31.03.2021 SG Lühe: Ratssitzung mit Maskeneklat

Die Ratssitzung am 17.03.2021 fand auf dem Saal der Schönen Fernsicht statt, reichlich Platz also für 20 Ratsmitglieder und drei Gäste. Trotzdem wurde dringend darum gebeten, eine FFP2-Maske zu tragen, nur die AfD-Fraktion tat dies nicht, Begründung s. HIER.

Der Samtgemeindebürgermeister Gosch kündigte im Laufe der Sitzung an, er werde zukünftig per Hausordnung eine Maskenpflicht während der Sitzungen einführen und drohte, uns bei Nichtbeachtung hinauszuwerfen. Frei nach dem Merkel-Motto: "Impfen ist freiwillig, aber wer nicht geimpft ist, kann dann halt nicht mehr alles machen."

Es erschien sogar ein separater Bericht im Tageblatt zum Thema Maskenpflicht in Lühe.

Vielleicht sollte man erst einmal einen Blick in die aktuelle Corona-Verordnung werfen.

 Die Landesregierung hält nach § 3 Abs. 5 (S. 7) eine Maskenpflicht beim Sitzen ganz generell nicht für erforderlich:

" § 3 (5) Abweichend von Absatz 1 darf während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird."

Ferner gilt die Maskenpflicht generell nicht

 "§ 3 (4) 3. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats sowie bei Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung für Personen, die sich im Rahmen einer öffentlichen Wahl um ein politisches Mandat oder Amt bewerben,
 § 3 (4) 4. bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages unberührt bleiben."

Für einen Maskenzwang während einer Sitzung besteht also keine juristische Grundlage.

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Die Klimaschutzmanagerin fehlte leider

Die Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz, hat sich am 23.10.2019 im Samtgemeinderat vorgestellt. Gleichzeitig wurde eine mangelhafte Präsentation der Energie- und CO2-Bilanz der SG Lühe durch die Firma energie konzepte klimaschutz Siepe vorgestellt, die auch in der Nachbesserung dilettantisch war (s. HIER) und offenbarte, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Samtgemeinde Lühe keine positiven Auswirkungen bzgl. der eigentlichen Ziele haben, sondern ein Feigenblatt für die primäre Aufgabe der Klimaschutzmanagerin sind, die Beantragung von Fördergeldern.
Seit Herbst 2019 haben wir die Klimaschutzmanagerin nicht mehr gesehen. Meiner Bitte, vor Verabschiedung des Haushaltes 2020 ihre Pläne für die Nutzung des Budgets von 50.000 € für das kommende Jahr darzulegen, wurde aus "terminlichen Gründen" nicht entsprochen, eine Antwort erfolgte per Mail mit allgemeinen Ausführungen und Verweis auf das Klimaschutzkonzept von 2015. Meine Bitte, die Verbrauchsdiagramme für Wasser, Strom und Heizenergie für unsere Schulen an die Ratsmitglieder zu versenden, wurde abgelehnt, man verwies auf den Klimaschutzbericht 2020, in der Ratssitzung Anfang 2021. Angeblich sollten die Ergebnisse des Projektes "Energiesparen an Schulen" im Herbst veröffentlicht und prämiert werden. Ich habe auf den Webseiten nichts gefunden und um Auskunft gebeten (fehlt im Protokoll der Sitzung). Mein Antrag, dieses Projekt wegen der Corona-Lage auszusetzen, wurde in den Gremien des Samtgemeinderates drei Mal abgelehnt.

Das Thema Klimaschutzbericht 2020 stand im Januar 2021 nicht auf der Tagesordnung, man verwies auf die heutige Sitzung im März. Auch hier stand das Thema nicht auf der Tagesordnung, ohne Rückmeldung der Verwaltung.
Auf Nachfrage teilte der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch mit, der Bericht der Klimaschutzmanagerin werde "aus terminlichen Gründen erst am 16.06.2021 stattfinden. Weil der Bericht in etwa zeitgleich mit Jork und Horneburg stattfinden soll, sind noch Abstimmungen innerhalb der Verwaltungen der drei Gemeinden erforderlich." Ab 1.6. geht die Stelle der Klimaschutzmanagerin in eine unbefristetet Stelle ohne Förderung durch das Land über.

Fazit: Wir haben eine Kraft für 70.000 € (wird geteilt von Jork, Horneburg, Lühe) und ein Budget in Lühe von 50.000 € und erfahren erst in der Mitte des Jahres über die Kosten des vorangegangenen Jahres und Planungen für das laufende Jahr.

Laut Webseite fand am 14.1.21 ein Online-Seminar zum Thema "Klimafreundliche Wärmeversorgung und Solardachlösungen" für die Betriebe in der Region statt. Es wurde leider verschoben. Die Ratsmitglieder werden zur nächsten Veranstaltung eine Einladung erhalten.

Astrid zum Felde,

Vorsitzende AfD Fraktion SG Lühe