14.04.2021 SG Lühe: Zum Tageblatt-Artikel 'AfD-Politikerin beugt sich nur der Polizei'

Die aktuelle Corona-Verordnung sieht Folgendes vor:

Die Landesregierung hält nach § 3 Abs. 5 (S. 7) eine Maskenpflicht beim Sitzen (mit Abstand) ganz generell nicht für erforderlich:

" § 3 (5) Abweichend von Absatz 1 darf während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird."

Ferner gilt die Maskenpflicht generell nicht

 "§ 3 (4) 3. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats sowie bei Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung für Personen, die sich im Rahmen einer öffentlichen Wahl um ein politisches Mandat oder Amt bewerben,
 § 3 (4) 4. bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages unberührt bleiben."

Für einen Maskenzwang per Hausordnung während einer Sitzung des Samtgemeindeausschusses besteht also keine juristische Grundlage. Der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch versuchte am vergangenen Montag, dies zu umgehen, indem er die Mitglieder des Ausschusses über die Maskenpflicht abstimmen ließ ("Tipp des Ministeriums"). Ich gehe davon aus, dass die von mir eingeleitete juristische Prüfung darüber, ob sich ein solches Gremium über eine Landesverordnung hinwegsetzen darf, negativ ausfallen wird.

Zur Frage der Wirksamkeit von Masken hatte ich bereits eine ausführliche Mail an meine Ratskollegen geschrieben, s. HIER.

Zur Frage der Gesundheitsgefährdung durch die aktuelle Lage hatte ich folgende E-Mail an das Tageblatt gesandt, die leider nicht zitiert wurde:

"Hallo Herr Vasel,

zu Ihrer Frage, ob ich mich gesundheitlich bedroht fühle: Eine Inzidenz von 140 für die SG Lühe bedeutet de facto, dass 1,4 Promill oder 0,14 % der Bevölkerung einen positiven Test haben, der für die Feststellung einer Infektion geschweige denn Krankheit nicht konzipiert und nicht geeignet ist (gerichtlich bestätigt, s. HIER bei TichysEinblick)."

Dass sich der Inzidenzwert immer auf 100.000 Einwohner bezieht, soll wohl vermeiden, dass die rechenschwache Bevölkerung Fragen stellt?!? Wenn wir unsere Kinder noch eine Weile so beschulen wie momentan, wird die nächste Generation solche Rechenkunststücke nicht mehr vollziehen können.

Der Drosten-Vorgänger an der Berliner Charité, Detlev Krüger, hat zum Thema Inzidenzwert einen offenen Brief an den Bundestag geschrieben, s. HIER bei Reitschuster.

Unser Gesundheitsminister Spahn wusste im letzten Jahr noch, dass man durch vermehrtes, anlassloses Testen die Inzidenzwerte durch falsch positive Ergebnisse in die Höhe treibt, das scheint jetzt vergessen: https://www.youtube.com/watch?v=kwjpFxAJCIE  (2 Min. Video)

Zu dem sicherlich beachtenswerten Argument der Auslastung der Intensivbetten:

Stand heute sind 19 der 835 Betten und 5 der 34 Intensivbetten der Elbekliniken (Stade+Buxtehude) mit Covid19-Patienten belegt (aktuelle Zahlen HIER auf landkreis-stade.de).

Dem offiziellen Intensivregister ist zu entnehmen, dass Niedersachsen z.Z. 121 Intensivbetten für Covid-Patienten frei hält und 986 zusätzliche Intensivbetten innerhalb von 7 Tagen aufstellen könnte (bundesweit 10304). Diese Kapazitäten möchte natürlich niemand ausreizen, aber der von den Medien verbreitete Panikmodus ist m.E. nicht gerechtfertigt.

Bleibt noch die Frage, warum im letzten Jahr 21 Krankenhäuser in Deutschland geschlossen wurden und in diesem Jahr weitere folgen (s. HIER bei der Berliner Zeitung). Macht man das in einer Pandemie?

Anstatt die Menschen aufzufordern, zu Hause zu bleiben und ihnen sogar am Strand (Sylt) Masken aufzuzwingen, wäre eine Empfehlung für frische Luft, Bewegung, Sonne, Vitamin D, gesunde Ernährung angebracht? Warum hört man davon nichts im Heute-Journal?

Weitere Informationen zum Thema Corona

 

Astrid zum Felde,

Vorsitzende AfD Fraktion SG Lühe