bitten Sie, mit Hilfe der Gemeindeverwaltung eine Excel-Tabelle mit folgenden Spalten zu erstellen:
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06.12.2017 Der Samtgemeinderat Lühe beschließt den Haushalt 2018
Die wichtigsten Informationen in Stichpunkten:
Es wurden vor der Gesamtverabschiedung des Haushaltes 2018 u.a. folgende Punkte einzeln abgestimmt:
- das Welterbeprojekt und die Bewerbung für das Kulturerbejahr wird mit 30.000 € unterstützt
- Mitgliedschaft der SG Lühe im Förderverein Lühe-Aue e.V.: 100 €
- Mitgliedschaft der SG Lühe im Verein für die Anerkennung des Alten Landes zum Welterbe der UNESCO e.V.: 100 €
- Städtepartnerschaft mit Pure (Lettland) wird mit 3000 € unterstützt
- die Einrichtung einer Busverbindung von Steinkirchen nach Dollern soll mit 30.000 € unterstützt werden. Die AfD-Fraktion hat dies abgelehnt, da dies eine Aufgabe des Landkreises ist und die Buslinie nach Horneburg sowieso ausgebaut werden soll. Man sollte hier also erst einmal die Entwicklung abwarten und den Bedarf prüfen
- die Anschaffung eines Kunstgegenstandes für das neue Rathaus für 10.000 € wurde auf 2019 verschoben. Die AfD-Fraktion lehnt die Verwendung von Haushaltsgeldern für diesen Zweck ab. Hier sollte u.E. ein Wettbewerb/Sponsoring/Spendenaktion initiiert werden.
Der Haushalt 2018 wurde verabschiedet.
Weitere Tagesordnungspunkte:
- Aufnahme eines weiteren beratenden Mitglieds im Sozialausschuss in Form eines Elternvertreters wurde beschlossen
- aufgrund der Einführung des digitalen Ratsinformationssystems ALLRIS erhalten die Ratsmitglieder eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 25 €/Monat. Astrid zum Felde hat dagegen gestimmt, da für die Bedienung des Systems nur ein Browser benötigt wird, den sowieso jedes Ratsmitglied täglich verwendet. Sie wird nur 10 €/Monat in Anspruch nehmen. Die generelle monatl. Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder wurde von 46 € auf 50 € angehoben (Übersicht HIER).
- Es wurde eine 9-seitige Verordnung für die Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Lühe verabschiedet, s. HIER. Die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt, da fast alle dortigen Regelungen bereits in anderen Gesetzen o.ä. geregelt sind. Wir brauchen nicht noch mehr Verordnungen.
- in der Einwohnerfragestunde meldeten sich Eltern aus Hollern-Twielenfleth zu Wort, die besorgt darüber sind, dass die Grundschule in Hollern-Twielenfleth in eine gebundene (d.h. verpflichtende) Ganztagsschule umgewandelt werden könnte. Z.Z. wird an der dortigen Grundschule ein Konzept erarbeitet, Einzelheiten wurden noch nicht diskutiert/beschlossen. Die Verwaltung wird auf jeden Fall eine Umfrage unter den betroffenen Eltern durchführen.